Neuer Termin für den Arbeitskreis Jugend und Schule

Der Arbeitskreis Jugend und Schule trifft sich am 20.01.2009 um 20 Uhr im Papst- Johannes- Haus an der Annakirche in Düren. Alle sind herzlich eingeladen! Ganz besonders würden wir uns über neue MitstreiterInnen freuen!

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Bericht des AK2 bei der Mitgliederversammlung

Der AK 2 „ Information und Aktion“ hat eine konstante Größe von 10 – 15 Personen. Er spiegelt im kleinen bzgl. der politischen Einstellungen die große Bandbreite im BgR wider. Dies führt mitunter zu intensiven Diskussionen.

Im Jahr 2007 hat der AK2 8 mal komplett getagt. Zusätzlich waren Treffen in Klein- und Kleinstgruppen notwendig, um die selbstgewählten Ziele auch konkret umzusetzen.

Die Ergebnisse:

  • Die Informationsstände wurden aus unserem Kreis heraus organisiert und mit verantwortlichen Gruppen besetzt. Wir waren jedesmal präsent., wenn auch die NPD ihren Stand hatten. Bei den beiden Großveranstaltungen haben wir dem Sprecherkreis intensiv zugearbeitet.
  • Das Aufklärungsmaterial in Form des Flyers, der Flugblätter, Aufkleber, Buttons etc wurde erstellt.
  • Mit einem kleinen Redaktionsteam aus weiteren AK’s habe ich bisher 3 Rundbriefe erstellt, die von mal zu mal umfangreicher wurden. Das Zusammenlegen, Etikettieren von mehr als 1200 Exemplaren, die z.T. persönliche Verteilung der Briefe um Kosten zu sparen bedeutet eine erhebliche zeitliche Belastung. Rückmeldungen zu den Inhalten der Rundbriefe sind sehr erwünscht.
  • Durch unsere Briefe und Dokumentationsunterlagen an den Sprecherkreis ist es dort zu intensiven Diskussionen mit Bürgermeister Larue und dem Vorsitzenden des BdV Bahrsun über die Vorfälle während des Ostdeutschen Marktes gekommen.

Ergänzend zum Bericht von Herrn Müller bzgl. der Tages der Heimat und des Ostdeutschen Marktes ist der AK2 mehrheitlich folgender Ansicht: Die beiden Einladenden Herr Larue und Herr Bahrsun sind verantwortlich für den Ablauf und die Ereignisse des gesamten Tages.

Während der Diskussion im Sprecherkreis hat Herr Bahrsun schließlich zugesagt: „für den BdV klarer öffentlich Stellung zu beziehen, sollte es beim nächsten Tag der Heimat zu ähnlichen Vorfällen [ mit Neo-Nazis] kommen“. Herr Larue ist der Ansicht, dass er nur für das Rathaus verantwortlich zeichnet– wo es ja auch zu keinen Vorfällen gekommen ist – er sei aber nicht für irgendwelche Vorkommnisse auf dem ostdeutschen Markt verantwortlich zu machen. Der AK2 hatte aber auf jeden Fall eine Stellungnahme von ihm zu den Vorfällen erwartet.

  • Eine verbesserte Vernetzung des BgR untereinander haben wir damit erreicht, dass wir für die meisten der über 100 Mitgliedsgruppen Ansprechpartner konkret gefunden haben. Diese Ansprechpartner können sowohl als Informationsträger innerhalb ihrer Vereine dienen als auch durch sie die Vereine zur konkreten Mitarbeit bei kommenden Aktionen angesprochen werden.
  • Alle Vereine, die Mitglied im BgR geworden sind bzw. werden, sind zuerst einmal prinzipiell aufgenommen. In den Fällen, wo Zweifel bestehen, ob der Verein sich den Zielen des BgR verpflichtet fühlt, wird sich der AK2 und der Sprecherkreis sachkundig machen und das Gespräch mit dem Vereinsvorsitzenden suchen

Unsere Ziele für 2008:
1. Wir organisieren weiterhin unsere Infostände
2. Ideelle und personelle Unterstützung der Aktionen des BgR
3. Erstellung weiterer Rundbriefe
4. Vernetzung mit den anderen Arbeitskreisen, um Synergieeffekte zu erzielen.
5. Eine kritische Begleitung der Politiker von Stadt und Kreis hinsichtlich ihres aktiven Einsatzes gegen Neo-Nazis – dies vor allem in Hinblick auf die Kommunal-Wahlen 2009

Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass die große Breite des BgR – politisch gesehen zwischen CDU und die Linke inclusive Antifa – unsere Stärke ausmacht. Reibungen sind dabei unvermeidlich aber in einer lebendigen Demokratie notwendig.

Für den AK2

Gunter Derichs

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Mitgliederversammlung des Dürener Bündnis

Wie berichtet fand am 8.2.2008 die Mitgliederversammlung des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus an. Versammelt haben sich um die 500 Leute, auf der Tagesordnung standen die Berichte des Sprecherkreises, der Arbeitskreise und die Neuwahl des Sprecherkreises.

Dies ist ein kurzer Vorab-Bericht, es soll später etwas detailliertes berichtet werden.

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Demo der NPD und Gegendemo am 8.2.2008

Am 8.2.2008 demonstrierte die NPD, begleitet von einer Gegendemo der Antifa Düren, wieder in Düren. Die Innenstadt war nach inoffiziellen Angaben von etwa 500 Polizisten abgesichert, der Bereich der Schenkelstrasse vom Wirteltorplatz bis runter zur Christuskirche war ganz gesperrt, weswegen Autofahrer Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen mussten.
Abgesehen von dieser Sperrung und der offensichtlichen Polizeipräsenz war die Innenstadt, wie immer, frei zugänglich und die Bürger konnten wie gewohnt Einkaufen.

Hinweis: Ein Bericht über die Mitgliederversammlung des Dürener BgR erfolgt in einem eigenen Artikel.

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Aktivitäten am 8.2.2008: Mitgliederversammlung und Demo (Update)

Am 8.2.2008 findet, wie bereits berichtet, die Mitgliederversammlung des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus statt.

Wie seit gestern bekannt ist, wurde eine schon länger angekündigte Demonstration der NPD für den gleichen Tag von der Polizei genehmigt, die sich wohl ganz bewusst fast zeitgleich zu unserer Versammlung, als Reaktion darauf, abspielen soll. Update: Der Demo-Zug der NPD soll sich um ca. 16.45h am Haupteingang des Bahnhofs sammeln um dann etwa eine Stunde später (durch die Innenstadt) los zu ziehen.
Das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus plant diesmal keine eigene Gegen-Aktion, da die Mitgliederversammlung nunmal angesetzt war und auch ungestört stattfinden soll.

Wohl aber möchte die Antifa Düren in Eigenregie zur Demonstration aufrufen, geplant ist ein frühzeitiger Beginn der Gegen-Demo, so dass die gegen-Demo der Teilnahme an der Mitgliederversammlung nicht im Wege steht. Bisher ist die Demo zwar beantragt aber wohl noch nicht genehmigt, aktuelle Infos gibt es auf der Webseite der Antifa Düren.

Von der Polizei Düren gibt es bisher nur wenig zu dem Thema, man sollte sich aber erstmal, wie am 22.9.2007, auf erhebliche Einschnitte im Verkehr der Innenstadt einstellen sowie eine erneute massive Polizeipräsenz erwarten.

Update: AN und AZ berichten nun, dass ab Freitag 10 Uhr ein Bürger-Telefon der Polizei unter der Rufnummer 02421/9491111 geschaltet wird, Bürger können sich dort informieren. Betroffene Anwohner werden bereits am Donnerstag per Flugblatt von der Polizei informiert. Die Polizei kündigt ein „massives Aufgebot“ an und verspricht gesonderten und umfassenden Schutz speziell für die Versammlung in der Christuskirche. Die Dürener Polizei hat der NPD mit der Bestätigung ihrer Versammlung umfangreiche Auflagen erteilt: Alles, was an einen Aufmarschcharakter wie zu Zeiten des NS-Regimes erinnern könnte, ist nach Polizeiangaben untersagt, unter anderem das Mitführen von Fackeln oder Trommeln.

Hinweis: Einen ersten Bericht über den 8.2.08 werden  Sie bereits am Samstag, den 9.2.08, hier auf der Webseite vorfinden.
Mein persönlicher Aufruf an die Mitglieder des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus:

Am nächsten Freitag wird die NPD durch Düren marschieren – schon wieder. Nahezu zeitgleich findet die Mitgliederversammlung des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus in der Christuskirche statt und bietet damit allen demokratischen Bürgern im Raum Düren einen Platz um sich zu versammeln und aktiv gegen Nazis zu stehen. Wir alle dürfen uns nun nicht verunsichern oder gar einschüchtern lassen, sondern sollten uns geschlossen am Freitag in der Christuskirche treffen, getreu dem Motto: „Kein Platz für Nazis – jetzt erst recht“.

Links zum Thema:

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Rechte Schläger greifen vermehrt Linke an – NPD als Grund?

Rechte Schläger fallen in Berlin immer häufiger über Linke her. Nach einer Studie des Verfassungsschutzes des Landes werden Linke und vermeintliche Linke inzwischen häufiger Opfer von rechten Attacken als Ausländer.

Hintergrund sei das Erstarken rechtsextremistischer autonomer Aktionsgemeinschaften wie etwa der «Autonomen Nationalisten Berlin» vor allem in östlichen Bezirken. Besonders in Lichtenberg, Niederschöneweide und im auch bei Touristen beliebten Szenestadtteil Prenzlauer Berg häufe sich die Gewalt gegen Links, heißt es in dem Bericht «Im Fokus: Rechte Gewalt in Berlin». Er wurde am Donnerstag von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid vorstellten.

Rechte Gewalt sei vor allem dort ein Problem, wo die NPD Wahlerfolge erziele, sagte Körting. «Die NPD schafft mit ihrer verfassungs- und ausländerfeindlichen Propaganda das Klima für solche Taten». (Quelle: DerWesten.de)

Hinweis: Die Studie kann hier kopiert werden.

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Durchsuchung in Berliner NPD-Zentrale: Bundesschatzmeister der NPD festgenommen

Sowohl Süddeutsche Zeitung, Spiegel-Online als auch NPD-Blog berichten über die Festnahme des Bundesschatzmeisters der NPD am heutigen Tag: Die Polizei hat laut diversen Medienberichten den Schatzmeister der rechtsextremen NPD festgenommen. Zuvor war die Bundeszentrale der Partei im Berliner Stadtteil Köpenick durchsucht worden. Der Verdacht: Die Partei soll sich über fingierte Spendenquittungen staatliche Zuschüsse erschlichen haben – Schatzmeister Erwin K. soll das gewusst und gefördert haben.

Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Parteien für Spenden noch staatliche Zuschüsse. Darum sollen bei der NPD so genannte “Aufwandsspenden” fingiert worden sein, beispielsweise für Dienstfahrten im Parteiauftrag, die in Wahrheit nie stattgefunden hatten. Der ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski hatte ausgesagt, dass er falsche Spendenquittungen ausgestellt habe und dass dies auch in anderen Landesverbänden so gehandhabt worden sei. Die NPD-Führung habe diese Praxis gefördert, hatte Golkowski dem “Spiegel“ gesagt. Der “Spiegel” zitierte unter anderem einen “Insider”. Der sagte: “Uns wurde nahegelegt, jede Autofahrt als Parteifahrt abzurechnen und anschließend zu spenden – selbst wenn wir bloß Tante Emmi besuchen fahren. Weil wir doch bestimmt auf dem Weg dorthin ein NPD-Plakat geklebt hätten.” (Quelle: NPD-Blog)

Update: Lesenswert dazu auch der jetzt erschienene Artikel bei Redok sowie das Update bei der Sueddeutschen.

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Studie: Neonazis und ihre Opfer sind oft Nachbarn (Update)

Zu interessanten Erkenntnissen kommt eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes, die am Donnerstag offiziell von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vorgestellt wird. Die Studie soll Auskunft über Ausmaß und Charakter rechter Gewalt in Berlin geben. Untersucht wurden 300 rechtsextreme Gewalttaten, die sich zwischen 2003 und 2006 in Berlin ereigneten. Die Forscher interessierten sich unter anderem für die Tatabläufe, die Tatorte und zeitliche Auffälligkeiten.

Update: Die Studie kann hier kopiert werden.

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Meldungen zum Thema Rechtsextremismus (4/2008)

In diesem Artikel gibt es wieder eine Auswahl interessanter Meldungen der letzten Woche rund um das Thema Rechtsextremismus.

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Studie zur Ausländer- und Jugendkriminalität: Daten, Ursachen, Bekämpfung

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat eine Analyse zur Frage „“ erstellt. Das Gutachten kann als PDF hier auf der Homepage des Bundestages kopiert werden.

Dazu aus der Einleitung:

Die Gewaltkriminalität jugendlicher Straftäter mit Migrationshintergrund oder nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist wegen einzelner spektakulärer Fälle in den letzten Wochen in das Blickfeld von Öffentlichkeit und Politik geraten. Die Intensität dieser Kriminalität, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung, insbesondere durch das Jugendstrafrecht, sollen nachfolgend erörtert werden.

Die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2006“ weist eine überproportional hohe Kriminalitätsbelastung Nichtdeutscher gegenüber Deutschen aus. Die tatsächliche Belastung von
hier lebenden Nichtdeutschen im Vergleich zu Deutschen ist jedoch nicht bestimmbar.

Das doppelte Dunkelfeld in der Bevölkerung und in der Kriminalstatistik (d.h. die jeweils unbekannte Zahl der unregistrierten Ausländer und der unregistrierten Straftaten), der hohe Anteil ausländerspezifischer Delikte und die Unterschiede in der Alters-, Geschlechts-
und Sozialstruktur stehen einem wertenden Vergleich entgegen.

Prinzipiell ist die sog. Ausländerkriminalität – wie auch die Gesamt- und Jugendkriminalität – in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.

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