Liebe Demokratinnen und liebe Demokraten,
heute ist der 10. Mai 2025, und wir stehen hier wieder zusammen, denn irgendwie fühlt es sich doch nicht so an, als könnten wir guten Gewissens unsere Treffen aufgeben, oder?
Immer noch braucht die Demokratie aufmerksame Streiter, Verteidiger.
Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland, 12 Jahre Diktatur mit 6 Kriegsjahren, Millionen von Toten weltweit, Zerstörung, Verfolgung, Hass und Hetze waren endlich vorbei.
Und heute, und jetzt?
Wir haben im Februar einen neuen deutschen Bundestag gewählt, die schwarz-rote Koalition steht, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt, die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler verlief etwas holprig, auch das ist Demokratie.
Julia Klöckner, neuerdings Bundestagspräsidentin, sieht sich als „Vermittlerin“ im Bundestag, und zwar zwischen allen Parteien.
Klöckner sagt, dass in einer Demokratie verschiedene Meinungen ausgehalten werden müssen.
Da stimme ich ihr zu, Demokraten mögen bitte tolerant sein gegenüber anderen demokratischen Meinungen.
Nur geht es hier nicht um die demokratische Position einer demokratischen Partei, sondern um die demokratiefeindliche Partei AfD und ihre ausgrenzende menschenfeindliche Politik.
Es geht darum, sich nicht mitreißen zu lassen, in derselben populistischen Sprache zu sprechen, zum Beispiel Vokabeln wie „Remigration“ nach der x-ten Wiederholung irgendwann wie selbstverständlich zu benutzen oder gar politischen Unsinn wie die „Bezahlkarte“ für Asylbewerber, eine Idee von B. Höcke aus dem Jahr 2017, irgendwann mit in die Ideenkiste oder gar Umsetzung zu nehmen.
Jens Spahn, neuerdings Fraktionsvorsitzender der CDU, derselbe, der sich nicht schämt, mit US-Präsident Trump zu sympathisieren, Spahn spricht sich für einen Umgang mit der AfD „wie mit allen anderen Parteien aus“, für ihn sind AfD-Vorsitzende für Ausschüsse im Bundestag kein Tabu – was ist da los?
Die AfD wurde letzte Woche endlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, und zwar bundesweit, nicht nur in einzelnen Orts- oder Landesverbänden, die derzeitige gerichtliche Situation lasse ich jetzt mal außen vor. Das bedeutet, diese Partei wird weiterhin versuchen, das demokratische System Bundesrepublik durch demokratische Mittel auszuhebeln und dann durch eine zerstörerische Diktatur zu ersetzen.
Alexander Dobrindt, neuerdings Innenminister, „verspricht“ „harte“ Grenzkontrollen und Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ab seinem ersten Tag im Amt – was ist da los?
Dobrindt will mit Ansage gegen Menschenrechte und gegen europäisches Recht verstoßen, das Recht auf Asyl ist in Deutschland noch gültig, Herr Dobrindt!
Versteht er das unter „Wegregieren der AfD“ ? Weiterhin AfD-Politik durch Regierungsparteien?
Ich bin überzeugt, dass jegliche Beteiligung an Entscheidungen oder sogar politische Beteiligung der AfD akut unsere Demokratie und damit Menschen in Gefahr bringt.
Menschen, die anders aussehen als die AfD das möchte, die anders denken als die AfD das möchte, die anders leben als die AfD das möchte, die anders sind als die AfD das möchte. Näheres dazu finden Sie z.B. in dem Buch „Machtübernahme“ von Arne Semsrott.
Dieses Land steht weiterhin vor vielen wichtigen Herausforderungen, für mich sind dabei die größten eindeutig nicht die Migration und auch nicht die Umstrukturierung des Bürgergeldes.
Für mich geht es um effizienten Umweltschutz, unter anderem durch Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, es geht um endlich ernst gemeinte, entsprechend konzipierte und finanzierte Integration von geflüchteten Menschen, es geht um die seit Jahrzehnten überfällige Umstrukturierung im Bildungssystem und es geht um mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, und und und.
Und ganz grundsätzlich geht es um unsere Demokratie, um den Erhalt dieses Staatsgebildes als demokratisch-freiheitliches System.
Denn wie viele Stimmen die AfD auch immer hat oder erreichen mag, sie bleibt eine rechtsextreme, menschenfeindliche und verfassungsfeindliche Partei, durch Steuergelder mitfinanziert.
Deshalb fordere ich jetzt eindeutiges Handeln für die Demokratie.
Vom Bundesamt für Verfassungsschutz erwarte ich die weiterhin sorgfältige Beobachtung der AfD, und wenn B. Höcke die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes widerlich zu bedrohen versucht, gehört diese Unverschämtheit mit auf die lange Liste der Belege für rechtsextreme Äußerungen durch die AfD und ihre Vertreter.
Von den Regierungsparteien und von den demokratischen Oppositionsparteien erwarte ich eine eindeutig demokratische Haltung und damit die Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Von allen demokratischen Politikerinnen und Politikern erwarte ich eine Mitarbeit an der Vorbereitung zum Antrag auf das Verbot der Partei AfD in Deutschland.
Ich möchte nicht, dass wir in spätestens vier Jahren bei den nächsten Wahlen vor dem Fernsehen hocken wie das Kaninchen vor der Schlange und bangen, wie viele Wählerinnen und Wähler sich wieder gegen die Demokratie entschieden haben, bangen, ob die Demokratie uns noch erhalten bleibt.
Denn Angst ist in diesen Zeiten vielleicht verständlich, aber eine ganz schlechte Begleiterin und eine Energiefresserin.
WIR sind die Demokratie, wir müssen für sie einstehen, sie beschützen und verteidigen, also wachsam bleiben, aktiv werden.
Das kann mühsam und anstrengend sein, doch ich möchte weiterhin die Freiheit haben,meinen eigenen Kopf zum Denken benutzen dürfen.
Ich möchte mir nicht von einer diktatorischen Regierung vorschreiben lassen, was ich zu denken und was ich zu tun habe.
Ich möchte weiterhin die Wahl haben, möchte nicht im Einparteiensystem leben.
Wir sind immer noch die demokratische Mehrheit!
Lasst uns mutiger werden, lasst uns noch mehr zusammen arbeiten, das macht Spaß und hilft gegen den Frust.
Also lesen Sie, informieren Sie sich, tauschen Sie sich mit anderen aus. Es gibt inzwischen viele Menschen mit Ideen und Aktionen, viele Texte, bis hin zu Sammlungen von Liedern für Demokratie oder sogar Orchester wie heute unsere wunderbaren Gäste vom Orchester der Vielfalt „Mer sin eins“.
Machen Sie den ersten Schritt, suchen Sie sich Gleichgesinnte, bringen Sie ihre Energien und Ideen ein in demokratische Gruppen, Gremien, Vereine und Parteien, und wenn sich da keine für Sie passende Organisation findet, überlegen Sie, was Sie konkret tun möchten und fangen Sie beherzt einfach klein selbst was Neues an!
Abschließend wünsche ich mir und uns mit Blick auf die Kommunalwahl in NRW im September , dass die politisch Tätigen in unseren Gemeinderäten und in den Stadträten endlich aufwachen und die Bedrohung unserer Demokratie erkennen, denn es gibt sie ja nicht, die kleine glückselig machende Kommune, in der die AfD keine Bedeutung will!
Ich erwarte, dass sich die kommunalen Räte jetzt eindeutig positionieren für Demokratie, Toleranz und Vielfalt.
nd das tun wir auch, indem wir hier stehen, wir stehen hier für unsere Demokratie, für Toleranz und Vielfalt!
Vielen Dank.