Dürener Bündnis gegen Rechts

Ein Jahrhundertleben in 101 Minuten

Kinodokumentarfilm von Karin Kaper und Dirk Szuszies

Walter Kaufmann zum 100. Geburtstag

Sondervorführung in Düren im Lumen Filmtheater
Fritz-Erler-Straße 21, 52349 Düren

am Dienstag 8.10.24 um 19.30 Uhr

In Anwesenheit

der Regisseurin Karin Kaper

In Zusammenarbeit mit:
Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt
Die Dürener Initiative FUSSBALLVEREINE GEGEN RECHTS
Fachstelle NRWeltoffen im Kreis Düren

Unter der Schirmherrschaft und gefördert
von der Antisemitismusbeauftragten NRW

Zusätzliche Schulvorführungen im Kino am 9.10.24 mit Regisseurin

Der Film beleuchtet das Leben des jüdischen Schriftstellers Walter Kaufmann, dessen Eltern in Auschwitz ermordet wurden, und der selbst durch den Kindertransport nach England gerettet wurde. Romanautor, Seemann, Korrespondent und politischer Aktivist: im Leben des in Berlin geborenen und  am 15.4.2021 im Alter von 97 Jahren gestorbenen Walter Kaufmann spiegeln sich auf einzigartige Weise historisch bedeutende Ereignisse wider. Er war ein Mann, der die Welt begreifen, beschreiben, verändern wollte.

Nach langen Jahren des Exils in Australien entschied er sich bewußt 1956 für ein Leben in der DDR. Dank seines australischen Passes, den er zeit seines Lebens behielt, bereiste er als wahrer Kosmopolit die ganze Welt. Der Film folgt seinen wesentlichen Lebenslinien: den katastrophalen Folgen des Nationalsozialismus, der Bürgerrechtsbewegung in den USA, dem Prozess gegen Angela Davis, der Revolution in Kuba, den Atombomben- abwürfen in Japan, der unendlichen Geschichte des israelisch-palästinensischen Konfliktes, dem Zusammenbruch der DDR. Alles Themen, die uns bis heute beschäftigen. Im Film wird auf imponierende Weise deutlich, wie Walter Kaufmann bis zu seinem letzten Atemzug gegen den erschreckenden Rechtsruck sowie zunehmenden Rassismus und Antisemitismus unserer Tage kämpfte. Es ist tröstlich, dass als Vermächtnis dieses großen Zeitzeugen nicht nur seine Bücher, sondern auch der Dokumentarfilm bleiben werden, die alte und junge Zuschauer in ihren Bann ziehen.

www.walterkaufmannfilm.de
Weltpremiere Jüdisches Filmfestival Berlin Brandenburg August 2021
Dokumentarfilmwettbewerb 30. Filmkunstfest Schwerin September 2021
Leipziger Filmkunstmesse September 2021
Leipziger Globale Filmfestival August 2022
DEFA-Filmtage Merseburg April 2023
Gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V.
FFA und Kurt und Hildegard Löwenstein/Losten StiftungIn Zusammenarbeit mit dem Internationalen Auschwitz Komitee e.V.

Hallo, schön, dass Sie alle hier sind!

Mein Name ist Judith Hages vom Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.

Ich weiß ja nicht, wie Sie auf unsere Veranstaltung „5 vor 12“ aufmerksam geworden sind – ob über Homepage, Social Media oder Zeitung – aber eines steht fest: Dass wir diese Medien für den Informationszugang nutzen können, ist für uns selbstverständlich.

Die Möglichkeit, sich frei informieren zu können, ist ein wesentlicher Faktor für die demokratische Willens- und Meinungsbildung. Und damit sind wir auch schon beim heutigen Thema angekommen.

Denn heute am 28. September ist der Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs bzw. der Informationsfreiheit. Das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können, ist sogar in unserem Grundgesetz verankert (Art. 5).

Uns erscheint es als selbstverständlich, anhand zur Verfügung stehenden Medien und Quellen nach Informationen zu recherchieren. Unendlich viele Ergebnisse werden uns meist bei einer Google-Suche angezeigt. Und wir haben dann die Qual der Wahl, die für uns relevante Information herauszufiltern. Was wiederum auch eine Gefahr darstellt. Denn oft ist es nicht direkt ersichtlich, ob diese Information auch der Wahrheit entspricht. Hier lohnt sich ein Blick auf die Quelle. Je unabhängiger die Quelle, desto seriöser.

Doch genau dieser freie Zugang zu Informationen ist in Gefahr. Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke möchte schnell wie möglich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Dadurch haben er und die AfD die Möglichkeit, den Bedarf an Informationen durch parteigebundene Alternativmedien zu decken. Wie mithilfe der Plattform TikTok, die jetzt schon bereits durch AfD und Rechte massiv genutzt wird, um besonders Jugendliche in eine bestimmte Richtung und Denkweise zu lenken. Es werden absichtlich falsche Informationen, sogenannte Fakenews, Hassrede und Empörung verbreitet. Diese Partei nutzt die freiverfügbaren Informationswege, um ihre Zielgruppe zu indoktrinieren.

Mithilfe des Internets, das anfangs als technisches Hilfsmittel gedacht war, um Informationsaustausch und Teilhabe innerhalb der Gesellschaft zu erleichtern, polarisiert die AfD und spaltet damit die Gesellschaft.

Die heutigen Populisten und Faschisten nutzen die Meinungs- und Informationsfreiheit einer Demokratie aus, um letztendlich besagte Demokratie abschaffen zu wollen … Kommt uns das nicht bekannt vor?

Dass die AfD die Möglichkeit haben wird, ihre Vorhaben in die Tat umzusetzen, erscheint nach den neuesten Wahlen wahrscheinlicher. Es kommt nun auf die demokratischen Parteien an, ob sie einerseits ihre „Brandmauern“ erhalten können (und wollen) und andererseits ihre gegenseitigen Vorbehalte und Berührungsängste überwinden, um sich gegen Rechts zusammenzuschließen.

Um noch mal auf das Thema Informationsfreiheit zurückzukommen:

Deutschland steht auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 10. Pressefeindliche Tendenzen haben zugenommen. Besonders im Internet werden Journalistinnen und Journalisten immer wieder bedroht und diffamiert. Diese Entwicklung gefährdet unsere Demokratie.

Ich bin Archivarin und habe in erster Linie die Aufgabe, Verwaltungsvorgänge und andere Informationen aufzubewahren und diese für jede Bürgerin und jeden Bürger verfügbar zu machen. Wir archivieren die Quellen, also die Fakten, sodass die Gesellschaft das gespeicherte Wissen nutzen kann. Diese im Archivgesetz verankerte freie Nutzung durch die Öffentlichkeit trägt zur informationellen Selbstbestimmung eines jeden Bürgers und Bürgerin bei. Archive sind eine Art Gedächtnisspeicher und haben eine demokratische Kontrollfunktion, denn sie konservieren die Vergangenheit und damit auch die Fehler, aus denen wir lernen können.

Der Journalist Robert Hochner sagte einmal: „Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv.“ Und damit bringt er es auf den Punkt: Informationsfreiheit bedeutet das Suchen und Finden von wahrheitsgetreuen Informationen und deren Nutzung, so dass sich jeder Mensch eine eigene Meinung bilden und äußern kann.   

Informationsfreiheit ist damit ein zentrales Gut der Demokratie.

Und wir lassen nicht zu, dass sie eingeschränkt wird – weder die Informations- noch die Pressefreiheit! Denn wir leben Demokratie!  

Unser Deutschland soll frei bleiben
Hallo und guten Tag, wie gut, dass Sie alle hier sind!
Ich bin Bettina Döring vom Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.

Gerade haben wir das Lied „Freiheit“ von Georg Danzer gehört, dem leider schon verstorbenen österreichischen Liedermacher.

Die Freiheit als Tier- also ist die Freiheit gefährlich?

Jedenfalls ist sie seltener und kostbarer geworden, die Freiheit.

Deshalb die Idee, sie auszustellen.

Wessen Idee? Die der Mächtigen?

Die Idee der Freiheitsliebenden wohl eher nicht, oder?

Und dann die „Zoobesucher“, die Gaffer vor dem Käfig. Zuschauer, Unbeteiligte, Uninteressierte?

Und kann die Freiheit dadurch gerettet und beschützt werden, dass sie zur Besichtigung ausgestellt wird, begrenzt wird?

Nein, denn das ist ja der Gag, man sperrt sie ein, schon ist sie weg!

Ein tolles Lied, oder?

Dieses Lied ist mir in den letzten Wochen wieder öfter in den Sinn gekommen angesichts der anstrengenden politischen Situation im Land.

Und damit meine ich die größtenteils unreflektierten panischen Ideen unserer demokratischen Parteien im Land.

Angekündigt als „Reaktionen“ auf das schlimme Attentat in Solingen sind sie nichts anderes als die teilweise bereitwillige Abschaffung von deutscher und europäischer Migrationspolitik, die in den 1990er Jahren beraten, entschieden und beschlossen wurde.

Hier und heute geht es nicht mehr um vernünftiges besonnenes Reflektieren von politischen Entscheidungen und Gegebenheiten, hier werden Ängste und Sorgen um Sicherheit wissentlich geschürt und übertrieben.

Mit der unglaublichen unausgesprochenen Unterstellung, dass jeder Migrant ein potentieller Attentäter sei, wird der Begriff „Migration“ gleichgesetzt mit „Ausgrenzung“, nämlich durch „smarte“ Grenzkontrollen.

Haben Sie die Deutschlandkarte gesehen in der tagesschau, die fast komplett umrandet ist mit einer dicken roten Linie zum Zeichen für die Grenzen, an denen diese „smarten“ Kontrollen jetzt durchgeführt werden?

Unmöglich!

Da wird doch schon versucht, die Freiheit einzusperren, oder?

Und zwar, um angeblich „illegale“ Einwanderung zu verhindern, wobei Thorsten Frei von der CDU öffentlich die Reduzierung „aller“ Migration forderte, nicht nur der „irregulären“.

Die FDP droht uns mit der „Aufhebung aller Denkverbote“, die Ampel plant, die finanzielle Unterstützung für geflüchtete Menschen, die in andere Staaten zurück sollen, zu streichen, die Innenministerin verspricht „massive Zurückweisungen“, da bleibt der AfD nur die Forderung nach dem Aufbau einer „privatwirtschaftlichen Abschiebeindustrie“.

Was kommt noch?

Ich möchte nicht in einem Land leben, das sich abschottet gegen alles andere und alle anderen von draußen.

Ich möchte mich nicht im Herzen Europas isolieren von anderen Ländern, anderen Menschen, dem Anderssein.

Ich möchte nicht eingesperrt, unfrei  sein.

Denn die Freiheit ist da sehr empfindlich wie wir gehört haben, sie braucht Zuwendung, Phantasie und vor allem Raum, sie ist vielleicht nicht immer bequem und einfach, aber sie ist kreativ, kommunikativ und fröhlich!

Ich wünsche mir Deutschland bunt und fröhlich, offen und menschlich.

Deshalb fordere ich die politisch Verantwortlichen und auch die Medien auf: Schluss mit diesen fadenscheinigen Ablenkungen von den wirklich wichtigen Herausforderungen in Deutschland, die nicht im Schnelldurchgang „gelöst“ werden können, sondern langfristig gemanagt und moderiert werden wollen!

Wir brauchen jetzt nicht den großen Gesang vom deutschen Untergang, wir brauchen nicht Bashing sondern Analyse, wir brauchen Reflexion statt Emotion!

Deshalb wollen wir uns nicht mit hineinziehen lassen in das allgemeine Jammern und die Resignation über die Wahlerfolge der AfD.

Und wir wollen die demokratischen Parteien nicht dabei unterstützen, die menschenverachtende Politik für die AfD zu machen.

Nebenbei gesagt zeigen Untersuchungen, dass man Wähler und Wählerinnen der Rechtsextremen so meistens nicht zurück gewinnt.

Ich sage es nochmal ganz deutlich: Kein Mensch muss AfD wählen, weil er mit der Ampelpolitik unzufrieden ist.

Jede Wählerin/ jeder Wähler trägt gegenüber dem Gemeinwesen Verantwortung und wer Rechtsextreme wählt, ist verantwortlich für Rechtsextremismus.

Unsere Aufgabe und die Aufgabe der demokratischen Parteien in diesem Land sowie in Europa ist es, die Migration nicht permanent als unser größtes Problem darzustellen, sondern weiterhin die immer noch privilegierten Länder, in denen wir hier in Europa leben, offenzuhalten, Bewegungsfreiheit wieder als lohnendes gesellschaftliches Ziel zu sehen und die Angst davor zu überwinden.

75 Jahre nach der Gründung der deutschen Republik und 35 Jahre nach der Vereinigung steht unsere Demokratie vor ihrer Bewährungsprobe!

Wir brauchen besonnen analysierende Medien und unerschrocken handelnde politisch Verantwortliche mit einem Navigationssystem, das sich unbedingt am Ziel der Erhaltung unserer Freiheit orientiert. Also lasst uns demokratisch, offen, freiheitsliebend und  menschlich denken und handeln.

AfD als die Partei der „kleinen Leute“ oder „Wir sind das Volk“ und die Gewerkschaften

Längst hat der Nazi Björn Höcke das Ruder übernommen. Das erinnert an dunkle Zeiten in Deutschland. Schon vor der Machtübernahme der NSDAP haben SA-Banden Gewerkschaftler*innen terrorisiert und ermordet und die Gewerkschaftshäuser besetzt. Nach März 1933 steigerten sich Hass, Hetze und Verfolgung. Innerhalb von 2 Monaten gab es keine freien Gewerkschaften mehr.

Eine Partei der „kleinen Leute“ will die AfD sein, gar eine „Arbeiterpartei“. Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten – oder hat schlicht keine Konzepte und Lösungen für sie. Das lässt sich an der konkreten Politik der Partei nachweisen, die sie in den Parlamenten vertritt.

Man kann das Folgende nicht oft genug wiederholen:

Höcke schreibt in seinem Buch „Vor allem eine neue politische Führung (nach der Machtübernahme) wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie …muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen. Man werde – so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“ Die Verantwortung für diese geplanten Verbrechen lehnt er selbstverständlich ab. Dafür sind die linksgrün Versifften verortet und das sind alle, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik, Menschenrechte, Grundgesetz, Genderpolitik und Ehe für alle einsetzen. Und das sind wir!

Und nun ein Fall der AfD in Düren:

Anfang August war nach Recherchen der „Rheinischen Post“ bekannt geworden, dass Esser bei einer Bewerbung auf einen Posten in der AfD unter anderem Hochschul-Abschlüsse erfunden haben soll, sich als Jurist ausgegeben und große Teile seines Lebenslaufes gefälscht haben soll.

Der Landesvorstand der NRW-AfD votierte geschlossen für den Rauswurf des Dürener Politikers. Nach seinem Rückzug aus dem Fraktions- und Landesvorstand seiner Partei gibt der Dürener nun auch seine Aufgaben im Kreisverband ab. Seine Mandate will er jedoch behalten.

Zur Arbeit der AfD in Düren

Ich habe mich erkundigt, wie viele Anträge die AfD in Stadtparlament und Kreistag in all den Jahren gestellt hat.
Anfragen ja, denn dann müssen ja die anderen arbeiten – aber Anträge, dann müsste man sich ja eventuell selbst einarbeiten.
Nun ja, die AfD hat im Stadtparlament in all den Jahren nur einen einzigen eingebracht und im Kreistag keinen. Dafür kassieren sie seit Jahren aber Sitzungsgelder. Zum Vergleich: Die Grünen haben im Kreistag 25 Anträge eingebracht.
Das war es heute zum Thema: die AfD und die sog. “Partei der kleinen Leute“!!!

Unsere Veranstaltung „5 vor 12 – Zeit für Demokratie“ findet am 14.09.2024 wegen des Dürener Stadtfestes auf dem Hoeschplatz vor der Marienkirche statt.

Ich möchte heute ein paar Worte an euch richten.
Mein Name ist Mo Khomassi.
Ich bin vor einigen Jahren nach Deutschland geflüchtet und bin nun deutscher Staatsbürger mit Libanesischen Migrationshintergrund.
Deutschland habe ich viel zu verdanken, ich habe hier Fuß gefasst, eine Familie gegründet und eine Arbeit gefunden. Ich bin dankbar für die Möglichkeiten, die mir dieses Land geboten hat.
Daher trifft es mich besonders, wenn dieses Land beginnt ehemalige Tendenzen zu verlieren.

Ein demokratischer Politiker im Bundestag, die erklären, dass eine Million syrische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland zu viel seien. An diesem Punkt frage ich mich: Ist es wirklich demokratisch und reflektiert, Menschen anhand ihrer Herkunft zu bewerten?
In einem Land, das sich Offenheit und Integration auf die Fahnen schreibt, sollte das nicht der Maßstab sein.

Natürlich ist es legitim, die Migrationspolitik zu hinterfragen und zu kritisieren. Wir müssen eine ehrliche Analyse vornehmen, Vor- und Nachteile abwägen und dann gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.
Aber die Art und Weise, wie im Bundestag über Flucht und Migration gesprochen wird, enttäuscht mich. Sie reduziert das Thema auf bloße Zahlen und vernachlässigt dabei das Gesamtbild.

Deutschland hat nicht nur syrische Geflüchtete aufgenommen, sondern auch von deren Talenten profitiert. Es gibt syrische Ärzte, albanische Handwerker, libanesische Ingenieure und viele andere.
Ich selbst hatte die Gelegenheit, syrische Ärzte und Pflegekräfte in Arbeit zu vermitteln.
Das ist eine Bereicherung für dieses Land. So sollten wir den Themenbereich angehen — nicht mit Vorurteilen und Verallgemeinerungen, sondern mit einem Blick auf das, was wir gemeinsam erreichen können.
Alles andere wäre populistisch und unreflektiert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verbündete zum Erhalt der Demokratie!
Mein Name ist Ludger Bentlage ich spreche hier und heute für den Deutschen Gewerkschaftsbund.

„Nie wieder Krieg“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und unserer Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Krieg zerstört Menschen, Krieg zerstört Heimat. Wir Gewerkschaften erinnern am 1. September daran, dass vor nun mehr 85 Jahren – am 1. September 1939 – die faschistische deutsche Wehrmacht Polen überfallen und damit den zweiten Weltkrieg begonnen hat.

Unsere eigene Organisationsgeschichte hat uns gelehrt, wie wichtig es ist, für die Demokratie zu kämpfen. Denn in einer Diktatur gibt es keine freien Gewerkschaften. Viele meiner damaligen Kolleginnen und Kollegen sind gefoltert und ermordet worden. Und deshalb werden wir Gewerkschaften immer die Demokratie gegen  jeden Angriff von Faschisten, Rassisten, Neonazis und Populisten Seite an Seite mit allen Demokratinnen und Demokraten die Demokratie verteidigen.

Und deshalb sind wir selbstverständlich auch heute hier! Viele Jahre haben wir dieses Erinnern mit der Botschaft verbunden: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus. In diesen Zeiten erfahren wir schmerzlich:
Nie wieder ist jetzt!

Frieden wird derzeit in immer weitere Ferne gerückt. Uns alle treibt um, dass wir mehr und mehr in eine kriegerische Gewaltspirale geraten. Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg in Europa zurück – und dauert jetzt schon über zwei Jahre an.

Im Nahen Osten hat der brutale Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen schrecklichen Krieg ausgelöst. Zehntausende Opfer sind mittlerweile zu beklagen, die Zivilbevölkerung in Israel aber eben auch ganz besonders im Gaza-Streifen erlebt unvorstellbares Leid.

Und in Afrika haben Militärputsche und dschihadistische Gewalt zu neuen blutigen Kämpfen und vielen Toten geführt. Die Gewaltspirale dreht sich immer stärker – da sollte man meinen, dass die Suche nach Friedensperspektiven Konjunktur hat. Aber das ist leider nicht der Fall.

Im Gegenteil: Die Politik fällt in großen Teilen und in mehr und mehr Ländern in alte Denkmuster zurück. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung kritisch ist, dreht sich die öffentliche Debatte vor allem um: Kriegstüchtigkeit und Waffenlieferungen.

Krieg von wem auch immer, ist und bleibt ein Verbrechen.

Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Deshalb: Der Atomwaffenverbotsvertrag muss endlich auch von Deutschland unterzeichnet werden!

Frieden wird nicht mit immer mehr Waffen erreicht! Das Gegenteil ist der Fall.

Von Willi Brandt der den zweiten Weltkrieg miterlebt hat, können wir lernen: Gerade in Zeiten des Krieges müssen wir am Undenkbaren festhalten. Wir brauchen Friedensperspektiven! Wir feiern in diesem Jahr auch 75 Jahre Grundgesetz. Und am Anfang unseres Grundgesetzes steht das Friedensgebot, das uns verpflichtet, ich zitiere „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Friedensgebot wieder mit Leben zu füllen! Schritte in diese Richtung gibt es: Zum Beispiel indem Deutschland an der Zwei-Staaten-Lösung für Nahost festhält und gemeinsam mit Partnern eine Waffenruhe im Gaza-Streifen anstrebt.

Und auch mit ihrer Beteiligung an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine und der internationalen Friedenskonferenz in der Schweiz hat die Bundesregierung richtige diplomatische Weichen gestellt. Von solchen Initiativen brauchen wir mehr!

Es gilt: Frieden zu schaffen ohne Waffen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen

nicht nur die Lage weltweit, sondern auch bei uns in Deutschland fordert uns Demokrat*innen mehr denn je. Klar ist: Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit sind Voraussetzung für einen dauerhaften und echten Frieden in unserem Land. Derzeit erleben wir, dass rechtsextreme Kräfte diese Werte infrage stellen und Rassismus und Intoleranz wieder salonfähig werden.

Wir erleben, dass das Vertrauen in Politik und in demokratische Lösungen schwindet.

Morgen sind Landtagswahlen in Thüringen und in Sachsen. Wir alle haben da große Befürchtungen. Und deshalb erwarte ich von demokratischen Politiker*innen, dass sie aufhören den Menschen einfache Lösungen vorzugaukeln und Menschen gegeneinander auszuspielen.

Scharfe Töne, um die Abschiebedebatte zu befeuern, bewahrt uns nicht vor weiteren Terroranschlägen, wenn Behörden in der Praxis versagen und die Gesellschaft immer aggressiver wird.

Der Nährboden der Faschisten muss ausgetrocknet werden!!!

Ich erwarte, dass Schluss ist mit den faulen Versprechungen und das endlich wieder an einer guten Zukunft gearbeitet wird. Dauerhafter Frieden kann nur durch Investitionen in soziale Gerechtigkeit und Demokratie gesichert werden – und auch das gilt nicht nur national, sondern weltweit.

Wir leben in einem reichen Land. Wir haben so viele Möglichkeiten, eine gute Zukunft zu gestalten.

Die Hans Böckler Stiftung hat einmal analysiert warum so viele ArbeiterInnen die Faschisten wählen. Bettina Kohlrausch weist darauf hin, wie wichtig Erfahrungen im Erwerbskontext sind, da sie immer auch eine Erfahrung von Teilhabe oder verweigerter Teilhabe sind. Ein weiterer Untersuchungsschwerpunkt waren die Transformationssorgen in Bezug auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Diese Sorgen waren in der Umfrage besonders häufig in den unteren Einkommensgruppen präsent und sind eng verknüpft mit Wahlpräferenz für rechte Parteien. Bettina Kohlrausch betont, dass diese Sorgen sehr ernst genommen werden müssen: Diejenigen, die eh schon nicht besonders sicher sind in ihrer sozialen Position, fühlen sich von Transformationsprozessen viel stärker bedroht. Sie werden diesen Weg nicht mitgehen, wenn es nicht gelingt, sie sozial so einzubetten, dass ihnen diese Angst genommen wird. Das ist ein Befund mit viel Sprengpotenzial, der politischen Handlungsdruck deutlich macht, so Bettina Kohlrausch.

Schlechte Arbeitsbedingungen sind ein Nährboden für das Entstehen von antidemokratischen Einstellungen. So Andreas Hövermann „Die Menschen mitnehmen und die Arbeitsbedingungen verbessern wäre ein Schritt um diese KollegInnen den Rattenfängern zu entreißen“. Das geht aber nur, wenn solidarische Lösungen wieder die Grundlage werden.

Das heißt auch, dass die starken Schultern und großen Vermögen jetzt auch ihren Beitrag leisten müssen. Und ich erwarte von demokratischen Politiker*innen, dass sie sich nicht treiben lassen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen, die unsere demokratischen Werte in Frage stellen.

Wer Ängste schürt und Rassismus und Intoleranz befeuert, der vergiftet unserer Demokratie. Wir brauchen nicht mehr Nebelkerzen, wir brauchen gute Lösungen für eine gute Zukunft.

um Abschluss ein Satz von Tucholsky der gleich am Eingang des Museums in Rheinsberg steht. Der Mann hat vieles geschrieben, das auch heute des Nachdenkens Wert ist. Und damit möchte ich schließen, damit wir alle was zum Nachdenken, vielleicht auch zum Streiten haben. Ich zitiere: „Es kommt nicht darauf an, dass der Staat lebe – es kommt darauf an, dass der Mensch lebe“.

Es braucht nicht viel: Ein klirrendes Geräusch, ein beißender Geruch – schon sehe ich mich zurückversetzt in die Nacht des 9. November 1938. Ich spüre noch immer die Hand meines Vaters. „Nicht stehen bleiben, Charlotte!“, hat er mir eingeschärft.
Überstürzt sind wir aus unserer Wohnung geflohen, irren durch die Straßen. Wir sind auf der Flucht – mitten in meiner Heimatstadt.
Um uns herum sind Lärm und Geschrei, Scherben und Flammen und immer wieder das Johlen: „Juda verrecke!“
Ich war damals nicht überrascht. Diese Nacht kam nicht aus heiterem Himmel. Das Gefühl der Ausgrenzung und Entrechtung kannte ich bereits.
Stigmatisierung und Diffamierung hatte meine Kindheit geprägt. Das Bewusstsein, im negativen Sinne etwas Besonderes zu sein, war alltägliche Erfahrung geworden.
Wir Judenkinder durften uns nicht mehr frei bewegen, geschweige denn sich für einen Moment auf einer Bank niederlassen.
Längst war meinen ehemaligen Spielkameraden der Kontakt mit mir, dem „Judenkind“, verboten.
Alleine in dieser einen Nacht fanden mehr als 400 Juden den Tod – durch die Hand der Nazis, oder sie nahmen sich angesichts der drohenden Gewalt selbst das Leben.
Selbst Teile der NS-Führung waren überrascht von der Gewaltwelle. SS-Größen wie Heinrich Himmler wollten subtiler gegen die Juden vorgehen und intervenierten bei Hitler. Der stoppte am nächsten Morgen die Exzesse, nahm aber Goebbels, den Lenker der Aktion, vor Kritik in Schutz – wohl, weil der am Abend zuvor selbst das Pogrom befohlen hatte.

Heute ist kaum einem Deutschen mehr bewusst, welch glühende Patrioten die Mehrheit der deutschen Juden im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts waren. Stolz und voller Hoffnung hatten sie sich jahrzehntelang assimiliert. Zehntausende zogen freiwillig im Ersten Weltkrieg für ihr Vaterland an die Front. Das Ausland reagierte geschockt auf die Gewaltnacht. Mehr als 100 Protestnoten gingen in Berlin ein, die USA zogen ihren Botschafter ab, in immer mehr Ländern wurden deutsche Produkte boykottiert. Selbst der im Exil weilende (und durchaus antisemitisch eingestellte) Ex-Kaiser Wilhelm II. stellte fest: „Ich bin vollkommen entsetzt über die jüngsten Ereignisse zu Hause!“. Das Nazi-Regime zog Konsequenzen und vermied künftig, dass die Bevölkerung Zeuge wurde von offener Gewalt gegen Juden. Hitler ging in der Folgezeit lieber auf gesetzlichem Wege gegen die Juden vor – und später durch die systematische Vernichtung in Konzentrationslagern. Strafrechtlich hatten die Täter ohnehin nichts zu fürchten. Goebbels wies die Justiz an, nicht zu ermitteln. Insgesamt verloren in der Zeit der Nationalsozialisten etwa 6 Millionen jüdische Menschen, hunderttausende Sinti und Roma, aber auch politische Gegner (zB Kommunisten, Sozialdemokraten) und andere Regimekritiker und Homosexuelle sowie Menschen mit Behinderungen durch die Hand der NS- Schergen ihr Leben. UND HEUTE?

Wer demokratisch gewählt wird, muss nicht demokratisch sein.

Das zeigt das Beispiel der AfD ziemlich deutlich.
Die selbsternannte Alternative für Deutschland betreibt Wahlkämpfe, ihre Vertreter*innen haben parlamentarische Ämter inne und sie tritt als „bürgerliche“ Partei in einem demokratischen System auf.
Die AfD bezeichnet sich selber gerne als „Volkspartei“. Ihre politischen Ziele versucht sie dabei jedoch mit hetzerischen und rassistischen Worten und Inhalten gegen politisch-ideologische Feindbilder auf parlamentarischer, wie auch gesellschaftlicher Ebene umzusetzen.
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf.

Demokratiefeindlichkeit bedeutet Propaganda gegen Menschenrechte, Gleichheit, Gewaltenteilung und Freiheit. Ein zentraler Unterschied der AfD zu demokratischen Parteien ist, dass sie nicht die Staatsbürger*innen anspricht, sondern „das Volk“. Jenes von ihnen konstruierte Volk: weiße Hautfarbe mit deutschem Hintergrund – stünde einer angeblich korrupten Machtelite gegenüber und müsse sich wehren. Die AfD impliziert gleichzeitig, dass andere Kulturen und Menschen nicht so wertvoll seinen, wie die Deutsche. „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD oder: „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD.

Zur Strategie der AfD gehört es, demokratische Prinzipien anzuzweifeln und Misstrauen in die Verfassung zu säen. Sie impliziert mit ihren Aussagen, dass Vertreter*innen demokratischer Parteien korrupt und inkompetent seien (links-grün versifft). Häufig nutzt die AfD und ihre Vertreter*innen zur Untermauerung ihrer Propaganda Verschwörungsmythen. Wie zum Beispiel, dass die Medien- und Presselandschaft von linken Eliten geleitet würde.

Dass gendern und das Einstehen für LGBTQI*-Rechte lediglich dem vermeintlich bösen Plan diene, um das weiße-deutsche Volk zu verweichlichen und auszurotten. „Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen“ Petr Bystron, AfD. Oder, dass die Corona-Pandemie von langer Hand von bösen Eliten geplant gewesen sei, um demokratische Völker zu unterjochen.

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD.

So hat es damals auch angefangen

Wir fragen uns:
Wo stehen wir?
Was wird sein mit unseren LGBTIQ- Menschen?
Was wird sein mit den seit Jahren hier lebenden und arbeitenden People of Color?
Was wird sein mit unseren körperlich und geistig beeinträchtigten Menschen?
Was wird sein mit unseren alten Menschen?
Was wird sein mit unseren emanzipierten und selbstbestimmten Frauen? Was mit unseren Enkelkindern?

Demokratie schützen, JETZT und GEMEINSAM