Stellenausschreibung des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt

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Stimmen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute – NPD zu unbedeutend für Verbot

Aus „blick nach rechts“:

Die NPD politisch bekämpfen

Von Kai Doering

17.01.2017 -Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Politiker/innen der SPD reagieren enttäuscht, wollen den extremen Rechten aber nicht das Feld überlassen. Nun soll die NPD auf anderen Wegen bekämpft werden.

NPD-Propaganda ist Rassismus pur; Photo (Archiv): K.B.

Die Entscheidung der Richter fiel einstimmig. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag des Bundesrats, die NPD zu verbieten, abgewiesen. Zwar vertrete die NPD ein auf „die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept“, das die Menschenwürde missachte und „mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“ sei.

Allerdings fehle es zurzeit an „konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt“. Im Klartext: Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber zu schwach, das Grundgesetz tatsächlich auszuhebeln. „Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden“, nahm der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle die Reaktionen vorweg. Das Verbot einer Partei sei jedoch „kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot“.

Dreyer: Urteil ist kein Freibrief für die NPD

Die Reaktionen auf das Urteil fielen entsprechend gemischt aus. „Die Verfassungsfeindlichkeit der Ziele der NPD wurden vom höchsten deutschen Gericht bestätigt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Als Präsidentin des Bundesrats war sie nach Karlsruhe gereist, um die Antrag stellenden Bundesländer zu vertreten. „Das Verfahren war wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie“, zeigt esich Dreyer überzeugt. Das Urteil sei „für die NPD kein Freibrief. Wir müssen wachsam bleiben.“

„Die Gefahr des Rechtsextremismus bleibt bestehen“, mahnte auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke. Inhaltlich sei das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der Bundesländer gefolgt. Allerdings sei die NPD aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts „so schwach, dass die Richter ein Verbot nicht als notwendig erachten“. Woidke regt an, zu prüfen, ob der NPD Partei-Privilegien wie die staatliche Finanzierung entzogen werden könnten.

Breymaier: Die Demokratie hat verloren

Als „eine Entscheidung, die schmerzt“, bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann das Urteil der Verfassungsrichter. Der Staatssekretär für Vorpommern hatte immer wieder für ein Verbot der NPD geworben. Noch bis September 2016 saß die NPD in Fraktionsstärke im Schweriner Landtag. Doch Dahlemann will sich durch das Urteil nicht von seine Kurs gegen Rechts abbringen lassen. „Gerade jetzt müssen wir zusammenrücken und der rassistischen Hetze entgegentreten“, forderte er.

Unterstützung bekommt er dabei aus der entgegen gesetzten Ecke der Bundesrepublik. „Wir Sozialdemokraten werden die NPD auch weiterhin mit aller politischen Kraft bekämpfen“, versprach die SPD in Baden-Württemberg per Twitter. Ihre Vorsitzende Leni Breymaier hatte die Entscheidung in Karlsruhe mit den Worten kommentiert: „Nicht die Antragsteller haben verloren. Die Demokratie hat verloren.“

SPD sieht sich für Kampf gegen Rechts gerüstet

Wie der Kampf gegen Rechts nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussehen sollte, schrieb der jugendpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix auf Twitter: „Stärkung Demokratieförderung, Politischer Bildung, Zivilgesellschaft“ nannte er als Schlagworte. Genauso sieht es Henning Homann. „Wir stärken unsere demokratischen Werte und fördern die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und anderer Formen von Menschenfeindlichkeit“, kündigte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag an. „Wir sind wir für eine Auseinandersetzung mit der NPD und anderen extrem rechten Parteien gut gerüstet.“

Der Text erscheint mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de

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Bundesweites Vorbereitungstreffen für die Proteste gegen den AfD Bundesparteitag

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis
<http://gegenrechts.koeln> lädt ein für
Samstag, 4.2.2017
11-17 Uhr
Bürgerzentrum Ehrenfeld
Venloer Straße 429
50825 Köln

„*Köln als bundesweiter Kristallisationspunkt*
Beim Bundesparteitag der AfD in Köln am 22. und 23. April werden die
Weichen für den Bundestagswahlkampf im Herbst gestellt. Wenige Wochen
vor der Landtagswahl in NRW ist außerdem damit zu rechnen, dass die AfD
das Wochenende als zentrale Wahlkampfveranstaltung nutzen wird.
Wir gehen davon aus, dass sie die Stadt ganz bewusst als Ort gewählt
hat: Köln als Stadt der sexuellen Übergriffe am Silvesterabend 2015 und
damit gleichzeitig Symbol eines radikalen Umschwungs im Diskurs über
Geflüchtete und die Willkommenskultur.
Köln hat gleichzeitig eine lange Erfahrung mit antifaschistischen
Protesten und Blockaden gegen rechte Großveranstaltungen: sei es der
Antiislamisierungskongress 2008 und viele nachfolgende Veranstaltungen
aus dem Pro-Köln/NRW Spektrum, die Mobilisierungen gegen HogeSa und
zuletzt der erfolgreich verhinderte Kongress des Compact-Magazins im
letzten Jahr.

*Bisherige Planungen*
In ersten Diskussionen innerhalb des antifaschistischen
Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ wurde deutlich, dass neben den
Versuchen, den Ablauf des Bundesparteitags zu stören, auch eine große
Kundgebung mit anschließender Demonstration das Rahmenprogramm des Tages
darstellen soll. In Köln war es bisher gute Tradition, dass beide
Aktionsformen sich aufeinander bezogen und ergänzt haben. Auch
öffentlicher Druck auf den Veranstaltungsort – das Kölner Maritim – soll
im Vorfeld aufgebaut werden. Wir wollen klar machen, dass rassistische
und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nirgendwo Platz finden
sollte – weder in Köln, noch anderswo.
Neben Überlegungen eine Vorabenddemo durchzuführen, gilt es außerdem die
bundesweite Mobilisierung zu koordinieren.
Wir werden die bisherigen Pläne vorstellen und möchten diese gemeinsam
mit euch ergänzen.

*Unser Motto: Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen*
Die Proteste sollen unter dem Motto stehen „Solidarität statt Hetze –
Der AfD die Show stehlen“. Es steht zum einen für den positiven
Ausdruck, der die Solidarität mit allen Ausgegrenzten, einer hetzenden,
rassistischen Politik der AfD entgegenstellen soll und zum anderen für
das Ziel durch die Vielfältigkeit, Vehemenz und Größe der Proteste den
Widerstand gegen die AfD an erste Stelle der Berichterstattung und
Wahrnehmung rücken zu wollen.

*Bundesweite Mobilisierung*
Für einen großen, erfolgreichen Protest gegen den Bundesparteitag der
AfD bedarf es eines breiten Zusammenkommens von Bündnissen und
Akteur*innen nicht nur in Köln und der Region, sondern auch darüber
hinaus. Nach einem ersten regionalen Vorbereitungstreffen im Januar,
laden wir im zweiten Schritt bundesweit zum 4.2.2017 nach Köln ein.
Darüber, wie sich interessierte Gruppen an den unterschiedlichen
Protestformen beteiligen können und wie eine Mobilisierung, die
möglichst viele Menschen gegen die AfD auf die Straße bringt, gelingen
kann, möchten wir gemeinsam mit euch sprechen.

Wir sehen uns in Köln!

Organisatorisches: bitte gebt uns zur besseren Planung kurz Rückmeldung
an unsere E-Mail Adresse gegenrechts@riseup.net (PGP Key findet ihr auf
unserer Internetseite www.gegenrechts.koeln unter Kontakt), ob ihr
teilnehmt. Anfragen für Schlafplätze könnt ihr ebenfalls per E-Mail an
uns richten.“

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70.000 Euro für die Arbeit im Dürener Bündnis

Weitere Einzelheiten sind den beigefügten Presseartikeln zu entnehmen:70000

70000-fuer-das-duerener-buendnis

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Rechtsextreme Lebenswelten und Mythos

Drei Veranstaltungen in 2017:

rechtsextreme-lebenswelten-und-mythos

Evangelische Landjugendakademie Telefon +49 2681 9516 – 18
Dieperzbergweg 13 – 17 Mo.- Fr. 8.00 – 12.00 Uhr
57610 Altenkirchen Telefax +49 2681 9516918
Postfach 1309 | 57603 Altenkirchen E-Mail kohl@lja.de
Web www.lja.de
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Friedliche Weihnachten

Mit einem Rezept für eine Friedenstorte von Gisela Blümmert wünscht die Redaktion allen Mitgliedern und Lesern friedliche Weihnachten.

Rezept: Friedenstorte

Zutaten:

> 1 große Packung Selbstliebe
> 1 Beutel Wohlwollen
> 1 Tube Herzlichkeit
> 1 halbe Packung Menschenliebe
> 1 Prise Gerechtigkeitssinn
> 1 – 2 Flaschen Vergebung

Zubereitung:

> Vermischen Sie die Packung Selbstliebe sorgfältig mit dem Beutel Wohlwollen, so lange, bis Sie sich rundum wohl fühlen.

> Und nun fügen Sie die Tube Herzlichkeit unter weiterem Umrühren tröpfchenweise hinzu.

> Wenn Sie bemerken, wie sich die Wärme in Ihrem Herzen ausbreitet, ist der Teig bereit, die halbe Packung Menschenliebe aufzunehmen.
Sie werden staunend zusehen, wie sich die Menschenliebe auf der Grundlage der mit Wohlwollen und Herzlichkeit angereicherten Selbstliebe immer weiter ausdehnt.

> In der Zwischenzeit schärfen Sie den Gerechtigkeitssinn. Sie werden wissen, wann die Menschenliebe so weit angewachsen ist, dass es Zeit wird, ein weiteres Aufquellen durch die Prise Gerechtigkeitssinn zu verhindern. Schließlich sollen Sie auch sich selbst gerecht bleiben. Zuletzt vollenden Sie Ihr Werk mit 1 – 2 Flaschen Vergebung  (je nach Bedarf), damit die Menschenliebe beim Backen nicht zusammenfällt. Füllen Sie den Teig in eine große runde Form und backen Sie die Torte 60 Minuten lang bei 160 Grad, so dass der Duft  des Wohlwollens und der Herzlichkeit durch das ganze Haus zieht.

Das hört sich doch eigentlich ganz einfach an …

 

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Stiftung „Internationale Wochen gegen den Rassismus“

wochen-gegen-rassismus

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8. Konferenz „Aktiv gegen Rechts“ am 03.12.2016

Europaschule Herzogenrath Merkstein

Aufbau der Infostände und Herrichtung der Räumlichkeiten ab 8.30 Uhr.

Das DINA 3 Plakat: regionalkonferenz_2016_poster_a3_mailing zum Downloadaktiv-gegen-rechts-s-2aktiv-gegen-rechts-s-1

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Gedenktafel und Stolpersteinverlegung Gemeinde Vettweiß

Unser Mitglied Bernd Blümmert informiert:

Am 18.12.16 um 14.30 Uhr wird in Vettweiß, neben dem jüdischen Gedenkstein,
die Gedenktafel für die jüdischen Familien aus Vettweiß enthüllt.

Anschließend werden in Lüxheim, vor der ehemaligen Synagoge, die 7
Stolpersteine für die Familie Schwarz verlegt, die bisher, wegen der fehlenden
Einwilligung des Hauseigentümers, nicht verlegt werden konnten.

Die Verlegung nimmt der Künstler Gunter Demnig vor.

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Antifaschistische Aktion Düren ruft auf zur Gedenkkundgebung

78 Jahre nach der Pogromnacht – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

„Erinnern heisst handeln” (Esther Bejarano, Auschwitz-Komitee)

„Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Auslaenderfeindlichkeit hervortreten!“ Dies haben uns die überlebenden Opfer des Nazismus und lebenslange Kämpfer*innen immer wieder aufgetragen, sie haben uns begleitet, unterstützt und ermutigt. Sie haben uns erklärt, was es bedeutet, als Flüchtling leben zu müssen, was es bedeutet, nicht mehr als Mensch betrachtet zu werden. Aber sie haben uns auch nahegebracht, wie wichtig Solidarität und Widerstand sind. Wir werden unsere Kämpfe bald ohne sie führen und eigene Worte und Wege finden müssen. Nichts ist zu vergleichen mit der unmittelbaren Authentizität und Überzeugungskraft der Überlebenden. Der Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel sagte kurz vor seinem Tod, wer Zeitzeugen zuhört, der werde selbst zu einem. Ob dies funktioniert, liegt an uns.

Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen, an die Opfer des Faschismus und dem Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen.

In diesem Sinne hoffen wir, möglichst viele von Euch auf der Gedenkkundgebung am 9. November 2016 um 19 Uhr an den Stelen in Düren zu sehen. AntifaschistInnen treffen sich an der Stele in der Schützenstraße. Bitte Transparente mitbringen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4b/Stele_schuetzenstrasse.jpg
Stele in der Schuetzenstrasse in Dueren by Ulrich Rückriem in Düren/Germany own work papa1234 2006-11-01

Infos zu den Stelen: hier

Auszug aus http://antifadueren.blogsport.de/2016/11/08/9-november/

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