Sowohl Süddeutsche Zeitung, Spiegel-Online als auch NPD-Blog berichten über die Festnahme des Bundesschatzmeisters der NPD am heutigen Tag: Die Polizei hat laut diversen Medienberichten den Schatzmeister der rechtsextremen NPD festgenommen. Zuvor war die Bundeszentrale der Partei im Berliner Stadtteil Köpenick durchsucht worden. Der Verdacht: Die Partei soll sich über fingierte Spendenquittungen staatliche Zuschüsse erschlichen haben – Schatzmeister Erwin K. soll das gewusst und gefördert haben.
Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Parteien für Spenden noch staatliche Zuschüsse. Darum sollen bei der NPD so genannte “Aufwandsspenden” fingiert worden sein, beispielsweise für Dienstfahrten im Parteiauftrag, die in Wahrheit nie stattgefunden hatten. Der ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski hatte ausgesagt, dass er falsche Spendenquittungen ausgestellt habe und dass dies auch in anderen Landesverbänden so gehandhabt worden sei. Die NPD-Führung habe diese Praxis gefördert, hatte Golkowski dem “Spiegel“ gesagt. Der “Spiegel” zitierte unter anderem einen “Insider”. Der sagte: “Uns wurde nahegelegt, jede Autofahrt als Parteifahrt abzurechnen und anschließend zu spenden – selbst wenn wir bloß Tante Emmi besuchen fahren. Weil wir doch bestimmt auf dem Weg dorthin ein NPD-Plakat geklebt hätten.” (Quelle: NPD-Blog)
Update: Lesenswert dazu auch der jetzt erschienene Artikel bei Redok sowie das Update bei der Sueddeutschen.
