Liebe Mitglieder im Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt,
5 vor 12 – Zeit für Demokratie findet statt
am Samstag, 14. Juni 2025
ab 11.55 h
vor dem Dürener Rathausan der Bank gegen Ausgrenzung
Wir hoffen auf rege Teilnahme und freuen uns auf freundliche gute Gespräche.
Weitere geplante Termine sind:
Samstag 12. Juli 2025
Samstag 9. August 2025
Samstag 13. September
Ganz herzliche Grüße
Sprecherkreis
Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt
Liebe Demokratinnen und liebe Demokraten,
heute ist der 10. Mai 2025, und wir stehen hier wieder zusammen, denn irgendwie fühlt es sich doch nicht so an, als könnten wir guten Gewissens unsere Treffen aufgeben, oder?
Immer noch braucht die Demokratie aufmerksame Streiter, Verteidiger.
Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland, 12 Jahre Diktatur mit 6 Kriegsjahren, Millionen von Toten weltweit, Zerstörung, Verfolgung, Hass und Hetze waren endlich vorbei.
Und heute, und jetzt?
Wir haben im Februar einen neuen deutschen Bundestag gewählt, die schwarz-rote Koalition steht, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt, die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler verlief etwas holprig, auch das ist Demokratie.
Julia Klöckner, neuerdings Bundestagspräsidentin, sieht sich als „Vermittlerin“ im Bundestag, und zwar zwischen allen Parteien.
Klöckner sagt, dass in einer Demokratie verschiedene Meinungen ausgehalten werden müssen.
Da stimme ich ihr zu, Demokraten mögen bitte tolerant sein gegenüber anderen demokratischen Meinungen.
Nur geht es hier nicht um die demokratische Position einer demokratischen Partei, sondern um die demokratiefeindliche Partei AfD und ihre ausgrenzende menschenfeindliche Politik.
Es geht darum, sich nicht mitreißen zu lassen, in derselben populistischen Sprache zu sprechen, zum Beispiel Vokabeln wie „Remigration“ nach der x-ten Wiederholung irgendwann wie selbstverständlich zu benutzen oder gar politischen Unsinn wie die „Bezahlkarte“ für Asylbewerber, eine Idee von B. Höcke aus dem Jahr 2017, irgendwann mit in die Ideenkiste oder gar Umsetzung zu nehmen.
Jens Spahn, neuerdings Fraktionsvorsitzender der CDU, derselbe, der sich nicht schämt, mit US-Präsident Trump zu sympathisieren, Spahn spricht sich für einen Umgang mit der AfD „wie mit allen anderen Parteien aus“, für ihn sind AfD-Vorsitzende für Ausschüsse im Bundestag kein Tabu – was ist da los?
Die AfD wurde letzte Woche endlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, und zwar bundesweit, nicht nur in einzelnen Orts- oder Landesverbänden, die derzeitige gerichtliche Situation lasse ich jetzt mal außen vor. Das bedeutet, diese Partei wird weiterhin versuchen, das demokratische System Bundesrepublik durch demokratische Mittel auszuhebeln und dann durch eine zerstörerische Diktatur zu ersetzen.
Alexander Dobrindt, neuerdings Innenminister, „verspricht“ „harte“ Grenzkontrollen und Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ab seinem ersten Tag im Amt – was ist da los?
Dobrindt will mit Ansage gegen Menschenrechte und gegen europäisches Recht verstoßen, das Recht auf Asyl ist in Deutschland noch gültig, Herr Dobrindt!
Versteht er das unter „Wegregieren der AfD“ ? Weiterhin AfD-Politik durch Regierungsparteien?
Ich bin überzeugt, dass jegliche Beteiligung an Entscheidungen oder sogar politische Beteiligung der AfD akut unsere Demokratie und damit Menschen in Gefahr bringt.
Menschen, die anders aussehen als die AfD das möchte, die anders denken als die AfD das möchte, die anders leben als die AfD das möchte, die anders sind als die AfD das möchte. Näheres dazu finden Sie z.B. in dem Buch „Machtübernahme“ von Arne Semsrott.
Dieses Land steht weiterhin vor vielen wichtigen Herausforderungen, für mich sind dabei die größten eindeutig nicht die Migration und auch nicht die Umstrukturierung des Bürgergeldes.
Für mich geht es um effizienten Umweltschutz, unter anderem durch Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, es geht um endlich ernst gemeinte, entsprechend konzipierte und finanzierte Integration von geflüchteten Menschen, es geht um die seit Jahrzehnten überfällige Umstrukturierung im Bildungssystem und es geht um mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, und und und.
Und ganz grundsätzlich geht es um unsere Demokratie, um den Erhalt dieses Staatsgebildes als demokratisch-freiheitliches System.
Denn wie viele Stimmen die AfD auch immer hat oder erreichen mag, sie bleibt eine rechtsextreme, menschenfeindliche und verfassungsfeindliche Partei, durch Steuergelder mitfinanziert.
Deshalb fordere ich jetzt eindeutiges Handeln für die Demokratie.
Vom Bundesamt für Verfassungsschutz erwarte ich die weiterhin sorgfältige Beobachtung der AfD, und wenn B. Höcke die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes widerlich zu bedrohen versucht, gehört diese Unverschämtheit mit auf die lange Liste der Belege für rechtsextreme Äußerungen durch die AfD und ihre Vertreter.
Von den Regierungsparteien und von den demokratischen Oppositionsparteien erwarte ich eine eindeutig demokratische Haltung und damit die Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Von allen demokratischen Politikerinnen und Politikern erwarte ich eine Mitarbeit an der Vorbereitung zum Antrag auf das Verbot der Partei AfD in Deutschland.
Ich möchte nicht, dass wir in spätestens vier Jahren bei den nächsten Wahlen vor dem Fernsehen hocken wie das Kaninchen vor der Schlange und bangen, wie viele Wählerinnen und Wähler sich wieder gegen die Demokratie entschieden haben, bangen, ob die Demokratie uns noch erhalten bleibt.
Denn Angst ist in diesen Zeiten vielleicht verständlich, aber eine ganz schlechte Begleiterin und eine Energiefresserin.
WIR sind die Demokratie, wir müssen für sie einstehen, sie beschützen und verteidigen, also wachsam bleiben, aktiv werden.
Das kann mühsam und anstrengend sein, doch ich möchte weiterhin die Freiheit haben,meinen eigenen Kopf zum Denken benutzen dürfen.
Ich möchte mir nicht von einer diktatorischen Regierung vorschreiben lassen, was ich zu denken und was ich zu tun habe.
Ich möchte weiterhin die Wahl haben, möchte nicht im Einparteiensystem leben.
Wir sind immer noch die demokratische Mehrheit!
Lasst uns mutiger werden, lasst uns noch mehr zusammen arbeiten, das macht Spaß und hilft gegen den Frust.
Also lesen Sie, informieren Sie sich, tauschen Sie sich mit anderen aus. Es gibt inzwischen viele Menschen mit Ideen und Aktionen, viele Texte, bis hin zu Sammlungen von Liedern für Demokratie oder sogar Orchester wie heute unsere wunderbaren Gäste vom Orchester der Vielfalt „Mer sin eins“.
Machen Sie den ersten Schritt, suchen Sie sich Gleichgesinnte, bringen Sie ihre Energien und Ideen ein in demokratische Gruppen, Gremien, Vereine und Parteien, und wenn sich da keine für Sie passende Organisation findet, überlegen Sie, was Sie konkret tun möchten und fangen Sie beherzt einfach klein selbst was Neues an!
Abschließend wünsche ich mir und uns mit Blick auf die Kommunalwahl in NRW im September , dass die politisch Tätigen in unseren Gemeinderäten und in den Stadträten endlich aufwachen und die Bedrohung unserer Demokratie erkennen, denn es gibt sie ja nicht, die kleine glückselig machende Kommune, in der die AfD keine Bedeutung will!
Ich erwarte, dass sich die kommunalen Räte jetzt eindeutig positionieren für Demokratie, Toleranz und Vielfalt.
nd das tun wir auch, indem wir hier stehen, wir stehen hier für unsere Demokratie, für Toleranz und Vielfalt!
Vielen Dank.
Liebe Bündnismitglieder,
Liebe Demokratinnen und Demokraten,
die Bundestagswahl ist mehr als 2 Monate her. Es gibt eine schwarz-rote Koalition, die hoffentlich ihrer Verantwortung für Deutschland, für ein demokratisches Deutschland, gerecht werden kann.
Wir setzen uns weiter für die Demokratie, für Freiheit, Vielfalt und Menschlichkeit in diesem Land ein. Laut und öffentlich.
Auch mit Blick auf die Kommunalwahlen NRW im September wird es deshalb weitergehen mit unseren Veranstaltungen „5 vor 12- Zeit für Demokratie“, wenn auch in verändertem Format. Jeweils am 2. Samstag im Monat.
Auftakt ist am
Samstag, den 10. Mai 2025
„5 vor 12 – Zeit für Demokratie“
vor dem Rathaus Düren
an der Bank gegen Ausgrenzung
Kommen Sie, bringen Sie Freunde und Bekannte mit, jede Stimme zählt!
Wir freuen uns auf Sie
Wir stehen heute hier, Mary Hüttel und Sophie Charlemagne, im Namen unseres Vereins Frauen helfen Frauen Düren e.V. und für alle Frauen und Menschen.
Wir stehen hier für eine Gesellschaft ohne Gewalt und Diskriminierung.
Wir bedanken uns beim Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt für seine Arbeit für die Demokratie und für die Möglichkeit hier zu sprechen.
Wir sind dankbar, dass Sie uns zuhören. Zu oft und schnell gerät es in Vergessenheit, wie nahe uns doch die alten Zeiten sind, in denen wir als Frauen in der Politik nichts zu sagen hatten – und wie viele Menschen es noch immer gibt, die Frauen nicht achten und Ernst nehmen – hier in Deutschland und überall auf der Welt.
Die Frauen, die unsere Mitarbeiterinnen beraten, und die Frauen, die in unserem Dürener Frauenhaus Schutz suchen, sind Frauen, die Gewalt erfahren haben. Der Schutz vor Gewalt gegen Frauen hat eine tiefgreifende Verbindung zu unserer Demokratie – das steht außer Frage, denn durch Gewalt werden grundlegende Menschenrechte und die Gleichstellung von Geschlechtern verletzt. Seit Jahrzehnten kämpfen Fachberatungsstellen für die Überwindung häuslicher sowie sexualisierter Gewalt.
Leider zeigen die Zahlen trotzdem noch etwas Anderes:
2023 wurden von der Polizei in Deutschland über 256.000 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung und Übergriffe registriert, davon 99,9% an Frauen. Die Dunkelziffer der Betroffenen ist viel höher.
Fast jeden Tag sehen wir einen Femizid in Deutschland, – in 2023 wurde fast jeden Tag eine Frau von einem Mann getötet.
Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt.
Jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland von einer Sexualstraftat betroffen. Sie sind Betroffene, weil sie Frauen sind.
Es ist wichtig zu betonen, dass Gewalt gegen Frauen ein systemisches Problem ist, das oft durch gesellschaftliche Normen und Machtverhältnisse verstärkt wird.
Die wichtigsten Ansätze gegen Gewalt an Frauen sind
Aus den Erfahrungen der Frauen, die bei uns im Frauenhaus Schutz suchen, wissen wir, es gibt noch viel zu tun.
Wir sind froh, dass die Bundes- und Landesregierung sich die Notwendigkeit des Schutzes vor Gewalt immer mehr auf die Fahne geschrieben haben. Das Bundesministerium schreibt:
„Gewalt gegen Frauen ist ein massives Problem in unserer Gesellschaft. …..Die Zahlen lassen daran keinen Zweifel, der Staat muss Frauen davor besser schützen.“
Im Gegensatz zur jetzigen Situation, wo die Landes- und Bundesregierungen hinter den Bestrebungen von Frauen helfen Frauen und den Frauenhäusern stehen, haben wir große Sorge, dass ein Rechtsruck die Gefahr von Gewalt an Frauen erhöhen würde.
Der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland hat ein Positionspapier von Fachberatungsstellen veröffentlicht zu sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt:
Bis weit in die Mitte der Gesellschaft verschreiben sich rechte Gruppierungen und Parteien vermeintlich dem Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Sie verfälschen Fakten und Realitäten, um rassistische Hetze zu betreiben.
Rechte und Rechtspopulist*innen zeichnen das Bild einer vermeintlich „heilen Gesellschaft“, mit der heterosexuellen Kernfamilie im Mittelpunkt.
Sie behaupten, dass hauptsächlich geflüchtete, migrierte oder nicht-weiße Männer Täter von Gewalt gegen Frauen und Kinder sind. Die kolonialen Bilder vom „übergriffigen Fremden“ werden bedient, um Ängste zu schüren, und die Gewalt innerhalb der Mehrheitsgesellschaft wird nicht benannt sondern relativiert.
Spezialisierte Fachberatungsstellen wissen jedoch aus ihrer Arbeit, dass sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt überall in der Gesellschaft ausgeübt wird. Sie kommt selten von außen. Der Großteil der Taten wird im sozialen Nahraum der Betroffenen geplant, verübt und verschleiert, in der Familie, dem Bekanntenkreis, Vereinen, Kitas, Schulen, am Arbeitsplatz und im Internet – egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte.
Die Behauptung, die meisten Täter*innen wären „Fremde“, erschwert die effektive Arbeit gegen Gewalt und steht der Prävention im Weg.
Trotz der besorgniserregenden Nachrichten vom Bundestag in den letzten Wochen gab es am letzten Freitag im Januar eine wegweisende gute Nachricht:
Der Entwurf des Gewalthilfegesetzes wurde von den demokratischen Parteien im Bundestag beschlossen! Es konkretisiert staatliche Schutzpflichten aus dem Grundgesetz und Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention.
Damit hat der Bundestag einen historischen Erfolg für Frauen und ihre Kinder erzielt, die von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffen sind. Recht auf Schutz und Hilfe – unabhängig vom Geldbeutel oder Wohnort.
Was hat unsere demokratische Regierung erreicht?
* 2,6 Milliarden Euro vom Bund für die Finanzierung des Gewalthilfesystems bis 2036 sorgen für mehr Schutzplätze, bessere Beratung und Stärkung der Präventionsarbeit.
⚖️* Rechtsanspruch auf Hilfe. Zum ersten Mal wird es ab 2032 bundesweit kostenfrei einen Rechtsanspruch auf Schutz, Beratung und Unterstützungsangebote geben
* Frauenhausaufenthalte werden für Frauen und ihre Kinder kostenfrei – in Zukunft muss keine Frau mehr selbst für ihren Frauenhausplatz bezahlen. Damit schaffen wir endlich die dringend benötigte finanzielle Absicherung für Frauenhäuser und Beratungsstellen, und keine Frau muss aus finanziellen Gründen auf Schutz im Frauenhaus verzichten.
Die Beschließung des Gewalthilfegesetzes im Bundestag ist das, was uns Mut machen sollte.
Wenn Frauen Gewalt erfahren, wird ihre Fähigkeit, aktiv am politischen und sozialen Leben teilzunehmen, eingeschränkt. Eine demokratische Gesellschaft muss sich daher aktiv gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt an Frauen einsetzen, um sicherzustellen, dass alle Stimmen gehört werden und alle Menschen die Möglichkeit haben, ihre Rechte und Freiheiten zu genießen.
In einer funktionierenden Demokratie sollten alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, die gleichen Rechte und den gleichen Schutz genießen. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein Verstoß gegen die Menschenrechte, sondern auch ein Hindernis für die volle Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft. Lasst uns deshalb für unsere Demokratie kämpfen, damit auch Frauen und Kinder vor den unterschiedlichen Arten von Gewalt und Benachteiligung geschützt werden!
Redebeitrag von Sabrina König, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Düren
Gleichberechtigung ist ein Recht – und dieses Recht braucht vor allem eines: Demokratie!
Demokratie bedeutet, dass jede Stimme zählt – unabhängig vom Geschlecht!
Der Internationale Frauentag erinnert uns daran, für Frauenrechte einzutreten und sie zu verteidigen. Doch genau dieses Engagement wird zunehmend von der Rechten vereinnahmt.
Heute tritt der rechte Diskurs oft nicht mehr offen antifeministisch auf. Viele ihrer Forderungen scheinen auf den ersten Blick den Schutz von Frauenrechten zu unterstützen. Doch es geht es ihnen nicht um Gleichberechtigung – sondern um Ausgrenzung. Ihr vermeintlicher „Schutz“ gilt nur bestimmten Frauen: den „heimischen“ Müttern. Frauen mit nicht-traditionellen Lebensmodellen, queere Menschen oder jene mit internationaler Familiengeschichte werden dabei ignoriert oder sogar aktiv ausgegrenzt.
Rechte Ideologien stehen für die Einschränkung reproduktiver Rechte, leugnen die strukturelle Benachteiligung von Frauen und diffamieren feministische Kämpfe als „Genderwahn“.
Es geht ihnen nicht um echte Chancengleichheit. Nicht um ein selbstbestimmtes, freies Leben für alle in einer offenen und gerechten Gesellschaft. Deshalb lasst uns laut sein!
Gegen den Rechtsruck, gegen Rückschritt – und für eine Zukunft, in der alle Menschen, und heute sind besonders Frauen gemeint, frei und sicher leben können.
Redebeitrag des Verein Goldrute e.V.
Der Verein“ Die Goldrute e. V.“ ist eine Organisation, die sich mit Entschlossenheit für den Schutz, die Unterstützung und die Rechte von Frauen einsetzt. Mit leidenschaftlichen Einsatz und unermüdlichen Willen stecken 13 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen ihre ganze Kraft und ihr Herzblut in diese Arbeit. In unserem Team werden 15 Sprachen gesprochen. Wir bieten mit unserem Verein Schutz und Hoffnung und geben denen eine Stimme, denen es nicht möglich ist laut zu werden.
Heute am 8. März, dem internationalen Frauentag möchten wir an die Frauen erinnern, die ihr Leben auf unterschiedlichste Art und Weise dem Kampf um die Würde der Frau gewidmet haben. Jina Mahsa Amini, Nawal el Saawadi, Hatun Sürücü um nur wenige zu nennen. Ihr Vermächtnis lebt weiter und treibt uns an.
Wie wir alle wissen, ist dieser Kampf noch nicht beendet, denn während wir heute zusammenstehen, gibt es Millionen von Frauen auf der Welt, die nach wie vor in den Fängen von Gewalt, Diskriminierung und Ausbeutung leben. Tausende von Frauen deren Rechte nach wie vor mit Füßen getreten werden und die unerhört bleiben. Wir sind heute hier um diesen Frauen eine Stimme zu geben.
Das patriarchale System in welchem wir leben verharmlost und normalisiert diese Gewalt derart, dass sie für viele unbemerkbar ist. Doch das Leid ist nicht nur weit entfernt, sondern allgegenwärtig. Wir erleben dieses Leid jeden Tag. Im Jahr 2024 hatte allein unsere Beratungsstelle 216 Fälle, in denen Frauen Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind.
Von diesen 216 Fällen sind nur knapp 40% zur Anzeige gebracht worden, was ein Ausmaß der Gewalt erahnen lässt, welches die offizielle Statistik nicht zu erfassen vermag. An jedem 2. Tag findet in Deutschland ein Femizid statt. Alle 3 Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt.
In Indien sterben jeden Tag 12 Frauen in Folge von Streitigkeiten um die Mitgift.
Im Südsudan sind bis zu 65% der Frauen und Mädchen körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt.
In Lateinamerika wird alle 2 Stunden eine Frau Opfer eines Femizides.
Frauen und Mädchen in Afghanistan ist der Zugang zu höheren Schulen und Universitäten untersagt.
In etlichen Konflikten werden Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt.
Gewalt gehört zum Alltag von Frauen. Die Konsequenzen der patriarchalen Machtverhältnisse treffen uns alle-in jedem Land der Welt und sind der Kern für Rassismus, Diskriminierung, Sexismus und Unterdrückung.
Heute, am 8. März ist feministischer Kampftag. Doch was heißt eigentlich Feminismus? Vereinfacht gesagt setzt sich Feminismus, insbesondere intersektionaler, inklusiver Feminismus für den Diskriminierungsschutz aller Menschen ein und erkennt die Vielfalt der Geschlechteridentitäten und die Selbstbestimmung aller Personen an.
Leider können wir nicht davon ausgehen, dass mit der Zeit die Rechte von Frauen und genderqueeren Menschen erstarken.
Nur für Deutschland gesprochen war die extreme Rechte seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so stark gesellschaftlich verankert und akzeptiert wie aktuell. Mit dem Erfolg der AfD geht nicht nur eine immer schneller werdende Normalisierung ihrer rechtsextremen Inhalte einher, sondern auch die Erstarkung ihrer antifeministischen Gesinnung.
Wie können wir als Community und Gesellschaft also nun handeln?
1.Wir können Hinschauen:
Jede:r von uns kann aufmerksam sein und bei Verdacht auf Gewalt Hilfe suchen. Ein Anruf beim Hilfetelefon kann Leben retten.
2. Lasst uns Tabus brechen:
Gewalt ist nie das Verschulden des Opfers. Reden wir offen über die Problematik und ermutigen Betroffene, sich zu melden.
3. Wir brauchen mehr Bildung und Prävention:
Lasst uns in Schulen und Communities über Gleichberechtigung und Respekt aufklären, um Gewalt langfristig zu verhindern.
4. Wir können Engagement zeigen:
Lasst uns Frauenhäuser, lokale Hilfsorganisationen und Initiativen, die sich gegen Gewalt einsetzen, unterstützen.
5. Lasst uns der Intersektionen bewusst sein, die einige Frauen besonders gefährden: Herkunft, Rassifizierung, trans sein, prekäre Lebensumstände, Behinderungen
Ich bin eine Frau und Frauen haben einen besonderen Platz in meinem Leben. Wir sind miteinander verbunden. Audre Lorde sagte einst „Ich bin nicht frei, solange irgendeine Frau unfrei ist, auch wenn ihre Fesseln nicht meine sind.“
Und deswegen werden wir nicht ruhen, bis jede Frau, an jedem Ort, in voller Würde und Freiheit leben kann.
An die Regierung und das Land Nordrhein-Westfalen richten wir heute klare Forderungen:
die Veranstaltung „5 vor 12 – Zeit für Demokratie“ wird vorerst noch an
zwei Samstagen stattfinden, und zwar
am 08.03.2025 und am 15.03.2025.
Wir treffen uns wieder
um 11:55 Uhr
vor dem Rathaus in Düren
an der „Bank gegen Ausgrenzung“.
Wir freuen uns wie immer über viele Teilnehmer*innen.
Alle weiteren Aktionen zur/vor den Kommunalwahlen im Herbst werden wir mit dem Netzwerk „Kreis Düren. Demokratisch. Vernetzt“ abstimmen. Informationen hierzu geben wir dann wieder über unsere Internetseite oder per Mail.
Mit demokratischen Grüßen
Das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt
Liebe Menschen aus Düren und Umgebung,
mein Name ist Ute Nebel und ich bin Mitglied im Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.
Ich darf heute hier noch einmal sprechen und möchte Sie an ein paar meiner Gedanken teilhaben lassen.
Wir alle oder fast alle, die wir hier stehen, machen uns Sorgen um unsere Demokratie und um die Sicherheit der Menschen, die hier leben, im Bewusstsein, dass in diesem Land schon einmal eine Demokratie in kurzer Zeit ausgehebelt worden ist. Und 12 entsetzliche Jahre mit millionenfachen Morden, einem Weltkrieg und unzähligen weiteren Greueltaten folgten auf die Ereignisse von 1933.
Ich habe überlegt: Wie war das nochmal 1933? und habe es noch mal nachgelesen.
Ich war wieder völlig erschrocken über die Vorausplanung der NSDAP vor der sogenannten „Machtergreifung“. Und über ihre Skrupellosigkeit in der Missachtung von Gesetzen, ihre Gewalttätigkeit und die rasende Geschwindigkeit, mit der Hitler und seine Gefolgsleute nach seiner Ernennung zum Reichskanzler am 30.Januar 1933ihre Macht missbrauchten und sie weiter ausbauten.
Dabei hat es Chancen gegeben, die Weimarer Republik zu retten. Die beiden letzten sind an diesem 30. Januar 1933 selbst verspielt worden.
Die erste am Morgen des 30. Januar 1933 vom Vorsitzenden der DNVP Hugenberg: Als er mit Hitler über dessen Pläne zur Neuwahl am 5. März und das Ermächtigungsgesetz sprach, hat er dazu nicht nein gesagt.
Die zweite Möglichkeit verspielte von Hindenburg kurze Zeit später, denn er ernannte Hitler zum Reichskanzler, was er nicht hätte tun müssen.
Ich möchte dazu noch etwas von Krautreporter.de zitieren. „Extremisten kommen an die Macht, weil sie an die Macht gelassen werden!“
Danach geht alles sehr schnell: nur zwei Tage später am1. Februar 1933 löst Reichspräsident von Hindenburg den Reichstag auf.
Nach zwei weiteren Tagen am 3.Februar 1933 verkündet Hitler seine Pläne zur sogenannten „Eroberung neuen Lebensraums im Osten und dessen Germanisierung.“
Wiederum nur einen Tag später am 4. Februar 1933 werden die Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt durch die sogenannte „Verordnung zum Schutz des deutschen Volkes“.
Am selben Tag wird die Auflösung der Gemeindevertretungen und der Gemeinderäte angeordnet und zahlreiche Gemeinderäte und Bürgermeister werden verhaftet.
Neuwahlen werden für den 5. März 1933 festgelegt.
Nur 18 Tage später am 22. Februar 1933 werden 50.000 SS und SA- Schläger zu sogenannten „Hilfspolizisten“ erklärt und ihr Straßenterror wird damit legalisiert.
Es folgt der Reichstagsbrand am 27. Februar 1933. Als Brandstifter wird ein kommunistisch aktiver Mann identifiziert, dessen Täterschaft bis heute nicht wirklich bewiesen ist.
Bereits am nächsten Tag am 28. Februar 1933 wird die sogenannte „Reichstagsbrandverordnung“ erlassen und damit werden die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt, nämlich das Verbot von Beschränkungen der persönlichen Freiheit, die Unverletzbarkeit der Wohnung und das Recht aus Eigentum. Die sogenannte „Schutzhaft“ wird damit legalisiert.
Die vermeintliche Täterschaft des kommunistischen Brandstifters dient als Vorwand für eine Welle des Terrors und der Gewalt. Politische Gegner werden verhaftet, inhaftiert, gefoltert, ermordet.
Vier Wochen sind seit Hitlers Ernennung zum Reichskanzler vergangen.
Bei den Neuwahlen am 5. März verfehlt die NSDAP die Mehrheit und erringt sie nur mit Hilfe der konservativen DNVP.
Drei Tage später am 8.März 1933 werden die Reichstagsmandate der KPD für erloschen erklärt und damit ist die Zweidrittelmehrheit für den Beschluss des sogenannten „Ermächtigungsgesetzes“ gesichert.
Am 21 März 1933 wird das KZ Oranienburg bei Berlin errichtet, einen Tag später das KZ Dachau, hier werden vor allem politisch anders Denkende inhaftiert.
Wiederum nur einen Tag später, am 23. März 1933, nicht einmal acht Wochen sind seit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler vergangen, stimmt der Reichstag über das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ ab, das die Legislative in die Hände der Regierung legen soll.
Die Abgeordneten der KPD sind schon nicht mehr dabei und Teile der SPD-Abgeordneten fehlen ebenfalls wegen ihrer Verhaftung oder weil sie untertauchen mussten. Außer den anwesenden SPD-Abgeordneten stimmen alle Reichstagsmitglieder für dieses Gesetz.
Während der Abstimmung sind bewaffnete SS und SA-Schläger im Raum anwesend.
Eigentlich wollte ich mir das ganze Jahr 1933 für heute anschauen und nachlesen, aber nach nicht einmal acht Wochen nach der sogenannten „Machtergreifung“ hatte ich genug und es war mir elend zumute.
Ich dachte mir: Wie kriege ich jetzt bloß die Kurve zu heute und warum wir heute hier stehen?
Was ist heute anders als damals?
Heute gibt es Fake News oder einfacher gesagt mehr veröffentlichte Lügen, Verzerrungen und verdrehte Tatsachen.
Heute kann dank der neuen Medien nicht mehr so Vieles ungehört und ungesehen geschehen
Heute sind Frauen mehr gleichberechtigt als 1933 und auch sichtbarer und lauter in der Öffentlichkeit.
Heute leben wir seit 76 Jahren in einer föderalistischen Demokratie, die in unserem Grundgesetz definiert wird. Hoffentlich sind damit unsere Freiheit, die Gewaltenteilung, die Redefreiheit, die Versammlungsfreiheit und vieles andere mehr besser geschützt als die Verfassung der 13 Jahre jungen Weimarer Republik damals.
Heute wissen wir, was passieren kann, wenn Populisten laut werden und zerstörerische Kräfte wachsen, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
Hier noch ein Zitat von Krautreporter.de:
„Es gibt zu jedem Zeitpunkt tausend (…) taktische und egoistische Gründe, mit Demokratiegegnern zusammenzuarbeiten. Aber die ganze Zeit über gibt es immer einen großen, guten Grund, es nicht zu tun, (…) : Am Ende fressen die Radikalen dich auf.“
Lassen Sie uns deshalb aufmerksam, wachsam und aktiv aber auch zuversichtlich bleiben, dass unsere Demokratie den Angriffen standhalten kann. Denn wir sind immer noch die Mehrheit, die demokratische Mehrheit.
Bitte wählen Sie eine Partei, der der Erhalt unserer Demokratie und damit die Menschenrechte, unsere Wahlmöglichkeiten, unsere Teilhabe, das Asylrecht, die Gleichberechtigung und die Würde aller Menschen in diesem Land wichtig sind.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Hallo zusammen, mein Name ist Judith Hages vom Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.
Am kommenden Montag vor 80 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Mehr als eine Million Menschen waren allein in Auschwitz zwischen März 1942 und November 1944 ermordet worden.
An dem 27. Januar jeden Jahres gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Diese Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit muss fortgesetzt werden – nicht als Strafe, sondern als eine Art „aufgeklärtes Schutzschild“, dass sich so etwas NIEMALS wiederholen wird.
Die Geschichte hat uns gezeigt, wohin antisemitischer Rassenwahn, Nationalismus und Überlegenheitsgefühle führen können. Deshalb müssen wir jeder Ideologie der Ungleichwertigkeit und jeder Politik der Ausgrenzung eine ausdrückliche Absage erteilen.
Wir dürfen nicht schweigen und hinnehmen. Wir müssen aufklären und Menschen dazu ermutigen, ihre Stimme zu erheben.
Die Erinnerung darf nicht enden.
Lasst uns auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Wir müssen jetzt aktiv werden, nicht, wenn sich die Schlinge schon um den eigenen Hals gelegt hat. Nicht abwarten, sondern verhindern.
Und jeder Einzelne kann dazu beitragen!
Ich möchte Ihnen nun eine kurze Passage aus dem Buch „Zeit des Gewissens“ vorlesen, das in Berlin 1943 spielt.
Die Hauptfigur im Roman ist Emma – eine Frau, die mit einem hochrangigen SS-Offizier verheiratet ist. Ihr Sohn begeistert sich immer mehr für Nazi-Ideologie und entgleitet ihr allmählich. Gleichzeitig wächst in ihr der Widerstand bis sie schließlich fliehen muss und sich einer Widerstandsgruppe anschließt.
In der Szene, die ich vorlesen werde, sitzt Emma auf ihrem Beobachtungsposten am Fenster. Das Haus gehört Ria, die eine kleine Widerstandszelle in Berlin anführt. Ria, die mit vollständigem Namen Maria Gräfin von Maltzan heißt, gab es übrigens wirklich. Sie war eine Widerstandskämpferin und hat über sechzig Menschen das Leben gerettet, indem sie ihnen zur Flucht verholfen hat.
Ich weiß nicht, wie lange ich am Fenster sitze und die Umgebung beobachte, als Ria heimkommt. Die Haustür wird quietschend geöffnet. Ich verlasse meinen Posten und folge ihr in die Küche.
„Ich habe hier Brot und ein Stück Speck. Eier bekomme ich morgen für die OP“, sagt sie, während sie den Inhalt des Korbs auf dem Tisch verteilt. Inge, die längst mit den Kartoffeln fertig ist, wirft einen hungrigen Blick auf die Sachen. Auch Ben kommt in die Küche. Zusammen begutachten wir die Beute.
„Da wir nun nicht mehr zu zweit sind, sondern zu viert, müssen wir rationieren. Mehr als zuvor. Ich verzichte, das ist kein Problem.“
Ben öffnet den Mund, um zu protestieren, doch Ria schneidet ihm mit einer Geste das Wort ab.
„Ihr bekommt je zwei Brotscheiben und Speckstreifen. Ben isst kein Schweinefleisch. Dann haben wir noch das Gemüse im Garten hinter dem Haus und den Brunnen. Damit kommen wir erst einmal gut über die Runden und brauchen keine weiteren Marken organisieren.“
Wir nicken. Beim Anblick des Speckstücks läuft mir das Wasser im Mund zusammen. Ob ich mit so wenig Essen auskommen kann? Doch wenn die anderen das können, werde ich es auch schaffen.
„Den Rest werden Ben und Emma heute Nacht im Lager verteilen.“
Inge starrt mich entsetzt an.
Ria erklärt: „Ja, Emma möchte uns helfen und in Berlin bleiben. Was ist mit dir, Inge?“
Das Mädchen blickt zwischen uns hin und her. Ich merke, wie sie mit sich ringt; sich mitteilen möchte, aber etwas in ihr hindert sie daran. Seit ihre Familie deportiert wurde, spricht sie nicht mehr. Ich würde ihr so gerne helfen.
„Möchtest du auch hierbleiben?“, versuche ich es.
Sie nickt heftig. Ich lächle ihr aufmunternd zu und als sie es erwidert, kann ich nicht anders und umarme sie.
„Na gut. Ich übernehme die Telefondienste, Ben und Emma können die Nachtdienste machen und Inge ist für den Beobachtungsposten zuständig. Emma, du kannst ihr ja alles erklären.“
„Was heißt Nachtdienst?“, hake ich nach.
Ben räuspert sich. „Sobald es dunkel ist, verteilen wir Lebensmittel, helfen Verfolgten, holen Pässe beim Fälscher oder erledigen Kurierdienste.“
„Und Telefondienst?“
„Ab und zu bekommen wir Telefonanrufe von vermeintlich falschen Verbindungen. Die genannten Namen stehen für verschiedene Zellen, die Hilfe brauchen. Es gibt noch andere Hinweise, woran wir erkennen, wann wir Menschen abholen sollen. Aber mehr brauchst du nicht zu wissen. Je weniger, desto besser für alle.“
Das hört sich alles ziemlich gefährlich an. Noch kann ich aussteigen. Ich bin mir sicher, dass die anderen es mir nicht übelnehmen würden.
Wir möchten euch eine kleine Geschichte erzählen. Sie stammt aus dem Buch von Jürgen Trittin „Alles muss anders bleiben“.
Schahina erzählte, „dass sie im Altern von zwei Jahren mit vielen anderen Flüchtlingen in Braunschweig in einem Flüchtlingsheim gewesen sei.
Schahina ist 1991 in Kabul geboren. Ihre Eltern flohen mit den Kindern aus Afghanistan. Eigentlich wollten sie in die USA. Das hat nicht funktioniert. Schließlich landeten sie in Deutschland. Die Familie wurde dem Land Niedersachsen zugewiesen und musste zunächst in eine „Zentrale Aufnahmestelle“.
Da saß die Zweijährige unter lauter Fremden vom Balkan, aus Vietnam, aus Afrika. Sie konnte Hindi, Kandhari und ein bisschen Farsi, aber kein Wort Deutsch.
Shahina lebte mit ihrer Familie in einer schrecklichen Umgebung. Es war ein Fremdheitsschock, der sie zutiefst verunsichert haben muss.
Die Anlaufstelle diente der Erstaufnahme, von dort sollten die Menschen schnell in die ihnen zugewiesenen Ortschaften verteilt werden.
Schahinas Familie kam von Braunschweig in ein Flüchtlingsheim im Landkreis Schaumburg. Dort spielte sie mit einer Sozialarbeiterin Memory. Mit dem Memory begann sie Deutsch zu lernen. Sie war die erste in ihrer Familie, die Deutsch konnte.
2010 machte sie Abitur in Stadthagen und eine Ausbildung zur Verwaltungskauffrau. Nach der Arbeit in der Tourismusbranche studierte sie Politik und Wirtschaftswissenschaften.“
Heute arbeitet sie im Deutschen Bundestag.
Wir alle wissen:
Demokratie ist kein Naturzustand.
Demokratie musste immer wieder erkämpft werden.
Demokratie ist bedroht.
Demokratie muss verteidigt werden – in Deutschland, in Europa, ja inzwischen sogar wieder gegen einen Donald Trump in den USA.
Zur Info: Bei diesem Volksfest in Bayern sagte Merz, dass nicht das für seine Diversität geprägte Kreuzberg Deutschland sei, sondern Gillamoos in Bayern.
In den Worten des Thüringer AfD Vorsitzenden Björn Höcke hätten Kinder wie die zweijährige Schahina nicht Deutsch lernen sollen, sondern mit „wohltemperierter Grausamkeint“ ins Taliban-regierte Afghanistan abgeschoben werden müssen.
Schahina Gambir und ihre Familie sind, wie Millionen andere Deutsche mit Migrationshintergund, eine Bereicherung für unser Land. Ohne sie wäre Deutschland ärmer, kulturell wie materiell.“
Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt:
Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ (Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD, auf facebook)
„Feminismus heute ist Krebs. Er bedeutet, dass Männer in Mädchentoiletten dürfen. Er vernichtet die Weiblichkeit, zerstört junge Menschen und verhindert Kinder.“ Dr. Maximilian Krah auf X (Twitter) 15.11.23
„Auch seit der letzten Eiszeit vor etwa 10.000 Jahren wechselte das Klima in Europa zwischen Phasen, die kälter oder wärmer waren als das aktuelle Klima. Die jetzigen klimatischen Veränderungen ordnen sich vollkommen normal – auch in ihrer Geschwindigkeit – in diese Wechsel ein.“ (Programm der AfD zur Europawahl 2024, S. 39)
„Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus (einen Gegensatz) dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (Björn Höcke auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015)
„Die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten, in Deutschland herrsche Fachkräftemangel und damit ein Bedarf an qualifizierter Einwanderung, dient nur vordergründig dem Gemeinwohl und darf deshalb nicht maßgeblich sein.“ (Programm der AfD zur Bundestagswahl 2021, S. 99)
Und was die AfD vor hat schreibt sie auch ganz klar:
Man muss „durch ständige Stichelei das System […] destabilisieren“. Anschließend müsse man „erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht! […] Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“ (Holger Arppe, ehem. Funktionär der AfD in Mecklenburg- Vorpommern in einem facebookchat)
Darum rufen wir euch auf:
Lasst uns gemeinsam für unsere demokratischen Werte kämpfen!
Lasst uns gemeinsam für eine angemessene und menschenwürdige Asylpolitik kämpfen!
Lasst uns gemeinsam Frauenrechte verteidigen und unseren Töchtern und Enkelinnen die gleichen Rechte sichern.
Lasst uns für eine Klimapolitik kämpfen, die unseren Kindern und Enkel*innen eine gesicherte Ernährung und Wasserversorgung garantieren, einen Lebensraum, der lebenswert ist.
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass jeder Mensch seinem eigenen Glauben leben darf solange er dies friedlich tut.
Ich stehe hier:
.. weil ich möchte, dass mein Umfeld und die Dürener Bevölkerung wieder Vertrauen in die Politik der demokratischen Parteien gewinnen sollen.
Dazu braucht es Mut auch unangenehmes bei den Parteien anzusprechen und es braucht den Willen aufeinander zu zuhören. Wir brauchen keine Schuldzuweisungen und Beschämungen. Denn dann wären wir nicht besser als die Populisten.
Wir brauchen eine politische Haltung, die den Diskurs aushält und einen Konsens findet zum Wohle der Demokratie.
Ich stehe hier, weil ich unser Grundgesetz als das schützenswerteste Gesetz empfinde, welches jemals von den Müttern (Elisabeth Selbert, Friderike Nadig) und Vätern (Carlo Schmid, Adenauer, Heuss) zwischen 1948 und 1949 ausgearbeitet wurde.
Hierbei ist für mich der Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar..“ sowie Artikel 3 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. “ die Bedeutendsten.
Ich stehe hier, weil ich vor ein paar Jahren als „Gutmensch“ beschimpft wurde – und mir dadurch plötzlich bewusst wurde: Wir leben in einem Land, in dem Menschen, die Gutes tun wollen und an das Gute glauben, beschimpft werden. Von da an wusste ich: Ich muss aktiv werden und mich mit den vielen anderen Gutmenschen laut verbünden!
Ich stehe hier, weil ich immer das lachende Gesicht meiner Enkelin vor Augen habe, diese Hoffnung auf eine gute Zukunft mit beruflichen Chancen und einem friedlichen Leben. Ich weiß, ich muss mich anstrengen, damit diese Hoffnung nicht zerstört wird.
