Dürener Bündnis gegen Rechts

Unsere Veranstaltung „5 vor 12 – Zeit für Demokratie“ findet am 14.09.2024 wegen des Dürener Stadtfestes auf dem Hoeschplatz vor der Marienkirche statt.

Ich möchte heute ein paar Worte an euch richten.
Mein Name ist Mo Khomassi.
Ich bin vor einigen Jahren nach Deutschland geflüchtet und bin nun deutscher Staatsbürger mit Libanesischen Migrationshintergrund.
Deutschland habe ich viel zu verdanken, ich habe hier Fuß gefasst, eine Familie gegründet und eine Arbeit gefunden. Ich bin dankbar für die Möglichkeiten, die mir dieses Land geboten hat.
Daher trifft es mich besonders, wenn dieses Land beginnt ehemalige Tendenzen zu verlieren.

Ein demokratischer Politiker im Bundestag, die erklären, dass eine Million syrische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland zu viel seien. An diesem Punkt frage ich mich: Ist es wirklich demokratisch und reflektiert, Menschen anhand ihrer Herkunft zu bewerten?
In einem Land, das sich Offenheit und Integration auf die Fahnen schreibt, sollte das nicht der Maßstab sein.

Natürlich ist es legitim, die Migrationspolitik zu hinterfragen und zu kritisieren. Wir müssen eine ehrliche Analyse vornehmen, Vor- und Nachteile abwägen und dann gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.
Aber die Art und Weise, wie im Bundestag über Flucht und Migration gesprochen wird, enttäuscht mich. Sie reduziert das Thema auf bloße Zahlen und vernachlässigt dabei das Gesamtbild.

Deutschland hat nicht nur syrische Geflüchtete aufgenommen, sondern auch von deren Talenten profitiert. Es gibt syrische Ärzte, albanische Handwerker, libanesische Ingenieure und viele andere.
Ich selbst hatte die Gelegenheit, syrische Ärzte und Pflegekräfte in Arbeit zu vermitteln.
Das ist eine Bereicherung für dieses Land. So sollten wir den Themenbereich angehen — nicht mit Vorurteilen und Verallgemeinerungen, sondern mit einem Blick auf das, was wir gemeinsam erreichen können.
Alles andere wäre populistisch und unreflektiert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verbündete zum Erhalt der Demokratie!
Mein Name ist Ludger Bentlage ich spreche hier und heute für den Deutschen Gewerkschaftsbund.

„Nie wieder Krieg“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und unserer Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Krieg zerstört Menschen, Krieg zerstört Heimat. Wir Gewerkschaften erinnern am 1. September daran, dass vor nun mehr 85 Jahren – am 1. September 1939 – die faschistische deutsche Wehrmacht Polen überfallen und damit den zweiten Weltkrieg begonnen hat.

Unsere eigene Organisationsgeschichte hat uns gelehrt, wie wichtig es ist, für die Demokratie zu kämpfen. Denn in einer Diktatur gibt es keine freien Gewerkschaften. Viele meiner damaligen Kolleginnen und Kollegen sind gefoltert und ermordet worden. Und deshalb werden wir Gewerkschaften immer die Demokratie gegen  jeden Angriff von Faschisten, Rassisten, Neonazis und Populisten Seite an Seite mit allen Demokratinnen und Demokraten die Demokratie verteidigen.

Und deshalb sind wir selbstverständlich auch heute hier! Viele Jahre haben wir dieses Erinnern mit der Botschaft verbunden: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus. In diesen Zeiten erfahren wir schmerzlich:
Nie wieder ist jetzt!

Frieden wird derzeit in immer weitere Ferne gerückt. Uns alle treibt um, dass wir mehr und mehr in eine kriegerische Gewaltspirale geraten. Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg in Europa zurück – und dauert jetzt schon über zwei Jahre an.

Im Nahen Osten hat der brutale Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen schrecklichen Krieg ausgelöst. Zehntausende Opfer sind mittlerweile zu beklagen, die Zivilbevölkerung in Israel aber eben auch ganz besonders im Gaza-Streifen erlebt unvorstellbares Leid.

Und in Afrika haben Militärputsche und dschihadistische Gewalt zu neuen blutigen Kämpfen und vielen Toten geführt. Die Gewaltspirale dreht sich immer stärker – da sollte man meinen, dass die Suche nach Friedensperspektiven Konjunktur hat. Aber das ist leider nicht der Fall.

Im Gegenteil: Die Politik fällt in großen Teilen und in mehr und mehr Ländern in alte Denkmuster zurück. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung kritisch ist, dreht sich die öffentliche Debatte vor allem um: Kriegstüchtigkeit und Waffenlieferungen.

Krieg von wem auch immer, ist und bleibt ein Verbrechen.

Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Deshalb: Der Atomwaffenverbotsvertrag muss endlich auch von Deutschland unterzeichnet werden!

Frieden wird nicht mit immer mehr Waffen erreicht! Das Gegenteil ist der Fall.

Von Willi Brandt der den zweiten Weltkrieg miterlebt hat, können wir lernen: Gerade in Zeiten des Krieges müssen wir am Undenkbaren festhalten. Wir brauchen Friedensperspektiven! Wir feiern in diesem Jahr auch 75 Jahre Grundgesetz. Und am Anfang unseres Grundgesetzes steht das Friedensgebot, das uns verpflichtet, ich zitiere „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Friedensgebot wieder mit Leben zu füllen! Schritte in diese Richtung gibt es: Zum Beispiel indem Deutschland an der Zwei-Staaten-Lösung für Nahost festhält und gemeinsam mit Partnern eine Waffenruhe im Gaza-Streifen anstrebt.

Und auch mit ihrer Beteiligung an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine und der internationalen Friedenskonferenz in der Schweiz hat die Bundesregierung richtige diplomatische Weichen gestellt. Von solchen Initiativen brauchen wir mehr!

Es gilt: Frieden zu schaffen ohne Waffen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen

nicht nur die Lage weltweit, sondern auch bei uns in Deutschland fordert uns Demokrat*innen mehr denn je. Klar ist: Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit sind Voraussetzung für einen dauerhaften und echten Frieden in unserem Land. Derzeit erleben wir, dass rechtsextreme Kräfte diese Werte infrage stellen und Rassismus und Intoleranz wieder salonfähig werden.

Wir erleben, dass das Vertrauen in Politik und in demokratische Lösungen schwindet.

Morgen sind Landtagswahlen in Thüringen und in Sachsen. Wir alle haben da große Befürchtungen. Und deshalb erwarte ich von demokratischen Politiker*innen, dass sie aufhören den Menschen einfache Lösungen vorzugaukeln und Menschen gegeneinander auszuspielen.

Scharfe Töne, um die Abschiebedebatte zu befeuern, bewahrt uns nicht vor weiteren Terroranschlägen, wenn Behörden in der Praxis versagen und die Gesellschaft immer aggressiver wird.

Der Nährboden der Faschisten muss ausgetrocknet werden!!!

Ich erwarte, dass Schluss ist mit den faulen Versprechungen und das endlich wieder an einer guten Zukunft gearbeitet wird. Dauerhafter Frieden kann nur durch Investitionen in soziale Gerechtigkeit und Demokratie gesichert werden – und auch das gilt nicht nur national, sondern weltweit.

Wir leben in einem reichen Land. Wir haben so viele Möglichkeiten, eine gute Zukunft zu gestalten.

Die Hans Böckler Stiftung hat einmal analysiert warum so viele ArbeiterInnen die Faschisten wählen. Bettina Kohlrausch weist darauf hin, wie wichtig Erfahrungen im Erwerbskontext sind, da sie immer auch eine Erfahrung von Teilhabe oder verweigerter Teilhabe sind. Ein weiterer Untersuchungsschwerpunkt waren die Transformationssorgen in Bezug auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Diese Sorgen waren in der Umfrage besonders häufig in den unteren Einkommensgruppen präsent und sind eng verknüpft mit Wahlpräferenz für rechte Parteien. Bettina Kohlrausch betont, dass diese Sorgen sehr ernst genommen werden müssen: Diejenigen, die eh schon nicht besonders sicher sind in ihrer sozialen Position, fühlen sich von Transformationsprozessen viel stärker bedroht. Sie werden diesen Weg nicht mitgehen, wenn es nicht gelingt, sie sozial so einzubetten, dass ihnen diese Angst genommen wird. Das ist ein Befund mit viel Sprengpotenzial, der politischen Handlungsdruck deutlich macht, so Bettina Kohlrausch.

Schlechte Arbeitsbedingungen sind ein Nährboden für das Entstehen von antidemokratischen Einstellungen. So Andreas Hövermann „Die Menschen mitnehmen und die Arbeitsbedingungen verbessern wäre ein Schritt um diese KollegInnen den Rattenfängern zu entreißen“. Das geht aber nur, wenn solidarische Lösungen wieder die Grundlage werden.

Das heißt auch, dass die starken Schultern und großen Vermögen jetzt auch ihren Beitrag leisten müssen. Und ich erwarte von demokratischen Politiker*innen, dass sie sich nicht treiben lassen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen, die unsere demokratischen Werte in Frage stellen.

Wer Ängste schürt und Rassismus und Intoleranz befeuert, der vergiftet unserer Demokratie. Wir brauchen nicht mehr Nebelkerzen, wir brauchen gute Lösungen für eine gute Zukunft.

um Abschluss ein Satz von Tucholsky der gleich am Eingang des Museums in Rheinsberg steht. Der Mann hat vieles geschrieben, das auch heute des Nachdenkens Wert ist. Und damit möchte ich schließen, damit wir alle was zum Nachdenken, vielleicht auch zum Streiten haben. Ich zitiere: „Es kommt nicht darauf an, dass der Staat lebe – es kommt darauf an, dass der Mensch lebe“.

Es braucht nicht viel: Ein klirrendes Geräusch, ein beißender Geruch – schon sehe ich mich zurückversetzt in die Nacht des 9. November 1938. Ich spüre noch immer die Hand meines Vaters. „Nicht stehen bleiben, Charlotte!“, hat er mir eingeschärft.
Überstürzt sind wir aus unserer Wohnung geflohen, irren durch die Straßen. Wir sind auf der Flucht – mitten in meiner Heimatstadt.
Um uns herum sind Lärm und Geschrei, Scherben und Flammen und immer wieder das Johlen: „Juda verrecke!“
Ich war damals nicht überrascht. Diese Nacht kam nicht aus heiterem Himmel. Das Gefühl der Ausgrenzung und Entrechtung kannte ich bereits.
Stigmatisierung und Diffamierung hatte meine Kindheit geprägt. Das Bewusstsein, im negativen Sinne etwas Besonderes zu sein, war alltägliche Erfahrung geworden.
Wir Judenkinder durften uns nicht mehr frei bewegen, geschweige denn sich für einen Moment auf einer Bank niederlassen.
Längst war meinen ehemaligen Spielkameraden der Kontakt mit mir, dem „Judenkind“, verboten.
Alleine in dieser einen Nacht fanden mehr als 400 Juden den Tod – durch die Hand der Nazis, oder sie nahmen sich angesichts der drohenden Gewalt selbst das Leben.
Selbst Teile der NS-Führung waren überrascht von der Gewaltwelle. SS-Größen wie Heinrich Himmler wollten subtiler gegen die Juden vorgehen und intervenierten bei Hitler. Der stoppte am nächsten Morgen die Exzesse, nahm aber Goebbels, den Lenker der Aktion, vor Kritik in Schutz – wohl, weil der am Abend zuvor selbst das Pogrom befohlen hatte.

Heute ist kaum einem Deutschen mehr bewusst, welch glühende Patrioten die Mehrheit der deutschen Juden im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts waren. Stolz und voller Hoffnung hatten sie sich jahrzehntelang assimiliert. Zehntausende zogen freiwillig im Ersten Weltkrieg für ihr Vaterland an die Front. Das Ausland reagierte geschockt auf die Gewaltnacht. Mehr als 100 Protestnoten gingen in Berlin ein, die USA zogen ihren Botschafter ab, in immer mehr Ländern wurden deutsche Produkte boykottiert. Selbst der im Exil weilende (und durchaus antisemitisch eingestellte) Ex-Kaiser Wilhelm II. stellte fest: „Ich bin vollkommen entsetzt über die jüngsten Ereignisse zu Hause!“. Das Nazi-Regime zog Konsequenzen und vermied künftig, dass die Bevölkerung Zeuge wurde von offener Gewalt gegen Juden. Hitler ging in der Folgezeit lieber auf gesetzlichem Wege gegen die Juden vor – und später durch die systematische Vernichtung in Konzentrationslagern. Strafrechtlich hatten die Täter ohnehin nichts zu fürchten. Goebbels wies die Justiz an, nicht zu ermitteln. Insgesamt verloren in der Zeit der Nationalsozialisten etwa 6 Millionen jüdische Menschen, hunderttausende Sinti und Roma, aber auch politische Gegner (zB Kommunisten, Sozialdemokraten) und andere Regimekritiker und Homosexuelle sowie Menschen mit Behinderungen durch die Hand der NS- Schergen ihr Leben. UND HEUTE?

Wer demokratisch gewählt wird, muss nicht demokratisch sein.

Das zeigt das Beispiel der AfD ziemlich deutlich.
Die selbsternannte Alternative für Deutschland betreibt Wahlkämpfe, ihre Vertreter*innen haben parlamentarische Ämter inne und sie tritt als „bürgerliche“ Partei in einem demokratischen System auf.
Die AfD bezeichnet sich selber gerne als „Volkspartei“. Ihre politischen Ziele versucht sie dabei jedoch mit hetzerischen und rassistischen Worten und Inhalten gegen politisch-ideologische Feindbilder auf parlamentarischer, wie auch gesellschaftlicher Ebene umzusetzen.
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf.

Demokratiefeindlichkeit bedeutet Propaganda gegen Menschenrechte, Gleichheit, Gewaltenteilung und Freiheit. Ein zentraler Unterschied der AfD zu demokratischen Parteien ist, dass sie nicht die Staatsbürger*innen anspricht, sondern „das Volk“. Jenes von ihnen konstruierte Volk: weiße Hautfarbe mit deutschem Hintergrund – stünde einer angeblich korrupten Machtelite gegenüber und müsse sich wehren. Die AfD impliziert gleichzeitig, dass andere Kulturen und Menschen nicht so wertvoll seinen, wie die Deutsche. „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD oder: „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD.

Zur Strategie der AfD gehört es, demokratische Prinzipien anzuzweifeln und Misstrauen in die Verfassung zu säen. Sie impliziert mit ihren Aussagen, dass Vertreter*innen demokratischer Parteien korrupt und inkompetent seien (links-grün versifft). Häufig nutzt die AfD und ihre Vertreter*innen zur Untermauerung ihrer Propaganda Verschwörungsmythen. Wie zum Beispiel, dass die Medien- und Presselandschaft von linken Eliten geleitet würde.

Dass gendern und das Einstehen für LGBTQI*-Rechte lediglich dem vermeintlich bösen Plan diene, um das weiße-deutsche Volk zu verweichlichen und auszurotten. „Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen“ Petr Bystron, AfD. Oder, dass die Corona-Pandemie von langer Hand von bösen Eliten geplant gewesen sei, um demokratische Völker zu unterjochen.

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD.

So hat es damals auch angefangen

Wir fragen uns:
Wo stehen wir?
Was wird sein mit unseren LGBTIQ- Menschen?
Was wird sein mit den seit Jahren hier lebenden und arbeitenden People of Color?
Was wird sein mit unseren körperlich und geistig beeinträchtigten Menschen?
Was wird sein mit unseren alten Menschen?
Was wird sein mit unseren emanzipierten und selbstbestimmten Frauen? Was mit unseren Enkelkindern?

Demokratie schützen, JETZT und GEMEINSAM

Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Lassen wir nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet!

Unter: https://gemeinsam-laut.de/?lang=de#aufruf gibt es einen Aufruf zu Protesten, der ereits von 190 Organisationen und 1189 Personen unterzeichnet wurde.

Wir, das „Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ unterstützen die in Essen geplanten Proteste auf der Grundlage dieses Aufrufs.

Alle demokratischen Kräfte aus Düren und Umgebung rufen wir auf, kommt mit nach Essen, um mit uns gemeinsam an einer oder mehreren der folgenden Aktionen gegen den Parteitag der AfD teilzunehmen:

Samstag, den 29.06.2024

Ab 6 Uhr Demonstrationen und massenhaftes Widersetzen
Ab 8 Uhr Kundgebung
Ab 10 Uhr Großdemonstration
Ab 14 Uhr Bühnenprogramm
Ab 17 Uhr Konzerte

Bei entsprechender Resonanz werden wir einen Bus für die gemeinsame Hin- und Rückfahrt bereitstellen.

Sollte sich wegen zu geringer Teilnahme ein Bus nicht rentieren müssten Mitfahrgemeinschaften mit PKWs bzw. Bahnreise mit Gruppenticket organisiert werden.

Nähere Informationen demnächst auf der Seite des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt: https://www.duerener-buendnis.de/

Es gibt zwei Möglichkeiten nach Essen zu fahren:
1. Hinfahrt 4 Uhr ab Bahnhof Düren Nordausgang: für Teilnehmer an den widersetzen Aktionen.
2. Hinfahrt 6 Uhr ab Bahnhof Düren Nordausgang: für Teilnehmer an der Kundgebung und der Demonstration.
Rückfahrt 19.00 Uhr

Aus organisatorischen Gründen ist es notwendig sich bis spätestens am 22.06.2024 unter: sprecherkreis@duerener-buendnis.de. anzumelden.

Aufruf des Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Essen“:

Auf die Straße gegen den AfD Bundesparteitag in Essen

Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen.

Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.

Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei.

Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen.

Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit, die breite, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen.

Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität! Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht. Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können. Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten. Wir laden alle Menschen im Ruhrgebiet und aus dem ganzen Bundesgebiet ein, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen: Schließt euch den Protesten an und geht am letzten Juni-Wochenende mit uns auf die Straße! – Gegen die AfD und für ein gutes Leben für alle Menschen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute dürfen wir, die Friedensgruppe Düren zu euch sprechen. Dafür bedanken wir uns bei den Veranstaltern.

Auslöser für unsere wöchentlichen Zusammenkünfte, hier vor dem Rathaus, war die bundesweite Empörung über eine Veranstaltung in Potsdam, an welcher die Abschiebung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund geplant wurde. In Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es „ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. An derselben Stelle wird ausdrücklich festgeschrieben, dass niemand wegen seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Die in Potsdam diskutierten Ausbürgerungen und Abschiebungen sind nicht nur empörend und zutiefst unmenschlich, es handelt sich dabei um einen eindeutigen Verstoß gegen unsere Verfassung. Schon einmal in unserer Geschichte wurde Recht und Gesetz gebrochen und eine grausame Willkürherrschaft errichtet. Einige hundert Meter von hier entfernt, erinnert vor dem Amtsgericht eine von zehn Rückriem-Stelen an diese dunkle Zeit.

Demokratie und Rassismus vertragen sind nicht. Ganz im Gegenteil, bei der Verteidigung demokratischer Grundrechte freuen wir uns über jede Unterstützung durch unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Demokratie und Militarismus vertragen sich ebenfalls nicht. Kasernenhofdisziplin und freie Meinungsäußerung passen nicht zusammen. Militarismus ist in der Regel mit einem Männlichkeitskult verbunden. Ich zitiere: „Der deutsche Junge der Zukunft muss schlank und rank sein, flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl.“ so formulierte es Adolf Hitler 1935; „Es wird eine Jugend heranwachsen, vor der sich die Welt erschrecken wird. Eine gewalttätige, herrische, unerschrockene, grausame Jugend will ich …“ Zum Glück sind diese Zeiten vorbei.

Leider hält ein Bodensatz unserer Gesellschaft immer noch an längst überholten toxischen Männlichkeitsidealen fest. Viele davon befinden sich in der AfD; natürlich findet man sie auch in anderen Parteien. Auffällig viele Mandatsträger der AfD waren früher Berufs- oder Zeitsoldaten. So hatte im letzten Bundestag fast jeder 6. AfD-Abgeordnete einen militärischen Hintergrund, 14 von damals insgesamt 91 Abgeordneten. Zum Beispiel Jan Nolte, ehemals Oberbootsmann der Bundesmarine und jetzt Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags. Bei seinem Abschied von der Bundeswehr sagte er „Ich bin der Bundeswehr für Vieles dankbar. Vor allem aber dafür, dass sie mich Werte gelehrt hat, die außerhalb unserer Kasernen fast vergessen sind: Treue, Aufrichtigkeit, Mut und Härte gegen sich selbst.“ Da ist es wieder „Hart wie Kruppstahl“. Statt in der Bundeswehr will er jetzt sein Vaterland im Parlament verteidigen; Zitat: „Gegen eine verantwortungslose Politik, die es von innen erodiert und seine Zukunft bedroht“.

Verantwortungslos liebe Bürgerinnen und Bürger, ist die Politik von AfD-Abgeordneten, wenn sie wie Hans-Rüdiger Lucassen die atomare Bewaffnung Deutschlands fordern. Herr Lucassen, ehemals Oberst der Bundeswehr ist heute verteidigungspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag. Sein Wahlkreis liegt übrigens in der Nachbarschaft, in Euskirchen. Herr Lucassen sitzt ebenfalls für die AfD im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags.

Ein weiterer seiner Kollegen im Verteidigungsausschuss ist Hannes Gnauck, Oberfeldwebel der Bundeswehr und Vorsitzender der rechtsextremen ‚Jungen Alternative‘. Auch Herr Gnauck fordert die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Vor 2 Wochen (am 15.05.2024) wurde dessen Immunität als Bundestags-Abgeordneter, wegen eines Disziplinarverfahrens der Bundeswehr gegen ihn, aufgehoben. Er soll während seiner Zeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben. Auch der ehemalige Berufssoldat und Oberst der Reserve Gerold Otten sitzt für die AfD im Verteidigungsausschuss. Qualifiziert hat er sich durch 20 Jahre Tätigkeit beim Rüstungsunternehmen Airbus Defence and Space, unter anderem als „Eurofighter Sales Director“.

Neben Atomwaffen forderte am 4. April der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Herr Lucassen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, vermutlich als Schule der Nation. Bedauerlicherweise steht die AfD nicht alleine mit dieser Forderung.

Stimmen aus Regierung und Opposition blasen in das gleiche Horn, genannt seien hier Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wir sollen wieder ‚kriegstüchtig‘ werden, hören wir aus dem Mund verschiedener Militaristen. Konsequenterweise fordern sie mehr Präsenz der Bundeswehr an Schulen. Zur Forderung unserer Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, junge Menschen an den Schulen auch auf einen Kriegsfall vorzubereiten, fällt der bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst nicht mehr ein, als die Frage, wie genau Schülerinnen und Schüler dann auf ein Verhalten im Ernstfall trainiert werden sollen, wenn es nicht ausreichend Bunker und Zivilschutzräume an den Schulen gibt.

Zur Europawahl plakatiert die AfD eine Friedenstaube mit dem Spruch „Frieden schützen“.

Das ist doch nachgerade zynisch, wenn eine durch und durch militaristische Partei, wie die AfD mit „Frieden“ wirbt und gleichzeitig Aufrüstung und Kriegsübungen von Jugendlichen befürwortet.

Militarismus tötet Demokratie und verhindert Frieden. Wir weisen Militaristen und jegliche Kriegstreiberei zurück. Wählt Frieden bei den kommenden Wahlen und noch wichtiger; engagiert euch weiter so.

Fragen zum Nachdenken

Wie verträgt sich deiner Meinung nach Kasernendisziplin mit freier Meinungsäußerung?
Wie stehst du zur Wehrpflicht?
Was hältst du von der Atomaren Bewaffnung Deutschlands?
Wie geht es dir, wenn die Eurofighter über unsere Köpfe donnern?
Was sagen deine Kinder zu Unterrichtsunterbrechungen durch Fluglärm?

Die gute Nachricht Bürgermeister Frank Peter Ullrich setzt, als Mitglied des Netzwerks Bürgermeister für den Frieden, die Tradition seines Vorgängers fort und erinnert jeden 8. Juli, an die Feststellung des Internationalen Gerichtshofes, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Als Dürener Bürgermeister für den Frieden ist er mit weltweit mehr als 8.000 Stadtoberhäuptern verbunden. Am 3. Juli 2019 hat sich der Rat der Stadt Düren dem ICAN-Städteappell angeschlossen. Gemeinsam mit inzwischen 142 Städten in Deutschland begrüßt der Rat den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordert die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

Rede von Lucas Eugster zum Thema: „Diskriminierung – Hass im Netz und Leben“

Sehr geehrte Mitmenschen,
Liebe Freunde und Bekannte,

Ich freue mich sehr das sie heute so zahlreich erschienen sind. Für all jene, welche mich noch nicht kennen möchte ich mich kurz vorstellen: Ich heiße Lucas, bin 16 Jahre alt und engagiere mich nun mehr seit über 1,5 Jahren in der Initiative Jugend vs. Diskriminierung, einen Zusammenschluss aus Jugendlichen, mit Unterstützung von Pädagog:innen und Politiker:innen, welcher sich gegen Diskriminierung einsetzt und das Ziel hat opfern einen Zugang zu Hilfsangeboten zu bieten und ein Bewusstsein für Diskriminierung zu schaffen. Heute bin ich hier um über das Thema: „Diskriminierung – Hass im Netz und Leben“ zu erzählen.

Sie alle, mich eingeschlossen wurden schon einmal Diskriminiert! Egal ob bewusst oder unbewusst, der aktuelle Stand ist leider: Diskriminierung ist überall! Im Netz und in der Realität! Zunächst schauen wir uns doch das reale Leben an. Von dummen Sprüchen, wie „Du Asylant, Scheiß Schwuchtel oder Zecke“ bis hin zu gewalttätigen Übergriffen, oft genug mit Todesfolge.

Diskriminierung ist gefährlich und bedrohlich! Sie beschädigt unsere mentale und teil- weise auch physische Gesundheit, sie sorgt für Depressionen, Essstörungen, Burn out´s und vielen mehr. Doch was können wir tun? Einschreiten! Ob nur ein dummer Blick wenn ihnen Diskriminierung auffällt oder ein aktives Einschreiten, es bewirkt etwas! Wir können nur etwas ändern wenn wir laut statt leise sind! Ich bitte sie inständig etwas zu tun und Diskriminierung nie stehen zu lasse, dies ist unsere menschliche Pflicht!

Nun möchte ich mich heute aber mehr mit Diskriminierung im Netz befassen, einen Thema das für viele für sie vielleicht Neuland ist, bestimmt aber hoch interessant. Bevor ich ihnen nachher ein paar Tipps und Tricks an die Hand gebe wie sie mit Diskriminierung im Netz umgehen könne, möchte ich ihnen zunächst 3 Beispiele aus 3 verschiedene „sozialen“ Medien präsentieren, welche sie hoffentlich Schocken und mahnen wie gefährlich Diskriminierung im Netz ist.
Beispiel 1, von der vor allem bei jungen Menschen beliebten und von radikal-extremen vereinnahmten Plattform TikTok: Ein übergewichtiger Mann postet Videos über seinen Alltag und seine Fortschritte im Kampf gegen eine Essstörung, an welcher er leidet. Nicht lange muss man warten, so tauchen die „Hater“ auf und machen ihn aufs übelste Runter, ganz klar eine Diskriminierung! Nach monatelanger Schikane wird es zu viel, der Mann begeht einen Selbstmordversuch, welchen er glücklicherweise überlebt und er wird Schwerverletzte in ein Krankenhaus gebracht. Mittlerweile befindet er sich in Therapie und ist auf den Weg zur Besserung.
Beispiel 2, von der oftmals genutzten App Instagram: Eine Familie mit den Down-Syndrom postet gewöhnliche Videos über ihren Alltag. Nicht lange muss man warten bis Kommentare wie zum Beispiel: „Benutzt Kondome“, „Tötet euch“ oder „Reproduzieren verboten“ erscheinen. Das alles ist ein zu großer Psychischer Stress, er endet im gemeinschaftlichen Selbstmord von: Mutter, Vater und 4 Kindern. Sie alle haben die Welt verlassen müssen, aufgrund von Diskriminierung!
Beispiel 3, von Elon Musk´s App „X“ oder besser gesagt: Twitter: Ein geistig behinderter, Dunkelhäutiger „Sonderschüler“ postet regelmäßig seine Erlebnisse im Alltag mit einer Behinderung. Natürlich konnten da die „Hater“ nicht widerstehen Hass und Hetze zu verbreiten, für den Jungen endete es in der Psychiatrie.

Ich hoffe diese Bespiel haben ihnen gezeigt, dass Diskriminierung im Netzt oftmals gefährlicher ist, als in der Realität, da sich online mehr Menschen trauen etwas zu äußern als in einer realen Konversation. Nun aber möchte ich ihnen ganz praktische Tipps mitgeben, wie sie reagieren können, falls sie in den „sozialen“ Medien unterwegs sind.
1. Natürlich, diskriminierende Videos oder Kommentare niemals Liken!
2. Bitte auch nicht kommentieren und etwas entgegen setzen, auch wenn es erstmal kurios erscheint und man sich fragen mag: Warum soll ich dem nichts entgegen setzten? Jeder Kommentar etc. Beflügelt den Algorithmus und verbreitet so diese Diskriminierung!
3. Melden sie diesen Inhalt bei den jeweiligen Plattformen, meist geht das einfach über einen Button in den Optionen. Es kann ermüdend sein, aber vielleicht vermindern sie so Diskriminierung!
4. Falls sie den Drang haben mehr zu tun: erstellen sie Rechtssichere Screenshots, auch Bildschirmfotos genannt, auf denen der diskriminierende Inhalt zu sehen ist, sowie der Name des Accounts und das Datum. Dann können sie diese bei der Polizei, auch online einreichen oder sich an Beschwerdestellen wenden, diese prüfen weitere Schritte.

Bitte sprechen sie auch unbedingt mit ihren Kindern und Enkeln über die Gefahren im Netzt und beachten die Altersbeschränkungen der „sozialen“ Medien, sie liegen bei TikTok, Facebook, Instagram, WhatsApp und Snapchat bei 13 Jahren! YouTube liegt bei 18 Jahren, die Nutzung unter 18 Jahren ist jedoch mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten gestattet, gleiches gilt für Spotify und Netflix!

Ich hoffe ich konnte ihnen heute weiterhelfen und sie aufklären zum Thema Diskriminierung, eine bitte habe ich aber noch an sie: am 22. Mai ist mein Geburtstag, mein Wunsch an sie wäre: tuen sie an diesen Tag etwas gegen Diskriminierung, egal ob online oder in der Realität.

Nun möchte ich zum Abschluss kommen und mich erst einmal für ihre Aufmerksamkeit bedanken und dafür, dass ich heute hier reden durfte. Falls sie Fragen oder Interesse zu der initiative Jugend vs. Diskriminierung haben, oder generell sie das Thema Diskriminierung interessiert, sprechen sie mich gerne jederzeit an!

Vielen Dank, Düren!

Als alle Waffen am 8. Mai 1945 schweigen, sind weltweit mehr als 60Millionen Opfer zu beklagen. Mehr als 6 Millionen europäische Jüdinnen und Juden sind ermordet worden, hunderttausende Sinti und Roma, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, Menschen mit bestimmten Krankheiten und/oder Behinderungen sowie andere Minderheiten sind verfolgt und getötet worden.

Die Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 setzt dem Grauen ein Ende – zumindest in Europa, im pazifischen Raum kapituliert die japanische Führung erst nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945.

Vier Jahre später, am 8. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im parlamentarischen Rat verabschiedet. Nachdem die Militärregierungen der westlichen Besatzungszonen das Grundgesetz genehmigt hatten, wurde es am 23. Mai 1949 feierlich in einer Sitzung des parlamentarischen Rates verkündet. Die sogenannten „Mütter und Väter“ des Grundgesetzes haben nach all dem Krieg und Leid optimistisch in die Zukunft geschaut und diesem Land eine freiheitlich-demokratische Verfassung gegeben.

Das sind die Daten. Doch was bedeutetdas Grundgesetz heute für uns, für uns als Gesellschaft und für jede und jeden einzelnen von uns?

Im Grundgesetz stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben hier in Deutschland. Zum Beispiel wird bestimmt, dass jeder Mensch hier vor dem Gesetz gleich ist. Jede Person ist frei, solange sie die Freiheit einer anderen Person nicht verletzt. Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht werden im Grundgesetz garantiert – ohne dieses Gesetz könnten wir heute hier nicht stehen!

Alle Gesetze, die in Deutschland erlassen werden, müssen mit dem Grundgesetz vereinbar sein, d.h. verfassungswidrige Gesetze können nicht in Kraft treten. Sehr gut! Denn so wird sichergestellt, dass die Würde des Menschen unantastbar bleibt, wie in Artikel1 des Grundgesetzes formuliert.

Um viele im Grundgesetz verankerte Rechte, die uns hier in Deutschland selbstverständlich erscheinen, beneiden uns Menschen in anderen Ländern, sie beneiden uns um die Freiheit und das Funktionieren unserer Demokratie.

Doch die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass dieses 75 Jahre alte Grundgesetz immer wieder gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen verteidigt werden muss. Der Erhalt der Demokratie ist auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und ihr aktives Eintreten für die Demokratie angewiesen. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen Demokratie bewahren, indem wir Extremismus entgegentreten, wir müssen denjenigen widersprechen, die den Rechtsstaat und die Demokratie in Frage stellen und untergraben wollen.

Die AfD ist eine demokratiefeindliche und europafeindliche Partei, allerdings ist die demokratische Bundesrepublik lt. §23 des GG dazu angehalten, europafreundlich zu handeln, Europa zu entwickeln und zu verteidigen im Sinne einer Freiheits- und Wertegemeinschaft.

Die Pläne der AfD Europa betreffend sind also verfassungswidrig! Dagegen wehren wir uns!

Demokratie kann anstrengend und langwierig sein, sie lebt von Kompromissen, die Menschen gemeinsam aushandeln. Politik wird nicht von „denen da oben“ gemacht, sondern von uns, von uns allen, Demokratie ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Deshalb lasst uns gemeinsam gegen den Druck der Rechtsextremen, gegen Hetze und Gewalt zusammenstehen!
Lasst uns weiter auf die Straße gehen für Demokratie, für Gleichheit und für Toleranz!
Wir sagen: Bis hierhin und nicht weiter!
Wir gehen am 9. Juni wählen!
Wir wählen die Demokratie!
Wir wählen Europa, denn wir sind Europa!