„5 vor 12 – Zeit für Demokratie“ am 09.03.2023

Hallo liebe Verteidiger und Verteidigerinnen der Demokratie,

gestern war Weltfrauentag. Seit 1911 wird dieser Tag weltweit gewürdigt. In Deutschland gab es allerdings eine einschneidende Unterbrechung:

Obwohl noch vorbereitet, konnte der Internationale Frauentag 1933 in Deutschland nicht mehr stattfinden. Alles, was an sozialdemokratische, sozialistische, kommunistische oder auch nur liberale Haltungen in der deutschen Gesellschaft erinnerte, wurde durch die neuen Machthaber sofort abgeschafft. Den schon in der Weimarer Republik begangenen Muttertag nutzten die Nationalsozialisten, um ihre Idee von der arischen deutschen Mutter mit einem Feiertag abzusichern. Der Internationale Frauentag dagegen wurde sofort offiziell verboten.

Nach Ende des zweiten Weltkrieges waren es in der jungen Bundesrepublik gerade mal vier Frauen neben 61 Männern, die zum Parlamentarischen Rat gehörten, der ab 1948 das deutsche Grundgesetz erarbeite. Der Anteil entsprach dem damaligen Zeitgeist. Die Frauen hatten sich zwar während des Krieges um die Familien gekümmert und als „Trümmerfrauen“ das Land wieder in Schwung gebracht. Doch die Rückkehr der Männer brachte die alte Rollenverteilung zurück. Die Frauen hatten sich wieder einzugliedern in eine patriarchalische Gesellschaft, in der sie weder ein Bankkonto eröffnen noch einen Arbeitsvertrag unterzeichnen durften und in der das letzte Wort in Familienangelegenheiten stets der Ehemann hatte.

Umso wichtiger war das Engagement dieser vier Frauen, die einen historischen Satz in das am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz brachten: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Sie haben damit nicht nur Geschichte geschrieben, sondern auch die Grundlage für weitere Reformen gelegt wie zum Beispiel die Reform des Ehe- und Familienrechts (1976), das Gesetz über die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz (1980) und zuletzt 1994 die Erweiterung von Artikel 3 im Grundgesetz:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Großartig!

Doch trotz der rechtlichen Gleichstellung muss in Deutschland an der Gleichberechtigung im Alltag weiter gearbeitet werden. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen von Politik und Wirtschaft ist immer noch nicht gleich mit dem der Männer. Frauen haben im Durchschnitt immer noch ein um 18 Prozent geringeres Einkommen als Männer, unter anderem weil sie häufiger in schlechter bezahlten Branchen wie Pflege, Einzelhandel oder Erziehung beschäftigt sind. Auch im Bundestag sind derzeit nur 31 Prozent der Abgeordneten Frauen.

Den geringsten Frauenanteil gibt es bei der AfD. Wer sich mit deren Programm näher beschäftigt, stellt fest, dass nach ihren Vorstellungen die „einheimische“ Frau traditionell sein soll, viele Kinder bekommen und sich in Vollzeit um die Familie kümmern soll. Ein Ausbau der Kinderbetreuung ist nicht gewollt ist. Auf Tiktok bewirbt die der Neuen Rechten zugeordnete Influencerin Malischka ihren Alltag als traditionelle Hausfrau und findet tatsächlich damit 3,4 Millionen überwiegend junge „Follower*innen“. AfD-Europakandidat Maximilian Krah redet auf derselben Plattform davon, was „richtige Männlichkeit“ ausmacht und hält ganz offensichtlich die Gleichberechtigung für nicht erstrebenswert. Er fordert männliche Jugendliche auf, nicht „soft“ zu sein, um besser bei Frauen anzukommen.

Wir wollen nicht zusehen, wie sich in Teilen der Gesellschaft der Ruf nach der Rückkehr des Patriarchats ausbreitet.

Demokratie, auch unsere hier in Deutschland, kann viel besser funktionieren, wenn, ihre Parlamente so zusammengesetzt sind wie ihre Gesellschaft, bunt, vielschichtig und vielfältig. Der Frauenanteil sollte optimaler Weise dem in der Bevölkerung entsprechen. Doch besonders Frauen in der Politik sind zunehmend Häme und Bashing ausgesetzt. Heftig trifft es vor allem diejenigen, die nicht äußeren Idealen entsprechen, sich für Frauenthemen einsetzen oder denen Fehler unterlaufen. Diese Stimmung lädt nicht dazu ein, ein politisches Mandat zu übernehmen. Es bedarf aber genügend Frauen und Männer in unseren Räten und Parlamenten, um zu erreichen, dass es auch faktisch Gleichberechtigung gibt und jede*r, die Rolle einnehmen kann, die seinen/ihren Eignungen, Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

Wir haben den Internationalen Frauentag zum Thema unserer heutigen Veranstaltung gewählt, um für ein demokratisches und sozial gerechtes Deutschland zu werben.

Wir setzen uns ein für die gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter an der Erwerbs- und Sorgearbeit aber auch an politischen Entscheidungen.

Bitte helfen Sie uns dabei, werben Sie mit uns dafür.
Gehen Sie am 9. Juni wählen, wählen Sie eine demokratische Partei!

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