Chronik 2017


In dieser Chronik erwähnen wir Ereignisse und Vorfälle, für die politisch rechts der CDU/CSU einzuordnende Einzelvertreter, Gruppen oder Parteien verantwortlich sind. Sie kann nicht vollständig sein. Sollten Vorfälle nicht erwähnt werden, kann dies daran liegen, dass wir sie als zu marginal bewertet oder davon keine Kenntnis erhalten haben. Wir bitten darum, uns etwaige Begebenheiten mitzuteilen. Die Chronik versteht sich als „work in progress“. Voraussichtlich zum Monatsanfang und zur Monatsmitte hin erfolgen Updates, in Einzelfällen werden dabei auch Ergebnisse und Entwicklungen aus zurückliegenden Monaten neu aufgenommen, von denen wir erst später erfuhren, die wir nach Prüfung neu eingepflegt oder ergänzt haben. In Einzelfällen werden auch Begebenheiten erwähnt, bei denen etwa Vertreter aus dem Kreis Düren andernorts aufgefallen sind. In einigen Fällen verweisen Links auf externe Berichte zwecks besserem Verständnis. Stand der Chronik ist üblicherweise das Datum des letzte Eintrags. (Michael Klarmann, Recherche; Peter Kirschbaum; Redaktion)

Januar 2017:

  1. Januar 2017: In der Silvesternacht registrieren Anwohner im Dürener Stadtteil Gürzenich nach 23 Uhr eine Gruppe junger Deutscher, aus der heraus mehrfach volksverhetzende und ausländerfeindliche Parolen gerufen werden. Die Polizei hat die Personalien festgestellt und ein Strafverfahren eingeleitet.

 

Im bzw. ab Januar werden vermehrt Aufkleber der indirekten Nachfolgeorganisation der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), „Syndikat 52“ (S52), auch im Kreis Düren verklebt.

 

Mitte Januar teilt die AfD mit, dass nach ihrer Kreiswahlversammlung nunmehr Ralf Dick aus Kreuzau (Schatzmeister des Kreisverbandes Düren) und Bernd Essler aus Düren (Sprecher des Kreisverbandes Düren und Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat von Düren) als Direktkandidaten für die Landtagswahl im Kreis Düren fungieren. Dick tritt im Mai ebenso als Listenkandidat (Platz 44) an.

 

  1. Januar 2017: In Nideggen hält die AfD einen Infoabend ab. Zwecks Werbung hat die Partei zuvor u.a. Flugblätter gegen den Islam sowie Einladungen verteilt.

 

Ende Januar finden bundesweit Hausdurchsuchungen gegen Kunden des aus dem Ausland betriebenen rechten Versandhandels „Migrantenschreck“ statt. Bei der Durchsuchung einer Wohnung in Düren wird ein illegal erworbener Schreckschuss-Revolver beschlagnahmt. Gegen einen 46-Jährigen wird ein Verfahren wegen des Verdachts auf unerlaubten Erwerb und Besitz von Schusswaffen eingeleitet (vgl. Illegale Waffen aus dem Internet: Polizei wird auch in Düren fündig).


Februar 2017:

  1. Februar 2017: „Syndikat 52“ (S52) und „Die Rechte“ (DR) halten auf dem Soldatenfriedhof „Marienbildchen“ in Langerwehe-Merode ein „Heldengedenken“ in Tradition der NSDAP respektive der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) ab.

 

  1. Februar 2017: In Budapest findet der „Tag der Ehre“ („Day of Honour“) statt. Bei dem Aufmarsch, zum Teil in historischen Uniformen, wird die SS glorifiziert. Auf Fotos von antifaschistischen Recherchegruppen und Journalisten sind auch Musiker der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“ (KC) aus Bremen zu sehen. Zudem auf dem Bildmaterial zu erkennen ist ein Mitarbeiter und Tourbegleiter der Musiker, der in Linnich lebt. Er war mitverantwortlich für rechtsextreme Aufmärsche in Linnich (2015, 2016) und Erkelenz (2016).

 

  1. Februar 2017: In Niederzier-Hambach findet eine Versammlung der AfD statt, Hauptredner ist einer der beiden Bundesvorsitzenden, Jörg Meuthen (vgl. Bunter Protest gegen AFD-Veranstaltung in Hambach). Dank der Prominenz Meuthens reist ein Videoteam des rechtspopulistischen, verschwörungstheoretischen „Compact“-Magazins mit Sitz in Berlin an. An dem Abend wird ein später als „Exklusiv“ beworbenes Interview mit Meuthen in einer Art „Compact“-Presselounge aufgenommen (vgl. Berauschendes PR-Fest für die AfD in Niederzier-Hambach).

 

Ende Februar kommt es rund um Karneval zu Vandalismustaten an einer Schule in Linnich. Es werden auch Hakenkreuze geschmiert.


März 2017:

  1. März 2017: Ein AfD-Vortragsabend mit einem AfD-Vertreter aus dem Kreis Euskirchen findet in Düren-Birkesdorf statt.

 

  1. März 2017: In ‎München fällt das Urteil des im Frühjahr 2016 gestarteten Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische „Oldschool Society“ (OSS). Angeklagt war auch ein Neonazi der bis 2010 in Düren lebte und zu jener Zeit in der ‎NPD sowie der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aktiv war, u.a. im „Ordnerdienst“. Der Neonazi trat 2009 für die NPD auch als Kandidat zu den Kommunalwahlen in Düren an, lebte aber ab 2010 u.a. im sächsischen Borna. Am 15. März sieht es das Gericht nun als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die u.a. Anschläge auf Flüchtlinge plante (vgl. „Oldschool Society“ waren mehr als Verbalterroristen). Der Ex-Dürener wird als einer der Rädelsführer zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

April 2017:

  1. April 2017: Zu einem rechtsextremen Vernetzungstreffen in Hessen reisen zwei Besucher in einem PKW mit Dürener Kennzeichen an.

 

Vermutlich Anfang April kommt es zu Schmierereien an einer Autobahnbrücke in Düren, u.a. Hakenkreuze, SS-Runen und das AfD-Kürzel.

 

Im April beginnt die AfD vermehrt damit, Plakate im Rahmen des Landtagswahlkampfes aufzuhängen.

 

Die AfD hält im gesamten Jahr 2017 sporadisch sowie besonders stark im Rahmen des Landtagswahlkampfes ab April verschiedene Infostände in Düren, aber auch anderen Städten ab. In Einzelfällen tritt eine Frau bei solchen und anderen Wahlkampf-Begebenheiten in Erscheinung, die Menschen filmt oder fotografiert, die sich kritisch zur AfD äußern. Sie hat in der Vergangenheit eine Nähe zu „Pegida“ oder ähnlichen Versammlungen offenbart (vgl. „Anti-Antifa“-Filmerin im Umfeld der AfD Düren).

 

  1. April 2017: Eine AfD-Wahlkampfveranstaltung in der „Festhalle Birkendorf“ findet nach Intervention durch Gegner und durch die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Bürgermeisterin, Liesel Koschorreck, nicht statt. Die Partei kündigt Strafanzeige gegen die Sozialdemokratin an.

 

  1. April 2017: Ein Facebook-Sympathisant der AfD postet als Kommentar auf der Seite des AfD-Kreisverbandes Düren, dass Staatsanwälte, die gegen „unsere Leute“ vorgehen zu lynchen seien (vgl. Screenshot/Infos).

 

Der für den 29. April geplante Auftritt der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“ aus Bremen in Hückelhoven-Baal kann wegen eines Verbots durch die Stadtverwaltung nicht stattfinden. Die Band sollte auf der Geburtstagsfeier ihres in Linnich lebenden Mitarbeiters und Tourbegleiters auftreten (vgl. Konzert von „Kategorie C“ im Kreis Heinsberg fiel aus).


Mai 2017:

Ab Ende April/Anfang Mai beginnt die AfD mit der Verteilung von Wahlkampf-Materialien an Haushalte.

 

Anfang Mai prüft die Gemeinde Hürtgenwald den Vorwurf der Ruhestörung gegen einen Vertreter der AfD, weil er nachts um 1.00 Uhr plakatiert haben soll.

 

  1. Mai 2017: Mitte 2016 verurteilte das Amtsgericht Jülich in Erster Instanz einen Polizisten (im Vorruhestand) aus Jülich wegen Volksverhetzung. Er soll laut Urteil schon 2015 via Facebook rechtsradikale und rassistische Beiträge veröffentlicht haben. Eine Berufungsverhandlung am 3. Mai 2017 muss am Landgericht Aachen vertagt werden auf Herbst (s.u.), weil der Mann nicht zum Prozess erscheint.

 

  1. Mai 2017: Wahlkampf-Kundgebung der „Republikaner“ (REP) in Düren mit einer Handvoll Teilnehmern/Interessierten.

 

  1. Mai 2017: Die AfD hält im Schloss Burgau eine Wahlkampf-Veranstaltung mit u.a. Marcus Pretzell, Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, und Roger Beckamp, ebenso Landtagskandidat, ab.

 

Rund um den 8. Mai 2017 verteilen/verkleben „Syndikat 52“ (S52) bzw. „Die Rechte“ (DR) in der gesamten Region Flyer anlässlich des Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Demnach sei dieser kein Tag der Befreiung gewesen. Eigenangaben zufolge wurden diese Flyer auch in Düren, Kreuzau, Jülich und Vettweiß verbreitet.

 

Rund um den 10. Mai 2017 stehlen mutmaßlich Metalldiebe die Bronze-Statue am „Ehrenmal“ der „Windhund“-Division. Die Diskussion um die Gedenkkultur auf dem Areal in Vossenack lebt wegen der Tat kurz neu auf.

 

  1. Mai 2017: Die AfD im Kreis Düren verzichtete auf eine „offizielle Wahlparty“, damit am Wahltag „Sympathisanten“ als „Wahlbeobachter“ tätig werden können. Das ist bezeichnend für das Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie in der AfD in Düren.

 

  1. Mai 2017: Bei der Landtagswahl kann die AfD in Düren ähnlich ihres Landesdurchschnitts Wähler ansprechen (vgl. Verhaltener Wahlkampf rechtsaußen: (Radikale) Rechte und die Landtagswahl 2017). In einigen Wahlbezirken mit besonders vielen Russlanddeutschen/Spätaussiedlern und enttäuschten SPD-Wählern scheint sie besonders gut abgeschnitten zu haben (vgl. AfD-Einbruch in traditionelle SPD-Bezirke). Hervor stechen u.a. gute Ergebnisse in Aldenhoven, Nörvenich, Niederzier und Teilen Dürens.

 

  1. Mai 2017: Die Polizei ermittelt wegen Wählertäuschung nach einem Fake-Aushang an einem Wahlbüro in Linnich, dem zufolge man dort keine AfD wählen könne.

 

Mitte Mai wird durch eine Anfrage der Bündnis-Grünen im Landtag und der Antwort des Landesinnenministeriums bekannt, dass 2016 die rechts motivierten Straftaten im Kreis Düren gesunken sind. Demnach sanken sie auf dem Kreisgebiet von 68 (2015) auf 54 (2016) ab. Deutlich wird anhand der Zahlen indes, dass in Düren-Stadt deren Zahl seit Jahren hoch ist und in Linnich 2016 mehr rechte Straftaten verzeichnet wurden (vgl. Entwicklung Rechter Straftaten in der Region Aachen). Möglicherweise liegt das an einem dort abgehaltenen rechten Aufmarsch.

 

Ende Mai stellt das Landgericht Koblenz den Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) wegen zu langer Verfahrensdauer ein (vgl. ABM-Prozess vor ungewisser Zukunft). Das Verfahren wird konkret wegen der Pensionierung eines Richters eingestellt, ein Großteil der Angeklagten soll laut Beschluss des Landgerichts allerdings keine Entschädigung erhalten und die Verfahrenskosten selbst tragen müssen, da „ein erheblicher Tatverdacht gegen sie verblieben“ sei. Zeitweise bildete das als kriminelle Vereinigung angesehene ABM mit Hauptsitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Vernetzungsstruktur, in die vor Jahren auch führende Kader der Neonazi-Szene aus dem Kreis Düren involviert waren.


Juni 2017:

Anfang Juni wird der Abschlussbericht des „Moratoriums Hürtgenwald“ übergeben bzw. vorgestellt (vgl. Geschichte des Hürtgenwaldes: Umstrittenes Gedenken an die Eifel-Schlacht). Hintergrund ist die Gedenk- und Erinnerungskultur rund um die „Hürtgenwald-Schlacht“. Diese sei in Teilen falsch und biete seit Jahren Anknüpfungspunkte auch für Kreise aus den verschiedenen Spektren am rechten politischen Rand, wird festgestellt.

 

  1. Juni 2017: Bootstour von „Syndikat 52“ (S52) in der Region mit anschließendem Grillen.

 

  1. Juni 2017: Die NPD hält einen Infostand in Düren ab. Es sollen Unterschriften gesammelt werden für den Antritt bei der Bundestagswahl.

 

Ende Juni teilt die AfD mit, dass ihr Kreisvorsitzender Bernd Essler Direktkandidat im Kreis Düren für die Bundestagswahl ist.


Juli 2017:

Anfang Juli tauchen an einer Dürener Schule Flugblätter mit rechten Inhalten auf. Die Urheber nennen sich „Dürener Patrioten Bund“.

 

Seit Anfang Juli werben „Syndikat 52“ (S52) bzw. ein regionaler Verband von „Die Rechte“ (DR) mehrfach für die Teilnahme an einem Aufmarsch in Berlin anlässlich des Todestages von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß.

 

  1. Juli 2017: Wolfgang Kochs, Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverband Düren, wird auf einem Bezirksparteitag zum Beisitzer in den Vorstand des AfD-Bezirksverbandes Köln gewählt.

 

  1. Juli 2017: Der AfD-Kreisverband Düren verbreitet auf seinem Facebook-Profil Falschnachrichten über die Antifa als „Terrororganisation“ aus dem Bereich rechtsradikaler Verschwörungstheoretiker (vgl. Screenshot/Infos). Mehrfach wird das Posting infolge hämischer Kommentare durch AfD-Gegner abgeändert.

August 2017

 

  1. August 2017: Das Landgericht Aachen spricht einen ehemaligen Polizisten (nun im Vorruhestand) aus Jülich vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Er hatte 2015 via Facebook die Grünen-Politikerin Renate Künast beleidigt und in einem ironischen bzw. sarkastischen Schreibstil auf dem Profil einer noch im Polizeidienst aktiven, früheren Kollegin aus Stolberg über die Brandlegung in einem Asylbewerberheim fabuliert. Das Gericht wertet die Beiträge zwar als geschmacklos und grenzwertig, aber noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. (Vgl. Hetzpostings bei Facebook: Mit Smiley und Ironie aus der Strafbarkeit).

 

  1. August 2017: Unter den Zuhörern bei einem „Russland-Kongress“ der AfD in Sachsen-Anhalt (vgl. Wenn die AfD klingt wie die antiimperialistischen Linken) soll sich auch ein führender Vertreter des „Arminius-Bundes“ aus Hürtgenwald befinden (Vgl. Tweet).

 

  1. August: In Berlin-Spandau marschieren mehr als 800 Neonazis zu Ehren des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß auf. Die Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), „Syndikat 52“ (S52), hat einen Reisebus organisiert zwecks gemeinsamer Anreise von Neonazis aus dem Rheinland. Provokativ zerschneidet die Reisegruppe rund um den ehemaligen KAL-Chef aus Vettweiß bei einem Zwischenstopp ein vor vielen Jahren durch KAL-Vertreter in Berlin am Rande eines Aufmarsches erbeutetes antifaschistisches Transparent und veröffentlicht Fotos von der Aktion in den sozialen Medien. Die Anreise endet jedoch mit „Kameraden“ aus anderen Teilen NRWs, Nord- und Ostdeutschlands im brandenburgischen Falkensee, eine Art Vorort von Berlin. Gemeinsam wollen die rund 250 Neonazis per Bahn weiter nach Spandau fahren, doch wegen Sabotageakten von mutmaßlich Linksextremen ist dies nicht möglich. Es kommt daher in Falkensee zu einem Spontanaufmarsch unter Beteiligung von Ex-KAL- und nunmehr S52-Kadern.

 

  1. August: Der WDR veröffentlicht Videointerviews im Rahmen seines „Kandidatenchecks“. Der Dürener AfD-Kandidat Bernd Essler sagt dabei, es gebe in Deutschland keine Innere Sicherheit mehr, da die Polizei „längst die Kontrolle über das Geschehen verloren“ habe. Gegen Terror helfe nur, „solche Personen, die als Risiko erkannt worden sind“ an der Einreise zu hindern oder sie abzuschieben. Sollten solche „Personen“ schon eingebürgert worden sein, müsse die Einbürgerung widerrufen werden. Zur Sozialpolitik sagt Essler: „Unsere eigenen Bedürftigen sollten Vorrang genießen, zur Zeit ist genau das Gegenteil der Fall.“

 

  1. August: Die AfD will am Abend in Jülich einen „politischen Bürgerdialog“ mit einem Parteimitglied und Anti-GEZ-Aktivisten aus Wermelskirchen abgehalten haben.

 

  1. bis 27. August: Auf der Jahrestagung der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) in „Mitteldeutschland“ referiert auch ein aus Linnich stammender Historiker, der seit Jahren auf ähnlichen Versammlungen als Gastreferent auftritt bzw. in rechten Publikationen und Verlagen veröffentlicht. Neben anderen Vertretern aus diesem politischen Spektrum tritt laut GfP auch der rechtsextreme und NPD-nahe „Barde“ und „Liedermacher“ Frank Rennicke auf. (Vgl. Geschichtsrevisionistisches Stelldichein)

 

  1. August: Offenbar ein Vertreter der rechtsextremen Russlanddeutschen aus Hürtgenwald hält bei den Neonazis von „Syndikat 52“ (S52)/„Die Rechte“ (DR) einen Vortrag über die Geschichte der Russlanddeutschen. Der Mann war zuletzt als Besucher eines Russlandkongresses der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt aufgefallen.

September 2017

 

  1. September 2017: Im Rathaus Kleinhau findet eine Veranstaltung mit etwa 50 Bürgern, Vertretern von Interessengruppen und Politikern zum Thema Gedenkkultur und Aufarbeitung der Zeit des Zweiten Weltkrieges statt. Der Geschäftsführer der Vogelsang IP, Albert Moritz, mahnt an, die Lokalpolitik müsse sich hier positionieren. „Ohne politischen Rückhalt, ist es für jeden einzelnen Akteur schwierig zu handeln.“ (Vgl. Ein „Landschaftsmuseum“ kann Hürtgenwald verändern)

 

  1. September 2017: Das Dürener AfD-Mitglied Andreas Handt, das in Unna als Direktkandidat zur Bundestagswahl antritt, vergleicht Gegner seiner Partei mit „Meinungsfaschisten“. Anlass dafür ist der Versuch der Stadt Nürnberg, einen Auftritt des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland zu verhindern wegen zuvor fremdenfeindlich konnotierter Aussagen desselben. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat dieses Verbot gekippt und zugunsten der Partei entschieden. (Vgl. Gericht kippt AfD-Verbot: Gauland durfte in Nürnberg sprechen). Ansbach liegt rund 60 Kilometer von Nürnberg entfernt. Handt kommentiert das Urteil auf seiner offiziellen Facebook-Kandidatenseite, wonach sich Geschichte wiederhole. Wie „bereits vor 68 Jahren“ sei nahe Nürnberg „gutes Recht gesprochen“ worden. Anspielend auf die Nazikriegsverbrecher-Prozesse schreibt Handt: „Nürnberg stellt somit erneut dar, dass in diesem Land ordentliche Gerichte keinen Platz für Meinungsfaschisten sehen.“ Der AfD-Politiker setzt dabei durch seine Anspielungen Gegner der AfD und die Verantwortlichen der Stadt Nürnberg indirekt mit den Kriegsverbrechen und dem Massenmord der Nazis sowie die teils zum Tode verurteilten Nazikriegsverbrecher gleich.

 

  1. September 2017: Die AfD-Düren veröffentlicht/teilt auf ihrem Facebook-Profil das Video von tanzenden Menschen der Gruppe „Salam“ (Frieden), bestehend aus Männern aus Syrien, Palästina und Kurdistan. Das Video ist aufgenommen worden bei Protesten gegen einen AfD-Infostand in Waltrop. Die AfD Düren suggeriert in ihrem Begleittext, dass die Tanzenden Asylsuchende seien, „die mehrere sichere Drittstaaten durchwandert haben […]. Während tausende Frauen an der syrischen Grenze zur Türkei gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ kämpfen, halten ‚echte Kerle‘ lieber Händchen mit der Grünen-Jugend und zupfen sich die Augenbrauen.“ Über einen Nutzer-Kommentar äußert sich auch ein ehemaliger Dürener NPD-Kandidat aus dem Jahre 2009 (Wahlbezirk 05), der seinerzeit auch den NPD-Kreisverband Düren unterstützt hatte. „nicht mehr lange und das Gesindel ist weg“, postet der Mann. Vier Tage später ergänzt ein anderer User: „Die [Tänzer] konnten sich sicher fühlen, dass zu dieser Zeit kein Behindertentransport unterwegs war.“

 

  1. September 2017: Wie zuvor schon in Aachen unterstützen ein bis vor geraumer Zeit noch als stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Düren aktiver Mann und dessen Ehefrau einen AfD-Infostand in Alsdorf. Im Verlauf des Tages kommt es zu Reibereien mit einem Passanten, die Ehefrau des Ex-Vizechefs aus Düren filmt das teilweise. Das rund eine Minute lange Video wird durch den Ehemann via Facebook veröffentlicht. Zu sehen ist auch ein unbeteiligter Passant mit einem Kleinkind, der die Frau barsch darauf hinweist, dass sie ihn als Unbeteiligten nicht filmen soll, da sie dazu kein Recht habe. Im Hintergrund ist eine Frauenstimme, offenbar die der Filmerin zu hören, die dem Mann zuruft, sie könne filmen, was sie wolle. Als er auf sie zukommt, sagt sie ihm: „Dann tret’ ich Dich in Deine Eier, Du, verpiss Dich! Verpiss dich! […] Erstens Duzt Du mich nicht, kleiner Kacker, also geh weiter! […] Verschwinde!“ Eine weitere Frau ist zu hören, die den Mann als „schwerbehindert“ tituliert. Da der Mann damit droht, die Polizei zu rufen, weist ihn die Filmerin darauf hin, dass diese schon vor Ort sei. Dabei weist sie offenbar auf den AfD-Direktkandidaten im Wahlkreis der Städteregion hin, der dem Infostand ebenso beiwohnt und in seinem außenparteilichen Leben als Bundespolizist arbeitet. Bis zum 11. September wird das Video über das Profil des AfD-Mannes über 90 mal via Facebook geteilt, bis es kurz darauf wieder aus dem Internet entfernt wird.

 

  1. September 2017: Die Lokalpresse berichten, dass Wahlplakate der Parteien im Kreis Düren auch durch rechtsradikale Schmierereien beschädigt werden. CDU-Geschäftsführer Bernd Ramakers stellt dazu fest, dass „wenn auf einem Plakat mit der Bundeskanzlerin steht ‚Merkel entsorgen‘, dann passt das genau zu der Sprache, wie sie auch bei Parteiveranstaltungen der AfD zu hören ist.“ (Vgl. Auffallend oft rechtsradikale Schmierereien auf Wahlplakaten)

 

  1. September 2017: Im niederländischen Enschede beteiligen sich auch Organisatoren und Anhänger der „Bürger stehen auf“ aus Linnich an einem rechtsextremen Aufmarsch von „Pegida Nederland“. (Vgl. AfDler im Schulterschluss mit Neonazi)

 

  1. September 2017: Auf Schloss Burgau in Düren findet die zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD für das Rheinland statt. Hauptrednerin ist die Spitzenkandidatin Alice Weidel. Rund 300 bis 400 Menschen, darunter viele Mitglieder und Funktionäre aus dem gesamten Rheinland, aber auch einige Menschen, die nicht zum Stammpublikum der Partei gehören und den Abend aus persönlichem Interesse besuchen, kommen. Weidel spricht in einer zuweilen arroganten Art rund 30 Minuten über Finanz- und Sozialpolitik, bis sie dann weitere rund zehn Minuten lang auf die Themen Zuwanderung, Asyl und islamischer Terror umschwenkt. Erst so bringt sie das Saalpublikum wirklich zum jubeln. Weidel sagt u.a.: „Ich bin Wutbürgerin, wenn ich mir diesen Irrsinn [im Land] anschaue“ – und diese „schwachsinnige Politik“ müsse man ändern. Unter den Besuchern befindet sich auch ein führender rechtsextremer Russlanddeutschen-Funktionär aus Hürtgenwald, zugleich Kopf des „Arminius-Bund des deutschen Volkes“. (Vgl. Die Königin beehrt den Fürsten seines Kreisverbandes)

 

  1. September 2017: Bei dem Ergebnis zur Bundestagswahl liegt die AfD im Kreis Düren knapp über dem NRW-Durchschnitt. Bundesweit kann die AfD 12,6 Prozent der Zweitstimmen holen, NRW-weit liegt sie bei 9,4 Prozent. Insgesamt kann die AfD im Kreis Düren 9,61 Prozent der Stimmen gewinnen, die NPD liegt im Kreis Düren bei 0,27 Prozent. In Nörvenich, Düren-Stadt, Niederzier, Aldenhoven und Merzenich schneidet die AfD besonders gut ab. In der AfD-Hochburg Nörvenich (11,16 Prozent) fällt auf, dass die NPD mit 0,37 Prozent zudem ihr bestes Ergebnis im Kreis erzielt. Laut Lokalpresse (vgl. AfD in problematischen Sozialräumen besonders stark) schneidet die AfD in Düren und Nörvenich in Problembezirken besonders gut ab. Dürens Sozialdezernent Thomas Hissel sagt, dass in problematischen Sozialräumen die AfD tendenziell stärker gewählt worden sei. (Vgl. Rauer Wahlkampf rechtsaußen: (Radikale) Rechte und die Bundestagswahl 2017)

 

  1. September 2017: Die Neonazis von „Syndikat 52“ (S52), Nachfolgegruppe der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), verbreiten im Web eine Fotoserie und die Info, dass man mit rund 10 Gleichgesinnten auf einem Sportplatz in der Region Kampf- und Ausdauersport trainiert habe.

Oktober 2017

  1. Oktober 2017: Im „Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016“ wird erstmals ausführlich die Splitterpartei „Arminius Bund“ erwähnt, deren Bundes- und Landesvorsitzender in Hürtgenwald lebt. Diese Kleinstpartei, heißt es in dem nun vorgestellten Bericht, stehe „in der ideologischen Tradition des Nationalsozialismus“ und der NSDAP. Sie habe in ihrem Parteiprogramm das „25-Punkte-Programm“ der NSDAP „nicht nur inhaltlich, sondern zum Teil sogar wortwörtlich [übernommen], was auf die ideologische Radikalität der Organisation schließen lässt.“ Der Landesverband NRW sei weitestgehend aus dem „Arbeitskreis Russlanddeutscher in der NPD“ hervorgegangen und die Partei knüpfe „unmittelbar an das nationalsozialistische Leitbild der Volksgemeinschaft an.“ Gepflegt würden Kontakte zu rechtsextremen und neonazistischen Parteien bzw. Organisationen/Gruppen. In NRW schätzt der Landesverfassungsschutz, dass der „Arminius Bund“ rund 15 Mitglieder hat. Zugleich weist die Behörde auf Aktivitäten hin, durch die die Kleinstpartei u.a. mit fremdenfeindlicher Propaganda Öffentlichkeit herstelle. (Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016)

 

  1. Oktober 2017: Bei der Gedenkveranstaltung des Fördervereins „Windhunde mahnen zum Frieden“ am Mahnmal der ehemaligen „Windhunddivision“ (116. Panzerdivision) in Vossenack distanziert sich der stellvertretende Vorsitzende Marc Vogel laut Lokalpresse „in aller Deutlichkeit von extremistischem Gedankengut“. Damit meint Vogel linken, rechten und religiösen Extremismus gleichermaßen. Er erinnert aber auch an den verstorbenen Vorsitzenden des Fördervereins, der die Überzeugung vertreten habe, dass es „nie wieder zu einem solchen Krieg, zu einem solchen Unrechtsregime, zu Verfolgung [und] Vernichtung kommen darf“. Ein laufender Veränderungsprozess im Rahmen des Gedenkens und der geschichtlichen Aufarbeitung soll noch nicht abgeschlossen sein. (Vgl. „Windhunde“-Förderverein mit neuer Kultur des Gedenkens und Aufnahmen der Reden)

November 2017

Anfang November: Der NRW-Landesverband der AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) teilt mit, dass auf dem künftigen Landesparteitag auch zwei Bewerber aus Düren für das Amt des AfD-Landessprechers (d.h. Landesvorsitzender) kandidieren werden.

 

  1. November 2017: In Remagen (Rheinland-Pfalz) marschieren rund 200 Neonazis auf. (Vgl. Mehr als 200 Neonazis bei „Gedenken“ in Remagen) Auch solche aus dem Raum Aachen, Düren und Heinsberg haben zu diesem „Gedenkmarsch“ mobilisiert oder diesen in der Vergangenheit schon logistisch unterstützt. Zeitweise sind an diesem Samstag vor Ort der ehemalige „Kameradschaftsführer“ der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aus Vettweiß sowie ein ehemaliger KAL-Kader aus Düren. Letztgenannter macht mit relativ professionellem Kamera-Equipment Videoaufnahmen, offenbar auch für die Organisatoren des Aufmarsches. Mit mehreren Personen aus den Kreisen Aachen, Düren und Heinsberg nimmt auch die KAL-Nachfolge „Syndikat 52“ (S52) teil.

 

  1. November 2017: Im katholischen Pfarrzentrum St. Josef Inden findet ein „Runder Tisch“ des „Asylkreises Inden“ statt, zu dem auch Lokalpolitiker eingeladen sind. In einem Bericht der Lokalzeitung heisst es u.a. über die Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten, dass Bürgermeister Jörn Langefeld erklärt habe, derlei scheitere auch am Rat der Gemeinde. Trotzdem man Grundstücke gekauft habe, blockiere dieser die Verwirklichung von Bauprojekten. „Die Politiker wollen keine Entscheidung treffen, da sie ihren Wählern keine Asylunterkünfte in ihrer Nähe zumuten wollen“, erklärt er. (Vgl. Asylkreis Inden enttäuscht: Wohnsituation der Flüchtlinge unverändert) In einem eigenen Protokoll zum Treffen fasst der „Asylkreis Inden“ Langefelds Worte kurz und knapp zusammen: „SPD, CDU und Grüne blockieren Realisierung der Festbebauung“. (Vgl. Dokumentation)

 

  1. November 2017: Das Landgericht Aachen verwirft die Berufung eines AfD-Sympathisanten aus Düren, der erstinstanzlich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden ist. Das Amtsgericht Düren hat den Mann verurteilt, weil er Anfang März 2016 auf Facebook ein Video sinngemäß mit den Worten „Knallt das Drecksschwein ab“ kommentiert haben soll. Auf dem Video sollen ein oder mehrere Flüchtlinge zu sehen gewesen sein, die angeblich im Februar 2016 in Paris Polizisten bedrängt oder angegriffen hätten. Der Dürener ist deswegen am Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt worden. Die Berufung gegen dieses Urteil verwirft das Landgericht nun und bestätigt somit die Verurteilung aus erster Instanz. Der Dürener ist sporadisch durch heftige Kommentare auf der Facebook-Seite der AfD Düren sowie auf seinem eigenen Profil im sozialen Netzwerk aufgefallen. (Vgl. Hintergründe)

Dezember 2017

  1. Dezember 2017: Es wird bekannt (vgl. OSS-Führung rechtskräftig verurteilt), dass das Urteil gegen die Führungsriege der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) rechtskräftig ist. Ein ehemaliger Dürener war Mitte März als einer der OSS-Rädelsführer zu einer Haftstrafe verurteilt worden (s.o.).

 

  1. Dezember 2017: Auf dem Parteitag der AfD in Hannover tritt bei der Wahl zu den Beisitzern im Bundesvorstand auch das Dürener Parteimitglied Andreas Handt an. In seiner Kandidatenrede betont Handt, dass er es als unverschämt ansehe, wenn AfD-Mitglieder als „Rechtsradikale und Nazis“ verunglimpft würden. Dabei stellten sie eine „Verankerung in die Gesellschaft“ dar. Sie könnten und sollten den Menschen daher nahebringen und zeigen, dass sie und die Partei keine Rechtsradikalen oder Rechtspopulisten seien. Zugleich plädiert Handt dafür, „Sachargumente“ müssten in der Partei im Vordergrund stehen. Derlei könne man nicht danach bewerten, wer diese vorbringe. Sollte der Rechtsaußen-Flügel um dessen Kopf Björn Höcke ein gutes Sachargument vortragen, sei derlei akzeptabel. Gegen Höcke hatte der alte Parteivorstand ein Pateiausschlussverfahren angestrengt. In dem Antrag dazu heißt es, dieser weise „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ auf und habe die NPD unterstützt. (Vgl. Er passt besser in die NPD)

 

  1. Dezember 2017: Auf dem Landesparteitag der AfD in Kalkar wollten ursprünglich zwei AfD-Vertreter aus Düren als einer von zwei Landessprechern (Vorsitzende) kandidieren. Beim Wahlgang zum 2. Sprecher trat Uwe Freitag an, konnte aber nicht punkten (24 Delegierten-Stimmen, 5,96 Prozent). Bei den Wahlen zu den Beisitzern kandidierte u.a. Andreas Handt, wurde jedoch nicht in den Vorstand gewählt.

 

Mitte Dezember: Im Umfeld von Hürtgenwald-Kleinhau und -Großhau fallen auf Waldwegen bzw. an Infopunkten in der Natur Merkel-feindliche Aufkleber auf. Zudem fallen dabei Filzstift-Schmierereien auf wie „A.C.A.B.“ („All Cops Are Bastards“) und „Merkel muss sterben damit Deutschland lebt!“

 

  1. Dezember 2017: Neonazis aus dem Rheinland bzw. die KAL-Nachfolger „Syndikat 52“ (S52) und „Die Rechte“ (DR) halten eine „kleine“, konspirativ organisierte Weihnachtsfeier („Julfest“, Wintersonnenwende) ab.

Das Projekt „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ wird gefördert durch: