Letzten Samstag, den 12.4.08 marschierten bis zu 800 Nazis durch die Stadt Solberg. Ich versuche in diesem Artikel eine Übersicht über die Pressemitteilungen zu geben – überraschenderweise sind es gar nicht so viele, da vor allem die lokalen Printmedien berichten.
Zu den Geschehnissen im Vorfeld:
Eine Kurzmeldung zum heutigen Tag in Stolberg: Es sollen um die 800 Rechtsextremisten durch Stolberg marschiert sein, genaue Zahlen zu den einzelnen Demos sind noch nicht bekannt.
Erst im Laufe des Sonntages ist mit ersten brauchbaren Pressemitteilungen zu rechnen, wahrscheinlich am Montag werde ich dann hier einen Überblick geben.
Ein Update des Artikels zu den Vorfällen in Stolberg am letzten Wochenende: Inzwischen haben sich die Eltern des getöten jungen Mannes in der Presse geäussert und bitten darum, ihren Sohn nicht in eine Ecke zu stellen, in die er nicht gehört. Aus einem Artikel der AZ dazu:
Eindeutig Position bezogen haben offensichtlich auch die Eltern mit einem Plakat, das Bilder ihres Sohnes und seines Freundeskreises – «Menschen, nicht Ausländer, Menschen», heißt der Untertitel – zeigt. «Sieht so ein Rassist aus?» distanzieren sie sich deutlich von der Einverleibung ihres Kindes durch die rechte Szene. «Hört auf, über unseren Sohn zu lügen» und «Lasst unseren Sohn in Frieden ruhen!» lautet ihre Forderung.
Die rechte Szene dagegen lässt sich davon nicht berühren: Angeblich ist für den 26.4.08 eine Demo in Stolberg angemeldet zu der um die 500 Teilnehmer erwartet werden.
Eine persönliche Anmerkung: Letztes Wochenende ist ein junger Mensch gestorben. Diesen nicht zum politischen Spielball zu instrumentalisieren ist nicht nur eine Frage des Anstands und Respekts vor dem Toten, sondern auch vor seinen Eltern – die es verdient haben, von der Öffentlichkeit (so weit gewollt!) wahrgenommen zu werden und ohne fremde Einmischung zu trauern. Es ist Aufgabe eines jeden Einzelnen, dieses natürliche Recht der Eltern zu respektieren.
Von Freitag auf Samstag und dann den Samstag über kam es zu Vorfällen im Bereich Stolberg. Leider gibt es auch heute nur wenige verlässliche Informationen, so dass ich versuche, die bisherigen Meldungen zusammen zu fassen. Wie häufig bei derartigen Geschehnissen gilt: Abwarten was die Ermittlungen ergeben und keine voreiligen Schlüsse ziehen.
Fakt scheint zu sein, dass:
Inwieweit hier Zusammenhänge herrschen ist teilweise absehbar, teilweise nur vorsichtig zu deuten.
Der Journalist Klarmann berichtet in seinem Blog über die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten im Raum Aachen/Düren/Heinsberg:
Der Staatsschutz der Polizei Aachen – zuständig für die Region Aachen-Düren-Heinsberg – verzeichnete entgegen dem Landestrend im Jahr 2007 einen starken Anstieg rechter Körperverletzungsdelikte in der Gesamtregion. Der Landesverfassungsschutz verkündete am Freitag bei der Vorstellung seines Jahresberichts noch landesweit einen Rückgang der Körperverletzungsdelikte im Bereich Rechtsextremismus von 162 (2006) auf 130 (2007). In der Region verzeichnete der Staatsschutz im Jahr 2006 nur fünf Körperverletzungen durch Rechtsextremisten – im Jahr 2007 waren es indes dreizehn solcher Körperverletzungsdelikte, also weit mehr als eine Verdoppelung der durch rechte Schläger begangenen Taten.
Auch die Gesamtzahlen, die das Polizeipräsidium Aachen heute dem Autor dieser Zeilen aufgrund einer Presseanfrage leicht verspätet mitteilten, zeigen einen steilen Anstieg der Straftaten von Rechtsextremisten. Im Jahr 2006 wurden in der Gesamtregion nur insgesamt 174 Straftaten registriert, die im Bereich politisch motivierte Kriminalität Rechts gelistet wurden. 2007 wurden in diesem Bereich schon 243 Straftaten verzeichnet. Im Bereich Links sank die Gesamtzahl aller registrierten Straftaten von 29 (2006) auf 24 (2007). Im Bereich Rechts kam es 2007 zudem zu 30 Volksverhetzungsdelikten (2006: 28) und 171 Verstößen gegen das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, etwas das Tragen oder Schmieren von Hakenkreuzen bzw. Zeigen des Hitler-Grußes. 2006 waren in diesem Bereich nur 132 Straftaten registriert worden.
Während es also im Bereich Links und der Ausländerkriminalität zwischen 2006 und 2007 kaum zu Veränderungen bzw. sogar einem leichten Rückgang kam, stiegen die von Rechtsextremisten begangenen Straftaten stark an.
Am Sonntag, dem 16. März 2008 hatte die Initiative „FUSSBALLVEREINE GEGEN RECHTS“ auf mehreren Plätzen die Gelegenheit, weitere Mannschaften in ihrer Großen Fotoaktion einzubinden. Erst ging es nach Oberzier, wo die A-Junioren vom FC Niederau gegen eine Verbandsauswahl des Kongos, den ASBL Leopards ein Testspiel austrugen. Beide Mannschaften stellten sich gerne zu einem Foto.
Anschließend stellten sich in Birkesdorf die beiden B-Ligisten Hovener SV und die 2. Mannschaft des Ver. Türkischen SV gegen Ausländerfeindlichkeit und Fremdehass und für Integration.
Die Fotoaktion wird natürlich fortgesetzt, interessierte Mannschaften melden sich bitte unter www.fussballvereine-gegen-rechts.de oder gegen-rechts@arcor.de.
Die F-Junioren von Viktoria Birkesdorf schließen sich der Initiative gegen RECHTS an
Am Samstag, dem 01. März stellten sich die Trainer, Betreuer und Spieler der beiden F-Junioren-Teams von Viktoria Birkesdorf zum Foto. Auch sie stellen sich gegen Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass und leben vor, was Integration bedeutet.
Im „Blick nach Rechts“ ist ein Artikel zu den letzten Vorfällen in Aachen zu finden, an denen ersten Pressemitteilungen zufolge auch NPD-Mitglieder aus dem Raum Düren beteiligt gewesen sein sollen. Dazu aus dem entsprechenden Artikel beim „Blick nach Rechts“:
Nachdem die teils vermummten und aggressiv auftretenden Neonazis in einer konspirativ vorbereiteten Spontandemonstration auf ihre rund 150 bis 200 Gegner zumarschiert waren, eskalierte die Gewalt und es kam zu mehreren leicht Verletzten. […] Einer davon war der einschlägig vorbestrafte René L., stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Düren und Vorsitzender der NPD-Ortsgruppe Rhein-Erft, zugleich Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). In Gewahrsam genommen wurden die Brüder Thomas und Denis U., letztgenannter ist Beisitzer im Vorstand des NPD-Kreisverbands Düren und wurde kürzlich wegen eines Körperverletzungsdeliktes gegenüber einer Frau verurteilt (bnr berichtete). […] Mit Nils E. war ein weiterer Beisitzer aus dem Vorstand der Dürener NPD unter den Demonstranten, der sich indes passiv verhielt und nicht festgenommen wurde. (Quelle: BNR)
Zu den Vorfällen in Aachen vorher auf unserer Seite:
Die Buchstaben sind alt, die Zeit ist braun, das Kapitel dunkel. Das Politische Tageblatt titelt im Lokalteil am 30. März 1933: «Reichskanzler Adolf Hitler Ehrenbürger Aachens». Unten auf der Seite ist noch eine kleine Anzeige zu lesen: «Opel, geräumige Limousine, vollwertiges Automobil, 4-Zylinder, nur 1990 Reichsmark ab Werk.» 75 Jahre ist das jetzt her, fast auf den Tag genau. Es ist die Zeit vor der großen Katastrophe, aber die Weichen sind längst gestellt – auch in Aachen.
Fragt man Dr. Jost Pfeiffer nach seinen Erinnerungen an diese Tage, so fällt ihm ein Satz seiner Mutter ein: «Ich komme kaum zum Arbeiten, weil ständig jemand an die Tür klopft und um ein Butterbrot bittet.» Von der Opel-Limousine können die meisten Aachener zu dieser Zeit nur träumen. «Die wirtschaftliche Lage war verheerend», sagt Pfeiffer. Nur so sei zu erklären, dass mit Hitler zunächst ein Aufatmen, eine Hoffnung verbunden war.
Zu den schon berichteten Vorfällen bei einer Demo gegen Rechtsetxremismus vor kurzem in Aachen gibt es heute eine ergänzende Mitteilung der Polizei, die u.a. bei den Aachener Nachrichten nachzulesen ist:
Gegen insgesamt 13 Personen des rechten Spektrums hat die Polizei Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Auch auf Seiten der Demonstranten hat es vor allem durch den Pfefferspray-Einsatz der Polizei mehrere Verletzte gegeben. In einer Stellungnahme der Polizei heißt es dazu wörtlich: «Die Aachener Polizei bedauert, dass bei dem Übergriff der Rechten Unbeteiligte verletzt bzw. in Mitleidenschaft gezogen wurden und sagt Entschuldigung gegenüber den Unbeteiligten.»
Die Dürener NPD wird ebenfalls erwähnt:
Die mutmaßlichen Täter sind zwischen 16 und 64 Jahre alt. Der Großteil kam laut Polizei aus Düren, unter ihnen sollen mehrere Vorstandsmitglieder der Dürener NPD sein. Die anderen Neonazis sind aus Aachen, Würselen und Stolberg, unter ihnen Mitglieder der Kameradschaft Aachener Land und Hooligans aus dem rechtsextremen Fanlager der Alemannia.
Passend dazu auch nochmal die Hinweise im heute erschienenen Verfassungsschutzbericht NRW 2007, hier nachzulesen.
