Dürener Bündnis gegen Rechts

Sie finden hier vier mitunter sehr umfangreiche Studien, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzen. Es sind die zur Zeit wohl am häufigsten zitierten Studien, daher habe ich dazu einen Artikel geschrieben, um jedem Besucher der Seite selber einen Blick zu ermöglichen.

Die erste Datei, „Grenzen lokaler Demokratie“ beschäftigt sich mit der Frage, wie Rechtsextreme vor Ort in Gemeinden auftreten und wie man dem begegnen kann. Hierbei handelt es sich um eine Zusammenfassung der ursprünglichen Studie, die zu umfangreich war. Das jetzt vorliegende Papier kann sehr gut als Maßnahmenkatalog dienen. Dabei bietet diese Studie sehr interessante Einblicke, so unter anderem zur Bedeutung von Bürgermeistern:

Den Ansatzpunkt dieser These stützen in den beiden Fallstudien sowohl die Berichte über Aktivitäten vor der Beteiligung kommunaler Verwaltungsspitzen als auch die Berichte über solche Aktivitäten, seitdem die Bürgermeister sie demonstrativ unterstützen und sich sogar selbst an ihnen beteiligen. Fazit dieser Berichte war einhellig, dass ohne die Beteiligung des jeweiligen Bürgermeisters diese Aktivitäten kaum Unterstützung in den Gemeinwesen erfuhren. Erst durch die Beteiligung des Bürgermeisters haben die Initiativen überhaupt irgendeine Form von öffentlicher Anerkennung erfahren und Handlungsfähigkeit erlangt. Relevante Bevölkerungsteile unterstützten Aktionen gegen die Naziszene erst, nachdem sich die lokalen Autoritäten bereits entsprechend positioniert hatten.

Bei der zweiten Datei, „Vom Rand zur Mitte“ handelt es sich um ein sehr oft besprochenes und zitiertes Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), dass sich mit der Verankerung rechtsextremen gedankenguts in der Bevölkerung auseinandersetzt. Der folgende Absatz aus diesem Papier macht die Brisanz deutlich: 

Rechtsextreme Einstellungen sind durch alle gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern gleichermaßen hoch vertreten. Wir haben festgestellt, dass der Begriff „Rechtsextremismus“ irreführend ist, weil er das Problem als ein Randphänomen beschreibt. Rechtsextremismus ist aber ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft.
Das kann nicht ausdrücklich genug betont werden. Der Begriff des Rechtsextremismus ist für die politische Analyse offensichtlich zu ungenau. Dies zeigt sich sehr deutlich in den Zustimmungswerten zu einzelnen Aussagen, bei denen teilweise über 40 % der Befragten zustimmen konnten. Aber auch auf den Skalen und bei einer Beschränkung auf geschlossene Weltbilder werden sehr hohe Werte erreicht.
In den Dimensionen des Rechtsextremismus zeigten Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus die höchsten Zustimmungswerte. Dies gilt sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch bei der Betrachtung der relevanten Untergruppen. Es folgt der Antisemitismus als ein sehr bedeutsames Merkmal rechtsextremer Einstellung, das immerhin von fast jedem zehnten Deutschen geteilt wird. 

Die Abhandlung „Rechtsextremismus in Deutschland“ von der Konrad-Adenauer-Stiftung vermittelt einen Einblick in Begrifflichkeiten und Entwicklung der Rechtsextremen-Bewegung in Deutschland. Dabei ist leider festzuhalten, dass das Fazit der Abhandlung stark verharmlosend wirkt, da man dort aussagt, die Erfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollten nicht überbewertet werden. Die etwas ältere Abhandlung vernachlässigt dabei die in Niedersachsen erstarkende Rechte sowie Bewegungen in Sachsen-Anhalt. Kritisch muss dabei betrachtet werden, ob man rechtsextreme Vertreter in gleich zwei (von 16) Landtagen ernsthaft noch als „nicht so schlimm“ betrachten darf. Dennoch bietet, abgesehen von dieser Kritik, das Papier einen guten Einstieg in das Thema.

Das Werk „Die NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns“ bietet eine Betrachtung der „Arbeit“ bzw. Präsenz der NPD in den kommunalen Vertretungen MVs. Dabei werden Hintergründe, vor allem Vor-Ort-Strukturen, aufgezeigt und in einer Analyse angeboten. Das sehr umfassende Werk bietet auch Inhalte zum allseits beliebten „Ignorieren“ der Rechtsextremen, speziell was die Arbeit in Parlamenten angeht, daraus:

Eine solche Umgangsweise kann sogar soweit betrieben werden, dass der Sitzungssaal verlassen wird, sobald ein NPDler das Wort ergreift. Die Strategie des Ignorierens hat sicherlich den Vorzug, dass sie einer relativ einfachen Grundregel folgt. Als best practice kann sie freilich nur sehr bedingt empfohlen werden. Punktuell eingesetzt kann das Verlassen des Raumes, nur weil ein NPDler das Mikrophon ergreift, zwar eine gewisse symbolische Wirkung erzeugen; ein ständiges Verlassen des Sitzungssaales verliert jedoch an symbolischer Überzeugungskraft und wirkt langfristig gesehen eher lächerlich. Zudem lässt ein solches Verhalten leicht den fatalen Eindruck entstehen, die NPD hätte es mit wehrlosen Demokraten zu tun.

Die Dateien zum Download:

• Grenzen lokaler Demokratie (Zusammenfassung)
• Vom Rand zur Mitte
• Rechtsextremismus in Deutschland
• NPD in den kommunalen Parlamenten MV

Im Strafgesetzbuch gibt es mehrere Paragraphen, die den Schutz vor rechtsetxremistischer Propaganda vor Augen haben. Die bekanntesten sind die §§86, 130 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln (§86 StGB) und Volksverhetzung (§130 StGB).
Für den aktiven Demokraten kann sich dabei mitunter die Frage stellen, ob er sich selber strafbar macht, etwa wenn er Material mit rechtsextremem Hintergrund verbreitet – wohl aber zur (internen) demokratischen Information, etwa um auf eine bevorstehende Aktion hinzuweisen.

Besonders populär war hier die langwierige Geschichte zur Frage, ob auch durchgestrichene Hakenkreuze und andere Anti-Nazi-Symbole nicht verbreitet werden dürfen. Der BGH (AZ: 3 StR 486/06) hat dies inzwischen endgültig abgehandelt und klar geurteilt, dass Anti-Nazi-Symbole, die naturgemäß in irgendeiner Form ein Nazi-Symbol beinhalten, generell kein Problem darstellen:

Nunmehr hat er entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auch dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Dies gilt selbst dann, wenn solche Artikel aus kommerziellen Interessen massenhaft vertrieben werden. Die Befürchtung des Landgerichts, rechtsextreme Personen könnten diese Lockerung des Verbots ausnutzen und ihrerseits derart abgeänderte Kennzeichen verwenden, hat der Senat nicht geteilt.

Dies ist sicherlich einleuchtend, doch wie sieht es aus, wenn man z.B. einen dieser bekannten Aufkleber entfernt und zu einem Arbeitskreis mitbringt? Oder einen rechtsextremen Flyer an Mitglieder eines Arbeitskreises versendet, ist dies nicht etwas anderes? Jedenfalls die §§86, 130 StGB sprechen wertungsfrei nur von einem „verbreiten“, die Absicht an sich spielt erstmal keine Rolle und es ist fraglich, inwieweit man in diesem Fall über den Vorsatz eine entsprechende Lösung finden könnte.

Der Gesetzgeber hat dies glücklicherweise schon bedacht und deswegen im §86 III StGB eine Ausnahmeregelung aufgenommen:

Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Und eben diese Ausnahmeregelung findet sich auch im §130 V StGB, der auf den §86 III StGB verweist.

Fazit: Wer sich aktiv für die Demokratie einsetzt und über den Rechtsextremismus aufklären möchte, der kommt unweigerlich irgendwann mit entsprechenden Schriften in Berührung. Jedenfalls im internen Kreis wäre eine aktive Arbeit gegen sowie Aufklärung über den Rechtsextremismus auch gar nicht vorbereitend möglich, wenn man sich nicht gegenseitig Kenntis aktueller Geschehnisse vermitteln könnte. Der Gesetzgeber wusste dies und hat deswegen eben jene Ausnahmeregelung geschaffen, so dass aktive Demokraten auch wirkilch arbeiten können. Ohne Angst vor mißbräuchlichen Strafanzeigen.