Dürener Bündnis gegen Rechts

Rechte Schläger fallen in Berlin immer häufiger über Linke her. Nach einer Studie des Verfassungsschutzes des Landes werden Linke und vermeintliche Linke inzwischen häufiger Opfer von rechten Attacken als Ausländer.

Hintergrund sei das Erstarken rechtsextremistischer autonomer Aktionsgemeinschaften wie etwa der «Autonomen Nationalisten Berlin» vor allem in östlichen Bezirken. Besonders in Lichtenberg, Niederschöneweide und im auch bei Touristen beliebten Szenestadtteil Prenzlauer Berg häufe sich die Gewalt gegen Links, heißt es in dem Bericht «Im Fokus: Rechte Gewalt in Berlin». Er wurde am Donnerstag von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid vorstellten.

Rechte Gewalt sei vor allem dort ein Problem, wo die NPD Wahlerfolge erziele, sagte Körting. «Die NPD schafft mit ihrer verfassungs- und ausländerfeindlichen Propaganda das Klima für solche Taten». (Quelle: DerWesten.de)

Hinweis: Die Studie kann hier kopiert werden.

Sowohl Süddeutsche Zeitung, Spiegel-Online als auch NPD-Blog berichten über die Festnahme des Bundesschatzmeisters der NPD am heutigen Tag: Die Polizei hat laut diversen Medienberichten den Schatzmeister der rechtsextremen NPD festgenommen. Zuvor war die Bundeszentrale der Partei im Berliner Stadtteil Köpenick durchsucht worden. Der Verdacht: Die Partei soll sich über fingierte Spendenquittungen staatliche Zuschüsse erschlichen haben – Schatzmeister Erwin K. soll das gewusst und gefördert haben.

Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Parteien für Spenden noch staatliche Zuschüsse. Darum sollen bei der NPD so genannte “Aufwandsspenden” fingiert worden sein, beispielsweise für Dienstfahrten im Parteiauftrag, die in Wahrheit nie stattgefunden hatten. Der ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski hatte ausgesagt, dass er falsche Spendenquittungen ausgestellt habe und dass dies auch in anderen Landesverbänden so gehandhabt worden sei. Die NPD-Führung habe diese Praxis gefördert, hatte Golkowski dem “Spiegel“ gesagt. Der “Spiegel” zitierte unter anderem einen “Insider”. Der sagte: “Uns wurde nahegelegt, jede Autofahrt als Parteifahrt abzurechnen und anschließend zu spenden – selbst wenn wir bloß Tante Emmi besuchen fahren. Weil wir doch bestimmt auf dem Weg dorthin ein NPD-Plakat geklebt hätten.” (Quelle: NPD-Blog)

Update: Lesenswert dazu auch der jetzt erschienene Artikel bei Redok sowie das Update bei der Sueddeutschen.

In diesem Artikel gibt es wieder eine Auswahl interessanter Meldungen der letzten Woche rund um das Thema Rechtsextremismus.

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Meldung vom Störungsmelder:

Am 30.1.08 traf sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu seiner 33. Sitzung. Noch bevor die Sitzung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider eröffnet wurde, kam es zum Eklat.

Bretschneider hatte sich nämlich entschlossen, angesichts des 75. Jahrestages der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten eine kurze Rede zu halten und die Abgeordneten gebeten, sich für die Opfer des NS-Regimes zu einer Gedenkminute zu erheben. Dies taten auch alle Abgeordneten – bis auf die der NPD. Pastörs und Co. blieben auf ihren Stühlen trotzig sitzen. Der Abgeordnete Borrmann (NPD) schwatzte während der Schweigeminute gar fröhlich mit seinem Kollegen Andrejewski (NPD).

Ein wenig unangenehm überrascht schienen die Kameraden von der NPD dennoch, ließen sie doch kurze Zeit später eine Sitzung des Ältestenrates einberufen. In einer eilig verfassten Pressemitteilung begründete Pastörs die Verweigerungshaltung seiner Fraktion schließlich mit folgenden Worten: “Erst wenn auch die deutschen Opfer würdig mit einbezogen werden, wird sich die NPD-Frakion an solchen Opfergedenken beteiligen”.