Dürener Bündnis gegen Rechts

Gestern Abend haben sich in Stolberg etwa 1200 Menschen versammelt, um friedlich gegen den (für heute geplanten) Aufmarsch der NPD und gegen den vor kurzem stattgefundenen Aufmarsch so genannter „rechter Autonomer“ zu demonstrieren. Bei der gestrigen Versammlung waren auch Mitglieder und Vertreter des Dürener Bündnis anwesend, heute wurde zu weiteren Gegenveranstaltungen in Stolberg aufgerufen. Gesammelte Infos zu Stolberg an diesem Wochenende gibt es in diesem Artikel.

Hinweis: Auf unserer Webseite werden wir schnellstmöglich Informationen zum heutigen Tag, insbesondere zum Verlauf und der Teilnehmerzahl der Kundgebung in Stolberg anbieten.

Die Aachener Nachrichten berichten über die Kundgebung am gestrigen Freitag (25.4.08) in Stolberg:

Glockengeläut, Musik, Luftballons: So friedlich, freundlich, menschlich und fröhlich kann eine Demonstration aussehen. Anders als die, die sich am Samstag durch die Straßen der Stadt wälzt.

Freitagabend, 18 Uhr auf dem Jordansplatz: Der Widerstand gegen den mittlerweile dritten Aufmarsch der rechten Szene nimmt Form und Farbe an. Um 17 Uhr hatte in St. Mariä Himmelfahrt ein ökumenischer Gottesdienst mit Pastor Hans-Rolf Funken und Pfarrer Andreas Hinze stattgefunden. […]

«die Kinder haben Angst vor Repressalien, so weit ist es schon gekommen!» Hinze sprach von «abscheulicher Propaganda» durch die NPD, die den Tod von Kevin P. für ihre eigenen Ziele missbrauche, übte aber auch Selbstkritik: «Doch ein Hauch von Heuchelei haftet uns selber an. Wir wussten doch genau, welche Nazi-Suppen längst in deutschen Wohnzimmern und an deutschen Stammtischen angerichtet und gelöffelt werden.»

Das es auch anders geht, konnte Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD) den geschätzten 1200 Besuchern eindrucksvoll beweisen: Mit politischer Prominenz aus Stadt und Kreis Aachen (anwesend war unter anderem Oberkreisdirektor Klaus Etschenberg (CDU), die Bürgermeister vieler Kommunen aus dem Kreis, und auch Politiker aus Aachen), mit Unterstützung von Gewerkschaften, kirchlichen Gruppierungen, türkischstämmigen Geschäftsleuten, mit der Eschweiler Schülerband «Stilecht» und vielen anderen mehr. «Ich will hoffen, dass der braune Spuk vorbei ist», sagte er. Den Samstag mit seinem Aufmarsch müsse Stolberg noch überstehen; «ab Sonntag geht die Arbeit dann erst richtig los».

Die Sorge ist groß, dass Stolberg sich zum jährlich Treffpunkt der rechten Szene etablieren soll und die Erlebnisse der jüngeren Vergangenheit sich nun im jährlichen Turnus widerholen werden.

Insofern warten die Verantwortlichen ab, was heute geschehen wird – angeblich stehen bis zu 2000 Polizisten bereit, man rechnet mit bis zu 1000 Nazis die sich heute an der Kundgebung beteiligen möchten, wie viele demokratische Gegendemonstraten erscheinen werden ist momentan vollkommen offen. Jedenfalls für heute hat das Dürener Bündnis ebenfalls aufgerufen, sich zu beteiligen, und auch heute werden Mitglieder und Vertreter des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus nach Stolberg fahren um Flagge gegen Nazis zu zeigen. Eine Bildergalerie zu dem Abend gestern gibt es hier bei der AZ.

Wie schon berichtet (hier nachzulesen) hatten Anwohner in Stolberg vor, am 26.4.08 (geplanter Aufzug derNPd in Stolberg) ein Strassenfest stattfinden zu lassen, um ein deutliches Zeichen gegen den Aufmarsch zu setzen. Wie gerade bekannt wird, soll dieses Fest nun angeblich nicht stattfinden können, da es wohl schon in einer mündlichen Mitteilung der Polizei untersagt wurde. Dazu aus der AN:

Das «Nachbarschaftsfest» gegen den NPD-Aufmarsch am Samstag in Stolberg kann nicht stattfinden. Die Polizei hat offenbar Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte.

Bislang genehmigt scheinen die BgR-Kundgebung am Freitagabend, der NPD-Aufmarsch am Sonnabend und eine Gegendemonstration am Samstag. Die Veranstalter des «Nachbarschaftsfestes» wollen nun alle Interessierten dazu aufrufen, sich den antifaschistischen Gegenprotesten am Kaiserplatz anzuschließen.

Da Demonstrationen und Versammlungen keiner Genehmigungspflicht unterliegen und eine Versagung an die üblichen verwaltungsrechtlichen Vorgaben gebunden ist (die offensichtlich nicht vorliegen), muss man erstmal nüchtern abwarten, bis eine endgültige (begründete) Stellungnahme der Polizei vorliegt. Die Eschweiler Bürgerinitative hat dazu eine Pressemiteilung herausgegeben, die hier wiedergegeben wird:

Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ (BI) informiert über eine bedauerliche und unverständliche Entwicklung. Die Proteste der Bürger gegen den Naziaufmarsch, am Samstag in Stolberg, werden durch die Polizeibehörde massiv behindert.

Am Mittwoch dieser Woche hat die Polizei dem Anmelder einer Bürgerversammlung die Durchführung des Nachbarschaftsfestes am 26. April in Stolberg untersagt. Die Entscheidung wurde zunächst mündlich mitgeteilt, eine Begründung im Wortlaut liegt noch nicht vor.
Die Polizei hat das Mühlener Viertel, in dem Anfang April ein junger Mann getötet wurde, zugunsten der NPD für alle Veranstaltungen gesperrt. Stolberger Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Nachbarschaftsfest für ein solidarisches Zusammenleben in der Nachbarschaft aussprechen und Neonazis mit ihrer rassistischen Pogromhetze aus dem Viertel raushalten wollen, dürfen Ihr staatsbürgerliches Engagement nicht vorbringen.

„Wir haben der Rechten eine Niederlage zugefügt“, erklärte Polizeipräsident Oelze nach dem genehmigten Aufmarsch von 800 Nazis am 12. April in Stolberg. Tatsächlich konnten die Nazis auf den einschlägigen Internetseiten ihren Aufmarsch als einen Erfolg werten.
Mehrfach hat die Polizei in den letzten Wochen Anlass zu Befürchtungen gegeben, im Ergebnis den Nazis nicht wirklich Einhalt zu gebieten. So konnte Ende März in Aachen eine friedliche Demonstration gegen rechte Gewalt, unter den Augen der Polizei, von Neonazis aus der ganzen Region gewalttätig angegriffen werden. Diese Sorgen erhalten mit dem Verbot des Nachbarschaftsfestes neue Nahrung. Die Polizei hat die Gelegenheit gehabt, sich eindeutig gegen die Neonazis zu verhalten und die NPD-Kundgebung in ein anderes Viertel zu verlegen. Der Schutz der Anwohner und ihrer nachbarschaftlichen politischen Kundgebung hat unbedingt Vorrang vor Märschen, aus denen heraus die Stolberger mit Sprüchen wie „Wir kriegen Euch alle“ bedroht werden, sollte man meinen.

Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ ruft dazu auf, die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch in Stolberg zu unterstützen.
Antifaschistische Aktionen in Stolberg:
– 25. April 18.00 Uhr, Jordansplatz in Stolberg-Mühle, Kundgebung
– 26. April 09.00 Uhr, Kaiserplatz in Stolberg, Gegenkundgebung und Demonstration