„Nachbarschaftsfest“ in Stolberg soll nicht stattfinden (betrifft 26.4.08)

Wie schon berichtet (hier nachzulesen) hatten Anwohner in Stolberg vor, am 26.4.08 (geplanter Aufzug derNPd in Stolberg) ein Strassenfest stattfinden zu lassen, um ein deutliches Zeichen gegen den Aufmarsch zu setzen. Wie gerade bekannt wird, soll dieses Fest nun angeblich nicht stattfinden können, da es wohl schon in einer mündlichen Mitteilung der Polizei untersagt wurde. Dazu aus der AN:

Das «Nachbarschaftsfest» gegen den NPD-Aufmarsch am Samstag in Stolberg kann nicht stattfinden. Die Polizei hat offenbar Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte.

Bislang genehmigt scheinen die BgR-Kundgebung am Freitagabend, der NPD-Aufmarsch am Sonnabend und eine Gegendemonstration am Samstag. Die Veranstalter des «Nachbarschaftsfestes» wollen nun alle Interessierten dazu aufrufen, sich den antifaschistischen Gegenprotesten am Kaiserplatz anzuschließen.

Da Demonstrationen und Versammlungen keiner Genehmigungspflicht unterliegen und eine Versagung an die üblichen verwaltungsrechtlichen Vorgaben gebunden ist (die offensichtlich nicht vorliegen), muss man erstmal nüchtern abwarten, bis eine endgültige (begründete) Stellungnahme der Polizei vorliegt. Die Eschweiler Bürgerinitative hat dazu eine Pressemiteilung herausgegeben, die hier wiedergegeben wird:

Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ (BI) informiert über eine bedauerliche und unverständliche Entwicklung. Die Proteste der Bürger gegen den Naziaufmarsch, am Samstag in Stolberg, werden durch die Polizeibehörde massiv behindert.

Am Mittwoch dieser Woche hat die Polizei dem Anmelder einer Bürgerversammlung die Durchführung des Nachbarschaftsfestes am 26. April in Stolberg untersagt. Die Entscheidung wurde zunächst mündlich mitgeteilt, eine Begründung im Wortlaut liegt noch nicht vor.
Die Polizei hat das Mühlener Viertel, in dem Anfang April ein junger Mann getötet wurde, zugunsten der NPD für alle Veranstaltungen gesperrt. Stolberger Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Nachbarschaftsfest für ein solidarisches Zusammenleben in der Nachbarschaft aussprechen und Neonazis mit ihrer rassistischen Pogromhetze aus dem Viertel raushalten wollen, dürfen Ihr staatsbürgerliches Engagement nicht vorbringen.

„Wir haben der Rechten eine Niederlage zugefügt“, erklärte Polizeipräsident Oelze nach dem genehmigten Aufmarsch von 800 Nazis am 12. April in Stolberg. Tatsächlich konnten die Nazis auf den einschlägigen Internetseiten ihren Aufmarsch als einen Erfolg werten.
Mehrfach hat die Polizei in den letzten Wochen Anlass zu Befürchtungen gegeben, im Ergebnis den Nazis nicht wirklich Einhalt zu gebieten. So konnte Ende März in Aachen eine friedliche Demonstration gegen rechte Gewalt, unter den Augen der Polizei, von Neonazis aus der ganzen Region gewalttätig angegriffen werden. Diese Sorgen erhalten mit dem Verbot des Nachbarschaftsfestes neue Nahrung. Die Polizei hat die Gelegenheit gehabt, sich eindeutig gegen die Neonazis zu verhalten und die NPD-Kundgebung in ein anderes Viertel zu verlegen. Der Schutz der Anwohner und ihrer nachbarschaftlichen politischen Kundgebung hat unbedingt Vorrang vor Märschen, aus denen heraus die Stolberger mit Sprüchen wie „Wir kriegen Euch alle“ bedroht werden, sollte man meinen.

Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ ruft dazu auf, die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch in Stolberg zu unterstützen.
Antifaschistische Aktionen in Stolberg:
– 25. April 18.00 Uhr, Jordansplatz in Stolberg-Mühle, Kundgebung
– 26. April 09.00 Uhr, Kaiserplatz in Stolberg, Gegenkundgebung und Demonstration