Rundbrief 3 (Januar 2008)

Das Dürener Bündnis hat seinen Rundbrief Nummer 3 vom Januar 2008 veröffentlicht. Er wird in Stadt und kreis Düren ausgelegt, auf unserer Webseite ist er zusätzlich (als PDF) zum freien Download enthalten.

Aus dem Inhalt:

  • Mahnstunden an den Rückriem-Stelen
  • Sprüche am Stammtisch
  • Gegenargumente
  • Es gibt sie doch – die Zivilcourage!
  • Vortrag am GaW über die Gefahren rechter Musik

Rundbrief 1/2008 hier als PDF herunterladen

Nochmals der Hinweis: Ein Jahr nach der Gründung lädt der Sprecherkreis alle Einzelmitglieder und Gruppen herzlich ein zur Vollversammlung am Freitag, dem 8. Februar 2008 um 19.00 Uhr in die Christuskirche in Düren.

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Hessischer Rundfunk muss NPD-Spot nicht ausstrahlen (Update)

Der Hessische Rundfunk (HR) hatte sich geweigert, einen Wahlwerbespot der NPD auszutrahlen, weil dieser nach Meinung des HR den Bereich der VOlksverhetzung tangieren würde. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat diese Entscheidung des HR nun bestätigt.

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Ermittlungsverfahren wegen beleidigender Äußerungen über die NPD eingestellt

Das OLG Nürnberg teilt in einer (zugegeben älteren) Pressemitteilung eine bisher nur wenig beachtete Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg mit, die von generellem Interesse sein dürfte:

Wer die NPD als „Verbrecher-Partei“, „braune Pest“, „Neonazis“ oder „Rechtsextremisten“ bezeichnet, begeht keine strafrechtlich relevante Beleidigung, sondern ist durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Die Verfahren gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, den Oberbürgermeister der Stadt und einen Bundestagsabgeordneten wegen entsprechender Äußerungen wurden eingestellt.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung, mit weiteren Ausführungen, finden Sie hier bei JuS.Beck.de

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Aktuelle Meldungen zum Thema

In diesem Artikel finden Sie einige aktuelle Links zu Meldungen und Meinungen rund um das Thema Rechtsextremismus. Angeboten wird der Link zur Quelle sowie ein unveränderter Auszug aus dem jeweils verlinkten Artikel.

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Frohe Weihnachten

Wir wünschen allen Lesern frohe, besinnliche und vor allem ruhige Weihnachtstage, einen guten Rutsch sowie eine angenehme Zeit „zwischen den Tagen“. Lassen Sie die Hektik des Alltags ruhig einmal an sich vorbeiziehen, genießen Sie viel Zeit mit Familie und Freunden und nutzen Sie das ausklingende Jahr zur Rückbetrachtung und Besinnung.

Uns allen frohe Weihnachten und ein schönes neues Jahr 2008.

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„Julfest“ in Inden

Schon seit eingen Tagen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass kurz vor Weihnachten – am Samstag, den 22.12.2007 – ein so genannten „Julfest“ im Raum Düren stattfinden sollte, eingeladen hatte wohl der NPD-Kreisverband Düren. Bei eisiger Kälte, in der Ferienzeit, kurz vor Weihnachten.

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Landtag NRW setzt fraktionsübergreifend ein Zeichen

Gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen haben sich in der heutigen Plenarsitzung alle vier Fraktionen ausgesprochen. Vor allem im Hinblick auf den bundesweiten Anstieg extremistischer Gewalt forderte der Landtag die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus zu ergreifen beziehungsweise auszubauen. Der gemeinsame Antrag (Drs. 14/5832) wurde einstimmig angenommen. Es sei Aufgabe aller demokratischen Kräfte, den Versuchen von Extremisten, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben und ein Klima der Einschüchterung und des fremdenfeindlichen Hasses zu verbreiten, entschieden entgegenzutreten, heißt es in dem Antrag.

Weiter nennt der Antrag ein umfangreiches Maßnahmenbündel zu Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Insbesondere die Prävention im Kinder- und Jugendbereich müsse ausgebaut werden. An den Schulen solle eine tolerante und angstfreie Atmosphäre geschaffen werden, sie seien nämlich ein „Lernort für Demokratie“. Außerdem solle die Arbeit der Fanprojekte in Fußballvereinen politisch unterstützt werden, um vor extremistischer Propaganda und Gewalt zu schützen.

Der Bund wird aufgefordert, die Mittel aus dem Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ im kommenden Haushaltsjahr aufzustocken. Darüber hinaus wendet sich der Landtag an die demokratischen Parteien: Sie sollen bei den bei den kommunalen Mandatsträgern vor Ort eindringlich darauf hinwirken, dass jede Zusammenarbeit mit Extremisten auf kommunaler Ebene unterbleibt.

Von den Kommunen erwarten die Parlamentarier, sich aktiv dafür einsetzen, die Idee eines Jugendkongresses, wie zum Beispiel in Dortmund unter dem Titel „Wir im Revier: für Demokratie und gegen Extremismus“, aufzugreifen und dieses Instrument als eine Möglichkeit der kommunalen Präventionsarbeit auch im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen zu begreifen.

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Landesregierung zur Zukunft der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang

Für die Zukunft der Ordensburg Vogelsang im Nationalpark Eifel besteht mit den heute gefassten Beschlüssen der Landesregierung eine sensible, seriöse und solide Grundlage für die weitere Nutzung der Anlage.“ Das erklärte Wirtschaftsministerin Christa Thoben heute (18. Dezember 2007), nach der zweiten Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Zukunft der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang in der Eifel.„Dabei handelt es sich um eines der historisch anspruchsvollsten Konversionsprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen eine touristisch bedeutsame Zukunft für die Anlage, ohne die furchtbare Vergangenheit zu leugnen. Der Standort Vogelsang hat aufgrund seiner Lage im Herzen Westeuropas alle Chancen, sich zu einem touristischen Ankerpunkt zu entwickeln, der nicht nur für Gäste aus Deutschland sondern auch aus den Benelux-Ländern und Nordfrankreich attraktiv ist“, so die Ministerin.

Die Leitentscheidung der Landesregierung macht den Weg frei für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region mit den Kreisen Euskirchen, Düren, Aachen, der Stadt Schleiden sowie dem Landschaftsverband Rheinland. Die Vereinbarung soll Anfang 2008 von den Beteiligten unterzeichnet werden.

Für die Realisierung des Vorhabens stellen der Bund zehn Millionen Euro, das Land und die EU insgesamt 17 Millionen Euro für die erste Entwicklungsstufe Vogelsang zur Verfügung. Der Eigenanteil der Region beträgt zehn Prozent. Für die Umsetzung aller Projekte dieses ersten Abschnitts ist der Zeitraum von 2008 bis 2012 vorgesehen.

Grundlage für die zweite Leitentscheidung ist weiter die Bereitschaft des Bundes, die Grundstücke „Adlerhof“ und „Redoute“ unentgeltlich noch im Jahre 2008 an die Region zu übertragen. Für die zukünftige Nutzung sind folgende Kernelemente vorgesehen:

• Nationalparkzentrum

• Informations- und Bildungszentrum/Gastronomie

• Eine regionalgeschichtliche Ausstellung

• Ein Dokumentationszentrum NS und Nachkriegsgeschichte

• Die Nationalparkverwaltung wird auf dem Gelände untergebracht.

• Schließlich entsteht auf Vogelsang eine Jugendherberge mit integriertem Gästehaus und Jugendwaldheim. Der deutsche Jugendherbergsverband, Landesverband Rheinland, hat sich bereiterklärt, die Trägerschaft zu übernehmen. Damit entsteht ein attraktives Angebot für junge Familien mit Kindern, die den Nationalpark Eifel „erwandern“ wollen.

Vorbereitet wurden die zweite Leitentscheidung der Landesregierung und die Rahmenvereinbarung mit Bund und Region in monatelangen Verhandlungen zwischen allen Beteiligten unter Leitung des Staatssekretärs im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Dr. Jens Baganz.

Die ehemalige „NS-Ordensburg“ steht seit dem 1. Januar 2006 Besuchern offen. Bis dahin war sie Bestandteil des nichtzugänglichen Truppenübungsplatzes „Camp Vogelsang“. Seit der Öffnung wurden mehr als 300.000 Besucher der Anlage gezählt.

Erbaut wurde der Komplex 1934 als eine von vielen Schulungseinrichtungen der NSDAP durch die sog. „Deutsche Arbeitsfront“. Hier sollten „Führungskräfte“ des Naziregimes auf ihre zukünftigen Aufgaben in Staat und Partei im Geiste der menschenverachtenden NS-Ideologie eingeschworen werden, Ziel war die Erziehung eines „neuen Menschen“.

Die 100 Hektar große Anlage liegt im Nationalpark Eifel, der nach entsprechenden Entscheidungen des Landtags und der Landesregierung am 1. Januar 2004 eröffnet wurde. Die Ordensburg Vogelsang steht seit 1989 unter Denkmalschutz. Nach der nicht unumstrittenen Auffassung der Denkmalschützer stellt sie ein bedeutendes Beispiel nationalsozialistischer Architektur dar.

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Auch die Jugendabteilung der SG Voreifel stellt sich gegen Ausländerfeindlichkeit

Foto gegen Rechts: SG VoreifelAm vergangenen Samstag anläßlich ihrer Weihnachtsfeier nahm die Jugendabteilung an der Aktion „FOTO gegen RECHTS“ teil und erklärte sich so gegen Fremdenfeindlichkeit. Damit reagierten die Voreifler auf Irritationen bei einer Meisterschaftbegegnung ihrer A-Junioren.

Damit haben bisher folgende Mannschaften an der Aktion „FOTO gegen RECHTS“ teilgenommen:

SG Vossenack/Hürtgen (Jugend und Senioren), Alemannia Straß (1. Mannschaft), Viktoria Arnoldsweiler (1. Mannschaft und A-Junioren), FC Düren-Niederau (C-, B- und A-Junioren), SV Niederzier (1.Mannschaft), Borussia Jakobwüllesheim (Juniorinnen), SV Stolberg (Juniorinnen), Vereinigter Türkischer SV (A-Junioren), Alemannia Lendersdorf (D-Junioren), Schwarz-Weiß Düren (D-Junioren), Viktoria Schlich (2. Mannschaft), SV Huchem-Stammeln (2. Mannschaft), SV Pingsheim (A-Junioren), VfvuJ Winden (A-Junioren), GFC Düren 09 (1.Mannschaft), BC Oberzier (A-Junioren), SG Inden-Altdorf/Lamersdorf/Lucherberg (A-Junioren), Viktoria Arnoldsweiler (C-Junioren), Germania Binsfeld (C-Junioren), Stützpunkt des FVM der Juniorinnen, das Sommercamp Juniorinnen in Nörvenich, Viktoria Birkesdorf (C2-Junioren), SV Jülich 1912 (1. Mannschaft), SV Kelz 1923 (1. Mannschaft), Victoria Pier (1. Mannschaft) und die Jugendabteilung von der SG Voreifel.

Natürlich läuft die Aktion weiter. Interessierte Mannschaften möchten sich bitte zwecks Terminvereinbarung unter der Email-Adresse gegen.rechts@arcor melden.

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Veranstaltungshinweis: „Verzicht ist Verrat!“ – Vortrag mit Jörg Kronauer

Einladung zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Jörg Kronauer:
„Verzicht ist Verrat!“ – Ideologie und Praxis der der „Vertriebenen-
Verbände“

Am 19. Dezember 2007, 19 Uhr im Kulturzentrum KOMM, August- Klotz-Str. 21 in Düren.

Neonazis und rechtsextreme Pamphlete beim „Ostdeutschen Markt“, Festredner mit Kontakten zur extremen Rechten. Völlig zu Recht ist der örtliche „Bund der Vertriebenen“ (BdV) in Düren seit Jahren in der Öffentlichkeit heftig umstritten. Aber auch über den Dürener Lokalkolorit hinaus ist Kritik an der Ideologie und Politik des BdV und ähnlichen Gruppierungen geboten: Zentrum gegen Vertreibungen, Abschaffung der Benes-Dekrete, Entschädigungszahlungen – immer wieder werden osteuropäische Staaten, aus denen nach dem Zweiten Weltkrieg Deutsche umgesiedelt wurden, von den „Vertriebenen-Verbänden“ mit solchen Forderungen konfrontiert. Der Vortrag beleuchtet Organisationsweise und Ideologie der „Vertriebenen-Verbände“, zeigt die politische Reichweite ihrer aktuellen Politik auf und stellt sie in den Zusammenhang der europaweiten Revisionsbewegung. Es referiert Jörg Kronauer, Sozialwissenschaftler und freier Journalist, Redaktionsmitglied der Informationen zur deutschen Außenpolitik (www.german-foreign-policy.com), Autor in konkret und anderen antifaschistischen Publikationen. Schrieb zuletzt über „Vertriebenenverbände und extreme Rechte“ in dem Sammelband „Rosen auf den Weg gestreut“ (Hg. Richard Gebhardt, Köln 2007) Der Eintritt ist frei.

Nach §6 des VersG sind – wie bei allen Veranstaltungen der Antifa Düren – Mitglieder und Sympathisanten von rechtsextremen Parteien und Organisationen von der Teilnahme ausgeschlossen.Textquelle: Einladungstext der Antifa Düren.
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