NPD braucht Geld?

Wie NPD-Blog und Redok melden, scheint es bei der NPD weiterhin finanziell eng zu sein. Dazu aus der Meldung des NPD-Blog:

Die NPD-Bundespartei steckt weiterhin in argen finanzielle Schwierigkeiten. Erneut fordert Parteichef Udo Voigt die Mitglieder zu finanzieller Hilfe auf. In der “Deutschen Stimme” ruft Voigt laut einem Bericht von “Endstation Rechts” zu einer “Kampfspende” auf. Schon zuvor hatte die NPD mehrmals um Spenden gebeten, unter anderem in der “Aktion 100″. Hintergrund ist eine Parteispendenaffäre, die der Partei schwer zu schaffen macht. So prüft das Bundestagspräsidium zurzeit erneut NPD-Rechenschaftsberichte aus den vergangenen Jahren. In den Jahren 1997 und 98 hatte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht in dem damals vollkommen unbedeutenen Landesverband Thüringen plötzlich sehr viele Spendeneingänge angegeben. Diese waren, wie sich später herausstellte, gefälscht, so dass die Partei steuerliche Vergünstigungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zurückzahlen musste.

Zu dem Thema gibt es auch schon frühere Meldungen, ebenfalls vom NPD-Blog und von der Sueddeutschen Zeitung.

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Vorstellung zweier Bücher für Jüngere

Das Thema Rechtsextremismus Kindern zu vermitteln ist eine schwierige und anspruchsvolle Aufgabe. Literatur zum Thema für Kinder gibt es sicherlich nicht in Fülle, aber man findet im Buchhandel doch einige Werke. Ich habe mir zwei herausgesucht, die mir besonders aufgefallen sind – und die ich hier vorstellen möchte.

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Rechtsextremistische Vorfälle im Oktober 2007

Die Bundesregierung hat mit der Drucksache 16/7429 bekannt gegeben, wie viele Straftaten mit rechtem Hintergrund im Oktober 2007 begangen wurden. Dazu aus der Mitteilung der Bundesregierung:

Im Oktober 2007 wurden insgesamt 922 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden.

Darunter waren 41 Gewalttaten und 676 Propagandadelikte. Bei 134 Straftaten, darunter 33 Propagandadelikte und 23 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.

Das Bundesland NRW steht dabei leider an der Spitze im Oktober 2007. Lesen Sie dazu auch:

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Fotoaktion gegen Ausländerfeindlichkeit beim „13. Dürener Hallensportfest für C-Junioren“

Im Rahmen des „19. Dürener Hallensportfest für C-Junioren“ führte die Initiative „FUSSBALLVEREINE GEGEN RECHTS“, die das Turnier seit 2000 begleitet, eine Fotoaktion gegen Ausländerfeindlichkeit durch.

Alle Mannschaften, die am 29. und 30. Dezember 2007 an diesem Dürener Highlight teilgenommen haben, stellten sich öffentlich gegen Ausländerfeindlichkeit. Mannschaften wie der 1.FC Köln, Schalke 04, Eintracht Frankfurt, der 1.FC Nürnberg, Borussia Mönchengladbach, Karlsruher SC, Bayer 04 Leverkusen, Hertha BSC Berlin, Borussia Dortmund, Alemannia Aachen, der 1.FC Kaiserslautern, der Bonner SC, Viktoria Arnoldsweiler, FC Düren-Niederau, TuS Höhenhaus, Blau-Weiß Kerpen, Blau-Weiß Alsdorf, VfL 1900 Gießen, Ford Köln-Niehl, Sportfreunde Helrath, FC Hennef 05, GFC Düren 09, Sportfreunde Troisdorf und JuSpo Wenau zeigten damit, dass Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit in ihren Reihen keine Chance hat.

Damit erhöht sich die Teilnehmerzahl der Aktion auf nunmehr 49 Mannschaften. Die Aktion geht natürlich weiter. Interessenten melden sich unter gegenrechts@arcor.de

Bilder dazu:

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Rundbrief 3 (Januar 2008)

Das Dürener Bündnis hat seinen Rundbrief Nummer 3 vom Januar 2008 veröffentlicht. Er wird in Stadt und kreis Düren ausgelegt, auf unserer Webseite ist er zusätzlich (als PDF) zum freien Download enthalten.

Aus dem Inhalt:

  • Mahnstunden an den Rückriem-Stelen
  • Sprüche am Stammtisch
  • Gegenargumente
  • Es gibt sie doch – die Zivilcourage!
  • Vortrag am GaW über die Gefahren rechter Musik

Rundbrief 1/2008 hier als PDF herunterladen

Nochmals der Hinweis: Ein Jahr nach der Gründung lädt der Sprecherkreis alle Einzelmitglieder und Gruppen herzlich ein zur Vollversammlung am Freitag, dem 8. Februar 2008 um 19.00 Uhr in die Christuskirche in Düren.

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Hessischer Rundfunk muss NPD-Spot nicht ausstrahlen (Update)

Der Hessische Rundfunk (HR) hatte sich geweigert, einen Wahlwerbespot der NPD auszutrahlen, weil dieser nach Meinung des HR den Bereich der VOlksverhetzung tangieren würde. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat diese Entscheidung des HR nun bestätigt.

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Ermittlungsverfahren wegen beleidigender Äußerungen über die NPD eingestellt

Das OLG Nürnberg teilt in einer (zugegeben älteren) Pressemitteilung eine bisher nur wenig beachtete Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg mit, die von generellem Interesse sein dürfte:

Wer die NPD als „Verbrecher-Partei“, „braune Pest“, „Neonazis“ oder „Rechtsextremisten“ bezeichnet, begeht keine strafrechtlich relevante Beleidigung, sondern ist durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Die Verfahren gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, den Oberbürgermeister der Stadt und einen Bundestagsabgeordneten wegen entsprechender Äußerungen wurden eingestellt.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung, mit weiteren Ausführungen, finden Sie hier bei JuS.Beck.de

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Aktuelle Meldungen zum Thema

In diesem Artikel finden Sie einige aktuelle Links zu Meldungen und Meinungen rund um das Thema Rechtsextremismus. Angeboten wird der Link zur Quelle sowie ein unveränderter Auszug aus dem jeweils verlinkten Artikel.

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Frohe Weihnachten

Wir wünschen allen Lesern frohe, besinnliche und vor allem ruhige Weihnachtstage, einen guten Rutsch sowie eine angenehme Zeit „zwischen den Tagen“. Lassen Sie die Hektik des Alltags ruhig einmal an sich vorbeiziehen, genießen Sie viel Zeit mit Familie und Freunden und nutzen Sie das ausklingende Jahr zur Rückbetrachtung und Besinnung.

Uns allen frohe Weihnachten und ein schönes neues Jahr 2008.

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„Julfest“ in Inden

Schon seit eingen Tagen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass kurz vor Weihnachten – am Samstag, den 22.12.2007 – ein so genannten „Julfest“ im Raum Düren stattfinden sollte, eingeladen hatte wohl der NPD-Kreisverband Düren. Bei eisiger Kälte, in der Ferienzeit, kurz vor Weihnachten.

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