Massiver Anstieg rechtsextremer Straftaten in der Gesamtregion – entgegen dem Landestrend

Der Journalist Klarmann berichtet in seinem Blog über die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten im Raum Aachen/Düren/Heinsberg:

Der Staatsschutz der Polizei Aachen – zuständig für die Region Aachen-Düren-Heinsberg – verzeichnete entgegen dem Landestrend im Jahr 2007 einen starken Anstieg rechter Körperverletzungsdelikte in der Gesamtregion. Der Landesverfassungsschutz verkündete am Freitag bei der Vorstellung seines Jahresberichts noch landesweit einen Rückgang der Körperverletzungsdelikte im Bereich Rechtsextremismus von 162 (2006) auf 130 (2007). In der Region verzeichnete der Staatsschutz im Jahr 2006 nur fünf Körperverletzungen durch Rechtsextremisten – im Jahr 2007 waren es indes dreizehn solcher Körperverletzungsdelikte, also weit mehr als eine Verdoppelung der durch rechte Schläger begangenen Taten.

Auch die Gesamtzahlen, die das Polizeipräsidium Aachen heute dem Autor dieser Zeilen aufgrund einer Presseanfrage leicht verspätet mitteilten, zeigen einen steilen Anstieg der Straftaten von Rechtsextremisten. Im Jahr 2006 wurden in der Gesamtregion nur insgesamt 174 Straftaten registriert, die im Bereich politisch motivierte Kriminalität Rechts gelistet wurden. 2007 wurden in diesem Bereich schon 243 Straftaten verzeichnet. Im Bereich Links sank die Gesamtzahl aller registrierten Straftaten von 29 (2006) auf 24 (2007). Im Bereich Rechts kam es 2007 zudem zu 30 Volksverhetzungsdelikten (2006: 28) und 171 Verstößen gegen das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, etwas das Tragen oder Schmieren von Hakenkreuzen bzw. Zeigen des Hitler-Grußes. 2006 waren in diesem Bereich nur 132 Straftaten registriert worden.

Während es also im Bereich Links und der Ausländerkriminalität zwischen 2006 und 2007 kaum zu Veränderungen bzw. sogar einem leichten Rückgang kam, stiegen die von Rechtsextremisten begangenen Straftaten stark an.

Nachzulesen hier.

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„FUSSBALLVEREINE GEGEN RECHTS“ findet weitere vier Mannschaften

Am Sonntag, dem 16. März 2008 hatte die Initiative „FUSSBALLVEREINE GEGEN RECHTS“ auf mehreren Plätzen die Gelegenheit, weitere Mannschaften in ihrer Großen Fotoaktion einzubinden. Erst ging es nach Oberzier, wo die A-Junioren vom FC Niederau gegen eine Verbandsauswahl des Kongos, den ASBL Leopards ein Testspiel austrugen. Beide Mannschaften stellten sich gerne zu einem Foto.
Anschließend stellten sich in Birkesdorf die beiden B-Ligisten Hovener SV und die 2. Mannschaft des Ver. Türkischen SV gegen Ausländerfeindlichkeit und Fremdehass und für Integration.
Die Fotoaktion wird natürlich fortgesetzt, interessierte Mannschaften melden sich bitte unter www.fussballvereine-gegen-rechts.de oder gegen-rechts@arcor.de.

Fotoaktion: Hoven
In Hoven
Fotoaktion: Niederau
In Niederau
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Fussballvereine gegen Rechts: Birkesdorf

Die F-Junioren von Viktoria Birkesdorf schließen sich der Initiative gegen RECHTS an
Am Samstag, dem 01. März stellten sich die Trainer, Betreuer und Spieler der beiden F-Junioren-Teams von Viktoria Birkesdorf zum Foto. Auch sie stellen sich gegen Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass und leben vor, was Integration bedeutet.

Fotos - Birkesdorf

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Nachtrag: Ermittlungen gegen Dürener NPD-Funktionäre

Im „Blick nach Rechts“ ist ein Artikel zu den letzten Vorfällen in Aachen zu finden, an denen ersten Pressemitteilungen zufolge auch NPD-Mitglieder aus dem Raum Düren beteiligt gewesen sein sollen. Dazu aus dem entsprechenden Artikel beim „Blick nach Rechts“:

Nachdem die teils vermummten und aggressiv auftretenden Neonazis in einer konspirativ vorbereiteten Spontandemonstration auf ihre rund 150 bis 200 Gegner zumarschiert waren, eskalierte die Gewalt und es kam zu mehreren leicht Verletzten. […] Einer davon war der einschlägig vorbestrafte René L., stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Düren und Vorsitzender der NPD-Ortsgruppe Rhein-Erft, zugleich Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). In Gewahrsam genommen wurden die Brüder Thomas und Denis U., letztgenannter ist Beisitzer im Vorstand des NPD-Kreisverbands Düren und wurde kürzlich wegen eines Körperverletzungsdeliktes gegenüber einer Frau verurteilt (bnr berichtete). […] Mit Nils E. war ein weiterer Beisitzer aus dem Vorstand der Dürener NPD unter den Demonstranten, der sich indes passiv verhielt und nicht festgenommen wurde. (Quelle: BNR)

Zu den Vorfällen in Aachen vorher auf unserer Seite:

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Ein brauner Fleck in Aachens Historie

Die Buchstaben sind alt, die Zeit ist braun, das Kapitel dunkel. Das Politische Tageblatt titelt im Lokalteil am 30. März 1933: «Reichskanzler Adolf Hitler Ehrenbürger Aachens». Unten auf der Seite ist noch eine kleine Anzeige zu lesen: «Opel, geräumige Limousine, vollwertiges Automobil, 4-Zylinder, nur 1990 Reichsmark ab Werk.» 75 Jahre ist das jetzt her, fast auf den Tag genau. Es ist die Zeit vor der großen Katastrophe, aber die Weichen sind längst gestellt – auch in Aachen.

Fragt man Dr. Jost Pfeiffer nach seinen Erinnerungen an diese Tage, so fällt ihm ein Satz seiner Mutter ein: «Ich komme kaum zum Arbeiten, weil ständig jemand an die Tür klopft und um ein Butterbrot bittet.» Von der Opel-Limousine können die meisten Aachener zu dieser Zeit nur träumen. «Die wirtschaftliche Lage war verheerend», sagt Pfeiffer. Nur so sei zu erklären, dass mit Hitler zunächst ein Aufatmen, eine Hoffnung verbunden war.

Zu lesen in der Aachener Zeitung.

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Vorfälle in Aachen: Polizei stellt ihre Taktik auf den Prüfstand

Zu den schon berichteten Vorfällen bei einer Demo gegen Rechtsetxremismus vor kurzem in Aachen gibt es heute eine ergänzende Mitteilung der Polizei, die u.a. bei den Aachener Nachrichten nachzulesen ist:

Gegen insgesamt 13 Personen des rechten Spektrums hat die Polizei Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Auch auf Seiten der Demonstranten hat es vor allem durch den Pfefferspray-Einsatz der Polizei mehrere Verletzte gegeben. In einer Stellungnahme der Polizei heißt es dazu wörtlich: «Die Aachener Polizei bedauert, dass bei dem Übergriff der Rechten Unbeteiligte verletzt bzw. in Mitleidenschaft gezogen wurden und sagt Entschuldigung gegenüber den Unbeteiligten.»

Die Dürener NPD wird ebenfalls erwähnt:

Die mutmaßlichen Täter sind zwischen 16 und 64 Jahre alt. Der Großteil kam laut Polizei aus Düren, unter ihnen sollen mehrere Vorstandsmitglieder der Dürener NPD sein. Die anderen Neonazis sind aus Aachen, Würselen und Stolberg, unter ihnen Mitglieder der Kameradschaft Aachener Land und Hooligans aus dem rechtsextremen Fanlager der Alemannia.

Passend dazu auch nochmal die Hinweise im heute erschienenen Verfassungsschutzbericht NRW 2007, hier nachzulesen.

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Landesverfassungsschutzbericht NRW für 2007 erschienen

Der Landesverfassungsschutzbericht des Jahres 2007 ist heute erschienen. Die Regionen Aachen und Düren, schon früher häufig vertreten, haben diesmal noch häufiger Erwähnung gefunden. Die für unsere Region interessantesten Zitate aus dem Landesverfassungsschutzbericht habe ich hier einmal gesammelt. Der gesamte Bericht ist hier als PDF kostenlos verfügbar.

Es bleibt nochmals festzuhalten, dass der einzige Grund, warum die Region Düren im Landesverfassungsschutzbericht überhaupt erwähnt wird, alleine das Thema „Rechtsextremismus“ ist.

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Meldungen zum Thema Rechtsextremismus (7/2008)

Nach einer kleineren Pause gibt es nun wieder gesammelte Meldungen zum Thema Rechtsextremismus. Ausgewählt wurden erlesene interessante Nachrichten und Hinweise der letzten 3 Wochen.

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Neonazis greifen Antifademonstration an

Aachen. Rund 30 Neonazis haben am Donnerstagabend in Aachen für eine Gewalteskalation bei einer antifaschistischen Demonstration gesorgt [1]. Als zwischen 150 und 200 Menschen aus Solidarität zu einem von Neonazis bedrohten, 16-jährigen Antifaschisten [2] durch die Innenstadt zogen, formierten sich am Elisenbrunnen die Neonazis „spontan“ hinter einem Transparent. Sie marschierten teilweise vermummt und sehr aggressiv auf die Antifa-Demonstration zu. Da die Polizei zu diesem Zeitpunkt nur mit wenigen Beamten im Einsatz war, trafen die beiden Demonstrationszüge aufeinander und es kam zwischen Linksautonomen und Neonazis zu handfesten Auseinandersetzungen. Quelle und weiterlesen: Klarmann-Online.

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Fernsehtipp: Nazi-Schulungen für Kinder – Bundesregierung schaut tatenlos zu

Heute (27.3.08, 21.45h) im Ersten läuft die Sendung „Panorama“ u.a. mit einem Bericht zur „HDJ“:

Sie lassen Kinder aufmarschieren und fürs Vaterland strammstehen. Sie fanatisieren 7-Jährige und schulen sie in „Heimattreue“ und Hass gegen die Demokratie. Sie drillen Jugendliche und bilden sie zum Kampf aus. Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ ist die wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazis – und der Staat lässt sie gewähren. Ein Verbotsverfahren ist offenbar in weiter Ferne. Dabei weisen Experten schon lange darauf hin, dass viele Gründe für ein hartes Durchgreifen vorliegen. Doch das Innenministerium lässt die rechtsextreme Truppe weiter Kinder ausbilden, viele Justizbehörden geben sich machtlos. Kein Wunder, dass das Auftreten der HDJ immer offensiver und dreister ist.

Panorama über „soldatische Erziehung“ für Kinder und Politiker, die das Treiben der Neonazis nicht stoppen.

Infos und Bildstrecke dazu auf ndr.de, wiederholt wird die Sendung morgen früh um 5h.

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