Dürener Bündnis gegen Rechts

am 26. und 27. Oktober 2012 lädt das Bündnis für Demokratie und Toleranz gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung, der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ und dem Aktionsbündnis Brandenburg zu der Tagung „Vor Ort aktiv: Herausforderungen und Perspektiven für lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus“ nach Potsdam ein.

Bei der Tagung sollen Praxistipps und der persönliche Austausch im Vordergrund stehen. Vor Ort aktiv und auf der Suche nach neuen Perspektiven? Wo gibt es Unterstützung und Fördermittel? Wie reagiert man auf rechtsextreme Aktivitäten im Internet? Wie können Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus in der Vereinsarbeit aussehen? Über diese und andere Themen wird diskutiert, stets anhand konkreter Projektbeispiele.

Anmelden kann man sich unter folgendem Link: http://www.bpb.de/144170 oder auch per E-Mail oder per Fax (Programmflyer Vor Ort Aktiv).

Gunter Derichs und Werner Wiegand vom Dürener Bündnis schrieben an den Landrat:

An den

Landrat des Kreises Düren

Herrn Wolfgang Spelthahn

Kreisverwaltung Düren

Bismarckstr.16

52351 Düren                                            Düren, den 28.08.2012

Veranstaltung der Neo-Nazis am 25.08.12 in Düren auf dem Wirteltorplatz

Nach einem Telefonat am 27.08.12 mit Herrn Jörres – Pressesprecher unserer Polizei – wenden wir uns, dessen Rat folgend, an Sie, sehr geehrter Herr Spelthahn.

Der R. Laube, ehedem Führungskader der seit kurzem verbotenen KAL, hatte eine

Mahnwache angemeldet, also eine Veranstaltung, die zurückgenommen und mit

stillem Gedenken an Personen und Ereignisse erinnert, und Trauer ist wohl

regelmäßig der Anlaß für solches Tun.

Nun war schon Minuten nach Beginn der Veranstaltung offensichtlich, daß nicht

die angekündigte Mahnwache stattfindet, sondern eine Standkundgebung/Demo

mit aggressiven Erklärungen, unterbrochen immer wieder von Rechtsrock-Musik.

Wiederholt wird dabei eine Nazi-Demo in Dortmund beworben, die am 01.09.12 in Dortmund-Hörde stattfinden soll.

Was hat den Einsatzleiter der Polizei bewogen,

1) eine Demonstration zuzulassen

2) und diese Veranstaltung nicht  spätestens dann aufzulösen, als der

R. Laube den Fortbestand der KAL verkündete: “…Trotz Verbot sind wir

nicht tot…”

Wir bitten Sie höflich, den Sachverhalt aufzuklären und die Bürger unserer Stadt

über das Ergebnis Ihrer Recherche zu informieren.

Mit freundlichem Gruß

Für das Bündnis

Gunter Derichs                      Werner Wiegand, Malteserstr.23, 52349 Düren

Arbeitskreis 2                         Arbeitskreis 2

Antwort des Landrats:

Der Landrat als Kreispolizeibehörde Düren

Herrn

Werner Wiegand

etc
Ihr Schreiben vorn 28.06 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Versammlung in Düren war, wie Sie richtig darstellen, in Form einer Mahnwache, bei der kurzfristig Redebeiträge über Laut­sprecher durchgeführt werden, angemeldet. Veranstalter war Herr Laube als Privatperson und nicht die am 23.08.2012 verbotene „Kameradschaft Aachener Land“.

Ein Versammlungsverbot ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Nach herrschender Rechtsprechung ist zu berücksichtigen, dass die Vorschriften des Versammlungsgesetzes nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, wenn sie unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Bedeutung der Ver­sammlungsfreiheit ausgelegt und angewendet werden. Die Meinungsfreiheit zählt zu den grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Daher kann für die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungs­kundgabe nichts grundsätzlich anderes gelten. Ein Verbot von Versammlungen ist danach nur mit Art 8 Grundgesetz vereinbar, wenn bei der Auslegung und Anwendung von § 15 Versamm­lungsgesetz sichergestellt bleibt, dass von der Befugnis nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gebrauch gemacht wird.

Das wäre dann der Fall, wenn eine unmittelbare, aus erkennbaren Umständen herleitbare Gefährdung dieser Rechtsgüter droht. Eine Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 15 Versammlungsgesetz wird in der Regel dann angenommen, wenn eine strafbare Verletzung des Schutzes zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit., Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen droht.

Im Vorfeld der Versammlung waren keine Umstände ersichtlich, die eine Gefährdung der oben aufgeführten Rechtsgüter begründet hätten, daher kam ein Versammlungsverbot nicht in Betracht. Die bei der Versammlung anwesenden Teilnehmer haben am selben Tag in Pulheim, Gummersbach und Wuppertal an versammlungsrechtlichen Veranstaltungen teilgenommen, die ebenfalls nicht verboten wurden. Alle Veranstaltungen bezogen sich auf das Thema: „Antikriegstag“.

Zu einem Versammlungsverbot kam es lediglich am 25.08.2012. Hier wurde telefonisch eine Spontanversammlung in Dortmund angemeldet. Thema war das vom Innenminister erlassene Vereinsverbot der Kameradschaften aus Aachen, Hamm und Dortmund. Nach dem sich herausstellte, dass es sich bei einem großen Teil der Versammlungsteilnehmer um Angehörige dieser drei Vereine handelte, wurde die angemeldete Versammlung als Fortführung der verbotenen Vereinstätigkeit gewertet und verboten.

Neben der angemeldeten Mahnwache ist die Standkundgebung und der Aufzug unter den Oberbegriff  „Versammlung“  zu fassen. Sofern eine Mahnwache einen anderen Verlauf nimmt und eher zu einer Standkundgebung wird, liegt darin kein Grund, die Versammlung aufzulösen,

auch das für eine Mahnwache unübliche  Abspielen von Musik ist in diesem Kontext zu sehen.

Weiterhin war Herr Laube ausdrücklich in einem mit ihm geführten Kooperations­gespräch darauf hingewiesen worden, dass kein Bezug auf die verbotene Kameradschaft Aachener Land genommen werden dürfe. Dies würde als Weiterführung der verbotenen Vereinstätigkeit gewertet, was eine sofortige Auflösung der Versammlung zur Folge hätte.

Das von Ihnen aufgeführte Zitat „Trotz Verbot sind wir nicht tot“ wurde tatsächlich von Herrn Laube ausgesprochen. Er ist der Auflösung der Versammlung zuvor gekommen, da mit diesem Ausspruch die angemeldete Versammlung endete.

Mit freundlichen Grüßen

(Wolfgang Spelthahn)

Auskunft erteilt: Herr Beuth, Tel.: 02421-949-3121

Anm.: Das Fax wurde zwecks Veröffentlichung auf unserer Homepage gescannt.

ANTIFASCHISTISCHES SEMINAR der DGB – Jugend:

„Der Kampf gegen menschenverachtende Einstellungen und faschistische Organisationen ist eine wichtige Aufgabe sozialer Bewegungen. Daher bieten
wir jährlich dieses Seminar an, in dem wir uns intensiv mit den Themen Rassismus, Antisemitismus und Neonazis auseinandersetzen.
Für uns steht fest, dass der alltägliche Rassismus und andere Formen von Diskriminierung nicht von »außen« in die Gesellschaft gelangen, sondern ihrer »Mitte« entspringen.
Unsere Ausgangspunkte sind also der eigene Alltag, die Medien und die Verbreitung rechter Einstellungen in der Bevölkerung. Von dort aus werfen wir einen Blick auf die neonazistischen Organisationen, die in NRW ihr Unwesen treiben. Uns geht es aber um mehr als bloße Fakten und theoretische Analysen – daher wird es auch kreative Parts geben, in denen z.B. mit dem Forumtheater Zivilcourage geübt und erfolgreiche Argumentationen gegen Stammtischparolen geprobt werden können. Um das Seminar abzurunden, werden wir die Dortmunder Mahn- und Gedenkstätte »Steinwache« besuchen, in der wir die Geschichte(n) von Opfern und Antifaschisten im Dritten Reich »hautnah« nachvollziehen können. Zudem wollen wir hier den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen den Nazis von früher und heute
nachgehen.
Unser Anspruch ist also, sowohl theoretische Grundlagen lebhaft zu vermitteln, als auch praktische Handlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben.“

Mehr unter www.streber-online.de/nazis

… zur Sondersitzung des Kulturausschusses der Stadt Düren vom 25.09.2012:

Fachtagung des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit in Aachen

Für den AKS Aachen, als reflexive Schnittstelle zwischen Praxis, Theorie und Lehre der Sozialen Arbeit, ist es ein besonderes Anliegen, die wirkende islamfeindliche Stimmung zu thematisieren und Diskriminierungs- und Abwertungsprozesse, auch vor dem Hintergrund sozialer Ungleichheit, in den Fokus zu nehmen.

Tagungsprogramm, -gebühr und Anreise

Schreiben des Herrn Wiegand an die Mitglieder des Kulturausschusses der Stadt Düren und an Herrn Bürgermeister Larue

„Die Skulptur des Adolf Wamper auf der Tagesordnung ist ein guter Anlaß, jenen Diskurs nachzuholen, den unsere Eltern vor 50 Jahren nicht geführt haben. Dieses Schreiben möchte einige Stichworte liefern, wohl ungebeten aber verfaßt in der Hoffnung, das Nachdenken anzuregen über den Umgang mit Wamper und dessen Bronzefigur auf der Rathaustreppe.

Seit zwei Jahren nun reibt die Dürener Antifa sich am NS-Parteigenossen Wamper, und nicht nur sie hält den Wechsel unserer jährlichen Gedenkveranstaltung zum 6.November 1944 an einen anderen Ort für angebracht. Aber was hat der Lebenswandel eines NS-kontaminierten Karrieristen zu tun mit der Legitimation und mit der Qualität seines bildhauerischen Werkes… eigentlich nichts… Wenn wir erkennen wollen, was der Adolf Wamper vor fünfzig Jahren, nachdem er den beschränkt ausgeschriebenen Wettbewerb im Jahre 1960 gewonnen hatte, zusammen mit dem Rat und der Verwaltung angerichtet hat, ohne daß die Bürger widersprachen, dann müssen wir nur die Augen und die Ohren öffnen.Was sieht der Fremde, der nichts weiß von den 1,6 Millionen Kubikmeter Trümmer und Schutt, in welche die Kernstadt endgültig am 16.Nobember 1944 gebombt wurde… am Kopf eines betonierten Säulenstumpfes einen freundlichen Fransenengel oder einen von Flammen geschobenen Unglücksraben oder anderes an Mischwesen… ein Bündel aus Rathaustreppe, Betonsockel mit drei bronzenen Brunnenschalen, den Säulenstumpf unter der Bronzefigur… nicht ansatzweise tut sich der Eingang auf in eine Erzählung über das Düren im Jahre 1944. Der intendierte ideologische Überbau verdampft gewissermaßen unter ikonologischen Fehlzündungen.

Diesen mißlichen Umstand erkennt natürlich auch der Adolf Wamper, und er liefert die ausführliche Gebrauchsanweisung mit.  Hören wir ihm zu:

    “…Die frei in die Luft gestellte Raumdiagonale einer stürzenden, in Flammen     gehüllten apokalyptischen Gestalt verkörpert das leidvolle Geschehen, das sich in einem gnadenlosen Dies Ater erfüllte. Zwischen dem ragenden Mal      für die Toten und den Brunnenschalen, dem Wasserspiel für die Lebenden, wurde bewusst eine Zone der Stille eingeschaltet (…) Dieses Mahnmal  soll  In erster Linie an die Schrecken des Krieges und  im Besonderen an die Zerstörung der Stadt Düren erinnern…”   Aus Wampers Erläuterungsbericht zum Wettbewerbsentwurf.                                            

 Und weiter noch der Pressetext, der als Anlage zum Schreiben des Wamper vom 02.02.1961 an den Oberbürgermeister Spies beigefügt war:

    “ …Im letzten Krieg kam mit den Bomberverbänden die Vernichtung über die  wehrlose Bevölkerung, über eigenes und fremdes Land. Für Düren und  seinem Schicksalstag verdichtete sich dieses Geschehen immer nachhaltiger vor meinen Augen zu einem Flammenengel. Gleichzeitig mit der Grausamkeit des Krieges verband er in meiner Vorstellung die durch die Jahre stiller gewordene Trauer, das Wissen um das Zerstörerische von  Hass und Rache, das Wissen um die Sinnlosigkeit jeder Zerstörung.  In der Ruhe und Geschlossenheit der Gesamtform, in der sich schließenden  Gestik seiner Arme und in der Stille seines Antlitzes wurde er zum Ausdruck der Vision die mich von Anfang an beherrschte. Ein Mahnmal, nicht zer-     schlagend was an Lebensmut und Kraft erwachsen sondern mahnend der   Toten zu gedenken und die Schrecken des Krieges nicht zu vergessen,      um Unbesonnenheiten zu verhüten, die zu neuen Kriegen führen könnten…”

Das ist eitel sich spreizender Sprachkitsch, der mit seinem verblasenen Pathos dem NS-Jargon sehr nahe kommt.

Wir können das hören, wenn nach dem liturgisch angeschärften gnadenlosen Dies Ater  der Wamper nunmehr die Höhe des Tiefdenkers erklimmt und dieses Geschehen… zu einem Flammenengel  verwurstet, um dann erschöpft zu bemerken, daß sein Engel die Grausamkeit des Krieges mit stiller Trauer etc. verbindet. Na ich bitte Sie, das ist die hochfahrende Attitude des NS-Künstlers als Mittler zwischen den rackernden Volksgenossen und den überwirklichen Idealen einer halluzinierten Klassik, perfekt gespielt von Stars wie Breker und Thorack, aber auch kleinere Lichter wie der Adolf Wamper beteiligten sich mit Fleiß.

Die Stilkritik, hier nur angedeutet, darf uns vom Inhalt des Textes nicht ablenken. Wamper behauptet, Außerweltliches sei über die Bevölkerung gekommen, gleichsam als Fatum.  Er bedient sich eines apokalyptischen Engels, der ein leidvolles Geschehen vollstreckt… NEIN…es waren die Bomben auf Guernica, Wilnu, Rotterdam, Coventry und … und, die am Ende uns Deutsche selbst vernichtend getroffen hatten. Und es sind nicht Unbesonnenheiten zu verhüten, eine abscheuliche Verniedlichung angesichts des von uns Deutschen angezettelten verbrecherischen Vernichtungskrieges und angesichts des millionenfach fabrikmäßig organisierten Mordens.

Aber der Wamper war sich im Jahre 1960 einer überwiegenden Zustimmung der Bürger gewiß. Mehrheitlich waren unsere Eltern nicht bereit, die Verantwortung für Krieg und Shoa zu übernehmen. Realität waren immer noch das Vergessenwollen, der Schlußstrich, das deutsche Selbstmitleid, die uneingestandenen Schuldgefühle gegenüber den Emigranten und gegenüber dem Widerstand. Die Justizverweigerung beim Verfolgen der Naziverbrechen begann sich im Jahre 1958 mit dem Einsatzkommando-Prozeß gerade erst zu wenden, und im selben Jahr eröffnet die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Die Verhaltensmuster Ende der Fünfziger wandten sich also gerade erst langsam vom Verdrängen zur Aufarbeitung.

 Das Vorgesagte läßt nur einen Schluß zu:

Das Werk des Wamper – die Skulptur zusammen mit dem Text – ist ein bedrückendes Zeitdokument für das kollektive Verdrängen, und die Frage bleibt, wie wir in Düren inskünftig damit umgehen wollen. Ich hoffe, wir stehen dazu, aber ohne stehenzubleiben.

Deshalb erlaube ich mir, Ihnen eine Vorschlag zu unterbreiten.

– Ergänzen wir das Bildwerk um eine Tafel mit Wamper im Volltext. (Eine Tafel mit dem Text aus der Ratsvorlage       “Bronzeplastik des Bildhauers Adolf Wamper zum Gedenken an die Opfer   des Luftangriffs auf die Stadt Düren am 16.November 1944 und die     Gefallenen der beiden Weltkriege 1914-1918 und 1939-1945”      würde lediglich kritiklos die Lebenslügen aus den Jahren um 1960 forterzählen.)

– Wagen wir fünfzig Jahre später einen zweiten Wettbewerb unter zeitgenössischen  Künstlern, das Werk des Adolf Wamper wird dabei freigegeben für Kommentare  und Eingriffe, es soll jedoch erkennbar bleiben.

Meinen Dank, wenn Sie mir bis hierhin gefolgt sind, verbinde ich mit der hier noch einmal wiederholten Bitte um den Eintritt in einen ernsthaften Diskurs.

Werner Wiegand“

Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler

Das Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ ruft zur Unterstützung für den Aufruf sowie für den 10.11.2012 unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.

Köln ist der Hauptsitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes MAD und die Stadt, in der zwei Bombenanschläge des NSU stattfanden.

Aufruf:

Für die Offenlegung aller Informationen bezüglich VS/NSU und der
Unterstützung von Neonazis durch den Verfassungsschutz und andere
Geheimdienste!

Für einen Untersuchungsausschuss, in dem alle Menschen dieser
Gesellschaft durch VertreterInnen ihres Vertrauens Zugang zu allen
Informationen haben!

Gegen Rassismus und Ausgrenzung!

Solidarität mit den NSU-Opfern und ihren Angehörigen! Entschädigung für
die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Verfassungsschutz auflösen – Geheimdienste abschaffen!

Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“  Website: http://vsaufloesen.noblogs.org/

Wer den Aufruf unterstützen will, schickt eine Email mit dem Betreff
„Unterstützen“ an vs-aufloesen@riseup.net

Siehe auch: Trittin will MAD und Verfassungsschutz auflösen vom 12.09. 2012

Die Web Adresse: www.RegionAachenGegenRechts.de

Hier gibt es Informationen aus der Städteregion zum Thema und aktuell die Infos zur Regionalkonferenz gegen Rechts am 29.9.2012

Aus der Presseerklärung:

„… Bei der Urteilsverkündung führte Präsident Dr. Bertrams aus: Die Versammlung des Klägers sei ohne einschränkende Auflagen von seiner Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt gewesen. Sie habe gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich eines angemessenen gesellschaftlichen Umgangs mit rechtsextremen Ideologien beitragen wollen. Straftaten seien auch ohne Ordner nicht zu befürchten gewesen. Die Grundrechte schlössen es aus, die bloße Durchführung einer derartigen Probeblockade, bei der niemand behindert werde, als strafbare grobe Störung einer Versammlung (§ 21 VersammlG) oder als strafbare Aufforderung hierzu (§ 111 StGB) zu werten. Dabei sei unerheblich, dass das Training zu einer späteren echten Blockade habe mobilisieren sollen. Friedliche Blockaden seien grundsätzlich zulässige Mittel, um die öffentliche Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen zu erhöhen .  … „