Stellungnahme und Forderungen der Antifa Düren …

… zur Sondersitzung des Kulturausschusses der Stadt Düren vom 25.09.2012:

Stellungnahme der Antifa Düren:
Der Kulturausschuss der Stadt Düren hat auf seiner Sondersitzung am 25.09.2012, bis auf eine Enthaltung, beschlossen dem Rat der Stadt Düren Folgendes zu empfehlen:
Erstens:
An dem „Flammenengel“, das Werk des Nazikünstlers Adolf Wamper, welches an die Zerstörung der Stadt Düren am 16.November 1944 erinnern soll, wird eine Tafel mit folgendem Text angebracht:
„Bronzeplastik des Bildhauers Adolf Wamper zum Gedenken an die Opfer des Luftangriffs auf die Stadt Düren am 16. November 1944 und die Toten der beiden Weltkriege 1914-1918 und 1939-1945
Das als „Flammenengel“ bezeichnete Mahnmal ging als erster Preisträger aus einem Ideenwettbewerb hervor und wurde nach einstimmigem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 1962 eingeweiht.
Adolf Wamper (1901-1977) war einer der geförderten Bildhauer der NS-Zeit und wurde 1944 in die Liste der „gottbegnadeten Künstler“ des „Dritten Reiches“ aufgenommen. Dies wurde bei der Entscheidung für das Mahnmal nicht hinterfragt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Wamper an die Folkwangschule in Essen berufen und leitete dort die Bildhauerklasse.
Heute setzen wir uns kritisch mit der Symbolik des Mahnmals auseinander. Die fast totale Zerstörung unserer Stadt war auch Konsequenz der verbrecherischen Politik im nationalsozialistischen Deutschland.“
Zweitens:
An dem bisherigen Ort des Geschehens wird festgehalten.
Drittens:
Am Abend des 16.November 2012 soll es in der Marienkirche in Düren eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Wamper und der „Flammenengel“ geben, voraussichtlich ab 19.00 Uhr.
Wir Antifaschisten aus Düren kritisieren diese Empfehlung zutiefst. Sollten die Mitglieder im Rat der Stadt dieser Empfehlung folgen, kündigen wir für Freitag, den 16. November 2012 ab 15.00 Uhr auf dem Kaiserplatz in Düren unseren Protest an.
Wie kritisch sich Düren mit Wampers „Flammenengel“ auseinandersetzt zeigen folgende Fakten, welche sich wohl nicht auf der Tafel wiederfinden werden:
Mit der Machtübertragung an die Faschisten 1933 wurde Wamper Mitglied der „NSDAP“.
Für sein Werk am Berliner Olympiagelände, zwei Plastiken, bei denen ein dezidierter NS-Gehalt erkennbar ist, im Auftrag und unter Aufsicht des Propagandaministeriums bekam Wamper von den Faschisten den Olympiaorden.
Seit 1933 bis 1945 war Wamper Mitglied der „Reichskammer der bildenden Kunst“.
1940 wurde Wampers kriegsverherrlichende Skulptur „Genius des Sieges“ auf der Deutschen Kunstausstellung in München ausgestellt.
Wamper bekam eine Professur an der Weimarer Kunsthochschule unter dem Direktor Paul Schultze-Naumburg, einem eingefleischten Faschisten, der durch seine Mitgliedschaft in der „NSDAP“, sein Reichstagsmandat, Teile seines schriftstellerischen Werkes (Kampf um die Kunst) und mittels seiner Kontakte zur nationalsozialistischen Prominenz, ein aktiver Wegbereiter des Faschismus war. Aufgrund seiner Mitgliedschaft und seiner Funktion als Vorsitzender im „Kampfbund für deutsche Kultur“ war er einer der Mitinitiatoren und Mitverantwortlichen für die Schließung des „Dessauer Bauhauses“ (1932) und für die „Bücherverbrennung“ von 1933. Mit seinem Buch „Kunst und Rasse“ als Vorlagenlieferer der Ausstellung „Entartete Kunst“ von 1937, sowie den entsprechenden Kontakten (Alfred Ploetz, Hans F. K. Günther), seiner Propagierung eines direkten Zusammenhanges zwischen Kunst und Rasse und seinem Verhalten als Direktor der Weimarer Kunsthochschule war Paul Schultze-Naumburg führender Wegbereiter und Mitwirkender der nationalsozialistischen Kulturideologie.
Folglich war Adolf Wamper (1901-1977) nicht „nur“ ein geförderter Bildhauer der NS-Zeit, Adolf Wamper war aktiver Faschist.
Deshalb ist es unter keinen Umständen hinnehmbar, wenn weiterhin an die Zerstörung der Stadt Düren vor dem Werk eines Künstlers erinnert wird, der sich voll und ganz für Faschismus und Krieg eingesetzt hat und mitverantwortlich an der Zerstörung, nicht nur der Stadt Düren, war.
Wir fordern alle Mitglieder im Rat der Stadt Düren auf, sich bei der entscheidenden Ratssitzung gegen die Empfehlung des Kulturausschusses auszusprechen und sich für einen anderen Ort des Gedenkens zu entscheiden.
Da unsere Erwartungen an die Mitglieder im Stadtrat aber diesbezüglich sehr gering sind, wird es wohl nötig sein, das Gedenken 2012 mit Protesten zu begleiten. Wir laden deshalb alle Antifaschisten und Kriegsgegner zur antifaschistischen Kundgebung am Freitag den 16.November 2012 ab 15.00 Uhr auf dem Kaiserplatz in Düren ein.
Mit unserem Protest wollen wir aber nicht nur darauf aufmerksam machen, dass es eine Ungeheuerlichkeit ist, sich nach dem bekannt werden der Fakten über den Künstler Wamper, weiterhin vor dessen Werk zu versammeln, sondern auch drauf hinweisen, dass ausschließlich und nicht auch – wie es im Text formuliert ist, der verbrecherische Raub und Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands im Interesse und für den Profit auch in Düren ansässiger Unternehmen, die Zerstörung der Stadt Düren zur Folge hatte. Der Krieg, in dem Städte wie Guernica, Coventry, Warschau und viele andere durch die faschistische deutsche Luftwaffe zerstört wurden, kam am 16.November 1944 auch in Düren lediglich zurück an seinen Ausgangspunkt.
Ein weiteres Anliegen unseres Protestes ist, darauf hinzuweisen, dass bis heute keine Konsequenzen aus den vergangenen Ereignissen gezogen wurden. Die einst von vielen zutiefst empfundene Überzeugung und Verpflichtung „Nie wieder Krieg!“ scheint heute kaum mehr von Bedeutung zu sein. Wie weit her ist es mit der mehrheitlichen passiven Ablehnung des Krieges, besonders des Krieges in Afghanistan – warum schlägt diese nicht um in eine aktive, politisch wirkmächtige Zurückweisung der Militarisierung und des Krieges in unserer aller Namen?
Wir leben in einem Land, welches Krieg wieder zu einem Mittel der Politik gemacht hat, wie gehabt im Interesse des Profits einer Minderheit. Es ist das Land, in dem heute ein Mensch, der das Massaker an 142 Männern, Frauen, Jungen und Mädchen in Kundus zu verantworten hat, keinerlei persönliche Konsequenzen erfährt, sondern stattdessen nun zum General befördert wird.
Veranstaltungen wie das Gedenken am 16. November in Düren haben, solange von diesen keine Impulse ausgehen zur grundlegenden Änderung der bestehenden Verhältnisse, lediglich Alibifunktion.
Aus der Geschichte für die Zukunft lernen heißt für uns,
Nie wieder Faschismus!!!
Nie wieder Krieg!!!

 

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Fachtagung Rassismus Reloaded – 27.10.2012

Fachtagung des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit in Aachen

Für den AKS Aachen, als reflexive Schnittstelle zwischen Praxis, Theorie und Lehre der Sozialen Arbeit, ist es ein besonderes Anliegen, die wirkende islamfeindliche Stimmung zu thematisieren und Diskriminierungs- und Abwertungsprozesse, auch vor dem Hintergrund sozialer Ungleichheit, in den Fokus zu nehmen.

Tagungsprogramm, -gebühr und Anreise

 

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Beschlussvorlage Bronzeplastik Wamper

Schreiben des Herrn Wiegand an die Mitglieder des Kulturausschusses der Stadt Düren und an Herrn Bürgermeister Larue

„Die Skulptur des Adolf Wamper auf der Tagesordnung ist ein guter Anlaß, jenen Diskurs nachzuholen, den unsere Eltern vor 50 Jahren nicht geführt haben. Dieses Schreiben möchte einige Stichworte liefern, wohl ungebeten aber verfaßt in der Hoffnung, das Nachdenken anzuregen über den Umgang mit Wamper und dessen Bronzefigur auf der Rathaustreppe.
Seit zwei Jahren nun reibt die Dürener Antifa sich am NS-Parteigenossen Wamper, und nicht nur sie hält den Wechsel unserer jährlichen Gedenkveranstaltung zum 6.November 1944 an einen anderen Ort für angebracht. Aber was hat der Lebenswandel eines NS-kontaminierten Karrieristen zu tun mit der Legitimation und mit der Qualität seines bildhauerischen Werkes… eigentlich nichts… Wenn wir erkennen wollen, was der Adolf Wamper vor fünfzig Jahren, nachdem er den beschränkt ausgeschriebenen Wettbewerb im Jahre 1960 gewonnen hatte, zusammen mit dem Rat und der Verwaltung angerichtet hat, ohne daß die Bürger widersprachen, dann müssen wir nur die Augen und die Ohren öffnen.Was sieht der Fremde, der nichts weiß von den 1,6 Millionen Kubikmeter Trümmer und Schutt, in welche die Kernstadt endgültig am 16.Nobember 1944 gebombt wurde… am Kopf eines betonierten Säulenstumpfes einen freundlichen Fransenengel oder einen von Flammen geschobenen Unglücksraben oder anderes an Mischwesen… ein Bündel aus Rathaustreppe, Betonsockel mit drei bronzenen Brunnenschalen, den Säulenstumpf unter der Bronzefigur… nicht ansatzweise tut sich der Eingang auf in eine Erzählung über das Düren im Jahre 1944. Der intendierte ideologische Überbau verdampft gewissermaßen unter ikonologischen Fehlzündungen.
Diesen mißlichen Umstand erkennt natürlich auch der Adolf Wamper, und er liefert die ausführliche Gebrauchsanweisung mit.  Hören wir ihm zu:
    “…Die frei in die Luft gestellte Raumdiagonale einer stürzenden, in Flammen     gehüllten apokalyptischen Gestalt verkörpert das leidvolle Geschehen, das sich in einem gnadenlosen Dies Ater erfüllte. Zwischen dem ragenden Mal      für die Toten und den Brunnenschalen, dem Wasserspiel für die Lebenden, wurde bewusst eine Zone der Stille eingeschaltet (…) Dieses Mahnmal  soll  In erster Linie an die Schrecken des Krieges und  im Besonderen an die Zerstörung der Stadt Düren erinnern…”   Aus Wampers Erläuterungsbericht zum Wettbewerbsentwurf.                                            
 Und weiter noch der Pressetext, der als Anlage zum Schreiben des Wamper vom 02.02.1961 an den Oberbürgermeister Spies beigefügt war:
    “ …Im letzten Krieg kam mit den Bomberverbänden die Vernichtung über die  wehrlose Bevölkerung, über eigenes und fremdes Land. Für Düren und  seinem Schicksalstag verdichtete sich dieses Geschehen immer nachhaltiger vor meinen Augen zu einem Flammenengel. Gleichzeitig mit der Grausamkeit des Krieges verband er in meiner Vorstellung die durch die Jahre stiller gewordene Trauer, das Wissen um das Zerstörerische von  Hass und Rache, das Wissen um die Sinnlosigkeit jeder Zerstörung.  In der Ruhe und Geschlossenheit der Gesamtform, in der sich schließenden  Gestik seiner Arme und in der Stille seines Antlitzes wurde er zum Ausdruck der Vision die mich von Anfang an beherrschte. Ein Mahnmal, nicht zer-     schlagend was an Lebensmut und Kraft erwachsen sondern mahnend der   Toten zu gedenken und die Schrecken des Krieges nicht zu vergessen,      um Unbesonnenheiten zu verhüten, die zu neuen Kriegen führen könnten…”
 
Das ist eitel sich spreizender Sprachkitsch, der mit seinem verblasenen Pathos dem NS-Jargon sehr nahe kommt.
Wir können das hören, wenn nach dem liturgisch angeschärften gnadenlosen Dies Ater  der Wamper nunmehr die Höhe des Tiefdenkers erklimmt und dieses Geschehen… zu einem Flammenengel  verwurstet, um dann erschöpft zu bemerken, daß sein Engel die Grausamkeit des Krieges mit stiller Trauer etc. verbindet. Na ich bitte Sie, das ist die hochfahrende Attitude des NS-Künstlers als Mittler zwischen den rackernden Volksgenossen und den überwirklichen Idealen einer halluzinierten Klassik, perfekt gespielt von Stars wie Breker und Thorack, aber auch kleinere Lichter wie der Adolf Wamper beteiligten sich mit Fleiß.

 

Die Stilkritik, hier nur angedeutet, darf uns vom Inhalt des Textes nicht ablenken. Wamper behauptet, Außerweltliches sei über die Bevölkerung gekommen, gleichsam als Fatum.  Er bedient sich eines apokalyptischen Engels, der ein leidvolles Geschehen vollstreckt… NEIN…es waren die Bomben auf Guernica, Wilnu, Rotterdam, Coventry und … und, die am Ende uns Deutsche selbst vernichtend getroffen hatten. Und es sind nicht Unbesonnenheiten zu verhüten, eine abscheuliche Verniedlichung angesichts des von uns Deutschen angezettelten verbrecherischen Vernichtungskrieges und angesichts des millionenfach fabrikmäßig organisierten Mordens.

 

Aber der Wamper war sich im Jahre 1960 einer überwiegenden Zustimmung der Bürger gewiß. Mehrheitlich waren unsere Eltern nicht bereit, die Verantwortung für Krieg und Shoa zu übernehmen. Realität waren immer noch das Vergessenwollen, der Schlußstrich, das deutsche Selbstmitleid, die uneingestandenen Schuldgefühle gegenüber den Emigranten und gegenüber dem Widerstand. Die Justizverweigerung beim Verfolgen der Naziverbrechen begann sich im Jahre 1958 mit dem Einsatzkommando-Prozeß gerade erst zu wenden, und im selben Jahr eröffnet die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Die Verhaltensmuster Ende der Fünfziger wandten sich also gerade erst langsam vom Verdrängen zur Aufarbeitung.
 Das Vorgesagte läßt nur einen Schluß zu:
Das Werk des Wamper – die Skulptur zusammen mit dem Text – ist ein bedrückendes Zeitdokument für das kollektive Verdrängen, und die Frage bleibt, wie wir in Düren inskünftig damit umgehen wollen. Ich hoffe, wir stehen dazu, aber ohne stehenzubleiben.
Deshalb erlaube ich mir, Ihnen eine Vorschlag zu unterbreiten.
– Ergänzen wir das Bildwerk um eine Tafel mit Wamper im Volltext. (Eine Tafel mit dem Text aus der Ratsvorlage       “Bronzeplastik des Bildhauers Adolf Wamper zum Gedenken an die Opfer   des Luftangriffs auf die Stadt Düren am 16.November 1944 und die     Gefallenen der beiden Weltkriege 1914-1918 und 1939-1945”      würde lediglich kritiklos die Lebenslügen aus den Jahren um 1960 forterzählen.)
– Wagen wir fünfzig Jahre später einen zweiten Wettbewerb unter zeitgenössischen  Künstlern, das Werk des Adolf Wamper wird dabei freigegeben für Kommentare  und Eingriffe, es soll jedoch erkennbar bleiben.
Meinen Dank, wenn Sie mir bis hierhin gefolgt sind, verbinde ich mit der hier noch einmal wiederholten Bitte um den Eintritt in einen ernsthaften Diskurs.
Werner Wiegand“
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Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen

Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler

Das Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ ruft zur Unterstützung für den Aufruf sowie für den 10.11.2012 unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.

Köln ist der Hauptsitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes MAD und die Stadt, in der zwei Bombenanschläge des NSU stattfanden.

Aufruf:

Für die Offenlegung aller Informationen bezüglich VS/NSU und der
Unterstützung von Neonazis durch den Verfassungsschutz und andere
Geheimdienste!

Für einen Untersuchungsausschuss, in dem alle Menschen dieser
Gesellschaft durch VertreterInnen ihres Vertrauens Zugang zu allen
Informationen haben!

Gegen Rassismus und Ausgrenzung!

Solidarität mit den NSU-Opfern und ihren Angehörigen! Entschädigung für
die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Verfassungsschutz auflösen – Geheimdienste abschaffen!

Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“  Website: http://vsaufloesen.noblogs.org/

Wer den Aufruf unterstützen will, schickt eine Email mit dem Betreff
„Unterstützen“ an vs-aufloesen@riseup.net

Siehe auch: Trittin will MAD und Verfassungsschutz auflösen vom 12.09. 2012

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Exkurse zur Bronzeplastik „Flammenengel“ von Adolf Wamper

 
Das seit Jahren umstrittene ThemaSkulptur des Adolf Wamper“ auf der Tagesordnung der Kulturausschußsitzung im Hoeschmuseum am Dienstag, 25.09.2012 um 18.30 Uhr veranlasste Bündnismitglied Werner Wiegand zu einem Schreiben an den Bürgermeister und die Kulturausschußmitglieder, dem er folgende Exkurse anhängte:
 
Exkurs 1: Wamper der Nazi

 

Derzeit wissen wir nicht, wie tief Wamper verstrickt war im National-
sozialismus, die Quellenlage ist unübersichtlich. Unser Blick schärft sich
auch dann nicht, wenn wir die Liste der sogenannten Gottbegnadeten
betrachten. Eine historisch-kritische Einzelbetrachtung dieser rätselhaften
Papiere steht n.m.K. noch aus. Vielleicht kommt Erhellendes aus Remagen,
wo am 20.10.12 eine Studie zu Adolf Wamper 1901-77 vorgelegt werden
wird. Das Friedensmuseum Brücke von Remagen hatte eine Historikerin
mit dieser Arbeit beauftragt.

 

Exkurs 2: Wamper in Düren
 
Obgleich Wamper das Relief neben dem Eingang zur Aula im Stiftischen
gymnasium im Jahr 1960 längst abgeliefert hatte, befand er sich zunächst
nicht im Kreise jener Künstler, welche die Verwaltung wegen der Teilnahme
am Wettbewerb für ein Mahnmal ansprechen wollte. Erst am 22.01.1960,
in der zweiten Sitzung des “Ausschuß für Mahnmal”, schlägt der Oberbürger-
meister Spies den Wamper vor, anstelle des vom Museumsdirektor Appel
genannten Bildhauers Spieß.

 

Im Stadtarchiv findet sich eine Namensliste der einzuladenden Künstler,
maschinengeschrieben aber ohne Datum und ohne Signum, veröffentlicht
In der Dürener Lokalpresse am 17.03.1960. Sechs Teilnehmer werden mit
einer Kurzbiographie vorgestellt, der siebte, nämlich Adolf Wamper,
lediglich mit dem kurzen Bemerk:
        “ Adolf Wamper, etwa 55 Jahre alt
          lebt in Essen
          Professor an der Folkwangschule in Essen”.  
Man kann Nachlässigkeit vermuten, aber abwegig scheint es mir dennoch
nicht, zu unterstellen, daß hier die notorische Diskretion beim Umgang mit
NS-Lebensläufen den Wamper vor lästigen Fragen schützen wollte.

 

Exkurs 3: Wampers Texte

 

Selbstmitleid und Verdrängung, der unüberhörbare Subtext im Werk des
Wamper auf unserer Rathaustreppe, sind angelegt schon in der Ausschreibung
zum Wettbewerb:
        “ …bildhauerisch figürliche Darstellung…die den Schmerz der Stadt über
          die Katastrophe, sowie über die Opfer der beiden Weltkriege zum
          Ausdruck bringt… Mahnmal, das auf das Unsinnige eines Krieges
          weist und zugleich in Trauer das Andenken an die Toten wach hält…”

 

Und dann mit gehörigem Schwulst aufgepumpt in der Lokalpresse am 17.03.1960
        “… dem Mahnmal soll der Gedanke an die Qual einer zerstörten Stadt und
         das Leiden ihrer Bürger zugrunde liegen…”
Düren, den 17.09.2012                          Werner Wiegand   
   
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Widerstand gegen Rechte Gewalt in der Städteregion Aachen

Die Web Adresse: www.RegionAachenGegenRechts.de

Hier gibt es Informationen aus der Städteregion zum Thema und aktuell die Infos zur Regionalkonferenz gegen Rechts am 29.9.2012

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OVG NRW vom 18.09.12: „Öffentliches Training für Blockade eines „Naziaufmarsches“ in Stolberg war zulässig“

Aus der Presseerklärung:

„… Bei der Urteilsverkündung führte Präsident Dr. Bertrams aus: Die Versammlung des Klägers sei ohne einschränkende Auflagen von seiner Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt gewesen. Sie habe gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich eines angemessenen gesellschaftlichen Umgangs mit rechtsextremen Ideologien beitragen wollen. Straftaten seien auch ohne Ordner nicht zu befürchten gewesen. Die Grundrechte schlössen es aus, die bloße Durchführung einer derartigen Probeblockade, bei der niemand behindert werde, als strafbare grobe Störung einer Versammlung (§ 21 VersammlG) oder als strafbare Aufforderung hierzu (§ 111 StGB) zu werten. Dabei sei unerheblich, dass das Training zu einer späteren echten Blockade habe mobilisieren sollen. Friedliche Blockaden seien grundsätzlich zulässige Mittel, um die öffentliche Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen zu erhöhen .  … „

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Demo in Erkelenz für 29.09.2012 angekündigt

Für das Leben – ohne Rassismus, Antisemitismus und KAL!
Aktionsbündnis ruft zur Demo auf,
Treffpunkt am 29.09.2012 – 12.00 Uhr – Erkelenz Bhf
http://29september2012.blogsport.de
 Auch erwähnt im Bericht über die Heinsberger Naziszene im „Störungsmelder“ – Blog der Wochenzeitung DIE ZEIT

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„Engel der Kulturen“ kommt nach Düren

Montag,  8. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Büro der Regionaldekane,
Langenberger Str. 3 (neben  Annakirmesplatz)

plant das Dürener Bündnis im Tagungsraum eine Informationsveranstaltung über ein Projekt, das im Sprecherkreis des BgR auf einstimmige Zustimmung gestoßen ist. Geplant ist, das Projekt „Engel der Kulturen“ im September 2013 in Düren und in vielen Gemeinden des Kreises  Düren mit breiter Beteiligung durchzuführen.

Die bildenden Künstler Gregor Merten und Carmen Dietrich werden an diesem
Abend die Kunstaktion vorstellen und von ihren Erfahrungen über
unterschiedliche Aktionen in verschiedenen Ländern und Städten Europas
berichten.
Das Bündnis möchte, dass sowohl  gemeinsame Aktionen als auch
Einzelprojekte in den verschiedenen Einrichtungen wie Schulen,
Jugendheimen und Kultureinrichtungen der Stadt und des Kreises Düren zu
dem zentralen Thema des Friedens veranstaltet werden.

In einem weiteren Schritt wird sich dann ein Arbeitskreis zwecks
Koordination und Organisation bilden.
Bisherige Unterstützer sind: Pax Christi, Integrationsausschuss,
Integrationsbeauftragte der Stadt Düren, Caritasverband Düren – Jülich und
die Evangelische Gemeinde zu Düren.

Einladung hier
Bitte informieren Sie sich vorab im Internet unter:
www.engel-der-kulturen.de

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Blockadetraining – Berufungsverhandlung OVG Münster

Folgende Presseerklärung wurde der Redaktion zugeschickt:

Auseinandersetzungen mit Nazis haben ein Nachspiel in Münster

Nazigegnerinnen und Nazigegner streiten mit dem Aachener   Polizeipräsidenten       Klaus Oelze um das Recht, sich mit einem öffentlichen friedlichen Training auf
friedliche Blockaden von Naziaufmärschen vorbereiten zu dürfen.
Der Streit  geht am kommenden Dienstag auf einer Berufungsverhandlung vor dem     Landesverwaltungsgericht in Münster in die nächste Runde.

Der Kläger, der Stolberger Udo Beitzel, Mitglied der antifaschistischen  „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“, will erreichen, dass die Ordnungsbehörde, denn als  solche hat die Polizei agiert, künftig keine diskriminierenden Auflagen mehr verhängen darf.

Seit 2008 fallen regelmäßig hunderte Nazis aus der ganzen Bundesrepublik und  einige aus dem Ausland in Stolberg ein und machen an diesen Wochenenden   ein normales Leben unmöglich. Insbesondere Migrantinnen und  Migranten im      Stadtteil Mühle sind offen bedroht worden. In Stolberg, in Eschweiler und       anderen Orten gab es zahlreiche Veranstaltungen „gegen Rechts“, auf denen  sich Tausende Bürgerinnen und Bürger gegen die Naziumtriebe  aussprachen.

Doch eines sollte es nach dem Willen der Polizei nicht geben:
Erfolgreiche Blockaden der Naziaufmärsche. In Köln oder Dresden konnten  Bürgerinnen und   Bürger mit friedlichen Blockaden erreichen, dass Naziaufmärsche
gar nicht  oder verkürzt und in menschenleeren Gebiet stattfanden. Der Aachener      Polizeipräsident Klaus Oelze hingegen hat sogar das öffentliche  Einüben der      Durchführung friedlicher Blockaden mit polizeilichen Auflagen faktisch  verboten. Udo Beitzel, der seinerzeit das „Blockadetraining“ für  das „Bündnis  gegen den Naziaufmarsch in Stolberg“ angemeldet hatte, ging es  ausdrücklich  darum, sich angesichts der Provokationen und Bedrohungen durch die  Nazihundertschaften entschieden friedlich auf ihr Auftreten   vorzubereiten.
Gegen die Auflagen der Polizei hatte er Rechtsmittel eingelegt. Die    Berufungsverhandlung findet nun vor dem Oberverwaltungsgericht   Münster    statt.

Das Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“, durch Innenminister Ralf  Jäger, betrifft die meisten der Organisatoren der Naziaufmärsche in Stolberg. Udo Beitzel sieht sich durch das Verbot bestätigt. Er kann jedoch nicht  nachvollziehen, dass der Innenminister zur schärfsten Waffe, einem Organisationsverbot gegen die KAL greift, aber friedliches Blockadetraining  faktisch verboten wird. Und er erinnert daran, dass die  Sonderkommission   „Remok“ (Rechts motivierte Kriminalität) ebenfalls aus dem
Innenministerium einberufen wurde und dass offensichtlich erst damit eine effektive  Zusammenführung polizeilicher Ermittlungsfähigkeiten geschaffen ist.
Udo Beitzel und seine Mitstreiter fahren deshalb frohen Mutes nach Münster  und erwarten ein Urteil, dass den Polizeipräsidenten auch in  dieser Frage zum Umdenken zwingt.“

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