Tabubruch in Thüringen – Wehret den Anfängen

Mit großer Empörung und Entsetzen mussten wir zur Kenntnis nehmen, das ein Vertreter der liberalen Partei in Thüringen bewusst und sehenden Auges sich mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen – unterstützt von einer rechtsextremistischen Partei, dessen Vorsitzender Björn Höcke ein Nazi ist. Diese politische Kungelei ist ein absoluter Tabubruch im System der demokratischen Parteienlandschaft Deutschlands und wurde schon seit November 2019 von Höcke geplant und von CDU und FDP akzeptiert.

Es gibt keine einzige Rechtfertigung für die Tatsache, dass sich die FDP Thüringens zum Steigbügelhalter der AfD gemacht hat. Entweder ist Herr Kemmerich eine naive, unpolitische Person oder ein verkappter Faschist, der mit Tricks der AfD zum Erfolg verhelfen will. Ohne stillschweigende Duldung oder gar aktive Unterstützung einer Minderheitsregierung unter Kemmerich durch die AfD ist bekanntlich eine Regierungstätigkeit unmöglich.

Über den Zeitpunkt „wehret den Anfängen“ sind wir in Deutschland schon längst hinaus. Es gilt jederzeit und überall den Rechtsextremisten entgegen zu treten und für eine offene, demokratische und bunte Gesellschaft einzutreten.

Lasst uns kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Status und ihre Religion.

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