„5 vor 12 – Zeit für Demokratie“ am 21.09.2024

Unser Deutschland soll frei bleiben
Hallo und guten Tag, wie gut, dass Sie alle hier sind!
Ich bin Bettina Döring vom Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.

Gerade haben wir das Lied „Freiheit“ von Georg Danzer gehört, dem leider schon verstorbenen österreichischen Liedermacher.

Die Freiheit als Tier- also ist die Freiheit gefährlich?

Jedenfalls ist sie seltener und kostbarer geworden, die Freiheit.

Deshalb die Idee, sie auszustellen.

Wessen Idee? Die der Mächtigen?

Die Idee der Freiheitsliebenden wohl eher nicht, oder?

Und dann die „Zoobesucher“, die Gaffer vor dem Käfig. Zuschauer, Unbeteiligte, Uninteressierte?

Und kann die Freiheit dadurch gerettet und beschützt werden, dass sie zur Besichtigung ausgestellt wird, begrenzt wird?

Nein, denn das ist ja der Gag, man sperrt sie ein, schon ist sie weg!

Ein tolles Lied, oder?

Dieses Lied ist mir in den letzten Wochen wieder öfter in den Sinn gekommen angesichts der anstrengenden politischen Situation im Land.

Und damit meine ich die größtenteils unreflektierten panischen Ideen unserer demokratischen Parteien im Land.

Angekündigt als „Reaktionen“ auf das schlimme Attentat in Solingen sind sie nichts anderes als die teilweise bereitwillige Abschaffung von deutscher und europäischer Migrationspolitik, die in den 1990er Jahren beraten, entschieden und beschlossen wurde.

Hier und heute geht es nicht mehr um vernünftiges besonnenes Reflektieren von politischen Entscheidungen und Gegebenheiten, hier werden Ängste und Sorgen um Sicherheit wissentlich geschürt und übertrieben.

Mit der unglaublichen unausgesprochenen Unterstellung, dass jeder Migrant ein potentieller Attentäter sei, wird der Begriff „Migration“ gleichgesetzt mit „Ausgrenzung“, nämlich durch „smarte“ Grenzkontrollen.

Haben Sie die Deutschlandkarte gesehen in der tagesschau, die fast komplett umrandet ist mit einer dicken roten Linie zum Zeichen für die Grenzen, an denen diese „smarten“ Kontrollen jetzt durchgeführt werden?

Unmöglich!

Da wird doch schon versucht, die Freiheit einzusperren, oder?

Und zwar, um angeblich „illegale“ Einwanderung zu verhindern, wobei Thorsten Frei von der CDU öffentlich die Reduzierung „aller“ Migration forderte, nicht nur der „irregulären“.

Die FDP droht uns mit der „Aufhebung aller Denkverbote“, die Ampel plant, die finanzielle Unterstützung für geflüchtete Menschen, die in andere Staaten zurück sollen, zu streichen, die Innenministerin verspricht „massive Zurückweisungen“, da bleibt der AfD nur die Forderung nach dem Aufbau einer „privatwirtschaftlichen Abschiebeindustrie“.

Was kommt noch?

Ich möchte nicht in einem Land leben, das sich abschottet gegen alles andere und alle anderen von draußen.

Ich möchte mich nicht im Herzen Europas isolieren von anderen Ländern, anderen Menschen, dem Anderssein.

Ich möchte nicht eingesperrt, unfrei  sein.

Denn die Freiheit ist da sehr empfindlich wie wir gehört haben, sie braucht Zuwendung, Phantasie und vor allem Raum, sie ist vielleicht nicht immer bequem und einfach, aber sie ist kreativ, kommunikativ und fröhlich!

Ich wünsche mir Deutschland bunt und fröhlich, offen und menschlich.

Deshalb fordere ich die politisch Verantwortlichen und auch die Medien auf: Schluss mit diesen fadenscheinigen Ablenkungen von den wirklich wichtigen Herausforderungen in Deutschland, die nicht im Schnelldurchgang „gelöst“ werden können, sondern langfristig gemanagt und moderiert werden wollen!

Wir brauchen jetzt nicht den großen Gesang vom deutschen Untergang, wir brauchen nicht Bashing sondern Analyse, wir brauchen Reflexion statt Emotion!

Deshalb wollen wir uns nicht mit hineinziehen lassen in das allgemeine Jammern und die Resignation über die Wahlerfolge der AfD.

Und wir wollen die demokratischen Parteien nicht dabei unterstützen, die menschenverachtende Politik für die AfD zu machen.

Nebenbei gesagt zeigen Untersuchungen, dass man Wähler und Wählerinnen der Rechtsextremen so meistens nicht zurück gewinnt.

Ich sage es nochmal ganz deutlich: Kein Mensch muss AfD wählen, weil er mit der Ampelpolitik unzufrieden ist.

Jede Wählerin/ jeder Wähler trägt gegenüber dem Gemeinwesen Verantwortung und wer Rechtsextreme wählt, ist verantwortlich für Rechtsextremismus.

Unsere Aufgabe und die Aufgabe der demokratischen Parteien in diesem Land sowie in Europa ist es, die Migration nicht permanent als unser größtes Problem darzustellen, sondern weiterhin die immer noch privilegierten Länder, in denen wir hier in Europa leben, offenzuhalten, Bewegungsfreiheit wieder als lohnendes gesellschaftliches Ziel zu sehen und die Angst davor zu überwinden.

75 Jahre nach der Gründung der deutschen Republik und 35 Jahre nach der Vereinigung steht unsere Demokratie vor ihrer Bewährungsprobe!

Wir brauchen besonnen analysierende Medien und unerschrocken handelnde politisch Verantwortliche mit einem Navigationssystem, das sich unbedingt am Ziel der Erhaltung unserer Freiheit orientiert. Also lasst uns demokratisch, offen, freiheitsliebend und  menschlich denken und handeln.

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