Hallo, schön, dass Sie alle hier sind!
Mein Name ist Judith Hages vom Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.
Ich weiß ja nicht, wie Sie auf unsere Veranstaltung „5 vor 12“ aufmerksam geworden sind – ob über Homepage, Social Media oder Zeitung – aber eines steht fest: Dass wir diese Medien für den Informationszugang nutzen können, ist für uns selbstverständlich.
Die Möglichkeit, sich frei informieren zu können, ist ein wesentlicher Faktor für die demokratische Willens- und Meinungsbildung. Und damit sind wir auch schon beim heutigen Thema angekommen.
Denn heute am 28. September ist der Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs bzw. der Informationsfreiheit. Das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können, ist sogar in unserem Grundgesetz verankert (Art. 5).
Uns erscheint es als selbstverständlich, anhand zur Verfügung stehenden Medien und Quellen nach Informationen zu recherchieren. Unendlich viele Ergebnisse werden uns meist bei einer Google-Suche angezeigt. Und wir haben dann die Qual der Wahl, die für uns relevante Information herauszufiltern. Was wiederum auch eine Gefahr darstellt. Denn oft ist es nicht direkt ersichtlich, ob diese Information auch der Wahrheit entspricht. Hier lohnt sich ein Blick auf die Quelle. Je unabhängiger die Quelle, desto seriöser.
Doch genau dieser freie Zugang zu Informationen ist in Gefahr. Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke möchte schnell wie möglich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Dadurch haben er und die AfD die Möglichkeit, den Bedarf an Informationen durch parteigebundene Alternativmedien zu decken. Wie mithilfe der Plattform TikTok, die jetzt schon bereits durch AfD und Rechte massiv genutzt wird, um besonders Jugendliche in eine bestimmte Richtung und Denkweise zu lenken. Es werden absichtlich falsche Informationen, sogenannte Fakenews, Hassrede und Empörung verbreitet. Diese Partei nutzt die freiverfügbaren Informationswege, um ihre Zielgruppe zu indoktrinieren.
Mithilfe des Internets, das anfangs als technisches Hilfsmittel gedacht war, um Informationsaustausch und Teilhabe innerhalb der Gesellschaft zu erleichtern, polarisiert die AfD und spaltet damit die Gesellschaft.
Die heutigen Populisten und Faschisten nutzen die Meinungs- und Informationsfreiheit einer Demokratie aus, um letztendlich besagte Demokratie abschaffen zu wollen … Kommt uns das nicht bekannt vor?
Dass die AfD die Möglichkeit haben wird, ihre Vorhaben in die Tat umzusetzen, erscheint nach den neuesten Wahlen wahrscheinlicher. Es kommt nun auf die demokratischen Parteien an, ob sie einerseits ihre „Brandmauern“ erhalten können (und wollen) und andererseits ihre gegenseitigen Vorbehalte und Berührungsängste überwinden, um sich gegen Rechts zusammenzuschließen.
Um noch mal auf das Thema Informationsfreiheit zurückzukommen:
Deutschland steht auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 10. Pressefeindliche Tendenzen haben zugenommen. Besonders im Internet werden Journalistinnen und Journalisten immer wieder bedroht und diffamiert. Diese Entwicklung gefährdet unsere Demokratie.
Ich bin Archivarin und habe in erster Linie die Aufgabe, Verwaltungsvorgänge und andere Informationen aufzubewahren und diese für jede Bürgerin und jeden Bürger verfügbar zu machen. Wir archivieren die Quellen, also die Fakten, sodass die Gesellschaft das gespeicherte Wissen nutzen kann. Diese im Archivgesetz verankerte freie Nutzung durch die Öffentlichkeit trägt zur informationellen Selbstbestimmung eines jeden Bürgers und Bürgerin bei. Archive sind eine Art Gedächtnisspeicher und haben eine demokratische Kontrollfunktion, denn sie konservieren die Vergangenheit und damit auch die Fehler, aus denen wir lernen können.
Der Journalist Robert Hochner sagte einmal: „Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv.“ Und damit bringt er es auf den Punkt: Informationsfreiheit bedeutet das Suchen und Finden von wahrheitsgetreuen Informationen und deren Nutzung, so dass sich jeder Mensch eine eigene Meinung bilden und äußern kann.
Informationsfreiheit ist damit ein zentrales Gut der Demokratie.
Und wir lassen nicht zu, dass sie eingeschränkt wird – weder die Informations- noch die Pressefreiheit! Denn wir leben Demokratie!
