AfD als die Partei der „kleinen Leute“ oder „Wir sind das Volk“ und die Gewerkschaften
Längst hat der Nazi Björn Höcke das Ruder übernommen. Das erinnert an dunkle Zeiten in Deutschland. Schon vor der Machtübernahme der NSDAP haben SA-Banden Gewerkschaftler*innen terrorisiert und ermordet und die Gewerkschaftshäuser besetzt. Nach März 1933 steigerten sich Hass, Hetze und Verfolgung. Innerhalb von 2 Monaten gab es keine freien Gewerkschaften mehr.
Eine Partei der „kleinen Leute“ will die AfD sein, gar eine „Arbeiterpartei“. Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten – oder hat schlicht keine Konzepte und Lösungen für sie. Das lässt sich an der konkreten Politik der Partei nachweisen, die sie in den Parlamenten vertritt.
Ich zähle mal auf, was die im Kern faschistische AfD in Parlamenten gegen die Interessen der Arbeiter*innen alles abgelehnt hat. Man kann über jeden einzelnen Antrag unterschiedlicher Ansicht sein, aber das Gesamtbild gibt den Ausschlag.
abgelehnt
Anstieg des Mindestlohn
Ausweitung des Streikrechts
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
Mindestvergütung für Auszubildende
Entlastung für Geringverdienende bei Sozialversicherung
Mietpreisbremse
Höhere Besteuerung von Spitzenverdiener*innen
Coronaprämie für systemrelevante Beschäftigte
Vermögenssteuer für Multimillionäre*innen
Milliarden für den sozialen Wohnungsbau
Stattdessen will die AfD:
Steuerentlastung für Reiche,
Rentenalter erhöhen,
Den Solidaritätszuschlag von 10% für die Reichsten abschaffen,
Erbschaftssteuer auf riesige Vermögen abschaffen,
Schuldenbremse einhalten,
in den Bereichen Arbeit und Soziales kürzen,
Arbeitsschutz verringern,
Einfluss der Gewerkschaften in den Betrieben verringern
Kurzgefasst: die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer – das ist die politische Richtung der AfD.
Wie verantwortungslos allerding Höcke mit der Wirtschaft umgeht, zeigt folgendes Verhalten: Er war stinksauer, über die Kampagne: Made in Germany, Made by Vielfalt von 80 Unternehmern in Deutschland vor den Landtagswahlen im Osten, die sich konsequent gegen die AfD gestellt haben. Er wünschte ihnen deshalb „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“. Wir wissen alle, ohne eine gute Wirtschaftslage funktioniert keine soziale Marktwirtschaft, keine Investitionen, keine neuen Arbeitsplätze. Höcke scheinen die Arbeitsplätze der sog. kleinen Leute und ihr geregeltes Einkommen in den Unternehmen, die in Insolvenz gehen müssten, komplett egal zu sein.
Soziale Probleme und die ungleiche Verteilung von Vermögen thematisiert die AfD nicht als eine Frage von Kapital und Arbeit. Stattdessen hetzt sie gegen Gewerkschaften und stempelt Menschen mit Migrationshintergrund zu zentralen Schuldigen. Ob Schule, Arbeit, Wohnen, Gesundheit: für jeden Missstand sind der AfD zufolge die Migranten verantwortlich. Deshalb propagiert die AfD die Remigration bis zu 15 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Ein teuflischer Plan – denn Remigration ist nichts anderes als Deportation.
Man kann das Folgende nicht oft genug wiederholen:
Höcke schreibt in seinem Buch „Vor allem eine neue politische Führung (nach der Machtübernahme) wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie …muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen. Man werde – so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“ Die Verantwortung für diese geplanten Verbrechen lehnt er selbstverständlich ab. Dafür sind die linksgrün Versifften verortet und das sind alle, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik, Menschenrechte, Grundgesetz, Genderpolitik und Ehe für alle einsetzen. Und das sind wir!
Und nun ein Fall der AfD in Düren:
Anfang August war nach Recherchen der „Rheinischen Post“ bekannt geworden, dass Esser bei einer Bewerbung auf einen Posten in der AfD unter anderem Hochschul-Abschlüsse erfunden haben soll, sich als Jurist ausgegeben und große Teile seines Lebenslaufes gefälscht haben soll.
Der Landesvorstand der NRW-AfD votierte geschlossen für den Rauswurf des Dürener Politikers. Nach seinem Rückzug aus dem Fraktions- und Landesvorstand seiner Partei gibt der Dürener nun auch seine Aufgaben im Kreisverband ab. Seine Mandate will er jedoch behalten.
Zur Arbeit der AfD in Düren
Ich habe mich erkundigt, wie viele Anträge die AfD in Stadtparlament und Kreistag in all den Jahren gestellt hat.
Anfragen ja, denn dann müssen ja die anderen arbeiten – aber Anträge, dann müsste man sich ja eventuell selbst einarbeiten.
Nun ja, die AfD hat im Stadtparlament in all den Jahren nur einen einzigen eingebracht und im Kreistag keinen. Dafür kassieren sie seit Jahren aber Sitzungsgelder. Zum Vergleich: Die Grünen haben im Kreistag 25 Anträge eingebracht.
Das war es heute zum Thema: die AfD und die sog. “Partei der kleinen Leute“!!!
