Liebe Bürgerinnen und Bürger,
heute dürfen wir, die Friedensgruppe Düren zu euch sprechen. Dafür bedanken wir uns bei den Veranstaltern.
Auslöser für unsere wöchentlichen Zusammenkünfte, hier vor dem Rathaus, war die bundesweite Empörung über eine Veranstaltung in Potsdam, an welcher die Abschiebung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund geplant wurde. In Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es „ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. An derselben Stelle wird ausdrücklich festgeschrieben, dass niemand wegen seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Die in Potsdam diskutierten Ausbürgerungen und Abschiebungen sind nicht nur empörend und zutiefst unmenschlich, es handelt sich dabei um einen eindeutigen Verstoß gegen unsere Verfassung. Schon einmal in unserer Geschichte wurde Recht und Gesetz gebrochen und eine grausame Willkürherrschaft errichtet. Einige hundert Meter von hier entfernt, erinnert vor dem Amtsgericht eine von zehn Rückriem-Stelen an diese dunkle Zeit.
Demokratie und Rassismus vertragen sind nicht. Ganz im Gegenteil, bei der Verteidigung demokratischer Grundrechte freuen wir uns über jede Unterstützung durch unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Demokratie und Militarismus vertragen sich ebenfalls nicht. Kasernenhofdisziplin und freie Meinungsäußerung passen nicht zusammen. Militarismus ist in der Regel mit einem Männlichkeitskult verbunden. Ich zitiere: „Der deutsche Junge der Zukunft muss schlank und rank sein, flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl.“ so formulierte es Adolf Hitler 1935; „Es wird eine Jugend heranwachsen, vor der sich die Welt erschrecken wird. Eine gewalttätige, herrische, unerschrockene, grausame Jugend will ich …“ Zum Glück sind diese Zeiten vorbei.
Leider hält ein Bodensatz unserer Gesellschaft immer noch an längst überholten toxischen Männlichkeitsidealen fest. Viele davon befinden sich in der AfD; natürlich findet man sie auch in anderen Parteien. Auffällig viele Mandatsträger der AfD waren früher Berufs- oder Zeitsoldaten. So hatte im letzten Bundestag fast jeder 6. AfD-Abgeordnete einen militärischen Hintergrund, 14 von damals insgesamt 91 Abgeordneten. Zum Beispiel Jan Nolte, ehemals Oberbootsmann der Bundesmarine und jetzt Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags. Bei seinem Abschied von der Bundeswehr sagte er „Ich bin der Bundeswehr für Vieles dankbar. Vor allem aber dafür, dass sie mich Werte gelehrt hat, die außerhalb unserer Kasernen fast vergessen sind: Treue, Aufrichtigkeit, Mut und Härte gegen sich selbst.“ Da ist es wieder „Hart wie Kruppstahl“. Statt in der Bundeswehr will er jetzt sein Vaterland im Parlament verteidigen; Zitat: „Gegen eine verantwortungslose Politik, die es von innen erodiert und seine Zukunft bedroht“.
Verantwortungslos liebe Bürgerinnen und Bürger, ist die Politik von AfD-Abgeordneten, wenn sie wie Hans-Rüdiger Lucassen die atomare Bewaffnung Deutschlands fordern. Herr Lucassen, ehemals Oberst der Bundeswehr ist heute verteidigungspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag. Sein Wahlkreis liegt übrigens in der Nachbarschaft, in Euskirchen. Herr Lucassen sitzt ebenfalls für die AfD im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags.
Ein weiterer seiner Kollegen im Verteidigungsausschuss ist Hannes Gnauck, Oberfeldwebel der Bundeswehr und Vorsitzender der rechtsextremen ‚Jungen Alternative‘. Auch Herr Gnauck fordert die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Vor 2 Wochen (am 15.05.2024) wurde dessen Immunität als Bundestags-Abgeordneter, wegen eines Disziplinarverfahrens der Bundeswehr gegen ihn, aufgehoben. Er soll während seiner Zeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben. Auch der ehemalige Berufssoldat und Oberst der Reserve Gerold Otten sitzt für die AfD im Verteidigungsausschuss. Qualifiziert hat er sich durch 20 Jahre Tätigkeit beim Rüstungsunternehmen Airbus Defence and Space, unter anderem als „Eurofighter Sales Director“.
Neben Atomwaffen forderte am 4. April der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Herr Lucassen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, vermutlich als Schule der Nation. Bedauerlicherweise steht die AfD nicht alleine mit dieser Forderung.
Stimmen aus Regierung und Opposition blasen in das gleiche Horn, genannt seien hier Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wir sollen wieder ‚kriegstüchtig‘ werden, hören wir aus dem Mund verschiedener Militaristen. Konsequenterweise fordern sie mehr Präsenz der Bundeswehr an Schulen. Zur Forderung unserer Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, junge Menschen an den Schulen auch auf einen Kriegsfall vorzubereiten, fällt der bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst nicht mehr ein, als die Frage, wie genau Schülerinnen und Schüler dann auf ein Verhalten im Ernstfall trainiert werden sollen, wenn es nicht ausreichend Bunker und Zivilschutzräume an den Schulen gibt.
Zur Europawahl plakatiert die AfD eine Friedenstaube mit dem Spruch „Frieden schützen“.
Das ist doch nachgerade zynisch, wenn eine durch und durch militaristische Partei, wie die AfD mit „Frieden“ wirbt und gleichzeitig Aufrüstung und Kriegsübungen von Jugendlichen befürwortet.
Militarismus tötet Demokratie und verhindert Frieden. Wir weisen Militaristen und jegliche Kriegstreiberei zurück. Wählt Frieden bei den kommenden Wahlen und noch wichtiger; engagiert euch weiter so.
Fragen zum Nachdenken
Wie verträgt sich deiner Meinung nach Kasernendisziplin mit freier Meinungsäußerung?
Wie stehst du zur Wehrpflicht?
Was hältst du von der Atomaren Bewaffnung Deutschlands?
Wie geht es dir, wenn die Eurofighter über unsere Köpfe donnern?
Was sagen deine Kinder zu Unterrichtsunterbrechungen durch Fluglärm?
Die gute Nachricht Bürgermeister Frank Peter Ullrich setzt, als Mitglied des Netzwerks Bürgermeister für den Frieden, die Tradition seines Vorgängers fort und erinnert jeden 8. Juli, an die Feststellung des Internationalen Gerichtshofes, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Als Dürener Bürgermeister für den Frieden ist er mit weltweit mehr als 8.000 Stadtoberhäuptern verbunden. Am 3. Juli 2019 hat sich der Rat der Stadt Düren dem ICAN-Städteappell angeschlossen. Gemeinsam mit inzwischen 142 Städten in Deutschland begrüßt der Rat den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordert die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.
