Gesammelte Meldungen der letzten zwei Wochen zum Thema Rechtsextremismus.
“NPD! Nicht nur eine Partei!”: Anklagen gegen Spitzenfunktionäre erwartet
Die schlechten Nachrichten für die NPD reißen nicht ab. Anfang kommender Woche werde die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Parteichef Udo Voigt, Bundessprecher Klaus Beier und Vorstandsmitglied Frank Schwerdt erheben, teilten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel mit. Den Spitzenfunktionären wird vorgeworfen, in einem “WM-Planer” zur Fußballweltmeisterschaft 2006 den dunkelhäutigen Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert zu haben. In dem WM-Planer, den die NPD im Frühjahr 2006 als Flugblatt und im Internet verbreitete, wurde – wie tagesschau.de am 30. März 2006 exklusiv berichtete – unter der Überschrift „Weiß! Nicht nur eine Trikotfarbe! Für eine echte National-Mannschaft“ ein Trikot mit der Nummer 25 gezeigt. Die Nummer trug Owomoyela im Nationalteam. Der Bremer Fußballer erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die NPD, die Polizei beschlagnahmte 70.000 Exemplare des Planers. Owomoyela und der Deutsche Fußball-Bund stellten zudem Strafanzeige. Die NPD brachte jedoch einen neuen WM-Planer heraus, in dem nach Ansicht der Ermittler ebenfalls gegen dunkelhäutige Nationalspieler gehetzt wird.
Quelle: Störungsmelder
Rechte bleiben bei Wahlen chancenlos
Bei den Hamburger Wahlen blieben rechte Parteien weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die DVU erreichte gerade einmal 0,8 Prozent. Bei Bürgermeisterwahlen im Saarland und in Sachsen-Anhalt war für NPD-Kandidaten nichts zu holen.
Quelle: REDOK
Tausende Neonazis bei „Pflichttermin“
Etwa 5.000 Neonazis haben sich am 16.2.08 in der sächsischen Landeshauptstadt zu einem vorgeblichen „Trauermarsch“ für die Opfer der Luftangriffe vom 13. bis 15. Februar 1945 versammelt. Gegen den in der rechtsextremen Szene als „Pflichttermin“ geltenden Aufmarsch protestierten Tausende bei mehreren Gegenveranstaltungen. Entgegen ihrem Vorhaben konnten die Neonazis nicht an der Dresdner Synagoge vorbei marschieren.
Quelle: REDOK
Verteiler von NPD-Blatt in Aue verurteilt
Der Kreisvorsitzende der rechtsextremistischen NPD-Jugendorganisation „Junge Nationale“ (JN) von Aue, Steffen H., ist gestern vom Amtsgericht Aue zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im September 2007 die Jugendzeitschrift „perplex“ verteilt hatte.
Dem Gericht zufolge muss der 18-Jährige aus Bad Schlema nun wegen zweier vorsätzlicher Verstöße gegen den Jugendschutz eine Geldstrafe von knapp 400 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine höhere Geldstrafe gefordert.
Dem JN-Aktivist war unmittelbar vor seinen Taten auf dem Postplatz von Aue von einem Kripobeamten mitgeteilt worden, dass „perplex“ gegen den Jugendschutz verstößt. Nachdem bei ihm einige Hefte beschlagnahmt worden waren, setzte er seine Aktion mit neuen Heften fort. Die Zeitschrift steht mittlerweile auf dem Index, weil sie rassistische und geschichtsverfälschende Äußerungen enthalten soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: Aktion Zivilcourage
Zwei Interessante Interviews
Bei Aktion Zivilcourage finden sich zwei interessante Interviews – einmal mit Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin über vermeintlich moderne Nazis, zu finden hier. Zum anderen mit dem Pirnaer Sozialarbeiter Peter Baldauf zur Frage „Diskutieren mit nazis“, zu finden hier – dazu auch ein früherer Beitrag beim Störungsmelder.
Sachsen: Erheblicher Zuwachs bei rechtsextrem motivierten Übergriffen
Die beiden Beratungsprojekte für Betroffene rechtsextremer Gewalt in Sachsen (RAA Sachsen e.V. und AMAL -Hilfe für Betroffene rechter Gewalt e.V.) haben im Jahr 2007 Kenntnis von 306 Übergriffen (2006: 208 Übergriffe) mit rechtsextremer bzw. fremdenfeindlicher Tatmotivation erhalten. Wöchentlich ereigneten sich in Sachsen somit fünf bis sechs rechtsextrem motivierte Übergriffe. Darüber hinaus muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden.
Quelle: NPD-Blog
Bayern: NPD tritt flächendeckend an
Nach eigenen Angaben besetzen “die Bayerische Nationaldemokraten erstmals alle 91 Stimmkreise im Freistaat” Bayern. Die stimmberechtigten Mitglieder im Münchner Wahlkreis 107 (Ramersdorf) wählten demnach Karl Richter, Spitzenkandidat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München, zu ihrem Stimmkreisbewerber zur bayerischen Landtagswahl im September. Damit wurde den Angaben zufolge der letzte der 29 oberbayerischen Stimmkreise besetzt und damit erstmals seit 1972 alle bayerischen Stimmkreise mit eigenen Kandidaten besetzt.
Quelle: NPD-Blog
Lokal: NPD will in die Kommunalparlamente 2009
„Unser erklärtes Ziel ist und bleibt es, bei den Kommunalwahlen 2009 in den Kreis und Stadtrat einzuziehen. Es wird zwar nicht möglich sein in jedem Wahlbezirk vertreten zu sein, doch gerade deshalb ist es wichtig, daß der im nächsten Monat neu gewählte Kreisvorstand genau berechnet wie und wo wir unsere Geschütze aufstellen werden, um unsere Ziele zu erreichen.“ Ingo Haller, Vorsitzender und offenbar ebenso Oberste Heeresleitung des NPD-Kreisvorstandes Düren, laut einer Veröffentlichung seiner Partei.
Quelle: Klarmann
NPD Düren will wegen Ablauf am 8.2.08 klagen
Wie der Journalist Klarmann berichtet, strebt die NPD Düren eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an, um klären zu lassen, ob die polizeilichen Maßnahmen am 8.2.08 in der stattgefundenen Form rechtens waren.
Fast 100 rechte CD`s auf dem Index
Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im Jahr 2007 92 Musik-CD`s mit rechtsextremen Inhalten auf den Index gesetzt. Darunter befanden sich Bands wie „Stahlgewitter“ oder „Spreegeschwader“, die in der rechten Szene äußerst beliebt sind. Außerdem setzte die Prüfstelle zwei Bücher, eine Beitragsreihe über die deutsche Wehrmacht, drei DVD`s und ein Computerspiel auf den Index. Alle Medien hatten rechtsextreme Inhalte.
Quelle: Endstation Rechts
