Dürener Bündnis gegen Rechts

… weitere Informationen erfolgen auf dieser Seite. Alle, die gegen 11.00 Uhr vormittags nicht arbeiten, sollten sich diesen Termin schon einmal vormerken.

An den Samstagen 5. und 12. Mai jeweils 10.00 bis 14.00 Uhr wird das Bündnis wieder mit einem Infostand in der Fußgängerzone in Düren über seine Aktivitäten informieren.

Über einen Besuch am Infostand würden wir uns freuen.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages schließt sich der Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15.12.2011 an, ein NPD-Verbot sowie ein Verbot von Tarnorganisationen anzustreben:

„2. Der Deutsche Städtetag und seine Mitgliedsstädte engagieren sich seit langem und auf vielfältige Weise gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die aktuellen Vorgänge um die Terror-Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) machen erneut deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus bzw. rechtsextremistische Tendenzen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft kontinuierlich geführt werden muss.
3. Für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus erscheint eine Vernetzung der vorhandenen Akteure insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene wichtig. Städte und Gemeinden sollten sich gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen
Akteuren aktiv an „Bündnissen gegen Rechts“ beteiligen oder solche selbst initiieren. Auch die Einrichtung von „Fachstellen gegen Rechtsextremismus“ in den Kommunen stellt ein wirksames Instrument zur Bündelung der Aktivitäten dar. Damit bereits bestehende kommunale Netzwerke und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nachhaltig wirken können, fordert der Deutsche Städtetag die Bundesregierung auf, Bundesprogramme zu intensivieren und weiterzuentwickeln, die die stetige
Vernetzung von Akteuren sowie die Entwicklung und Umsetzung lokaler Handlungsstrategien und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nachhaltig
fördern.
4. Kommunalverwaltungen widmen sich im Rahmen der ihnen eigenen Möglichkeiten dem Kampf gegen Rechtsextremismus, beispielsweise:
• indem sie sich an der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger beteiligen (Podiumsdiskussionen, Flugblätter, Informationsfluss),
• indem sie über ihre eigenen Verteiler schnell und mit inhaltlichen Argumenten reagieren, wenn an Schulen oder in Kindergärten rechtsextreme Flugblätter auftauchen,
• indem sich kommunale Ordnungsämter bundesweit vernetzen und darüber austauschen, wie man gegen rechtsextreme Demonstrationen vorgehen kann (Verbote, Auflagenbescheide).
5. Der Deutsche Städtetag prüft die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Kommunen gegen Rechtsextremismus sowie die Wiederaufnahme einer seinerzeit eingerichteten Datenbank im Mitgliederservice des Deutschen Städtetages zu kommunalen Initiativen und Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus im Sinne des Erfahrungsaustausches.
6. Die Hauptgeschäftsstelle wird gebeten, einen Erfahrungsaustausch über den Umgang mit rechtsextremen Mandatsträgern und über kommunale Handlungsstrategien durchzuführen.“

Aus Städtetag aktuell 2/12

„Neonazis in Nadelstreifen“ (Zitat Innenminister Ralf Jäger) müssen sich Durchsuchung gefallen lassen.

Zunächst möchten wir uns für die zahlreichen Bilder und kritischen Kommentare zur Plakatierung von PRO NRW in Düren bedanken.

Leider ist weder eine legale Entfernung der Plakate noch eine Anzeige im Grenzbereich zwischen Diskriminierung und Aufforderung zu Gewalt möglich, das wurde von uns abgeklärt. Nichtsdestotrotz nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass einige Plakate inzwischen entfernt wurden.

Wie richtig wir interpretieren, zeigen die Nachrichten von heute, die auch nicht gerade zur Wahlwerbung für PRO NRW beitragen:

Völlig unverständlich ist der Redaktion, dass es Menschen gibt, die der Wahlwerbung einer – schon 2010 eingestuften – verfassungsfeindlichen Partei Toleranz entgegenbringen: „Der Versuch von „Pro NRW“, „durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, sagte am Montag Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2010. In der umfangreichen Broschüre werden im Kapitel über den Rechtsextremismus „Pro NRW“ und der eng liierten Gruppierung „Pro Köln“ mit zusammen 350 Mitgliedern „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ bescheinigt. „

Zeit online, von Störungsmelder 29. März 2011 um 11:07 Uhr

Die Stadtteilvertretung hat letzte Woche auf ihrer Sitzung  einstimmig beschlossen, dass sie Mitglied des BgR wird.  Das Bündnis ist mit einem Informationsstand vertreten.

Seit vergangener Woche hängen in wenigen Straßen Dürens beschämende Plakate mit verschiedenen Motiven an Straßenlaternen. Nach unseren Versuchen zu intervenieren wurden einige Plakate abgehängt, andere hängen leider immer noch. Hierzu haben wir folgende Frage:

Wer hat dieses Plakat

in der Schöllerstraße oder einer anderen Straße in Düren gesehen oder    – noch besser – photographiert?

Die Aufforderung zum Quälen als Wahlkampfpropaganda ist mehr als eine Geschmacklosigkeit. Derzeit ist keines dieser Plakate mehr zu sehen. Wer hat sie gesehen oder photographiert? Bitte melden unter info@duerener-buendnis.de

Bitte auch melden, wenn irgendwo im Kreis Düren Propaganda von PRO NRW gesehen wird.

Bündnis 90 / Die Grünen in Kreuzau stellen einen Antrag an den Rat der Gemeinde Kreuzau zum Verbot der KAL mit folgendem Beschlussvorschlag:
„Der Rat der Gemeinde Kreuzau fordert ein Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) und übermittelt diese Resolution an die Innenminister des Landes und des Bundes.“

Weiter heißt es in der Begründung: „Bei der Kameradschaft Aachener Land handelt es sich um eine Gruppe von Menschen mit nationalsozialistischem und faschistischem Gedankengut. Ihre Mitglieder äußern sich antisemitisch und fremdenfeindlich und diskriminieren Menschen, die nicht in ihr begrenztes Weltbild passen. Sie rufen offen zu deren Demütigung auf und sprechen ihnen sogar das Recht auf Leben ab. Ihr Vorbild ist Hitler.
Auf ihrer Homepage heißen sie sogar die schrecklichen Taten der Rechtsterroristen in Zwickau gut.
Viele ihrer Mitglieder sind bereits mehrfach in Verbindung mit Sachbeschädigungen und Gewaltdelikten in Erscheinung getreten. Mit ihren Hassparolen und ihrem bedrohlichen Auftreten schaffen sie ein Klima von Angst und Unfreiheit. Viele Menschen trauen sich jetzt schon nicht mehr, offen gegen rechtsextremes Gedankengut einzutreten. Unsere Demokratie kann aber nur leben, wenn das Äußern von Meinungen und Überzeugungen nicht mit Gefahr für Leib und Leben bedroht wird.“

…

„Auch wenn der Kreis Düren und andere Kommunen eine solche Resolution bereits verabschiedet haben, so denken wir doch, dass auch die Gemeinde Kreuzau solidarisch und deutlich diese Initiativen unterstützen und ebenfalls ein Verbot fordern sollte.“

Der Antrag ist in der Ratssitzung vom 18.4. als TOP aufgenommen.