Bündnis 90 / Die Grünen in Kreuzau stellen einen Antrag an den Rat der Gemeinde Kreuzau zum Verbot der KAL mit folgendem Beschlussvorschlag:
„Der Rat der Gemeinde Kreuzau fordert ein Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) und übermittelt diese Resolution an die Innenminister des Landes und des Bundes.“
Weiter heißt es in der Begründung: „Bei der Kameradschaft Aachener Land handelt es sich um eine Gruppe von Menschen mit nationalsozialistischem und faschistischem Gedankengut. Ihre Mitglieder äußern sich antisemitisch und fremdenfeindlich und diskriminieren Menschen, die nicht in ihr begrenztes Weltbild passen. Sie rufen offen zu deren Demütigung auf und sprechen ihnen sogar das Recht auf Leben ab. Ihr Vorbild ist Hitler.
Auf ihrer Homepage heißen sie sogar die schrecklichen Taten der Rechtsterroristen in Zwickau gut.
Viele ihrer Mitglieder sind bereits mehrfach in Verbindung mit Sachbeschädigungen und Gewaltdelikten in Erscheinung getreten. Mit ihren Hassparolen und ihrem bedrohlichen Auftreten schaffen sie ein Klima von Angst und Unfreiheit. Viele Menschen trauen sich jetzt schon nicht mehr, offen gegen rechtsextremes Gedankengut einzutreten. Unsere Demokratie kann aber nur leben, wenn das Äußern von Meinungen und Überzeugungen nicht mit Gefahr für Leib und Leben bedroht wird.“
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„Auch wenn der Kreis Düren und andere Kommunen eine solche Resolution bereits verabschiedet haben, so denken wir doch, dass auch die Gemeinde Kreuzau solidarisch und deutlich diese Initiativen unterstützen und ebenfalls ein Verbot fordern sollte.“
Der Antrag ist in der Ratssitzung vom 18.4. als TOP aufgenommen.
