„Neonazis in Nadelstreifen“ (Zitat Innenminister Ralf Jäger) müssen sich Durchsuchung gefallen lassen.
Zunächst möchten wir uns für die zahlreichen Bilder und kritischen Kommentare zur Plakatierung von PRO NRW in Düren bedanken.
Leider ist weder eine legale Entfernung der Plakate noch eine Anzeige im Grenzbereich zwischen Diskriminierung und Aufforderung zu Gewalt möglich, das wurde von uns abgeklärt. Nichtsdestotrotz nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass einige Plakate inzwischen entfernt wurden.
Wie richtig wir interpretieren, zeigen die Nachrichten von heute, die auch nicht gerade zur Wahlwerbung für PRO NRW beitragen:
„Köln – Es war eine großangelegte Aktion gegen Verdächtige aus der Neonazi-Szene: Mit 100 Beamten gingen Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Mittwochmorgen gegen rechtsextreme Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Die Staatsschutz-Gruppe „Im Fokus: Rechts“ hatte gegen 5 Uhr damit begonnen, 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen zu durchsuchen. Darunter befand sich auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. ……… „Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission ‚Im Fokus: Rechts‘ Druck“, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das Vorgehen sei Teil des von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Acht-Punkte-Programms.
Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen.
Völlig unverständlich ist der Redaktion, dass es Menschen gibt, die der Wahlwerbung einer – schon 2010 eingestuften – verfassungsfeindlichen Partei Toleranz entgegenbringen: „Der Versuch von „Pro NRW“, „durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, sagte am Montag Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2010. In der umfangreichen Broschüre werden im Kapitel über den Rechtsextremismus „Pro NRW“ und der eng liierten Gruppierung „Pro Köln“ mit zusammen 350 Mitgliedern „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ bescheinigt. „
Zeit online, von Störungsmelder 29. März 2011 um 11:07 Uhr
