Dürener Bündnis gegen Rechts

Ohne Lohnuntergrenze verschaffen sich Unternehmen durch Lohndumping unfaire Wettbewerbsvorteile – zulasten ihrer eigenen Beschäftigten. Es käme zu einer weiteren Ausweitung des Niedriglohnsektors. Niedriglöhne heute bedeuten Altersarmut morgen. Besonders oft sind Frauen von Niedriglöhnen und Lohnarmut betroffen. Kein Wunder, dass die AfD gegen den Mindestlohn ist – schließlich hat die AfD nicht vor, sich für die Gleichberechtigung von Frauen einzusetzen (siehe Punkt #2).

#Realitätscheck: Die AfD will die “Partei der kleinen Leute” sein – und den lang erstrittenen Mindestlohn abschaffen. Sie nimmt den Ausbau des Niedriglohnsektors in Kauf und befördert damit Lohn- und Altersarmut.

#4 Was sagt die AfD zum Steuermodell?

Die AfD plant eine Steuerreform – eine so genannte „Flat Tax“. „Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhof“, so Frauke Petry (siehe auch AfD-Bundestagswahlprogramm 2013, S.2). In dem Kirchhoff-Modell sollen alle die gleiche Einkommensteuer von ca. 25 Prozent bezahlen. Ganz egal ob einfache Krankenschwester oder schwerreicher Millionär.

Einordnung der Position: Das Modell-Kirchhoff sieht einen Einheitssatz von ca. 20 – 25 Prozent vor und soll für alle Einkommen über 20.000 Euro gelten. Bereits zweimal hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhoff sein Modell vorgeschlagen – erstmals 2003 und zuletzt angepasst 2011. Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kritisiert, dass es für solch eine Entlastung aus ökonomischer Sicht keinen Grund gäbe. Wenn auch für die oberen Einkommen nur noch niedrige Steuersätze gelten, fürchtet Bach massive Einnahmeausfälle für den Staat. Im geltenden Steuermodell steigen die Steuersätze nach Leistungsfähigkeit. So tragen starke Schultern größere und schwächere Schultern geringere Lasten.

In dem Kirchoffschen-Modell würden alle Steuervergünstigungen gestrichen. Eine gute Idee? Damit sind auch die Pendlerpauschale und die steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschläge gemeint. Hohe Einkommen würden entlastet. Doch die Situation vieler Arbeitnehmer/innen mit geringem Einkommen würde sich verschärfen.

#Realitätscheck: Die AfD nutzt die Ängste vieler Menschen vor dem sozialen Abstieg aus und suggeriert mit ihrem Steuermodell vermeintliche Steuergerechtigkeit. Doch damit würde sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.

Die AfD Baden-Württemberg behauptet Bundeskanzlerin Angela Merkel locke „Hunderte Millionen Armutsflüchtlinge nach Deutschland.“ (AfD-Wahlprogramm BaWü, S. 19). AFD-Vizechef Alexander Gauland fordert im Zeitmagazin: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten“, man könne sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen. Danach vergleicht er Schutzsuchende mit einem Wasserrohrbruch. Den würde man auch abdichten. Doch es geht schlimmer: Nachdem Frauke Petry vorgeschlagen hat, deutsche Grenzen notfalls mit „Schusswaffengebrauch“ gegen Flüchtlinge zu schützen hatte, legt AfD-Vizin Beatrix von Storch zunächst nach: auch auf Frauen mit Kindern dürfe geschossen werden. Dann ruderte sie zurück – nicht auf Kinder aber auf Frauen und Männer.

Einordnung der Position: Die Zahl der Menschen, die aus Syrien und anderen Ländern vor Krieg, Terror und Elend fliehen, ist eine Herausforderung. Lösungen brauchen internationale Abstimmungen und Lastenteilung – und damit Zeit. Auch erfolgreiche Integration erfordert besondere Anstrengungen. Vielen Menschen macht das Angst. Und die AfD schürt diese Angst, wo sie kann. Sie vergiftet die Asyldebatte mit ausländerfeindlichen Verallgemeinerungen wie etwa Warnungen vor dem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ und drohender “Islamisierung” Deutschlands. Damit zeigt die AfD ihr demagogisches und menschenfeindliches Gesicht. Belege darüber wie die AfD Baden-Württemberg auf „Hunderte Millionen Armutsflüchtlinge“ kommt, sind nirgends zu finden. Die Forderung nach Schusswaffengebrauch an den Grenzen ist schlicht empörend.

Deutschland hat aus gutem Grund die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, die Kriegsflüchtlingen Schutz bietet. Das Asylrecht gründet direkt auf Artikel 1 unserer Verfassung: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Die Würde des Menschen endet für die AfD an den deutschen Grenzen.

Deutschland ist ein reiches und ein starkes Land. Wir können effektiv dazu beitragen, dass in der Europäischen Union und darüber hinaus gemeinsame Lösungen gefunden werden. Je stärker aber rechtspopulistische Parteien wie die AfD werden, desto kleiner wird der Spielraum für menschenwürdige Lösungen.

#Realitätscheck: Die AfD will den Schießbefehl an deutschen Grenzen. Sie wertet das Leid der Schutzsuchenden ab – und begegnet ihnen mit Gewalt statt Empathie.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will die „Lehrpläne überarbeiten“ und dass im Schulunterricht weniger über die Nazi-Zeit geredet wird: „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.“ (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S.1). Auch soll wieder mehr preußische Disziplin in die Schulen einziehen: “Neben grundlegenden Kulturtechniken müssen deshalb ebenso die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden. Um solche Tugenden zu vermitteln, bedarf es Autorität, weshalb die Stellung des Lehrers auch und gerade schulrechtlich zu stärken ist.” (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S.14).

Einordnung der Positionen: Mit der Formulierung “Unglücksjahre” verharmlost die AfD den Nationalsozialismus und seine Folgen. Die Schrecken der Nazi-Zeit sollen weniger gelehrt werden. Damit greift die AfD ein Schlüsselthema des rechtsintellektuellen Milieus auf – dem Verhältnis zur deutschen Geschichte. Im Geschichtsunterricht sollen positive Beispiele gelehrt werden, damit sich Schüler/innen mit Stolz auf Deutschland berufen können. Die Bildungspolitik der AfD ist geradezu autoritär – und sozialselektiv. Inklusive Ansätze – die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen –  in der Bildungspolitik werden als „ideologisch motiviertes Großexperiment“ abgelehnt (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S. 21). Bildungsarbeit über Sexualität lehnt sie als „Früh- und Hypersexualisierung” ab.

#Realitätscheck: Die AfD hält nichts von Aufklärung über die Nazi-Zeit – aber viel von autoritärer Lehre gemäß ihres Weltbildes.

“Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.” (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt, S. 24)

Einordnung der Positionen: Im Grundgesetz ist verankert: “Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.” Die AfD nimmt es damit nicht so genau und will dem Kunst- und Kulturbetrieb vorschreiben, was ins Programm kommt. Die letzte Partei, die Theatern Inhalte vorschrieb, war die SED in der DDR. Die AfD nennt dieses Vorgehen “Identitätsstiftende Kulturpflege” – und begibt sich damit weit ins rechte Feld der identitären Bewegungen und rechtspopulistischen Parteien.

#Realitätscheck: Die AfD möchte Theatern, Museen und Orchestern vorschreiben was sie zu spielen haben. Ein direkter Eingriff in die Freiheit der Kunst.

“Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden.” (Wahlprogramm AfD BaWü 2016, S. 30). Sex-Darstellungen und Informationen zu Sex-Praktiken sollen komplett aus dem Unterricht gestrichen werden. Die Thüringer Landtagsfraktion forderte gar eine Zählung aller Homosexuellen im Land.

Einordnung der Positionen: Die Partei fordert ein Verbot von Lehrbüchern, die sich mit Homosexualität oder Transgender beschäftigen. Die AfD will Menschen Vorschriften machen, wie sie ihr Leben z.B. als Frau oder als Mann zu leben haben. Doch wo selbst im erzkatholischen Irland seit 2015 die Homo-Ehe gilt, verweigert sich die AfD der gesellschaftlichen Realität. Mit der schockierenden Anfrage zur Zählung von Homosexuellen und Transgender in Thürigen macht die AfD klar, dass sie Homosexuelle für eine unnormale Minderheit hält. Doch in einer Demokratie werden keine Zählungen über die sexuelle Orientierung von Menschen durchgeführt. Das gab es schon mal – im Nationalsozialismus.

#Realitätscheck: Jede und jeder soll sein Leben frei wählen dürfen. Die AfD sieht das anders. Sie spricht Menschen unterschiedlichen Geschlechts und sexueller Orientierung ihre Entfaltungsmöglichkeiten ab.

#9 Was sagt die AfD zu Hartz IV?

Die AfD in Baden-Württemberg möchte Hartz IV durch so genannte “Bürgerarbeit” ersetzen: “[…] Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.“ (AfD BaWü, Wahlprogramm S.27)

Einordnung der Positionen: Langzeitarbeitslose sollen zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden – unter dem Mindestlohn. Das Modell der Bürgerarbeit würde Menschen so von der eh schon geringen Grundsicherung ausschließen. Und: So ein Projekt der “Pflichtarbeit” gab es bereits: Von 2010 bis 2014 unter der Ex-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sah schon bei von der Leyens “Bürgerarbeit” kaum Effekte für mehr Beschäftigung: „Es ist zwar grundsätzlich richtig, wenn die Politik Langzeitarbeitslosen mehr Angebote für neue Beschäftigung macht. Aber die geplante Bürgerarbeit ist weitgehend nur ein Ersatz für andere Förderprogramme, die bereits eingeschränkt oder abgeschafft wurden oder es noch werden sollen.” Er sollte recht behalten. Tausende Arbeitslose verschwanden zunächst aus der Statistik – doch nur ein Bruchteil schaffte es durch “Bürgerarbeit” in sozialversicherungspflichtige Jobs. Eine gescheiterte Maßnahme – die den Druck auf Erwerbslose nur noch erhöht hat. Mit der Zwangsmaßnahme “Bürgerarbeit” erniedrigt die Partei die sozial schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft und fördert ein Klima des Neids.

#Realitätscheck: Die AfD will dass Hartz IV-Empfänger/innen unter dem Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden.

Die AfD Rheinland-Pfalz fordert ein sofortiges Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kurz EEG (Wahlprogramm AfD Rheinland-Pfalz, S. 9). “In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien”, behauptet die AfD Baden-Württemberg (Wahlprogramm BaWü, S. 47). Im Wahlprogramm heißt es weiter: “Aufgrund der deutschen Ausstiegsbeschlüsse befindet sich die gesamte Kernkraft-Branche hierzulande in Selbstauflösung. Baden-Württemberg braucht Kompetenz in Kerntechnik, denn Kerntechnik wird von der Medizin über die Energieerzeugung bis hin in die Industrie vielfältig genutzt. Durch die gesetzlich vorgesehenen Abschalttermine wurden den Betreibern und Zulieferern alle Zukunftsoptionen genommen. […] Mit den Abschaltungen werden das Wissen und die Infrastruktur der Kerntechnik in Deutschland zerschlagen. Bei einer sich ab 2018 abzeichnenden Stromlücke kann dann nicht mehr auf die Kernkraftwerke zurückgegriffen werden.” (Wahlprogramm BaWü, S. 48)

Einordnung der Positionen: Eine saubere und sichere Energieversorgung will die AfD nicht. Die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima zeigen, dass selbst bei sehr sicher geltenden Anlagen unvorhersehbare Ereignisse oder menschliches Versagen zu schwersten Unfällen führen können. Neue Analysen zeigen, dass Strom aus erneuerbaren Energien heute erheblich günstiger ist als Atomstrom. Sehr große Teile der Kosten von Atomenergie fallen nach dem Ende der Nutzung an. Schon jetzt zeigt die Diskussion über die Kosten des Rückbaus und der Endlagerung, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Atomkonzerne bei weitem nicht ausreichen, um diese zu decken. Mit dem Atommüll hinterlassen wir unseren Kindern, Enkeln und Urenkel ein teures und hochgiftiges Erbe.

Als Ersatz für Atomenergie sieht die AfD nur die Kohlekraft. Denn für sie gibt es die menschengemachte Erderwärmung nicht. Die AfD schafft es wie kaum eine andere Partei wissenschaftliche Erkenntnisse auszublenden. Was die Wissenschaft und Weltgemeinschaft längst erkannt hat, ist für die AfD “CO2”-Lüge” und “Volksverdummung”. Die vereinbarten Ziele der Klimakonferenz von Paris 2015 will die AfD mit ihrem Wahlprogramm offensichtlich nicht erreichen. Die Errungenschaft der Energiewende und die damit einhergehende Vorreiterrolle Deutschlands will die AfD beenden.

#Realitätscheck: Die AfD hält nichts von Fortschritt: Sie will die Energiewende aufhalten, an klimazerstörender Kohlekraft festhalten – und zurück zur Atomenergie.

“Die AfD will eine gegen Zuwanderung und Flüchtlinge gerichtete ethnisch-reine, völkische Nation und damit eine andere Republik. Sie ist die Partei der Mobilisierung des Ressentiments gegen Flüchtlinge, spricht von Notwehr und Widerstand und fördert damit Gewalt in einer durch die rassistische Bewegung und die gefährliche Steigerung der Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hoch aufgeladenen Situation der Republik.”

Hajo Funke, Politikprofessor und Extremismus-Experte

“Die Partei artikuliert Hass und ermöglicht so klaren Rechtsextremismus.”

Wolfgang Benz, Historiker und Extremismusforscher

“Spätestens seit der Abspaltung des Lucke-Flügels weist die AfD die für rechtspopulistische Parteien charakteristischen Merkmale auf: Populistisch ist die AfD aufgrund ihrer vehementen Anti-Establishment-Kritik und ihres Anspruchs, als einzige ‚Alternative‘ die eigentlichen Interessen des Volkes beziehungsweise von dessen schweigender Mehrheit zu vertreten (Decker 2015: 113). Darüber hinaus rechtspopulistisch ist die AfD aufgrund ihrer exklusiven Vorstellungen eines als homogen imaginierten Volkes, das es gegenüber allem Fremden sowie äußeren Feinden vehement zu schützen gilt (vgl. Lewandowsky 2015: 222).”

Quelle: Otto Brenner Stiftung, „Die AfD vor den Landtagswahlen 2016. Programme, Profile und Potenziale“

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