Als alle Waffen am 8. Mai 1945 schweigen, sind weltweit mehr als 60Millionen Opfer zu beklagen. Mehr als 6 Millionen europäische Jüdinnen und Juden sind ermordet worden, hunderttausende Sinti und Roma, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, Menschen mit bestimmten Krankheiten und/oder Behinderungen sowie andere Minderheiten sind verfolgt und getötet worden.
Die Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 setzt dem Grauen ein Ende – zumindest in Europa, im pazifischen Raum kapituliert die japanische Führung erst nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945.
Vier Jahre später, am 8. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im parlamentarischen Rat verabschiedet. Nachdem die Militärregierungen der westlichen Besatzungszonen das Grundgesetz genehmigt hatten, wurde es am 23. Mai 1949 feierlich in einer Sitzung des parlamentarischen Rates verkündet. Die sogenannten „Mütter und Väter“ des Grundgesetzes haben nach all dem Krieg und Leid optimistisch in die Zukunft geschaut und diesem Land eine freiheitlich-demokratische Verfassung gegeben.
Das sind die Daten. Doch was bedeutetdas Grundgesetz heute für uns, für uns als Gesellschaft und für jede und jeden einzelnen von uns?
Im Grundgesetz stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben hier in Deutschland. Zum Beispiel wird bestimmt, dass jeder Mensch hier vor dem Gesetz gleich ist. Jede Person ist frei, solange sie die Freiheit einer anderen Person nicht verletzt. Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht werden im Grundgesetz garantiert – ohne dieses Gesetz könnten wir heute hier nicht stehen!
Alle Gesetze, die in Deutschland erlassen werden, müssen mit dem Grundgesetz vereinbar sein, d.h. verfassungswidrige Gesetze können nicht in Kraft treten. Sehr gut! Denn so wird sichergestellt, dass die Würde des Menschen unantastbar bleibt, wie in Artikel1 des Grundgesetzes formuliert.
Um viele im Grundgesetz verankerte Rechte, die uns hier in Deutschland selbstverständlich erscheinen, beneiden uns Menschen in anderen Ländern, sie beneiden uns um die Freiheit und das Funktionieren unserer Demokratie.
Doch die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass dieses 75 Jahre alte Grundgesetz immer wieder gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen verteidigt werden muss. Der Erhalt der Demokratie ist auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und ihr aktives Eintreten für die Demokratie angewiesen. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen Demokratie bewahren, indem wir Extremismus entgegentreten, wir müssen denjenigen widersprechen, die den Rechtsstaat und die Demokratie in Frage stellen und untergraben wollen.
Die AfD ist eine demokratiefeindliche und europafeindliche Partei, allerdings ist die demokratische Bundesrepublik lt. §23 des GG dazu angehalten, europafreundlich zu handeln, Europa zu entwickeln und zu verteidigen im Sinne einer Freiheits- und Wertegemeinschaft.
Die Pläne der AfD Europa betreffend sind also verfassungswidrig! Dagegen wehren wir uns!
Demokratie kann anstrengend und langwierig sein, sie lebt von Kompromissen, die Menschen gemeinsam aushandeln. Politik wird nicht von „denen da oben“ gemacht, sondern von uns, von uns allen, Demokratie ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Deshalb lasst uns gemeinsam gegen den Druck der Rechtsextremen, gegen Hetze und Gewalt zusammenstehen!
Lasst uns weiter auf die Straße gehen für Demokratie, für Gleichheit und für Toleranz!
Wir sagen: Bis hierhin und nicht weiter!
Wir gehen am 9. Juni wählen!
Wir wählen die Demokratie!
Wir wählen Europa, denn wir sind Europa!
