Ich biete hier wieder einige von mir ausgewählte News und Meldungen der letzten Woche zum Thema mit weiterführenden Links für Interessierte.
NPD kandidiert auf Tarnlisten
Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor NPD-Kandidaten auf Tarnlisten bei der bayerischen Kommunalwahl im März diesen Jahres.
Dies berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer aktuellen Ausgabe.„Sie sammeln aktiv in mehreren Orten Unterschriften“, sagte ein Verfassungsschützer dem Zeitungsblatt. Die NPD verstecke ihre Kandidaten allerdings immer öfter auf Tarnlisten, wie z.B. der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) anstatt als NPD anzutreten.
Quelle: Endstation Rechts
Nazi-Konzerte: 1,2,3… viele?!?
Regelmäßig hat die Linksfraktion im Bundestag angefragt, wie viele rechtsextreme Konzerte es gegeben hat und wo diese stattgefunden haben. Hinsichtlich der regionalen Verteilung wollte die Bundesregierung zunächst keine Auskunft geben, da die rechtsextremistische Szene daraus “Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte”. Auf Nachfrage konnte sich die Regierung dann aber doch dazu durchringen, für 2006 die Verteilung auf Länderebene preiszugeben. Denn in den einzelnen Länder-Verfassungsschutzberichten lassen sich diese Angaben sowieso nachlesen. Allerdings stimmen die Angaben der Bundesregierung nicht mit denen aus den Ländern überein.
Quelle: Störungsmelder
lubbe-urteil
Fast genau 75 Jahre nach dem Reichstagsbrand ist das Urteil des Reichsgerichts Leipzig gegen den damals als Brandstifter bezichtigten Marinus van der Lubbe aufgehoben worden. Eine späte Einsicht der Justiz.
Quelle: Mut gegen Rechte Gewalt
Finanzmisere: NPD ruft erneut zu Spenden auf
Die NPD-Bundespartei steckt weiterhin in argen finanzielle Schwierigkeiten. Erneut fordert Parteichef Udo Voigt die Mitglieder zu finanzieller Hilfe auf. In der “Deutschen Stimme” ruft Voigt laut einem Bericht von “Endstation Rechts” zu einer “Kampfspende” auf. Schon zuvor hatte die NPD mehrmals um Spenden gebeten, unter anderem in der “Aktion 100?. Hintergrund ist eine Parteispendenaffäre, die der Partei schwer zu schaffen macht. So prüft das Bundestagspräsidium zurzeit erneut NPD-Rechenschaftsberichte aus den vergangenen Jahren. In den Jahren 1997 und 98 hatte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht in dem damals vollkommen unbedeutenen Landesverband Thüringen plötzlich sehr viele Spendeneingänge angegeben. Diese waren, wie sich später herausstellte, gefälscht, so dass die Partei steuerliche Vergünstigungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zurückzahlen musste.
Quelle: NPD-Blog
Keine „Rheinland-Zentrale“ in Krefeld
Die für den 25. Januar geplante Zwangsversteigerung eines Büros in Krefeld, an dem die NPD Interesse gezeigt hatte, fällt aus. Damit sind die Absichten der NPD erledigt, in dem Büro eine Rheinland-Zentrale der Partei einzurichten.
Quelle: REDOK
Nazis ante portas bei/nach Klarmann-Vortrag
Der Journalist Klarmann berichtet, wie ihm nach einem Vortrag an der Uni Aachen geschehen ist. Netter Einblick.
Lesen: Klarmann
Haftstrafe und Berufsverbot für Holocaustleugnerin
Die Anwältin eines bekannten Holocaust-Leugners wurde nun ebenfalls verurteilt. Bei Endstation Rechts steht dazu etwas, ebenso beim NPD-Blog. Nach aktuellen Berichten hat die Anwältin Revision eingelegt.
