Begrüßung zur Vollversammlung des Bündnisses am 8.2.2008

Im Folgenden der Begrüßungstext den Susanne Rössler angesichts unseres Treffens am 8.2.08 in der Christuskirche verlesen hat:

Herzlich Willkommen zu unserer Vollversammlung in der Christuskirche. Ich freue mich, dass so viele Menschen sich wieder eingefunden haben. Wir wollen heute Bericht geben über die Arbeit im letzten Jahr: aus den einzelnen Arbeitsgruppen, aus der Sprechergruppe und über den Stand des Bündnisses. Danach ist eine Aussprache vorgesehen und schließlich muss die Sprechergruppe, die ja nur für ein Jahr angetreten war, neu gewählt werden. Heinz Kaulen, Vorsitzender des DGB der Region NRW Süd-West und Mitbegründer des Bündnisses wird heute Abend moderieren. Vielen Dank.

Vor einem Jahr habe ich hier sehr geworben – für ein breites Bündnis aus vielen Initiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Kommunen, Schulen, Vereinen, Antifa und Einzelpersonen. Das, was zunächst unmöglich erschien aufgrund unterschiedlicher politischer Überzeugungen und Motive, ist uns allen zusammen gelungen: Den Nazis den öffentlichen Raum nicht zu überlassen, hat uns in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt zahlreich zusammenfinden lassen. Es hat viele Aktivitäten und Engagement gegeben, sichtbar und öffentlich und im Hintergrund. Die Zusammenarbeit so unterschiedlicher Menschen mit ihren je eigenen Überzeugungen war manches Mal eine Herausforderung. Spannungen und Meinungsverschiedenheiten mussten ausgehalten werden. Nicht alle Differenzen ließen sich überbrücken. Kritik blieb bestehen. Dennoch waren viele Diskussionen unter uns produktiv und fruchtbar. Das gilt auch für die Arbeit der Sprechergruppe, die ja auch die Breite des Bündnisses widerspiegelt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es politisch die einzig richtige Antwort war, das Bündnis in dieser Breite zu organisieren. Nur so können wir stimmgewaltig in die Gesellschaft hinein wirken und langfristig auf gesellschaftliche Veränderungen hinarbeiten.

Und ein zweiter, nicht zu unterschätzender Aspekt ist zu nennen: Erst das breit angelegte Bündnis hat es vielen Bürgerinnen und Bürgern erleichtert, sich ihm anzuschließen und hier und da mitzutun. Verschiedene Kommunen kamen hinzu, Schulen und Vereine – die Liste der Mitglieder ist inzwischen beachtlich, etwa 800 Einzelpersonen und mehr als 100 Gruppen, Institutionen u.s.w. Unser Ziel muss es sein, dass sich eine große Mehrheit in Stadt und Region gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ausspricht und handelt. Es bleibt noch einiges zu tun. Ein dritte Anmerkung: Die politische Breite des Bündnisses hat auch Ausstrahlung weit über unsere Region hinaus. Zur Zeit ist eine Ausstellung in Vorbereitung, die die Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Es soll um Rechtsextremismus in NRW und um Gegenstrategien gehen. In dieser Ausstellung wird unser Bündnis beispielhaft gezeigt. Interessant ist es für die Ausstellungsmacher in erster Linie wegen seiner Breite, die es kaum so irgendwo anders gibt.

Im Herbst vergangenen Jahres hat es einen bundesweiten Wettbewerb gegeben, veranstaltet vom Bündnis für Toleranz und Demokratie, einer Initiative der Bundesministerien Justiz und Inneres. Wir haben unser Bündnis mit seiner Struktur und seinen Inhalten vorgestellt und sind als vorbildlich ausgezeichnet und mit einem Preisgeld prämiert worden. Die offizielle Preisverleihung ist allerdings erst im Mai, dann hören Sie noch mehr dazu. Die Wut der Rechtsradikalen über eine solch engagierte Bürgerbewegung von unten, die ihnen nicht die Stadt und ihre Kinder überlässt, ist verständlich. Darum demonstrieren sie heute. Das ist ihr demokratisches Recht. Sie spüren den Gegenwind. Und wir dürfen deshalb nicht nachlassen und uns verängstigt zurückziehen. Nur dort, wo Rassisten und Rechtsradikalen entschieden entgegengetreten wird, ziehen sie sich zurück. Das wird nicht von heute auf morgen geschehen. Sie sind in der Defensive.

Ich hoffe deshalb sehr, dass wir den eingeschlagenen Weg in dieser Weise in diesem Jahr weitergehen können

Wir werden nachher in den Berichten hauptsächlich etwas aus den Arbeitsgruppen und der Sprechergruppe hören. Nicht minder wichtig sind jedoch all die Aktivitäten, die die Mitglieder in eigener Regie und mit viel Phantasie entfalten. Stellvertretend sollen hier einige genannt werden. Fußballer gegen Rechts sind aktiv in ihrer Werbung für das Bündnis und für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.

Es gab eine Podiumsdiskussion von Bündnis 90/ Die Grünen zur Frage des NPD-Verbotes, eine Veranstaltung der Integrationsbeauftragten des Kreises Dürens zum Thema Rassismus, Kultur- und Musikveran-staltungen in der Endart, das JULI-Konzert des Kreises Düren, eine Plakataktion in den Bussen und Bahnen der Dürener Kreisbahn. Und bereits entschieden ist, dass demnächst die neuen Schilder ‚Willkommen im Kreis Düren’ ein Zusatzschild erhalten mit der Aufschrift wird: ‚Kein Platz für Rassismus’. Dies alles sei nur beispielhaft genannt für das, was an vielen Orten geschieht. Hier sei angemerkt, dass es für die Sprechergruppe hilfreich und wichtig ist, wenn sie von solchen öffentlichen Aktivitäten in Kenntnis gesetzt wird.

Der Wahlkampf von Roland Koch Anfang diesen Jahres hat meiner Meinung nach den bundesweiten und parteiübergreifenden Bemühungen um Integration geschadet und rassistische Ressentiments bedient. Viele Migrantenverbände haben zurecht protestiert. Für uns als Bündnis heißt das, dass wir nicht nur in unserem Engagements gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung nicht nachlassen dürfen. Ich bin dankbar, dass wir hier in Stadt und Kreis Düren in einem Bündnis zusammenarbeiten können, in dem diese Ansicht über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wird.

Susanne Rössler

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