Gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen haben sich in der heutigen Plenarsitzung alle vier Fraktionen ausgesprochen. Vor allem im Hinblick auf den bundesweiten Anstieg extremistischer Gewalt forderte der Landtag die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus zu ergreifen beziehungsweise auszubauen. Der gemeinsame Antrag (Drs. 14/5832) wurde einstimmig angenommen. Es sei Aufgabe aller demokratischen Kräfte, den Versuchen von Extremisten, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben und ein Klima der Einschüchterung und des fremdenfeindlichen Hasses zu verbreiten, entschieden entgegenzutreten, heißt es in dem Antrag.
Weiter nennt der Antrag ein umfangreiches Maßnahmenbündel zu Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Insbesondere die Prävention im Kinder- und Jugendbereich müsse ausgebaut werden. An den Schulen solle eine tolerante und angstfreie Atmosphäre geschaffen werden, sie seien nämlich ein „Lernort für Demokratie“. Außerdem solle die Arbeit der Fanprojekte in Fußballvereinen politisch unterstützt werden, um vor extremistischer Propaganda und Gewalt zu schützen.
Der Bund wird aufgefordert, die Mittel aus dem Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ im kommenden Haushaltsjahr aufzustocken. Darüber hinaus wendet sich der Landtag an die demokratischen Parteien: Sie sollen bei den bei den kommunalen Mandatsträgern vor Ort eindringlich darauf hinwirken, dass jede Zusammenarbeit mit Extremisten auf kommunaler Ebene unterbleibt.
Von den Kommunen erwarten die Parlamentarier, sich aktiv dafür einsetzen, die Idee eines Jugendkongresses, wie zum Beispiel in Dortmund unter dem Titel „Wir im Revier: für Demokratie und gegen Extremismus“, aufzugreifen und dieses Instrument als eine Möglichkeit der kommunalen Präventionsarbeit auch im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen zu begreifen.
