Stellungnahme zur Anmietung von Räumlichkeiten im Schloss Burgau durch rechtspopulistische AfD

Am vergangenen Samstag den 6. Mai 2017 hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Räumlichkeiten im Schloss Burgau angemietet, um dort eine Wahlkampfveranstaltung mit Spitzenkandidaten durchzuführen. Das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen und gegen die AfD-Veranstaltung protestiert. Wir haben in der jüngeren Vergangenheit deutlich gemacht, dass die AfD keine politische Alternative für Deutschland darstellt. Auf ihrem Bundesparteitag ist die Partei laut Experten weiter nach Rechtsaußen gerückt. Sie entwickelt sich immer offensichtlicher zu einer völkisch-nationalistischen Partei und ist ein Sammelbecken für rechtsextremistische und rassistische Strömungen. Wir wollen nicht zulassen, dass solche Positionen in Düren unwidersprochen zur Schau gestellt werden.

Nach dem sich die Dürener Pächter und Wirte mehrheitlich weigern der AfD ihre Räume zur Verfügung zu stellen, ist die Partei nun dazu übergegangen städtisch verwaltete Räumlichkeiten anzumieten. Wir sehen in der Anmietung der Räume im Schloss Burgau einen Affront gegen die Niederauer Vereine, deren tatkräftigem Engagement es zu verdanken ist, dass in Burgau überhaupt Räume vermietet werden können. Wir möchten unsere Wertschätzung für dieses Engagement zum Ausdruck bringen. Unserer Ansicht nach wird dieses zivilgesellschaftliche Engagement durch die Nutzung der Räume durch eine rechtspopulistische AfD entwertet.

Das Schloss Burgau ist seit seinem Wiederaufbau ein beliebter Veranstaltungsort für Vereine und Privatpersonen aus dem Kreis Düren und darüber hinaus. In den Räumlichkeiten finden regelmäßig Feste, Konzerte, Ausstellungen und andere Kulturveranstaltungen statt. Das Schloss Burgau ist ein Wahrzeichen für die Region und hat sich zu einer Touristenattraktion und zu einem beliebten Ausflugsziel entwickelt.

Das Dürener Bündnis fordert die Stadt Düren auf, alles zu unternehmen, dass eine Anmietung städtischer Räume an rechtsextreme, rechtspopulistische oder rassistische Parteien oder Organisationen ausgeschlossen wird. Eine entsprechende Bestimmung sollte in die Nutzungsordnungen für städtische Räumlichkeiten aufgenommen werden.

Das BgR

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Aufruf zu Demos gegen Republikaner und AfD am 4. Mai und 6. Mai 2017 in Düren

Das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus Rassismus und Gewalt (BgR) ruft für den 04. Mai und den 06. Mai 2017 zu zwei Protestveranstaltungen auf.

Am 04. Mai 2017 – 16 Uhr – Kaiserplatz Düren: Kundgebung der Republikaner auf dem Kaiserplatz

Am 04. Mai 2017 will die rechtspopulistische und teilweise rechtsextreme Partei „Die Republikaner“ (REP) eine Kundgebung auf dem Kaiserplatz in Düren abhalten. Das Ganze ist eine Aktion, die im Rahmen eine Serie an Kundgebungen in zahlreichen Städten und Kommunen in NRW durchgeführt wird.

Die REP vertreten fast ausschließlich rechtspopulistische Positionen. Sie fordern einen Austritt Deutschlands aus der EU, stehen für eine restriktive Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik und fordern in einem haarsträubend nationalistischen Tonfall eine Bevorzugung des „deutschen Volks“.  REP war in der Vergangenheit nicht in unserer Stadt aktiv und wir sind der Meinung, dass das auch so bleiben sollte. Es kann nicht sein, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien unter Eindruck des aktuellen politischen Klimas Morgenluft wittern und verstärkt in Düren auftreten. Deshalb wollen wir ein eindeutiges Zeichen gegen diese Kundgebung setzen und uns am 04. Mai um 16 Uhr ebenfalls auf dem Kaiserplatz versammeln um gemeinsam, friedlich, aber lautstark gegen die Kundgebung zu protestieren.

Am 06. Mai 2017 – 17 Uhr – Schloss Burgau: „Bürgerdialog“ der AfD im Schloss Burgau

Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat für den 06. Mai 2017 erneut einen sogenannten „Bürgerdialog“ angekündigt. Als Redner ist u.a. NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell angekündigt.

Aufgrund von Widerständen der Dürener Wirte und Pächter hat die Partei erhebliche Probleme, Räumlichkeiten für Ihre Veranstaltungen zu finden. Daher geht man nun dazu über Räume anzumieten, die von der Stadt verwaltet werden. Die Stadt hat kaum Möglichkeiten der AfD die Räume zu verwehren. Das Dürener Bündnis fordert die Stadt Düren auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass städtische Räumlichkeiten nicht an Rechtsextreme, Rechtspopulisten oder Rassisten vermietet werden müssen.

Auf ihrem Bundesparteitag in Köln wurde deutlich welchen Kurs die AfD im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW einschlägt. Mit der Ablehnung eines realpolitischen Kurses driftet sie immer weiter nach Rechtsaußen, in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei, die ein Sammelbecken für rechtsextreme und rassistische Strömungen ist. Wir lehnen diese Inhalte mit aller Entschiedenheit ab und rufen deshalb zum Protest gegen die AfD auf. Wir treffen uns am 06. Mai um 17:00 Uhr an der Auffahrt zum Schloss Burgau, um unsere Meinung kund zu tun und für Vielfalt, Toleranz und Solidarität zu demonstrieren.

Das BgR

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Aufruf zur Demo gegen den AfD-Parteitag in Köln am Samstag

Am Samstag, den 22.April will die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Auf Initiative des Bündisses „Köln gegen rechts“ hat sich die Kampagne „Solidarität statt Hetze“ gegründet, die von zahlreichen Bündnissen und Aktiven gegen Rechtsextremismus und Rassimus in Köln, NRW und ganz Deutschland unterstützt und mitgetragen wird. Gemeinsam werden laut Schätzungen rund 30.000 Menschen in Köln gegen die rassistische Hetze und den völkisch-nationalistischen Kurs der AfD protestieren.

Auch das Dürener Bündnis wird die Proteste unterstützen und zur Demonstration anreisen. Wir treffen uns am Samstag, 22.April 2017 um 9:00 Uhr am Südeingang Hauptbahnhof Düren um gemeinsam nach Köln zu fahren. Wir wollen den RE um 9.17 Uhr nehmen, so dass wir kurz vor 10 Uhr vor Ort sind. Für 11 Uhr ist eine Kundgebung und ein großer Demonstrationszug angesetzt. U.a. wird die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprechen. Zudem haben die Kölner Karnevalsvereine angekündigt die Proteste musikalisch und personell zu unterstützen. Mehr zum Programm und zur Kampagne gibt es hier.

 

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Forum Politik: „Warum die AfD KEINE Alternative für Deutschland ist“

Das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt beteiligt sich an einer Veranstaltung von „Forum Politik“ am Donnerstag, den 4. Mai 2017 von 19 bis 21 Uhr in der Landwirtschaftskammer – Langenbergstr. 3 in Düren.

Das Dürener Bündnis wird während der Veranstaltungen aktuelle Informationen aus dem Themenbereich zur Region Düren präsentieren und den Report‘ 17 vorstellen, eine aktuelle Handreichung zu rechtspopulistischen Parteien im Kreis Düren.

Der Journalist und Publizist Stefan Hebel wird einen Vortrag über die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) halten und dabei Argumente liefern, warum die AfD für ihn keine Alternative darstellt.

Anschließend wird eine Podiumsdiskussion zum Thema stattfinden. Nähere Informationen zum Programm und über die Teilnehmer finden Sie hier.

Die Kooperationspartner „Forum Politik“:
Familienbildungsstätte der Evang. Gemeinde zu Düren
Erwachsenenbildung im Kirchenkreis Jülich
BUND Kreisgruppe Düren
Regionaler Katholikenrat der Region Düren
Pfarre St. Lukas
DGB-Kreisverband Düren
Katholisches Bildungsforum Düren

(Vgl. http://www.bildung-bewegt-dueren.de/index.php?id=201)

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10 Jahre Dürener Bündnis – Schaukasten in der Zehnthofstraße

Anlässlich seines 10-jährigen Jubiläums hat das Dürener Bündnis den Schaukasten in der Zehnthofstraße – zwischen Kaiserplatz und City Karee – gestaltet. Dort können Sie sich in den nächsten Wochen über unsere Aktivitäten der letzten zehn Jahre, sowie aktuelle Aktionen informieren. Die ausgelegten Materialien können Sie an einem unserer Infostände erhalten. Die Termine der Infostände und weitere Hinweise finden Sie hier.

 

(Schaukasten Zehnthofstraße Düren)

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Landtagswahl in NRW – Infostände des Dürener Bündnisses gegen Rechts

Bis zur Landtagswahl wird das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt mehrere Infostände in der Dürener Innenstadt veranstalten und lädt Sie herzlich dazu ein, sich zu informieren und mit uns zu diskutieren. Sie finden die Infostände in der Wirtelstraße, gegenüber der Anna-Apotheke an folgenden Termine:

15. April, 22. April, 29. April, 06. Mai und 13. Mai.

Am 14. Mai wird der Landtag in NRW gewählt. Laut Umfragen liegt die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) derzeit bei rund zehn Prozent und würde somit in den Landtag einziehen.

Nach Ansicht zahlreicher Experten entwickelt sich die AfD zunehmend in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei und geht in erster Linie mit rassistischer Hetze gegen Geflüchtete, Migranten und den Islam auf Stimmenfang. Zuletzt wurden immer wieder Verbindungen von teilweise führenden Mitgliedern und Anhängern der Partei, mit Personen aus der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene bekannt, z.B. mit der Identitären Bewegung, Neonazi-Kameradschaften und der NPD.

Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie vergiftet den politischen Diskurs mit rückwärtsgewandten Positionen, schürt Hass und Fremdenfeindlichkeit und will eine Rückkehr zum nationalistischen Staatenmodell aus voreuropäischer Zeit.

Daher würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Wahlkampfaktion „Keine Alternative“ unterstützen. Zu diesem Zweck können Sie folgende Materialien an den Infoständen erhalten und gerne in ihrem Bekanntenkreis verteilen:

Postkartenaktion „Für mich: Keine Alternative“:

Din A3 Plakate „Schülerwettbewerb gegen Rechts“:

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„O Buchenwald, ich kann dich nicht vergessen“

Das Bertram-Wieland-Archiv für die Geschichte der Arbeiterbewegung e.V. hat mit Unterstüzung von Stadt und Kreis Düren und dem BgR-Düren eine Studienfahrt zur Gedenkstätte Buchenwald und nach Weimar organisiert. Auf seiner Webseite berichtet das Archiv über die Eindrücke der Teilnehmer -> Nachlese der Studienfahrt des Bertram-Wieland-Archivs.

Aufrgund der hohen Nachfrage und der begrenzten Teilnehmerzahl, gibt es Überlegungen die Fahrt im nächsten Jahr zu wiederholen.

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Mobile Beratung Berlin stellt Broschüre zum Umgang mit Bedrohungen von Rechtsextremisten vor

Die Mobile Beratung Berlin hat eine Handreichung vorgestellt, die Tipps und Handlungsstrategien zum Umgang mit Bedrohungen durch Rechtsextremisten gibt. Sie beschäftigt sich mit Pöbeleien, Angriffen, Störaktionen und anderen Bedrohungen, bis hin zu Präventionsmaßnahmen um solchen Angriffen vorzubeugen.

Die Handreichung wendet sich explizit an Menschen, die wegen ihres Berufs oder ihres Engagements in den Fokus von Rechtsextremisten rücken und keine oder nur wenig Erfahrung mit Bedrohungen von Rechts haben.

Bianca Klose vom MBR Berlin sagt dazu: „Wir beobachten eine zunehmende Verrohung, Enthemmung und Gewaltandrohung, die vom virtuellen Raum jetzt im Alltag angekommen ist.“ Sie stellt fest: „Die Handreichung ist eine Anleitung zum Wachsam sein. Solidarisches Zusammenstehen ist der wirksamste Schutz gegen rechtsextreme und rechte Bedrohungen.“ (Vgl. Webseite MBR Berlin)

Die Handreichung des kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.

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Aufruf zu Demonstration gegen AfD-Veranstaltung mit Frauke Petry in Euskirchen

Das Dürener Bündnis beteiligt sich an den Protesten gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Parteichefin Frauke Petry im City Forum Euskirchen. Das Bündnis Eifel gegen Rechts hatte aufgerufen.

Wir treffen uns am Freitag, den 07.04.2017 um 17:00 Uhr am Annakirmesplatz (Ecke Elberfelderstr.) um Fahrgemeinschaften zu bilden und gemeinsam nach Euskirchen zu fahren.

Diejenigen, die selber anreisen möchten, finden unten nähere Informationen zur Protestveranstaltung.

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Festhallenwirt setzt AfD vor die Tür: Absage der Demo am 06.04. in Birkesdorf

Das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt (BgR) hatte für Donnerstag den 06.04.2017 zur Demo gegen eine Veranstaltung der AfD in der Festhalle Birkesdorf aufgerufen.

Allerdings hat sich der Festhallenwirt – auf Betreiben von Dürens stellvertretender Bürgermeisterin und Landtagsmitglied Liesel Koschorreck – mittlerweile dazu entschieden, die Räumlichkeiten für den sogenannten „Bürgerdialog“ nicht zur Verfügung zu stellen und die AfD vor die Tür zu setzen. Zudem hatten einige Birkesdorfer Vereine angekündigt auf Abstand zur Festhalle gehen zu wollen.

In enger Absprache mit den lokalen Sicherheitskräften hat sich das Dürener Bündnis daher dazu entschlossen, die für 18 Uhr angesetzte Gegendemonstration abzusagen.

Die Absage durch den Betreiber der Festhalle ist ein wichtiges und richtiges Zeichen gegen den Rechtspopulismus, gegen rassistische und extremistische Einstellungen und Positionen. Das sollte auch in Zukunft von Betreibern der Örtlichkeiten, die von der AfD angemietet werden, beherzigt werden.

In diesem Zusammenhang weisen wir Vermieterinnen und Vermieter von öffentlichen Räumlichkeiten nochmals auf die Handreichung der Informations- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus „Keine Räume für Nazis“ hin, die Sie hier einsehen können.

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