Hallo und willkommen, wie schön, dass Sie hier sind, dass Sie sich Zeit nehmen.
Ich bin Bettina Döring vom Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.
Es gibt Tage, da möchte ich morgens gar nichts tun, nicht einsteigen in diese verrückte Welt mit ihren absurden Nachrichten. Nachrichten von größenwahnsinnigen Präsidenten, Staatsoberhäuptern, Kriegstreibern, die sich überbieten in täglich wilderem Geschwafel von Menschenverachtung, Gewaltandrohung und Gewalttaten, Kriegen.
Was ist da los? Was macht mich so müde?
Zunächst ist es wohl die Hilflosigkeit, dieses gefühlte Ausgeliefertsein. Wer von uns hätte denn vor 20 oder vor 15 Jahren gedacht, dass wir uns 2026 in dieser weltpolitischen Situation wiederfinden? Vielleicht haben wir uns auch zu Vieles als selbstverständlich hingenommen, zum Beispiel angenommen, dass doch bitte niemand mehr, keine Nation mehr und kein Staatsmann mehr einen Krieg beginnt und damit Weltkrieg riskiert. Menschenrechte? Völkerrecht? UNO? Verträge? Abkommen? Null und nichtig? Eine gewählte Regierung in den USA, die seit ihrer Bildung versucht, das Land gleichzuschalten. Ein Präsident, der sich nicht entblödet, sich als „King“ feiern zu lassen, in einem Land, das auch deshalb gegründet wurde, weil es dort nie einen König geben sollte, sondern Demokratie. Der Vizepräsident dieser Regierung, der mit einem europäischen zunehmend autokratisch regierenden Ministerpräsidenten, vor dessen glücklicherweise nicht mehr ganz so selbstverständlichen Wiederwahl, auf einer Wahlveranstaltung posiert und von „Verteidigung der Freiheit“ spricht. Völlig absurd, oder? Zwei Nationen, die gemeinsam eine dritte angreifen, weil sie sich „bedroht“ fühlen – und Regierungen und Politiker zeigen dafür Verständnis. Die Beendigung des Krieges in einem europäischen Land kommt nicht voran, weil eine große Gemeinschaft von Staaten innerlich so zerrissen ist, dass Beistand immer wieder abhängig gemacht wird von der Unterstützung dritter.
Und hier bei uns? In Deutschland? Wir leben – noch – in einem demokratischen Land.
Der Bertelsmann Transformations Index BTI untersucht zweijährlich anhand von vielen Kriterien demokratische Erfolge und Rückschritte in 137 Ländern. Die Autoren der Studie stellen fest, dass seit den 2000er Jahren global betrachtet der Wohlstand, also der Wohlstand einiger weniger Menschen, tendenziell zugenommen hat, während Ungleichheit und soziale Ausgrenzung gewachsen sind. BTI 2026: die Demokratie gerät weltweit weiter in die Defensive, 77 von 137 untersuchten Staaten werden autokratisch regiert, das heißt die Regierungen dieser Länder gehen immer repressiver gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vor. Zitat: „Viele gewählte Regierungen haben demokratische Kerninstitutionen ausgehöhlt mit dem Ziel, sich an der Macht zu halten“. Und Zitat: „Autokratien sind anfälliger für Korruption, (…) weniger gestaltungsfähig und konsensorientiert“.
Haben wir in Deutschland eine Regierung, die unsere Demokratie stärken und wachsen lässt? Stärkt es die Demokratie, wenn große Herausforderungen schon seit vielen Jahren weiterhin vor uns her geschoben werden? Wenn wir beim Klimaschutz, Verbesserung der Infrastruktur, bei gerechter sozialer Gesetzgebung zur Teilhabe, bei der Bildungspolitik, der Steuerpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, wieder rückwärts schauen und Jahrzehnte in Deutschland zur heilen Welt verklären, in denen genau unsere jetzigen brennenden Themen ignoriert wurden? Stärkt es Demokratie, wenn demokratische Parteien die rechtsextreme Partei kopieren? Unter uns gesagt: es gibt keine einzige Untersuchung, die bestätigt, dass das Anbiedern an bzw. das Übernehmen von rechtsextremen Positionen den demokratischen Parteien auch nur eine einzige Wählerstimme bringt, da wird dann doch lieber das rechtsextreme „Original“ gewählt. Die sogenannte „Brandmauer“ fängt doch nicht erst bei gemeinsamen Beschlüssen oder Abstimmungen mit den Rechtsextremen an. Sie beginnt bereits zu bröckeln, wenn Sprache verroht, wenn Ausgrenzung sozial und finanziell auch von nicht rechtsextremen Parteien gedacht und umgesetzt wird.
Stärkt es Demokratie, kann es sie schützen, wenn die etablierten demokratischen Parteien immer noch nicht verstehen, dass es um’s Ganze geht? Sehen sie nicht, dass die Rechtsextreme bereits begonnen hat, unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen? Sehen sie nicht, dass nur entschlossenes Gegensteuern der demokratischen Parteien gemeinsam hilft?
Im Buch „Wenn der rechte Rand regiert“ beschäftigt sich die Autorin Sally Lisa Starken unter anderem mit den vier Grundpfeilern der Demokratie: Justiz und Legislative, Medien, Wahlen, Zivilgesellschaft.
1. Justiz und Legislative
In demokratischen Staaten begrenzen sie die Macht der Exekutiven, schützen Minderheiten und verhindern willkürliche Herrschaft. Deshalb sind sie bevorzugtes Angriffsziel von rechtsextremen Kräften, indem diese die Kompetenz der Justiz und ihre Zuständigkeiten durchweg in Frage stellen, andererseits durch Besetzung wichtiger Positionen versuchen sie auszuhöhlen. In Thüringen hat die Rechtsextreme mit der letzten Landtagswahl mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag und somit die notwendige Sperrminorität, um die Besetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltsausschusses zu blockieren. Hier erwarte ich mehr Bewusstsein bei den etablierten Parteien und wirksamen Schutz der demokratischen Abläufe und Strukturen; dieser Schutz ist möglich.
2. Medien
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben in der Demokratie Informations- und Bildungsauftrag. Hier ist kritische Berichterstattung möglich und somit für Rechtsextreme unangenehm und unerwünscht. Andererseits nutzen selbstverständlich alle Vertreter der Rechtsextremen jederzeit und gern Medienpräsenz, auch in den Öffentlich-Rechtlichen. Und ich bin sicher, wenn die rechtsextreme Vorzeigefrau ankündigt, sie und ihre Partei wollen „dieses Land verändern“, dann werden sie dabei im Falle eines Falles nicht zimperlich sein, sondern unerbittlich und gnadenlos gegen alle Andersdenkenden. Die Rechtsextreme strebt statt der öffentlich rechtlichen Medien einen einzigen Sender an, der ausschließlich von der Rechtsextremen vorgegebene Themen verbreitet
3. Wahlen
Freie geheime demokratische Wahlen sind der Kernpunkt der Demokratie. Selbst wer nicht seine Meinung äußert, sich nicht engagiert oder für irgendetwas einsetzt, darf in der Demokratie an Wahlen teilnehmen, hat das Recht zu wählen. Rechtsextreme in Deutschland diffamieren Wahlvorgänge, Wahlbehörden, Wahlergebnisse, vor allem, wenn Wahlergebnisse für die Rechtsextremen unvorteilhaft ausgefallen sind.
4. Zivilgesellschaft
Sie bildet das Rückgrat der lebendigen demokratischen Gesellschaft und ist deshalb bei Rechtsextremen unbeliebt. Die Rechtsextreme, und neuerdings leider auch die Bundesbildungsministerin, versuchen, die staatliche Finanzierung von Gruppen und Organisationen zu beschneiden, da sie nicht „politisch neutral“, seien. Die Bundesbildungsministerin sagt Zitat: “Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel.“ Leider falsch, Frau Ministerin, denn Vielfalt fördert Toleranz und damit Demokratie. NGOs zum Beispiel haben die Aufgabe, parteipolitisch unabhängig zu agieren, sie sollen jedoch sehr wohl demokratiefördernd arbeiten. Und Zivilgesellschaft, das sind wir, die Menschen in diesem Land. Die sich engagieren, einsetzen, einbringen und einstehen für Vielfalt, buntes Miteinander und Füreinander. Gegen Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt. Sei es im Privaten, im Berufsleben, in Vereinen, in demokratischen Parteien, in Organisationen und Gruppen. Denn was macht uns, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie noch aus, wenn Minderheiten und Benachteiligte keine Rechte, keine Fürsprecher mehr haben? Wie gehen wir, die Zivilgesellschaft, damit um, wenn Menschen sich bei uns in Deutschland wieder um ihre Sicherheit sorgen müssen, nur weil sie anders aussehen, anders leben oder anders glauben als wir?
Michel Friedman erzählt in seinem Buch „Mensch“ davon, dass er trotz und wegen allem, worum er sich momentan in diesem Land sorgt, immer für die Demokratie einstehen und in ihr leben möchte: Zitat: „Zweifeln heißt nicht verzweifeln (…) Zweifeln ist eine Kraft (…) Zweifeln heißt, die Macht zu haben, Nein zu sagen“. Und Zitat: “In der Demokratie kann ich die Farben meines Lebens wählen. Ich kann meine Einsichten nutzen, um meine Richtung zu bestimmen. Ich habe das Recht, mich so zu verändern, wie ich es für richtig halte. In repressiven Systemen darf ich das nicht.“
Wie gehen wir damit um, dass Aufwachsen, Chancen haben und selbstbestimmt leben in diesem Land immer noch vom „Aufenthaltsstatus“ und überwiegend eigenen finanziellen Mitteln abhängen?
Sasa Stanisic, 1978 in Jugoslawien geboren, 1992 mit seinen Eltern nach Deutschland vor dem Krieg geflohen, ist Schriftsteller mit vielen Auszeichnungen, er schreibt in deutscher Sprache. Sein Buch „Mein Unglück beginnt damit, dass der Stromkreis als Rechteck abgebildet wird“ enthält Reden, die er bei verschiedenen Gelegenheiten halten durfte, Untertitel „Eine Ermutigung“.
Er erzählt, dass er das Glück hatte, von einem Lehrer in Deutschland in seinen ersten zaghaften Versuchen bestärkt und gefördert zu werden darin, seine Geschichten auf Deutsch zu erzählen. Und Stanisic bedauert, dass es leider immer noch „Glück“ ist, wenn Integration gelingt in diesem Land. Im September 1998 sollte die Familie abgeschoben werden aus Deutschland, letztendlich „durfte“ er bleiben, seine Eltern mussten Deutschland verlassen. Zitat: „Hätte er (der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde) nicht zugehört, hätte er sich nicht auf uns eingelassen,…stünde ich nicht hier. Andere hatten dieses Glück nicht.“ Und dann, Zitat:“ Aber Sie sind da. Wir sind da. Viele sind da. Wir alle. Mit unseren Fähigkeiten, Möglichkeiten, Ideen und Mut. Sind da. Könnten anderen das Glück bringen. Raus also ins Jetzt, vom dem doch immer etwas übrig bleibt am Ende des Tages.“
Und deshalb ist verzagen, aufgeben keine Option.
Weil es um Menschen geht, um Sie und mich, und um unser Zusammenleben hier in dieser Stadt, in diesem Land.
Demokratie – Braucht – Jetzt – Uns.
Und falls Sie ganz konkret damit beginnen möchten, sich für Demokratie einzusetzen, dann sprechen Sie uns gern an, wir freuen uns über jede Unterstützung.
Vielen Dank für Ihre Zeit und für Ihre Aufmerksamkeit.
