Geplanter Immobilienankauf durch die NPD

Dem Rechtsextremismus die Stirn bieten

Liesel Koschorreck stellt Anfrage im Landtag wegen des geplanten NPD-Zentrums in Merken

„Nicht mit uns“, zeigt sich Liesel Koschorreck (SPD) empört über die Absichten der NPD, eine Gaststätte im Dürener Ortsteil Merken zu kaufen und dort ein „Nationales Zentrum Rheinland“ zu etablieren. Wer die engagierte Sozialdemokratin kennt, der weiß, dass sie es nicht bei bloßen Worten belassen wird. So hat die Landtagsabgeordnete auch prompt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Darin fordert sie Aufklärung über Immobilienbesitze und geplante Ankäufe der NPD und anderer rechtsextremer Gruppierungen in NRW. „Welche Empfehlungen und Hilfestellungen kann die Landesregierung den betroffenen Kommunen geben“, will Frau Koschorreck wissen. Und ganz konkret: „ Was tut die Landesregierung, um die Ausbreitung rechtsextremen Gedankenguts und rechtsextremer Organisationen und Parteien im Kreis Düren und in der Region Aachen einzudämmen?“

Die NPD wolle von diesem geplanten Zentrum in der ehemaligen Gaststätte „Am Sportplatz“ aus ihren Landtagswahlkampf organisieren, so Koschorreck. „Wer eine Politik betreibt, die die Würde und die Rechte von Migranten, mit Füßen tritt, der hat in unserer Stadt, in unserem Kreis und in unserem Land nichts zu suchen“, formuliert die Politikerin ein Statement, von dem sie glaubt, auch bei anderen demokratischen Parteien und Bewegungen auf Zuspruch zu stoßen. „Mit dem Bündnis gegen Rechts haben wir in Düren eine Plattform, die mutig dem Rechtsextremismus die Stirn bietet“, freut sich die Sozialpolitikerin. „Aber trotzdem ist jetzt jeder einzelne gefordert, Farbe zu bekennen, fernab aller Parteiideologien.“ Auch wenn die NPD sich verfassungskonform gebe, so ließen sich doch deren eigentliche Ziele nicht wegdiskutieren. „Fast jeder weiß durch Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern, was die Nationalsozialisten damals angerichtet haben“, ist sich Liesel Koschorreck sicher. „Deswegen darf es bei uns auch keine Nazi-Light-Variante geben.“

Mit der Kleinen Anfrage habe sie auch die Landesregierung für dieses Thema, das nicht nur in Düren von Bedeutung sei, sensibilisieren wollen, so die SPD-Abgeordnete: „Natürlich werde ich da weiterhin am Ball bleiben. Gerne können mich können mich die Menschen aus dem Kreis jederzeit auf dieses Thema ansprechen. Je mehr Leute diesbezüglich ihre Ideen einbringen, desto besser für ein Land, in dem Rechtsextremismus keine Chance haben darf.“

Zum Download: kleine-anfrage.pdf

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