Verschiedene News und Meldungen zum Thema.
Änderungen bei den Parteien
Wie schon in den letzten News angesprochen, zeigen sich Änderungen bei den Parteien des einschlägigen Spektrums: „Bei den rechtsextremen Parteien stehen große Veränderungen an. Der bisherige DVU-Chef und Parteigründer Frey ist freiwillig nicht mehr als Bundesvorsitzender angetreten. Nachfolger wurde der 37-jährige Rechtsextremist Faust. In der NPD kämpft Parteichef Voigt derzeit um sein Amt.“ Zu finden bei Tagesschau.de. Von der NPD wird schon weitere mögliche Nähe signalisiert. Wobei man in Thüringen evt. mit dem „Deutschlandpakt“ bricht.
Kommentierend dazu der Störungsmelder. Ebenfalls Redok, MutgegenRechteGewalt.de, sowie ein umfassender aktueller Beitrag bei BNR.
Diskussion um Verbot der NPD
Die Diskussion läuft/schwelt weiter. Dazu nur zwei Links: Einmal beim tagesspiegel, einmal beim NPD-Blog. Alles in allem ist weder eine Richtung in der Diskussion zu sehen, noch ein vermittelnder Versuch.
Mit der Knarre in der Hand
Während Mainz sich aktiv um aussteigewillige Rechtsextreme kümmert, ist das in Wiesbaden kein Thema. Derweil posieren örtliche Neonazis im Internet – mit der Pistole in der Hand. Zu lesen bei der FR.
Nach Drohung von Neonazis: Bürgermeister sagt Konzert ab
Rechtsextreme Kameradschaften haben laut Ostsee-Zeitung mit Drohungen erreicht, dass die Stadt Loitz (Kreis Demmin) am Wochenende ein Konzert linker Musikgruppen, unter anderm mit Feine Sahne Fischfilet, verboten hat. (Quelle: NPD-Blog)
NPD-Pamphlete offiziell im Rathaus verteilt
Am Dienstag fanden alle Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft in ihren Postfächern ein zweiseitiges sogenanntes „Infoschreiben“ der NPD. Das Schreiben ist offenbar durch die Verwaltung im Rathaus verteilt worden. (Quelle: HL-Live)
Entwicklungen aus den Bundesländern
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte gestern die Antwort der Staatsregierung auf ihre Große Anfrage zum „Rechtsextremismus in Sachsen“. Die NPD verliert Anhänger an unabhängige Neonazi-Gruppen, die mit großem Anspruch als „rechte Denkfabrik“ verkündete „Dresdner Schule“ ist ein „Rohrkrepierer“. (Quelle: Redok, dazu auch Endstation-Rechts)
In MV hofft man derweil auf ein Scheitern der NPD an der 5%-Hüre.
Juristisches Querbeet
Das Landgericht Kassel hat den Neonazi Kevin S. am 12. Januar 2008 wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. […] Er hatte zugegeben, dass er im Juli 2008 in einem Zelt mit einer Glasflasche und einem Klappspaten auf zwei Schlafende eingeschlagen hatte.
Staatsanwaltschaft Köln: Pro Köln darf als “Nazidreck” bezeichnet werden
Anklage gegen NPD-Funktionäre wegen “Guten Heimflug”-Plakate: Die Staatsanwaltschaften Augsburg und Ingolstadt haben laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Anklage gegen mehrere NPD-Funktionäre und Sympathisanten wegen Volksverhetzung erhoben. Ausserdem: Anklage gegen NPD-Chef Voigt wegen “WM-Planer”
Kevin, das Opfer des Neonazi-Überfalls von Pömmelte ist tot
Der Jugendliche, der am 9. Januar 2006 in der Gemeinde Pömmelte im Salzlandkreis von Neonazis brutal misshandelt worden war, ist nicht mehr am Leben. Der Anwalt der Mutter hat bestätigt, der Junge sei in einem Urlaub in Thüringen plötzlich zusammengebrochen und gestorben. Die Todesursache sei unklar. Spätfolgen seiner Misshandlung sind nicht auszuschließen. (Quelle)
