Tagesarchive: 13. September 2007

Im Strafgesetzbuch gibt es mehrere Paragraphen, die den Schutz vor rechtsetxremistischer Propaganda vor Augen haben. Die bekanntesten sind die §§86, 130 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln (§86 StGB) und Volksverhetzung (§130 StGB). Für den aktiven Demokraten kann sich dabei mitunter die … Weiterlesen →