Maria Blomquist, Dominik Clemens, Michael Klarmann, Thomas Müller, Stephan Otten, Michael  Trube, Fabian Virchow und Peter Zimmermann untersuchen in journalistischen und wissenschaftlichen Beiträgen die Entstehung des „Mythos Stolberg“, die Geschichte und Gegenwart der lokalen extremen Rechten, die Funktion von Aufmärschen für die Selbstverständigung der Neonazi-Szene und diskutieren schließlich mögliche Strategien gegen den Rechtsextremismus.

Bei Bestellung bis zum 28.02.2011 ist der Preis bei Abnahme ab 5 Exemplare 6,50 € und bei Abnahme ab 10 Exemplare 5,50 €.

Nähere Infos im Flyer

Abbildung

Dieses Buch versammelt Studien, die sich kritisch mit der Bildungsdimension rassistischer Normalität auseinandersetzen. Rassistische Ordnungsprinzipien des machtvollen Unterscheidens wirken nicht allein als ‚äußerliche’ Verteilung von Ressourcen, sondern sind auch in dem Sinne produktiv, als sie auf Selbst-, Gegenstands- und Weltverständnisse einwirken.
Die Beiträge des Bandes untersuchen als üblich geltende – und dadurch kulturell selbstverständliche – institutionelle und interaktive Praxen der Fremd- und Selbstpositionierung in formellen und informellen Bildungszusammenhängen. Es wird gezeigt, wie die Gewöhnlichkeit solcher, an rassistische Traditionen anschließenden Unterscheidungspraxen ihre Wirksamkeit ausmacht.

Anne Broden, Paul Mecheril (Hg.)
Rassismus bildet
Bildungswissenschaftliche Beiträge zu Normalisierung und Subjektivierung
in der Migrationsgesellschaft
Bielefeld 2010

Das Buch wurde im Auftrag des IDA-NRW von Anne Broden und Paul Mecheril herausgegeben und gedruckt mit freundlicher Unterstützung des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Es ist im Buchhandel erhältlich.
Mai 2010, 294 S., kart., 28,80 €
ISBN 978-3-8376-1456-5

Ab dem 29. Januar ist der faszinierende Dokumentarfilm

von Dörte Franke "Stolperstein"

über den DVD-Handel, die Buchhandlung ihres Vertrauens
oder über das Internet zu beziehen.

Jürgen Lütz, Film Kino Text, schreibt dazu:

"Ein Dokumentarfilm über das größte, dezentrale Denkmal der Welt. Über
20.000 Stolpersteine hat der Künstler Gunter Demnig mittlerweile vor den
Wohnhäusern einst deportierter Nazi-Opfer verlegt. Mit einer einfachen,
emotionalen Geste bringt er ihre Namen zurück in unseren Alltag und hat
damit sowohl kontroverse Debatten, als auch eine immer größer werdende
Bürgerbewegung ausgelöst.

Die DVD enthält die 73 Min. lange Kino- und Festivalfassung des Films, so
wie als Bonusmaterial weitere Szenen und Verlegungen, die nicht in den
fertigen Film mit aufgenommen worden sind. Darüberhinaus ein Interview mit
der Regisseurin Dörte Franke und mit der Produzentin Andrea Ufer.

Pressestimmen zum Film:

"Es gibt in Deutschland derzeit nicht viele Dokumentarfilme, die
politisch und künstlerisch so engagiert sind."        taz

"Stolperstein formuliert die Widersprüche zwischen kollektivem und
privatem Gedenken an den Holocaust"         Neue Zürcher Zeitung

"Ein nüchterner, aber trotzdem emotionaler Dokumentarfilm, der zu
dem Schluss kommt, dass ein Mensch erst vergessen ist, wenn sein Name
vergessen ist."              programmkino.de

"Es gibt Geschichten, die müssen einfach erzählt werden. Diese
gehört dazu. Die Regisseurin des Films, Dörte Franke, ist die Tochter der
Lebensgefährtin Gunter Demings. Durch die persönliche Nähe zu dem
Künstler gelingen ihr berührende Aufnahmen.
Mit viel Feingefühl hält sie Begegnungen mit Angehörigen der Opfer fest,
zeigt deren tiefe Dankbarkeit. Ein bewegender Film über ein
Ausnahmeprojekt, dem für die Zukunft nur das Beste zu wünschen ist. Es
ist zu hoffen, dass auch in München bald gestolpert werden darf." BR  Online

"Eindringlich"           FAZ

"Beeindruckend und bewegend. Sehenswert"        Tip Berlin

"Unbedingt sehenswert, weil er die Hintergründe dieses Projekts
aufzeigt und dazu beiträgt, die Diskussion über den Umgang mit der
deutschen Geschichte und ihre Auswirkung auf die nachfolgenden Generationen
wach zu halten."            Zitty

Die DVD kann bei Good Movies:

http://www.goodmovies.de/einzelansicht.php?products_id=432

oder bei Amazon:

http://www.amazon.de/Stolperstein-D%C3%B6rte-Franke/dp/B0030XPSBU/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=dvd&qid=1263313610&sr=1-1

oder in jeder Buchhandlung

über den Grossisten KNV  bestellt werden

Vertrieb: Indigo

EAN 4047179436083
Best.-Nr DV 943608

Wenn Sie Fragen zur Lizensierung einer nichtgewerblichen öffentlichen Aufführung haben berate ich sie gerne.

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Lütz

---
www.filmkinotext.de
Film Kino Text
Jürgen Lütz e.K.
Beueler
Straße 50
D-53229 Bonn

Tel.: +49/ 228 / 42 07 67
Fax:  +49/ 228 / 97 37 533"

1.) Richard Stöss, “Rechtsextremismus im Wandel”, 232 Seiten.

2.) Molthagen/Korgel “Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus”, 354 Seiten.

3.) Langenbacher/Molthagen “Rechtsextremismus? Nicht mit mir!” (Grundwissen und Handwerkszeug für Demokratie), 48 Seiten.

4.) Decker/Brähler “Bewegung in der Mitte -Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008″ (mit Vergleich seit 2002),
62 Seiten.

Lyrik und Prosa von Yüksel Pazarkaya

Zu dieser Veranstaltung laden die Migrationsbeauftragte des Kreises Düren, der Intgrationsausschuss der Stadt Düren und die Stadtbücherei Düren am

Mittwoch, 13. Mai 2009 um 19.30 Uhr

in die Stadtbücherei Düren ein.

Der deutsch-türkische Literaturwissenschaftler und Literat, dessen Werk einen großen Beitrag zur kulturellen Annäherung und politischen Integration leistet,  erhielt diverse Literaturpreise in Deutschland und in der Türkei und 1987 das Bundesverdienstkreuz.

Seine Lesung wird musikalisch begleitet von

Sümeyra Akkas, Süleyman Akkas und Burhan Cetinkaya
Der Eintritt ist frei!

Link: Infopool des BgR 1/2008

Es bleibt nochmals festzuhalten, dass der einzige Grund, warum die Region Düren im Landesverfassungsschutzbericht überhaupt erwähnt wird, alleine das Thema “Rechtsextremismus” ist.

Seite 25, a.E.:

Seit 2005 organisieren sich vor allem jüngere Szene-Aktivisten zunehmend bei den sogenannten ‘Autonomen Nationalisten’ (AN). Ihre Anhänger treten in der Öffentlichkeit insbesondere anlässlich von Demonstrationen als sogenannte “schwarze Blöcke” in Erscheinung. Sie ähneln in ihrem Aussehen (schwarzen Kleidung) und in ihrer aggressiven Grundhaltung den ‘Autonomen’ der linken Szene. [...] Diese Art des öffentlichen Auftretens findet in der Neonazi-Szene nicht ungeteilten Beifall. Insbesondere die NPD-orientierten Neonazis lehnen die AN grundsätzlich ab, wie sich zum Beispiel anlässlich der Demonstration am 22. September in Düren zeigte.

Seite 27:

Kameradschaft Aachener Land
Die ‘Kameradschaft Aachener Land’ (KAL) gehörte auch im Jahr 2007 zu den aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen. Die aus der NPD hervorgegangene Gruppierung hat ihre Aktivitäten fast ausschließlich in den Kreis Düren verlagert und ist weiterhin fest mit der NPD verbunden. Ihr Kameradschaftsführer ist ein strikter Gegner der ‘Autonomen Nationalisten’ und achtet darauf, dass sich Angehörige dieser Gruppierung an Aktivitäten der Kameradschaft nicht beteiligen.

Seite 35:

Gespanntes Verhältnis der NPD zu den ‘Autonomen Nationalisten’
Das Verhältnis der NPD zumindest zu Teilen der Neonazi-Szene hat 2007 einen empfindlichen Rückschlag erlitten. [...] Eine in Düren gemeinsam von Angehörigen der NPD und der Neonazi-Szene geplante Demonstration wurde von den Angehörigen der AN nach der Erklärung des NPD-Präsidiums boykottiert. Dies gipfelte in deren Aufruf, die “Antifazken [gemeint ist die Antifa] und KAL-Kraken [das heißt die NPDfreundlichen Neonazis der 'Kameradschaft Aachener Land'] auseinanderzunehmen!”. Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, dass Angehörige eines Flügels der Neonazi-Szene (AN) dazu aufrufen, gegen Angehörige eines anderen Flügels (Kameradschaft) vorzugehen.
Einen solchen Konflikt kann sich die NPD aber gerade in NRW nicht leisten. Vor allem bei Wahlen und Demonstrationen ist die NPD in NRW zwingend auf die Unterstützung durch alle Neonazis angewiesen.

Seite 39:

Auch in NRW wurde 2007 bei einer Wahl deutlich, dass die NPD nicht über den Status einer rechtsextremistischen Splitterpartei hinaus wächst. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Düren war bei der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Aldenhoven (Kreis Düren) als Kandidat der NPD angetreten. Bei der Wahl erzielte die NPD 3,2% (196 Stimmen). Der Spitzenkandidat zeigte sich enttäuscht. Er habe mit einem Ergebnis von ca. 5% gerechnet, sei aber zuversichtlich, dass der NPD bei der Kommunalwahl 2009 der Sprung in den Gemeinderat gelingen werde. Dies liegt durchaus im Bereich des Möglichen.

Deutlich wird dabei, dass die Neonazis keineswegs aus prekären oder politisch vorbelasteten Familien stammen. So waren die Eltern komplett überrascht und blieben machtlos gegenüber der Hinwendung der Kinder zu rechtsradikalen Gruppen. Ein Vater, engagierter Sozialdemokrat, setzte vergeblich auf Strenge, eine Mutter ging mit ihrem Sohn in eine KZ-Gedenkstätte – und wurde ausgelacht. Sie musste den Jungen wenig später aus der Wohnung werfen und sich dafür als “Judensau” beschimpfen lassen. Da hilft auch keine Super-Nanny mehr. Deutlich wird vor allem, dass Eltern so früh wie möglich reagieren müssen – ein Sohn hatte schon als Achtjähriger mit den Rechten zu bolzen begonnen und war später auf deren Musik eingestiegen.

Die Sendung lief am 25.3.08 um 22.15h im ZDF, Informationen dazu auf der Webseite. Wiederholt wird es heute um 19.30h, die Sendung ist aber jederzeit verfügbar im Internet unter http://wstreaming.zdf.de/zdf/veryhigh/080318_kind_zurueck_37g.asx

Der Text laut ZDF zur Sendung:

Elke B. wurde endgültig klar: Ihr Sohn ist Neonazi. Das war vor acht Jahren, heute gehört der inzwischen 23-Jährige zur Nazischlägerszene und ist mehrfach vorbestraft. Elke B. hat ihren Sohn vor fünf Jahren das letzte Mal gesehen. Damals hat sie ihn mit Hilfe der Polizei aus der Wohnung geschmissen, nachdem er “Judensau”, “Judendreck” an die Wände geschmiert und die halbe Wohnung seiner Mutter zertrümmert hatte.

Rechtsrock und Hakenkreuz
Wenn Kinder zu Neonazis werden, ist in den Familien nichts mehr wie vorher. Die Eltern bekommen in der Regel nicht mit, wenn die ersten Kontakte ihrer zwölf- bis 13-jährigen Kinder in die Naziszene hinein entstehen. Erst wenn sich das Outfit ändert, wenn Rechtsrock-Musik aus dem Kinderzimmer dröhnt und das erste Hakenkreuz an der Wand hängt, fallen die Eltern aus allen Wolken. Dann aber ist es oft schon zu spät. Die Kinder sind bereits in der Clique verankert und haben sich von ihren früheren Freunden getrennt.

Michael F. hat diese Erfahrung machen müssen. Sein Sohn ist gerade 18 Jahre alt geworden und macht sein Abitur. Vor vier Jahren wurde der Vater von der Schule vorgeladen, der Direktor eröffnete ihm, sein Sohn würde durch Neonazi-Parolen im Unterricht auffallen. “Seitdem ist Krieg bei uns zu Hause. Das ging soweit, dass wir eine Familientherapie machten, um mit dem Problem umzugehen, dass unser Sohn sich bei den Rechtsradikalen engagiert”, sagt Michael F.. Sein Sohn wohnt noch zu Hause und konfrontiert die Eltern täglich mit rechtsradikalem Gedankengut.

Untertauchen als sicherste Variante
Wenn jemand dann doch den Ausstieg aus der Szene schafft, muss er sich in der Regel verstecken, um sich vor Racheakten zu schützen. Timo A. wagt sich nach draußen. Er war sechs Jahre lang Neonazi, bevor er den Ausstieg schaffte. Heute ist er 23 und erinnert sich mit seiner Mutter Kathrin H. an diese entsetzliche Zeit. Sie gab ihn niemals auf. Für Timo war der Rückhalt seiner Mutter, die ihn trotz seiner Nazi-Zugehörigkeit immer liebte, die Stütze überhaupt, um der Szene den Rücken zu kehren.

Die 37 Grad-Sendung “Ich will mein Kind zurück” erzählt vom Leiden der Eltern, deren Kinder sich als Neonazis bekennen. Berichtet wird über den täglichen Familienkrieg, der Beziehungen zerstören kann. Der Film erzählt aber auch vom Kampf der Eltern, die niemals aufgeben und die bis zum Schluss daran glauben, dass ihre Kinder zu ihnen zurückkehren – ohne Glatze, Springerstiefel und Hakenkreuz. So wie Timo A..

Eine schon vor einiger Zeit veröffentlichte Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt, dass bei vielen 13 – 19jährigen Vorurteile gegenüber Juden vorhanden sind. Diese Vorurteile führen häufig zu offen antisemitischen Einstellungen, so lautet das erschreckende Ergebnis der Untersuchung.

Irgendwas müsse doch faul sein an den Juden, sonst hätte man sie im Dritten Reich doch nicht verfolgt – so oder ähnlich argumentieren erstaunlich viele der befragten Jugendlichen. Obwohl die meisten Jugendlichen wenig Kontakt zu jüdischen Altersgenossen haben, werden sie von vielen als eigenständige nationale Gruppe wahrgenommen, weshalb sie von einem Teil der Befragten nicht als gleichberechtigt gesehen werden: Die Aussage „Die in Deutschland lebenden Juden sollten in allen Bereichen die gleichen Rechte haben wie die übrigen Deutschen.“ lehnten demnach 23 % der Jugendlichen ab! Das Stereotyp vom „reichen Juden“ sei ebenfalls noch sehr weit verbreitet, obwohl die meisten überhaupt keine jüdischen Menschen in ihrem Bekanntenkreis haben.
Die Studie gibt hilfreiche Ansatzpunkte für die (Bildungs-)Arbeit gegen den erschreckend hohen Antisemitismus unter Jugendlichen. Lest doch mal rein!

Die Studie steht hier als PDF zum Download.

Damit sank der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen
erneut und verringerte sich von 22,4 % im Jahr 2006 auf 21,6 % im Jahr 2007.

1995 begann die Psychologin und Pädagogin Christiane Tramitz in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Jugendinstitut das Verhalten rechtsorientierter Jugendlicher zu erforschen. Im Rahmen dieses Forschungsprojekts des Bundesinnenministeriums zum Thema Rechtsextremismus, unterstützt von der Volkswagen- Stiftung, hatte sie eine Jahr lang über hundert Begegnungen mit Skinheads. In diesem Buch schildert sie ihre Erlebnisse und Erfahrungen. Ihre Reise mit einem 38- seitigen Fragebogen quer durch Republik führt sie in Gefängnisse und Kneipen, Amtsgerichte und Wohnungen. Und sie beobachtet bei den langen und intensiven Interviews mit diesen- ausschließlich männlichen- Jugendlichen auch bei sich selbst die Auswirkungen der Erzählungen über Gewaltexzesse und Brutalität.

Ein unwissenschafltliches, emotionales und sehr subjektives Buch- ohne jeden Anspruch auf Verallgemeinerung- der Autorin fehlt es hierfür an Distanz. Aber ein Buch, das vielleicht eine Ahnung einer Erklärung über das Phänomen des Rechtsextremismus erwachsen lässt. Leider wird die Situation der Opfer rechtextremer Gewalt völlig ausgeblendet. Und trotzdem ein empfehlenswertes Buch für die Hypothese, dass Gewalt immer auch neue Gewalt erzeugt.

Vom Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. für Jugendliche ab 16 Jahren empfohlen.

Update: Die Studie kann hier kopiert werden.

Für die Studie relevant waren auch die ungefähren Wohnorte der Täter, ihr Alter, ihre Schulbildung und auch ihre Vorstrafen. Dazu:

Der typische Rechtsextremist ist männlich, 15 bis 24 Jahre alt und hat nur ein geringes Bildungniveau: Eine Studie, die auf Daten des Verfassungsschutzes basiert, untersucht, wie Berliner Neonazis sind. Ein Ergebnis: Rechte Schläger finden ihre Opfer oft direkt nebenan – in der Nachbarschaft. Männlich, 15 bis 24 Jahre alt und unterdurchschnittlich gebildet – diese Merkmale kennzeichnen laut einer neuen Untersuchung rechtsextreme Gewalttäter in Berlin.

Ihre Opfer finden sie demnach häufig in ihrem direkten Wohnumfeld, meistens halten die Täter sie für politische Gegner. Für die Studie hat der Berliner Verfassungsschutz insgesamt 300 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in der Hauptstadt aus den Jahren 2003 bis 2006 untersucht, teilte Berlins Senatsinnenverwaltung mit. Demnach handelt es sich bei den meisten gewalttaten um spontane Übergriffe: Täter und Opfer treffen zufällig aufeinander.

Quelle: Welt Online. Dazu auch die BZ-Online.

Dazu aus der Einleitung:

Die Gewaltkriminalität jugendlicher Straftäter mit Migrationshintergrund oder nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist wegen einzelner spektakulärer Fälle in den letzten Wochen in das Blickfeld von Öffentlichkeit und Politik geraten. Die Intensität dieser Kriminalität, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung, insbesondere durch das Jugendstrafrecht, sollen nachfolgend erörtert werden.

Die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2006“ weist eine überproportional hohe Kriminalitätsbelastung Nichtdeutscher gegenüber Deutschen aus. Die tatsächliche Belastung von
hier lebenden Nichtdeutschen im Vergleich zu Deutschen ist jedoch nicht bestimmbar.

Das doppelte Dunkelfeld in der Bevölkerung und in der Kriminalstatistik (d.h. die jeweils unbekannte Zahl der unregistrierten Ausländer und der unregistrierten Straftaten), der hohe Anteil ausländerspezifischer Delikte und die Unterschiede in der Alters-, Geschlechts-
und Sozialstruktur stehen einem wertenden Vergleich entgegen.

Prinzipiell ist die sog. Ausländerkriminalität – wie auch die Gesamt- und Jugendkriminalität – in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.

Die Broschüre kann in digitaler Version auf der Seite von NiP-Berlin heruntergeladen werden. (via NPD-Blog)

Anne Frank

Wer den Namen “Anne Frank” liest, denkt automatisch an ihr Tagebuch. Was ich hier vorstelle ist aber nicht das Tagebuch, sondern ein “Bilderbuch” über das (kurze) Leben der Anne Frank. Selbstverständlich geht es hier auch um ihr bekanntes Tagesbuch, doch ist dies nur Teil der Darstellung.

Die verständliche Sprache und die vielen Bilder verdeutlichen die Emotionen der Geschichte und ermöglichen den besseren Zugang. Der große Bilderband ist insgesamt sehr gut und im positiven Sinne leicht zu lesen. Durch die knappe Darstellung – es sind nur wenige Seiten – ist es auch ein Werk, dass man durchaus am Stück (gemeinsam) lesen kann, auch mit Kindern.

Erschienen ist das Buch im arena Verlag und kostet ca. 13 Euro. Übersetzt wurde das Buch übrigensd von Mirjam Pressler, die vielen bereits ein Name ist. Hier der Link zum Buch beim Arena Verlag.

Ich bin ein Stern

Es ist kein Zufall, dass besonders die Bücher von Kindern zu diesem Thema so bekannt sind: Nur ein Kind vermag, mit seiner kindlichen-naiven und ehrlichen Ausdruckweise schlimme Dinge auf das fürchterlichste zu transportieren, ohne dass die Sprache an sich Roh oder Gewalttätig ist. Während das Tagebuch von Anne Frank oder der Roman von Judith Kerr (“Als Hitler das Rosa Kaninchen stahl”) aber faktisch jedem bekannt sind, ist dies bei “Ich bin ein Stern” von Inge Auerbacher (leider) nicht der Fall.

Inge Auerbacher hat das Werk nicht als Kind verfasst, dennoch schreibt sie auf besonders “kindliche” Art und Weise, wie das Leben sich für sie darstellte, was sie erlebt und was sie ertragen hat. Hier wird von einer Betroffenen erzählt, wie es in den KZ der Nazis ablief.

Inge Auerbacher war in Theresienstadt, sie hat überlebt wo viele andere ermordert wurden. Ihre Erzählung hat es verdient gelesen zu werden: Nicht nur von Kindern die mit dem Thema in Berührung kommen, sondern auch von Erwachsenen.

Aktuell ist das Buch beim Beltz-Verlag in einer Neuauflage erschienen mit der ISBN 978-3407789495. Das Taschenbuch kostet ca. 6 Euro.

Wer die NPD als „Verbrecher-Partei“, „braune Pest“, „Neonazis“ oder „Rechtsextremisten“ bezeichnet, begeht keine strafrechtlich relevante Beleidigung, sondern ist durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Die Verfahren gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, den Oberbürgermeister der Stadt und einen Bundestagsabgeordneten wegen entsprechender Äußerungen wurden eingestellt.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung, mit weiteren Ausführungen, finden Sie hier bei JuS.Beck.de

Der Sachverhalt laut Pressemitteilung war wie folgt:

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Hamburger, anlässlich eines Pressegespräches zu einer Kundgebung der NPD am 20. 8. 2007 erklärt, dass es an der Zeit sei, „die Verbrecher-Partei endlich zu verbieten“. Zudem stellte er die Frage, ob man nicht die Zahlung von Steuern verweigern sollte, „um diesen Verbrechern nicht noch finanziell behilflich zu sein“. Als Redner auf einer Gegenkundgebung in Gräfenberg am 3. 10. 2007 äußerte er, es nie für möglich gehalten zu haben, „wieder einmal die braune Pest und die braunen Verbrecher in die Schranken weisen zu müssen“. Gegen ihn wurde daraufhin von einem NPD-Mitglied und dem Landesvorsitzenden der NPD in Bayern Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat das auf diese Anzeigen hin von ihr eingeleitete Ermittlungsverfahren aus Rechtsgründen eingestellt. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei den Äußerungen Hamburgers um Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung, die zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht wurden. Darin enthaltene Ehrverletzungen seien deshalb nicht strafbar. Arno Hamburger habe sich zu den politisch hoch umstrittenen Fragen des NPD-Verbots, der Parteienfinanzierung und der Zulässigkeit von Versammlungen rechter Gruppierungen geäußert. Meinungskundgaben bei Pressegesprächen und auf Kundgebungen dürften mit plakativen und auch überspitzten Aussagen verdeutlicht werden, da nur auf diese Weise hinreichende Aufmerksamkeit erlangt werden könne. Die NPD als politische Partei beteilige sich selbst durch regelmäßige Kundgebungen an dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung und habe sich damit aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen.

Dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Maly, wurde von einem Anzeigeerstatter vorgeworfen, die Mitglieder der NPD auf einer Gegenkundgebung in Gräfenberg am 3. 10. 2007 als „Rechtsextremisten“ bezeichnet zu haben. Auch insoweit geht die Staatsanwaltschaft von einer Wahrnehmung berechtigter Interessen aus. Oberbürgermeister Maly habe mit dieser Äußerung nur zu verstehen gegeben, dass die NPD nach seiner Auffassung dem äußeren rechten politischen Spektrum zuzuordnen sei.

Schließlich gab die Staatsanwaltschaft auch einer gegen den Bundestagsabgeordneten Silberhorn gerichteten Strafanzeige keine Folge. Ihm wurde von dem Anzeigeerstatter vorgehalten, als Redner auf einer Gegenkundgebung in Gräfenberg am 3. 10. 2007 die Mitglieder der NPD als „Neonazis“ bezeichnet zu haben. Nach Meinung der Ermittlungsbehörde liegt auch hier eine Wahrnehmung berechtigter Interessen vor. Silberhorn habe lediglich zum Programm der NPD Stellung genommen und damit einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung geleistet.

So ist immer häufiger zu bermerken, dass Rechtsextremisten nicht mehr in ihrer klassischen Kluft auftreten, sondern Stil-Elemente verschiedenster Richtungen aufgreifen und damit teilweisenur schwer zu erkennen sind. Das Innenministerium NRW hat hierzu eine Broschüre herausgegeben, die hier als PDF zum Download angeboten wird. Die Broschüre erklärt, welche Kennzeichen, “Marken” oder Muster im Allgemeinen bekannt sein sollten. Dazu aus dem Vorwort der Broschüre:

In Teil A wird in die „Lebenswelt Rechtsextremismus“ eingeführt. Dies umfasst rechtsextremistische Akteure (wie Parteien) ebenso Musik – Mode – Markenzeichen wie die wichtigsten Jugendkulturen, in denen Rechtsextremisten – teilweise als Einzelperson – agieren. Dazu kommen wichtige Bereiche wie das Internet oder Zeitschriften.
Der Teil B befasst sich mit Musik, Mode und Markenzeichen der rechtsextremistischen Szene. Dies schließt die verschiedenen Musikstile ebenso ein wie szeneeigene Zeichen, Symbole und Bekleidung.
Thema des Teils C sind die wichtigsten Rechtsvorschriften. Welche Symbole sind verboten? Was bedeutet Volksverhetzung? Anhand von Fallbeispielen wird hier leicht verständlich in die Materie eingeführt.
Teil D bietet eine Liste von staatlichen und nichtstaatlichen Ansprechpartnern und Kontakten.
Abgerundet wird die Veröffentlichung durch Teil E mit der Rubrik „Häufig gestellte Fragen“, in der in kurzer Form auf ständig wiederkehrende Problemlagen eingegangen wird.

Die vorliegende Broschüre soll helfen, Unsicherheiten abzubauen, um die Entwicklung der eigenen Kinder einschätzen zu können. Sie soll Eltern und Lehrern Erkenntnisse darüber verschaffen, auf welchem Weg sich die betreffenden Jugendlichen befinden. Und sie soll nicht zuletzt anregen, antidemokratische Einflüsse zu entlarven und die Bemühungen zu einer Demokratie und Menschenrechte bejahenden Erziehung zu unterstützen und zu stärken.

Den gleichen Inhalt versucht auch das Projekt http://www.dasversteckspiel.de/ zu vermitteln, eine Seite die hier ebenfalls empfohlen wird.

Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang ist dabei eine Artikel-Serie im Online-Angebot der Sueddeutschen Zeitung. In 4 Teilen wird die “Subkultur der Neonazis” vermittelt:

• Teil 1: Abseits des Reichs: Europa rockt!
  Der Kampf gegen die Globalisierung und die USA verändert die Neonazi-Szene. Statt des “Großdeutschen Reiches“ wird zunehmend ein “Europa der Völker“ propagiert.
• Teil 2: Rechtsrock und taube Ohren
  Bayern ist Deutschlands Konzertparadies für Neonazis. NPD und Freie Nationalisten nutzen das, um Nachwuchs zu rekrutieren. Verfolgt werden sie kaum. Fehlt der politische Wille oder die Szene-Kenntnis?
• Teil 3: Wenn es in der Neonazi-Szene “haarig“ wird …
  Langhaarige, die den Hitlergruß zeigen und “Sieg Heil” schreien? All das bietet die Black-Metal-Szene. Die christenfeindlichen Neonazis feierten kürzlich einen ihrer deutschlandweit größten Gigs. Mit dabei: ein gerade entlassener “Satansmörder”.
• Teil 4: Schöner Leben mit Nazi-Läden?
  Neonazis machen Profit. Die Zahl rechtsextremer Versandhändler stieg in zwei Jahren um 50 Prozent. Und in ihren Läden knüpfen sie Kontakt zu Jugendlichen.

Darüber hinaus ist für die NPD die Lokalpolitik und das Bemühen um eine flächendeckende kommunale Verankerung ein wichtiger Baustein ihrer Strategie – getreu dem Motto: „Der Weg in die Parlamente führt über die Rathäuser“. Damit gelang bereits in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern der Einzug in die Landtage. Vor diesem Hintergrund treibt die NPD die Gründung neuer Kreis- und Ortsverbände auch in NRW voran. So fand Anfang diesen Jahres die Gründungsfeier des NPD-Kreisverbandes Düren statt; neue Kreis- bzw. Ortsverbände bestehen zudem in Krefeld/Kleve und Solingen. Damit dürfte die NPD in Nordrhein-Westfalen in 45 von 54 Kreisen über arbeitsfähige Strukturen verfügen.

Diese Mischung von Öffentlichkeitsarbeit, demonstrativen Aktionen und Verbesserung der Organisationsstruktur mit dem Ziel der erfolgreichen Teilnahme an Wahlen zeigt deutlich die Umsetzung der NPDMaxime des „Kampfes um die Köpfe, die Straße und die Parlamente.“

[...]

Entwicklungen, wie sie sich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern darstellen, sind bislang in NRW nicht zu beobachten. Zwar gibt es auch hier eine relativ enge Zusammenarbeit mit Neonazis, sie bleibt aber zurzeit eher punktuell. So gibt es zwischen dem NPD-Kreisverband Düren und den Angehörigen der örtlichen Neonazi-Szene eine besonders enge Verzahnung. Der stellvertretende KV- Vorsitzende ist gleichzeitig der Führer der örtlichen Kameradschaft.

Den vollständigen Bericht können Sie sich hier kopieren.

Auf den ersten Blick sieht sie aus wie ein Rätselblättchen für Kinder. Ein buntes Werbe-Heftchen, das viele Firmen vor zehn, fünfzehn Jahren gern an die Kinder ihrer Kunden verteilt haben. Auf den zweiten Blick erkennt man schnell, was “Perplex – Jugendzeitung für Sachsen” tatsächlich enthält: braune Propaganda.

Das Dürener Bündnis hat für den Bereich “Jugend und Schule” einen eigenen Arbeitskreis eingerichtet, der sich speziell hier mit Aktionen und Aufklärung einsetzt.

Die erste Datei, “Grenzen lokaler Demokratie” beschäftigt sich mit der Frage, wie Rechtsextreme vor Ort in Gemeinden auftreten und wie man dem begegnen kann. Hierbei handelt es sich um eine Zusammenfassung der ursprünglichen Studie, die zu umfangreich war. Das jetzt vorliegende Papier kann sehr gut als Maßnahmenkatalog dienen. Dabei bietet diese Studie sehr interessante Einblicke, so unter anderem zur Bedeutung von Bürgermeistern:

Den Ansatzpunkt dieser These stützen in den beiden Fallstudien sowohl die Berichte über Aktivitäten vor der Beteiligung kommunaler Verwaltungsspitzen als auch die Berichte über solche Aktivitäten, seitdem die Bürgermeister sie demonstrativ unterstützen und sich sogar selbst an ihnen beteiligen. Fazit dieser Berichte war einhellig, dass ohne die Beteiligung des jeweiligen Bürgermeisters diese Aktivitäten kaum Unterstützung in den Gemeinwesen erfuhren. Erst durch die Beteiligung des Bürgermeisters haben die Initiativen überhaupt irgendeine Form von öffentlicher Anerkennung erfahren und Handlungsfähigkeit erlangt. Relevante Bevölkerungsteile unterstützten Aktionen gegen die Naziszene erst, nachdem sich die lokalen Autoritäten bereits entsprechend positioniert hatten.

Bei der zweiten Datei, “Vom Rand zur Mitte” handelt es sich um ein sehr oft besprochenes und zitiertes Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), dass sich mit der Verankerung rechtsextremen gedankenguts in der Bevölkerung auseinandersetzt. Der folgende Absatz aus diesem Papier macht die Brisanz deutlich: 

Rechtsextreme Einstellungen sind durch alle gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern gleichermaßen hoch vertreten. Wir haben festgestellt, dass der Begriff „Rechtsextremismus“ irreführend ist, weil er das Problem als ein Randphänomen beschreibt. Rechtsextremismus ist aber ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft.
Das kann nicht ausdrücklich genug betont werden. Der Begriff des Rechtsextremismus ist für die politische Analyse offensichtlich zu ungenau. Dies zeigt sich sehr deutlich in den Zustimmungswerten zu einzelnen Aussagen, bei denen teilweise über 40 % der Befragten zustimmen konnten. Aber auch auf den Skalen und bei einer Beschränkung auf geschlossene Weltbilder werden sehr hohe Werte erreicht.
In den Dimensionen des Rechtsextremismus zeigten Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus die höchsten Zustimmungswerte. Dies gilt sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch bei der Betrachtung der relevanten Untergruppen. Es folgt der Antisemitismus als ein sehr bedeutsames Merkmal rechtsextremer Einstellung, das immerhin von fast jedem zehnten Deutschen geteilt wird. 

Die Abhandlung “Rechtsextremismus in Deutschland” von der Konrad-Adenauer-Stiftung vermittelt einen Einblick in Begrifflichkeiten und Entwicklung der Rechtsextremen-Bewegung in Deutschland. Dabei ist leider festzuhalten, dass das Fazit der Abhandlung stark verharmlosend wirkt, da man dort aussagt, die Erfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollten nicht überbewertet werden. Die etwas ältere Abhandlung vernachlässigt dabei die in Niedersachsen erstarkende Rechte sowie Bewegungen in Sachsen-Anhalt. Kritisch muss dabei betrachtet werden, ob man rechtsextreme Vertreter in gleich zwei (von 16) Landtagen ernsthaft noch als “nicht so schlimm” betrachten darf. Dennoch bietet, abgesehen von dieser Kritik, das Papier einen guten Einstieg in das Thema.

Das Werk “Die NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns” bietet eine Betrachtung der “Arbeit” bzw. Präsenz der NPD in den kommunalen Vertretungen MVs. Dabei werden Hintergründe, vor allem Vor-Ort-Strukturen, aufgezeigt und in einer Analyse angeboten. Das sehr umfassende Werk bietet auch Inhalte zum allseits beliebten “Ignorieren” der Rechtsextremen, speziell was die Arbeit in Parlamenten angeht, daraus:

Eine solche Umgangsweise kann sogar soweit betrieben werden, dass der Sitzungssaal verlassen wird, sobald ein NPDler das Wort ergreift. Die Strategie des Ignorierens hat sicherlich den Vorzug, dass sie einer relativ einfachen Grundregel folgt. Als best practice kann sie freilich nur sehr bedingt empfohlen werden. Punktuell eingesetzt kann das Verlassen des Raumes, nur weil ein NPDler das Mikrophon ergreift, zwar eine gewisse symbolische Wirkung erzeugen; ein ständiges Verlassen des Sitzungssaales verliert jedoch an symbolischer Überzeugungskraft und wirkt langfristig gesehen eher lächerlich. Zudem lässt ein solches Verhalten leicht den fatalen Eindruck entstehen, die NPD hätte es mit wehrlosen Demokraten zu tun.

Die Dateien zum Download:

• Grenzen lokaler Demokratie (Zusammenfassung)
• Vom Rand zur Mitte
• Rechtsextremismus in Deutschland
• NPD in den kommunalen Parlamenten MV

Besonders populär war hier die langwierige Geschichte zur Frage, ob auch durchgestrichene Hakenkreuze und andere Anti-Nazi-Symbole nicht verbreitet werden dürfen. Der BGH (AZ: 3 StR 486/06) hat dies inzwischen endgültig abgehandelt und klar geurteilt, dass Anti-Nazi-Symbole, die naturgemäß in irgendeiner Form ein Nazi-Symbol beinhalten, generell kein Problem darstellen:

Nunmehr hat er entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auch dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Dies gilt selbst dann, wenn solche Artikel aus kommerziellen Interessen massenhaft vertrieben werden. Die Befürchtung des Landgerichts, rechtsextreme Personen könnten diese Lockerung des Verbots ausnutzen und ihrerseits derart abgeänderte Kennzeichen verwenden, hat der Senat nicht geteilt.

Dies ist sicherlich einleuchtend, doch wie sieht es aus, wenn man z.B. einen dieser bekannten Aufkleber entfernt und zu einem Arbeitskreis mitbringt? Oder einen rechtsextremen Flyer an Mitglieder eines Arbeitskreises versendet, ist dies nicht etwas anderes? Jedenfalls die §§86, 130 StGB sprechen wertungsfrei nur von einem “verbreiten”, die Absicht an sich spielt erstmal keine Rolle und es ist fraglich, inwieweit man in diesem Fall über den Vorsatz eine entsprechende Lösung finden könnte.

Der Gesetzgeber hat dies glücklicherweise schon bedacht und deswegen im §86 III StGB eine Ausnahmeregelung aufgenommen:

Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Und eben diese Ausnahmeregelung findet sich auch im §130 V StGB, der auf den §86 III StGB verweist.

Fazit: Wer sich aktiv für die Demokratie einsetzt und über den Rechtsextremismus aufklären möchte, der kommt unweigerlich irgendwann mit entsprechenden Schriften in Berührung. Jedenfalls im internen Kreis wäre eine aktive Arbeit gegen sowie Aufklärung über den Rechtsextremismus auch gar nicht vorbereitend möglich, wenn man sich nicht gegenseitig Kenntis aktueller Geschehnisse vermitteln könnte. Der Gesetzgeber wusste dies und hat deswegen eben jene Ausnahmeregelung geschaffen, so dass aktive Demokraten auch wirkilch arbeiten können. Ohne Angst vor mißbräuchlichen Strafanzeigen.

In der Presse kann (u.a. bei der SZ-Online) nachgelesen werden, dass man momentan dahin tendiert, eine Hetzjagd abzulehnen. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund aber wird keinesfalls abgelehnt, sondern ganz besonders von der Staatsanwaltschaft betont. Dabei ist Fakt, dass bereits gegen 12 Verdächtige wegen verschiedener Delikte wie Volksverhetzung und Landfriedensbruchs ermittelt wird.
Die falsch zitierten Aussagen der Staatsanwaltschaft hier einmal aus der SZ:

Nach der Vernehmung von 125 Zeugen bewertet die Staatsanwaltschaft Leipzig den Angriff auf acht Inder im sächsischen Mügeln unter juristischen Gesichtpunkten nicht als Hetzjagd. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass vom Festzelt des Stadtfests bis zur schräg gegenüberliegenden Pizzeria eine solche Jagd stattgefunden habe, teilte die Behörde am Freitag mit.

Auch Anhaltspunkte, dass “die Ereignisse insgesamt auf einem geplanten und organisierten rechtsextremistischen Hintergrund beruhten, haben sich nicht ergeben“. Allerdings sei es vor der Pizzeria zu “eindeutig fremdenfeindlichen Äußerungen Einzelner“ aus einer Menschenmenge heraus gekommen.

Die Aussage, dass es sich nicht um einen “geplanten und organisierten Hintergrund” handelt, passt in dieses Bild: Das heisst nichts anderes, als dass es sich hier um eine spontane vor Ort entstandene Bewegung handelt. Ob dies nun weniger gefährlich ist als die geplante Verfolgung ist durchaus fraglich und sollte auf keinen Fall so dargestellt oder aufgenommen werden.

Weiterhin ist zur Zeit der Stand der Dinge, dass einer der acht verfolgten in der Tat von einem Besucher des Festes angezeigt worden ist, weil er diesen mit einer abgebrochenen Flasche verletzt haben soll. Dieser Anzeige geht die Staatsanwaltschaft nach. Gleich ob die Vorwürfe stimmen oder nicht: Mit den Vorfällen haben sie nichts zu tun und sind weder geeignet, noch ist es angebracht, das Geschehene damit zu verharmlosen.

Es sei noch einmal das Fazit des Abends in Mügeln aufgezeigt: 8 Menschen wurden in einem Dorf verfolgt, es gab insgesamt 14 Verletzte, 13 Ermittlungsverfahren und die Tatsache, dass erst ein Grossaufgebot der Polizei die Ausschreitungen verhindern könnte. Und all dies, unstreitig, vor einem fremdenfeindlichen Hintergrund. Grund genug sich dem zu stellen und nicht nach Strohhalmen zu suchen, um dies zu verharmlosen – weder in Mügeln, noch hier in Düren.

Viele Dorfbewohner verstehen die ganze Aufregung über die Bücherverbrennung ohnehin nicht: Vor “dieser Sache” sei alles in Ordnung gewesen, erst danach sei es schlimm geworden, sagt ein Rentner vor dem Dorfkiosk.

“Wurde doch niemand verletzt, war doch nur Papier.”

Hier ist der Artikel zu finden.

Leider ist “brutal” auch wörtlich zu nehmen: Der Film ist ab 16 freigegeben und an diese Altersbeschränkung ist sich zu halten. Es sind nur einige wenige brutale Szenen, doch die reichen vollkommen aus.

Die Geschichte handelt von zwei Brüdern, der eine im Gefängnis, der andere noch auf der Schule. Der im Gefängnis war Anführer einer Nazi-Bewegung, der jüngere Bruder rutscht gerade in das System hinein. Im Zentrum steht aber nicht der Bruder der entlassen wird und sich wandelt – dies wäre zu platt. Im Zentrum steht der jüngere Bruder, der den Nazi-Kreisen zu entziehen ist. In diesem Handlungsstrang offenbahrt sich am Ende, in einem schockierenden Knall, dass nicht alles so einfach ist wie man es glaubt. Dass gesellschaftliche Probleme umfassend komplex sind und Hass überall zu finden ist. Der moralische Zeigefinger ist vorhanden, keine Frage, doch er ist nicht erhoben, sondern zeigt in die Runde – und macht dabei vorm Zuschauer vor dem Fernseher keinen Halt.