Chronik 2017


Januar 2017:

  1. Januar 2017: In der Silvesternacht registrieren Anwohner im Dürener Stadtteil Gürzenich nach 23 Uhr eine Gruppe junger Deutscher, aus der heraus mehrfach volksverhetzende und ausländerfeindliche Parolen gerufen werden. Die Polizei hat die Personalien festgestellt und ein Strafverfahren eingeleitet.

 

Im bzw. ab Januar werden vermehrt Aufkleber der indirekten Nachfolgeorganisation der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), „Syndikat 52“ (S52), auch im Kreis Düren verklebt.

 

Mitte Januar teilt die AfD mit, dass nach ihrer Kreiswahlversammlung nunmehr Ralf Dick aus Kreuzau (Schatzmeister des Kreisverbandes Düren) und Bernd Essler aus Düren (Sprecher des Kreisverbandes Düren und Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat von Düren) als Direktkandidaten für die Landtagswahl im Kreis Düren fungieren. Dick tritt im Mai ebenso als Listenkandidat (Platz 44) an.

 

  1. Januar 2017: In Nideggen hält die AfD einen Infoabend ab. Zwecks Werbung hat die Partei zuvor u.a. Flugblätter gegen den Islam sowie Einladungen verteilt.

 

Ende Januar finden bundesweit Hausdurchsuchungen gegen Kunden des aus dem Ausland betriebenen rechten Versandhandels „Migrantenschreck“ statt. Bei der Durchsuchung einer Wohnung in Düren wird ein illegal erworbener Schreckschuss-Revolver beschlagnahmt. Gegen einen 46-Jährigen wird ein Verfahren wegen des Verdachts auf unerlaubten Erwerb und Besitz von Schusswaffen eingeleitet (vgl. Illegale Waffen aus dem Internet: Polizei wird auch in Düren fündig).


Februar 2017:

  1. Februar 2017: „Syndikat 52“ (S52) und „Die Rechte“ (DR) halten auf dem Soldatenfriedhof „Marienbildchen“ in Langerwehe-Merode ein „Heldengedenken“ in Tradition der NSDAP respektive der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) ab.

 

  1. Februar 2017: In Budapest findet der „Tag der Ehre“ („Day of Honour“) statt. Bei dem Aufmarsch, zum Teil in historischen Uniformen, wird die SS glorifiziert. Auf Fotos von antifaschistischen Recherchegruppen und Journalisten sind auch Musiker der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“ (KC) aus Bremen zu sehen. Zudem auf dem Bildmaterial zu erkennen ist ein Mitarbeiter und Tourbegleiter der Musiker, der in Linnich lebt. Er war mitverantwortlich für rechtsextreme Aufmärsche in Linnich (2015, 2016) und Erkelenz (2016).

 

  1. Februar 2017: In Niederzier-Hambach findet eine Versammlung der AfD statt, Hauptredner ist einer der beiden Bundesvorsitzenden, Jörg Meuthen (vgl. Bunter Protest gegen AFD-Veranstaltung in Hambach). Dank der Prominenz Meuthens reist ein Videoteam des rechtspopulistischen, verschwörungstheoretischen „Compact“-Magazins mit Sitz in Berlin an. An dem Abend wird ein später als „Exklusiv“ beworbenes Interview mit Meuthen in einer Art „Compact“-Presselounge aufgenommen (vgl. Berauschendes PR-Fest für die AfD in Niederzier-Hambach).

 

Ende Februar kommt es rund um Karneval zu Vandalismustaten an einer Schule in Linnich. Es werden auch Hakenkreuze geschmiert.


März 2017:

  1. März 2017: Ein AfD-Vortragsabend mit einem AfD-Vertreter aus dem Kreis Euskirchen findet in Düren-Birkesdorf statt.

 

  1. März 2017: In ‎München fällt das Urteil des im Frühjahr 2016 gestarteten Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische „Oldschool Society“ (OSS). Angeklagt war auch ein Neonazi der bis 2010 in Düren lebte und zu jener Zeit in der ‎NPD sowie der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aktiv war, u.a. im „Ordnerdienst“. Der Neonazi trat 2009 für die NPD auch als Kandidat zu den Kommunalwahlen in Düren an, lebte aber ab 2010 u.a. im sächsischen Borna. Am 15. März sieht es das Gericht nun als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die u.a. Anschläge auf Flüchtlinge plante (vgl. „Oldschool Society“ waren mehr als Verbalterroristen). Der Ex-Dürener wird als einer der Rädelsführer zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

April 2017:

  1. April 2017: Zu einem rechtsextremen Vernetzungstreffen in Hessen reisen zwei Besucher in einem PKW mit Dürener Kennzeichen an.

 

Vermutlich Anfang April kommt es zu Schmierereien an einer Autobahnbrücke in Düren, u.a. Hakenkreuze, SS-Runen und das AfD-Kürzel.

 

Im April beginnt die AfD vermehrt damit, Plakate im Rahmen des Landtagswahlkampfes aufzuhängen.

 

Die AfD hält im gesamten Jahr 2017 sporadisch sowie besonders stark im Rahmen des Landtagswahlkampfes ab April verschiedene Infostände in Düren, aber auch anderen Städten ab. In Einzelfällen tritt eine Frau bei solchen und anderen Wahlkampf-Begebenheiten in Erscheinung, die Menschen filmt oder fotografiert, die sich kritisch zur AfD äußern. Sie hat in der Vergangenheit eine Nähe zu „Pegida“ oder ähnlichen Versammlungen offenbart (vgl. „Anti-Antifa“-Filmerin im Umfeld der AfD Düren).

 

  1. April 2017: Eine AfD-Wahlkampfveranstaltung in der „Festhalle Birkendorf“ findet nach Intervention durch Gegner und durch die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Bürgermeisterin, Liesel Koschorreck, nicht statt. Die Partei kündigt Strafanzeige gegen die Sozialdemokratin an.

 

  1. April 2017: Ein Facebook-Sympathisant der AfD postet als Kommentar auf der Seite des AfD-Kreisverbandes Düren, dass Staatsanwälte, die gegen „unsere Leute“ vorgehen zu lynchen seien (vgl. Screenshot/Infos).

 

Der für den 29. April geplante Auftritt der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“ aus Bremen in Hückelhoven-Baal kann wegen eines Verbots durch die Stadtverwaltung nicht stattfinden. Die Band sollte auf der Geburtstagsfeier ihres in Linnich lebenden Mitarbeiters und Tourbegleiters auftreten (vgl. Konzert von „Kategorie C“ im Kreis Heinsberg fiel aus).


Mai 2017:

Ab Ende April/Anfang Mai beginnt die AfD mit der Verteilung von Wahlkampf-Materialien an Haushalte.

 

Anfang Mai prüft die Gemeinde Hürtgenwald den Vorwurf der Ruhestörung gegen einen Vertreter der AfD, weil er nachts um 1.00 Uhr plakatiert haben soll.

 

  1. Mai 2017: Mitte 2016 verurteilte das Amtsgericht Jülich in Erster Instanz einen Polizisten (im Vorruhestand) aus Jülich wegen Volksverhetzung. Er soll laut Urteil schon 2015 via Facebook rechtsradikale und rassistische Beiträge veröffentlicht haben. Eine Berufungsverhandlung am 3. Mai 2017 muss am Landgericht Aachen vertagt werden auf Herbst (s.u.), weil der Mann nicht zum Prozess erscheint.

 

  1. Mai 2017: Wahlkampf-Kundgebung der „Republikaner“ (REP) in Düren mit einer Handvoll Teilnehmern/Interessierten.

 

  1. Mai 2017: Die AfD hält im Schloss Burgau eine Wahlkampf-Veranstaltung mit u.a. Marcus Pretzell, Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, und Roger Beckamp, ebenso Landtagskandidat, ab.

 

Rund um den 8. Mai 2017 verteilen/verkleben „Syndikat 52“ (S52) bzw. „Die Rechte“ (DR) in der gesamten Region Flyer anlässlich des Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Demnach sei dieser kein Tag der Befreiung gewesen. Eigenangaben zufolge wurden diese Flyer auch in Düren, Kreuzau, Jülich und Vettweiß verbreitet.

 

Rund um den 10. Mai 2017 stehlen mutmaßlich Metalldiebe die Bronze-Statue am „Ehrenmal“ der „Windhund“-Division. Die Diskussion um die Gedenkkultur auf dem Areal in Vossenack lebt wegen der Tat kurz neu auf.

 

  1. Mai 2017: Die AfD im Kreis Düren verzichtete auf eine „offizielle Wahlparty“, damit am Wahltag „Sympathisanten“ als „Wahlbeobachter“ tätig werden können. Das ist bezeichnend für das Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie in der AfD in Düren.

 

  1. Mai 2017: Bei der Landtagswahl kann die AfD in Düren ähnlich ihres Landesdurchschnitts Wähler ansprechen (vgl. Verhaltener Wahlkampf rechtsaußen: (Radikale) Rechte und die Landtagswahl 2017). In einigen Wahlbezirken mit besonders vielen Russlanddeutschen/Spätaussiedlern und enttäuschten SPD-Wählern scheint sie besonders gut abgeschnitten zu haben (vgl. AfD-Einbruch in traditionelle SPD-Bezirke). Hervor stechen u.a. gute Ergebnisse in Aldenhoven, Nörvenich, Niederzier und Teilen Dürens.

 

  1. Mai 2017: Die Polizei ermittelt wegen Wählertäuschung nach einem Fake-Aushang an einem Wahlbüro in Linnich, dem zufolge man dort keine AfD wählen könne.

 

Mitte Mai wird durch eine Anfrage der Bündnis-Grünen im Landtag und der Antwort des Landesinnenministeriums bekannt, dass 2016 die rechts motivierten Straftaten im Kreis Düren gesunken sind. Demnach sanken sie auf dem Kreisgebiet von 68 (2015) auf 54 (2016) ab. Deutlich wird anhand der Zahlen indes, dass in Düren-Stadt deren Zahl seit Jahren hoch ist und in Linnich 2016 mehr rechte Straftaten verzeichnet wurden (vgl. Entwicklung Rechter Straftaten in der Region Aachen). Möglicherweise liegt das an einem dort abgehaltenen rechten Aufmarsch.

 

Ende Mai stellt das Landgericht Koblenz den Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) wegen zu langer Verfahrensdauer ein (vgl. ABM-Prozess vor ungewisser Zukunft). Das Verfahren wird konkret wegen der Pensionierung eines Richters eingestellt, ein Großteil der Angeklagten soll laut Beschluss des Landgerichts allerdings keine Entschädigung erhalten und die Verfahrenskosten selbst tragen müssen, da „ein erheblicher Tatverdacht gegen sie verblieben“ sei. Zeitweise bildete das als kriminelle Vereinigung angesehene ABM mit Hauptsitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Vernetzungsstruktur, in die vor Jahren auch führende Kader der Neonazi-Szene aus dem Kreis Düren involviert waren.


Juni 2017:

Anfang Juni wird der Abschlussbericht des „Moratoriums Hürtgenwald“ übergeben bzw. vorgestellt (vgl. Geschichte des Hürtgenwaldes: Umstrittenes Gedenken an die Eifel-Schlacht). Hintergrund ist die Gedenk- und Erinnerungskultur rund um die „Hürtgenwald-Schlacht“. Diese sei in Teilen falsch und biete seit Jahren Anknüpfungspunkte auch für Kreise aus den verschiedenen Spektren am rechten politischen Rand, wird festgestellt.

 

  1. Juni 2017: Bootstour von „Syndikat 52“ (S52) in der Region mit anschließendem Grillen.

 

  1. Juni 2017: Die NPD hält einen Infostand in Düren ab. Es sollen Unterschriften gesammelt werden für den Antritt bei der Bundestagswahl.

 

Ende Juni teilt die AfD mit, dass ihr Kreisvorsitzender Bernd Essler Direktkandidat im Kreis Düren für die Bundestagswahl ist.


Juli 2017:

Anfang Juli tauchen an einer Dürener Schule Flugblätter mit rechten Inhalten auf. Die Urheber nennen sich „Dürener Patrioten Bund“.

 

Seit Anfang Juli werben „Syndikat 52“ (S52) bzw. ein regionaler Verband von „Die Rechte“ (DR) mehrfach für die Teilnahme an einem Aufmarsch in Berlin anlässlich des Todestages von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß.

 

  1. Juli 2017: Wolfgang Kochs, Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverband Düren, wird auf einem Bezirksparteitag zum Beisitzer in den Vorstand des AfD-Bezirksverbandes Köln gewählt.

 

  1. Juli 2017: Der AfD-Kreisverband Düren verbreitet auf seinem Facebook-Profil Falschnachrichten über die Antifa als „Terrororganisation“ aus dem Bereich rechtsradikaler Verschwörungstheoretiker (vgl. Screenshot/Infos). Mehrfach wird das Posting infolge hämischer Kommentare durch AfD-Gegner abgeändert.

August 2017

 

  1. August 2017: Das Landgericht Aachen spricht einen ehemaligen Polizisten (nun im Vorruhestand) aus Jülich vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Er hatte 2015 via Facebook die Grünen-Politikerin Renate Künast beleidigt und in einem ironischen bzw. sarkastischen Schreibstil auf dem Profil einer noch im Polizeidienst aktiven, früheren Kollegin aus Stolberg über die Brandlegung in einem Asylbewerberheim fabuliert. Das Gericht wertet die Beiträge zwar als geschmacklos und grenzwertig, aber noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. (Vgl. Hetzpostings bei Facebook: Mit Smiley und Ironie aus der Strafbarkeit).

 

  1. August 2017: Unter den Zuhörern bei einem „Russland-Kongress“ der AfD in Sachsen-Anhalt (vgl. Wenn die AfD klingt wie die antiimperialistischen Linken) soll sich auch ein führender Vertreter des „Arminius-Bundes“ aus Hürtgenwald befinden (Vgl. Tweet).

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