Hitler-Gruß, SS-Bilder und Mauscheleien mit Quittungen: Uwe Luthardt war im Vorstand der Jenaer NPD. Nach nur drei Monaten kehrte er der Partei angewidert den Rücken – jetzt erzählt er im Interview, was er dort erlebte.

Darunter befanden sich den Angaben zufolge elf Gewalttaten. Neun Personen seien infolge der antisemitischen Straftaten verletzt worden. Insgesamt 150 Tatverdächtige wurden laut Bundsregierung ermittelt und 4 Personen festgenommen. In 2 Fällen sei Haftbefehl erlassen worden.

Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums hat es 2008 fast 14.000 rechtsextreme Straftaten gegeben, darunter 735 Gewalttaten. Bei diesen Angriffen verletzten rechtsextreme Angreifer 773 Menschen. Damit liegen die Werte deutlich über denen des Rekordjahres 2006.

Dazu aus dem Spiegel-Online:

Blutige Zufallsbegegnung auf einer Autobahnraststätte: Neonazis und eine Reisegruppe des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nord-Hessen sind nach Demonstrationen in Dresden zur selben Zeit auf dem Rastplatz Teufelstal an der Autobahn 4 aufeinander gestoßen. Gegen 19.25 Uhr kam es dort zu heftigen Auseinandersetzungen, bei denen fünf Mitglieder der Reisegruppe verletzt wurden, zwei von ihnen mussten im Uniklinikum Jena behandelt werden.

Der rechtsextremistischen NPD droht offenbar erneut ein finanzielles Fiasko. Die Bundestagsverwaltung habe Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht 2007 der Partei entdeckt. NPD-Bundesvorstand Udo Pastörs: “Die Kriegskasse der NPD existiert de facto gar nicht mehr.”

Änderungen bei den Parteien

Wie schon in den letzten News angesprochen, zeigen sich Änderungen bei den Parteien des einschlägigen Spektrums: “Bei den rechtsextremen Parteien stehen große Veränderungen an. Der bisherige DVU-Chef und Parteigründer Frey ist freiwillig nicht mehr als Bundesvorsitzender angetreten. Nachfolger wurde der 37-jährige Rechtsextremist Faust. In der NPD kämpft Parteichef Voigt derzeit um sein Amt.” Zu finden bei Tagesschau.de. Von der NPD wird schon weitere mögliche Nähe signalisiert. Wobei man in Thüringen evt. mit dem “Deutschlandpakt” bricht.

Kommentierend dazu der Störungsmelder. Ebenfalls Redok, MutgegenRechteGewalt.de, sowie ein umfassender aktueller Beitrag bei BNR.

Diskussion um Verbot der NPD

Die Diskussion läuft/schwelt weiter. Dazu nur zwei Links: Einmal beim tagesspiegel, einmal beim NPD-Blog. Alles in allem ist weder eine Richtung in der Diskussion zu sehen, noch ein vermittelnder Versuch.

Mit der Knarre in der Hand

Während Mainz sich aktiv um aussteigewillige Rechtsextreme kümmert, ist das in Wiesbaden kein Thema. Derweil posieren örtliche Neonazis im Internet – mit der Pistole in der Hand. Zu lesen bei der FR.

Nach Drohung von Neonazis: Bürgermeister sagt Konzert ab

Rechtsextreme Kameradschaften haben laut Ostsee-Zeitung mit Drohungen erreicht, dass die Stadt Loitz (Kreis Demmin) am Wochenende ein Konzert linker Musikgruppen, unter anderm mit Feine Sahne Fischfilet, verboten hat. (Quelle: NPD-Blog)

NPD-Pamphlete offiziell im Rathaus verteilt

Am Dienstag fanden alle Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft in ihren Postfächern ein zweiseitiges sogenanntes “Infoschreiben” der NPD. Das Schreiben ist offenbar durch die Verwaltung im Rathaus verteilt worden. (Quelle: HL-Live)

Entwicklungen aus den Bundesländern

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte gestern die Antwort der Staatsregierung auf ihre Große Anfrage zum “Rechtsextremismus in Sachsen”. Die NPD verliert Anhänger an unabhängige Neonazi-Gruppen, die mit großem Anspruch als “rechte Denkfabrik” verkündete “Dresdner Schule” ist ein “Rohrkrepierer”. (Quelle: Redok, dazu auch Endstation-Rechts)

In MV hofft man derweil auf ein Scheitern der NPD an der 5%-Hüre.

Juristisches Querbeet

Das Landgericht Kassel hat den Neonazi Kevin S. am 12. Januar 2008 wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. [...] Er hatte zugegeben, dass er im Juli 2008 in einem Zelt mit einer Glasflasche und einem Klappspaten auf zwei Schlafende eingeschlagen hatte.

Staatsanwaltschaft Köln: Pro Köln darf als “Nazidreck” bezeichnet werden

Anklage gegen NPD-Funktionäre wegen “Guten Heimflug”-Plakate: Die Staatsanwaltschaften Augsburg und Ingolstadt haben laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Anklage gegen mehrere NPD-Funktionäre und Sympathisanten wegen Volksverhetzung erhoben. Ausserdem: Anklage gegen NPD-Chef Voigt wegen “WM-Planer”

Kevin, das Opfer des Neonazi-Überfalls von Pömmelte ist tot

Der Jugendliche, der am 9. Januar 2006 in der Gemeinde Pömmelte im Salzlandkreis von Neonazis brutal misshandelt worden war, ist nicht mehr am Leben. Der Anwalt der Mutter hat bestätigt, der Junge sei in einem Urlaub in Thüringen plötzlich zusammengebrochen und gestorben. Die Todesursache sei unklar. Spätfolgen seiner Misshandlung sind nicht auszuschließen. (Quelle)

Der grösste Teil der Besucher aber scheint lokale Interessen zu verfolgen, also sucht z.B. gezielt nach “dürener bündnis” oder “rechtsextreme düren infos” bzw. nach lokalen Aktivitäten. Dabei ist nochmals festzuhalten, dass gerade bei laufenden Aktionen die Bürger gezielt die Webseite des Dürener Bündnis zu nutzen scheinen, um sich auf dem laufenden zu halten – etwa um schnellstmöglich nach Aktionen Fakten wie etwa Teilnehmerzahlen zu erhalten.
Zu bemerken ist dies vor allem bei laufenden Aktionen in einem dramatischen Besucheranstieg kurz vor, vor allem während und kurz nach Aktionen. Aufgrund der vorliegenden Daten erscheint es angebracht, die Bedeutung der Webseite als Informationspunkt für Bürger hervorzuheben, wobei es den Eindruck hat, dass dies nicht nur für den Raum Düren, sondern auch für den Raum Aachen zu gelten scheint.

Insgesamt erfüllt die Webseite des Dürener Bündnis die Zielrichtung in ihrer ursprünglich gedachten Form (Informationsmedium für Mitglieder und Bürgerinnen & Bürger im Raum Düren) problemlos und sogar noch darüber hinaus. Als Ziele für 2009 lassen sich u.a. 3 Punkte fokussieren, die ich hier schon vorab ansprechen möchte:

1. Ausbau der Kontakt- und konkreten Mitwirk-Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger
2. Vernetzung der Webseiten & News der Regionen Aachen, Düren, Heinsberg
3. Stärkere Präsenz der Arbeitskreise, vor allem mit Blick auf gemeindliche Themen (Präsenz von Themen der Gemeinden des Kreises Düren, nicht nur der Stadt Düren), was hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahl in diesem Jahr wichtig wäre

Die Redaktion wünscht auf dem Weg allen Lesern und den Bürgerinnen und Bürgern gut in das neue Jahr gekommen zu sein.

Totgesagte leben länger

Der NPD wurde in den Medien hin und wieder nachgesagt, dass sie “bald untergehen” würde, etwa wenn geschrieben wird, dass sie vor allem wegen der nicht geringen staatlichen Zuschüsse weiter existiert. Nun orakelt man in der Frankfurter-Rundschau, wobei man solche Beiträge kritisch betrachten muss – wie etwa das NPD-Blog schreibt, das solche Einschätzungen richtigerweise als “vorschnell” einstuft.

Demo in Passau

In Passau fand die angekündigte Demonstration des rechten Spektrums statt – Zufrieden waren die Veranstalter angeblich nicht, zusammenfassend dazu das NPD-Blog, sowie ein Kommentar in der TAZ. Zitat daraus:

Wirklich widerlich war die Absicht der Demonstranten, Lebkuchen mitzuführen – eine Anspielung darauf, dass die Attacke auf Mannichl mit einem Lebkuchenmesser durchgeführt wurde. Deshalb hat das Verwaltungsgericht verboten, Lebkuchen auf die Demonstration mitzunehmen. Solche Auflagen sind gut gemeint, bringen aber nichts – außer einer Feixvorlage für die Rechten. Sollen die sich doch mit ihren widerwärtigen Späßen in aller Öffentlichkeit blamieren. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, Demonstranten Anstand beizubringen.

Infos zur Gegendemo gibt es hier.

Werbung mit KZ-Szene

Redok berichtet: Mit einer KZ-Szene wirbt NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise für seinen Neonazi-Versandhandel. Inmitten von Wachtürmen und Stacheldrahtzäunen lässt Heise ausgemergelte Häftlinge Pakete seines “WB-Versand” schleppen. Der Artikel mit einer Darstellung ist hier zu finden.

“Dass Auschwitz sich nie wiederhole…”

Eine rechte lange und lesenswerte Rede: “Zur Würde des Menschen muss ein ”Demütigungsverbot” gehören, fordert der Frankfurter Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Micha Brumlik und erklärt, was ”Erziehung nach Auschwitz” als ”Erziehung über Auschwitz” ausmachen soll. Denkanstöße nicht nur für Lehrer. Für jeden von uns.” Zu finden bei “Mut gegen rechte Gewalt”.

Rechtsaußen, rechtsdraußen, rechtshinten

Hinweis auf den lesenswerten Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen zur Gefährlichkeit der NPD.

Nazis unterwandern Wikipedia

Es wird von entsprechenden Bestrebungen berichtet: Nachdem Nazis schon seit längerem und mit bisher eher mässigem Erfolg versucht haben, ein eigenes konkurrenzprojekt zu Wikipedia aufzuziehen, legen sie es vermehrt wieder darauf an, die ihrer Ansicht nach zu linke politische Linie auf Wikipedia zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

NPD-Internetseite erneut gehackt

Meldung vom 4.1.08, via Endstation-Rechts: “Vor kurzem noch verunstaltete der Chaos Computer Club Internetseiten mit einem Affen mit Hakenkreuzarmbinde. Nun legten Hacker die gesamte Seite der Bundespartei lahm. Gestern Abend gegen 18 Uhr wurde die Seite gehackt, mittlerweile ist sie nicht mehr erreichbar.”

Weitere Ermittlungen im NPD-Umfeld in Sachen Parteiengesetz

Wegen vermuteten Verstössen gegen das Parteiengesetz wird übrigens weiter ermittelt: Einmal gegen Wirtschaftsprüfer, aber wohl auch gegen den Vorsitzenden.

Parteien-Ausblick 2009

Die Meldung der angeblich kurzzeitig diskutierten Auflösung der “Republikaner” zugunsten der NPD war wohl eine Ente und ist vom Tisch. Dafür soll sich schon bald die DVU neu strukturieren, man munkelt von einer darauf folgenden noch engeren Zusammenarbeit mit der NPD. Für die NPD wird es im “Superwahljahr 2009″ vor allem in Sachsen “spannend” werden, dazu gibt es auch eine gute Aufbereitung hier.

Tellerrand: Blick nach Leizig

Das Aktionsbündnis in Leipzig bemängelt ein nachlassendes Interesse von Politik und Bürgerschaft, während das Thema immer dringender und drängender wird. Hier Infos und ein offener Brief dazu.

Aktiv gegen Rechts werden: Aktionsvorschläge

Beim Störungsmelder finden sich zwei Beiträge, die darauf hinweisen, wie man aktiv werden kann:

• Teil 1
• Teil 2

Kurz-Hinweise:

• TAZ: “Deutsche Stimme” vertreibt via Amazon
• Von der NPD zur ANR zum IfS – Kleine Entstehungsgeschichte der deutschen Neuen Rechten
• 15000 demonstrieren gegen Rechtsextremisten
• Vorstrafen “für einen Nazi selbstverständlich”
• http://www.kompetent-fuer-demokratie.de/

In diesem Sinne wünsche ich daher eine geruhsame und ganz besonders friedliche Zeit. Nach Neujahr wird es hier auf der Seite wieder mit redaktionellen News weitergehen.

Die Auseinandersetzungen während einer unangemeldeten Spontandemo für das «Autonome Zentrum» (AZ) am Freitag sind offenbar auch auf Provokationen aus dem rechtsextremen Lager zurückzuführen.

Wie die Polizei am Sonntag auf Anfrage bestätigte, wurden zwei 19 Jahre alte Männer festgenommen, die dem rechten Lager zugeordnet werden. Gegen sie wurden Anzeigen wegen Körperverletzung gefertigt.

Demonstration an Heiligabend in Aachen?

Seit November ist bekannt, dass an Heiligabend in Aachen angeblich Rechtsradikale demonstrieren möchten – dazu nur der Bericht bei Klarmann.

Per Email wird zur Zeit eine Gegendemonstration organisiert, offiziell verfügbare Informationen dazu gibt es noch nicht.

„Pro Köln“ plant neuen Kongress

Endstation Rechts macht aufmerksam: “In einer Ankündigung auf der Internetpräsentation von „Pro Köln” wird der 9. und 10. Mai 2009 als Termin genannt. Eine öffentliche Veranstaltung vor dem Kölner Dom mit mehr als 1.000 Teilnehmern soll am 9. Mai stattfinden.”

Geheimdienst warnt vor NS-Nummern

“Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat der Brandenburger Verfassungsschutz jetzt verdächtige Autokennzeichen in den Fokus genommen. Der Nachrichtendienst warnt vor Nummernschildern, die bevorzugt von Rechtsextremen genutzt werden.” Zu lesen hier in der Berliner Morgenpost.

Erlebniswelt Rechtsextremismus

Hinweis auf eine Publikation des Verfassungsschutzes NRW: “Aktionen und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sind heute weder altbacken noch ewiggestrig – eine Szene im modernen Gewand fordert die politische Bildung heraus. [...] Der Band und die begleitende CD-ROM gehen den Strategien nach, die hinter der Erlebniswelt stehen, und analysieren vor allem Musik und Websites der Szene. Zugleich werden Methoden und pädagogische Ansätze vorgestellt, mit denen in der Bildungsarbeit mit Jugendlichen der kritische Blick auf den Rechtsextremismus geschärft werden kann.” Infos hier.

Link-News:

• Beitrag beim Störungsmelder, der die Geschehnisse in Passau aktuell zusammenfasst
• Der Streit um “EXIT” und das Bundesministerium für Arbeit geht weiter
• NPD Verbot jetzt?

Eine Mitteilung aus Stolberg:

Der Rat der Stadt Stolberg hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag  mit großer Mehrheit, und gegen die Stimmen von NPD und DVU, eine  Großdemo gegen Neonazis in der Innenstadt mit dem Titel “Gemeinsam auf  die Straße für ein nazifreies Stolberg” beschlossen. Die Veranstaltung  wird am 4. April 2009 stattfinden.

Dies ist zugleich der Jahrestag der  Tötung eines jungen Mannes in Stolberg, die sich die Neonazis für ihre  Propagenda zu Eigen machen wollten. Das Stolberger Bündnis gegen  Radikalismus hat auf seiner Website unter “Mediathek” eine
umfangreiche Linkliste auf Medienberichte eingestellt, die das damalige Ereignis widerspiegeln.

Zugleich wurde eine PDF-Datei mitgeschickt, die als Zusammenfassung mit Links genutzt werden kann, hier der Download.

1. Neonazi-Szene setzt immer stärker auf Gewalt
2. Rechte Gewalt: Überblick und Beratung

Nochmals der Hinweis auf das gesamte “Dossier Rechtsextremismus” bei Tagesschau.de

Außerdem ergaben schon 2003 gemeinsame Recherchen des Tagesspiegels und der „Frankfurter Rundschau“, dass seit Oktober 1990 rechts motivierte Täter mindestens 99 Menschen getötet haben.

Auch die Frankfurter Rundschau weist auf aktuelle Geschehnisse hin:

Seither ist viel passiert. Allein in diesem Sommer erschlugen zwei stadtbekannte Neonazis in Templin einen 55-jährigen Arbeitslosen; in Magdeburg wurde ein Kunststudent von Bastian O. totgetreten, der in der Kameradschaftsszene kein Unbekannter ist; in Bernburg starb ein 18-Jähriger durch zahlreiche Messerstiche – als Tatverdächtiger wurde ein bereits verurteilter Rechtsextremist festgenommen.

Zusammengefasst ist das Ganze nochmals beim Störungsmelder und im NPD-Blog nachzulesen.

• Nachdem der Passauer Polizeichef wahrscheinlich von einem Neonazi an der eigenen Haustüre niedergestochen wurde, gab es bereits erste Festnahmen und es wurde Anklage erhoben.
• Die, die vor zwei Jahren eine Journalistin angegriffen haben (der übrigens niemand zu Hilfe kam), sind nun verurteilt wurden, so die TAZ.
• Die “Deutschen Äpfel” wurden geehrt.
• Zwei Studien der FES im Volltext: Einmal diue Studie, derzufolge jeder dritte in Deutschland kein Vertrauen mehr in die Politik hat (hier als PDF), und dann die aktuelle Studie zum Thema Rechtsextremismus in der Gesellschaft (hier als PDF)

Gesucht werden hierzu u.a. noch:

• (Jugend)Trainer/innen, Vorstandsmit­glieder, Übungsleiter/innen, Schiedsrichter, Spieler, Sicherheitsbeauftragte und andere engagierte Ehrenamtliche aus Fußball-Amateurvereinen
• Multiplikatoren und Vertreter zivilgesellschaftlich engagierter Gruppen und Institutionen

um gemeinsam Handlungsstrategien für Fair Play auf und neben dem Platz zu entwickeln.

Den Flyer dazu gibt es hier als PDF.

Umfassende Hintergründe dazu gibt es bei Heise,  der Journalist Klarmann hat bereits einen Blick darauf geworfen.

Technische Anmerkung: Bei Indymedia wird man hinsichtlich der Dateien fündig; Die Dateien sind aber keine Datenbank-Auszüge (etwa in Form von mySQL-Dumps), sondern Abbilder der direkten Datenbank-Dateien. Laien werden somit nicht ohne weiteres die Daten auswerten können; Man wird einen lokalen mysql-Server benötigen um Zugriff auf die Daten zu nehmen.

Download als PDF: Rundbrief Nr.5

Rundbrief 4/2008

Insgesamt ist der gestrige Samstag wohl friedlich verlaufen, nach dem vorherigen Freitag (mit 1200 demokratischen Demontranten gegen Rechtsextremismus) waren nochmals weit über 800 Demonstraten vor Ort, um ein Zeichen gegen Nazis zu setzen. Es sollen um die 400 NPD-Anhänger anwesend gewesen sein, die AN berichtet:

Nachdem sich am Morgen zunächst rund 850 Gegendemonstranten auf dem Kaiserplatz eingefunden hatten, versammelten sich später etwa 450 Rechtsradikale vor der Stadthalle. Um beide Gruppierungen zu trennen, hatte die Polizei eine 100 Meter lange Sicherheitszone auf der Rathausstraße eingerichtet. Somit kam es lediglich zum Blickkontakt.

Bei den AN gibt es übrigens zwei Bildergalerien zum gestrigen Tag, einmal hier und dann noch eine hier.

Die Polizei zieht in Ihrer ersten offiziellen Stellungnahme ein positives Bild:

Wieder war ein Großaufgebot der Polizei erforderlich, um die Sicherheit in der Stolberger Innenstadt zu gewährleisten und die Demonstrationsfreiheit zu ermöglichen. Polizeibeamte aus verschiedenen Teilen von Nordrhein-Westfalen und die Bundespolizei unterstützten diesen Einsatz.

Unter dem Thema: “Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit – Kriminelle Ausländer raus!” versammelten sich etwa 450 rechtsgerichtete Demonstranten. Bis zu 850 Teilnehmer zählte die Gegenveranstaltung “Stolberg wird kein Wallfahrtsort – Neonazis stoppen”.

Streng erteilte Auflagen des Polizeipräsidenten und die konsequente Verfolgung von festgestellten Verstößen gegen die Rechtsordnung führten zu weitestgehend störungsfreien Veranstaltungen. Nach dem derzeitigen Stand wurden insgesamt 20 Personen aus beiden Lagern in Gewahrsam genommen – überwiegend wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Entsprechende Strafverfahren wurden eingeleitet. 14 Teilnehmer erhielten Platzverweise.

Zu den Geschehnissen und Vorfällen der letzten Wochen in Stolberg findet sich inzwischen eine Reihe von Artikeln auf der Webseite des Dürener Bündnis. Ich habe versucht, die Inhalte so gut es geht zusammen zu fassen, hier Links zum nachlesen der Hintergründe:

• Am 25.4.08 setzen die Stolberger ein Zeichen gegen Rechts
• Geplantes “Nachbarschaftsfest” musste abgesagt werden
• Der Aufruf der Stolberger für dieses Wochenende
• Stolberg, 12. April
• Eltern wenden sich an die Öffentlichkeit
• Erschütternde Vorfälle in Stolberg

Update: Beiträge des WDR sind nun im Internet verfügbar:

WDR-Lokalzeit über die rechte Szene in der Region und das anti-rechte Friedensfest (25.04.08) in Stolberg:

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2008/04/25/lokac_01.xml

Der Beitrag über die Demonstration von 850 Nazigegnern am Tag des Neonaziaufmarsch ist auchin der Mediathek zu finden.

http://www.wdr.de/mediathek/html//regional/2008/04/26/lokac_01.xml 

Hinweis: Auf unserer Webseite werden wir schnellstmöglich Informationen zum heutigen Tag, insbesondere zum Verlauf und der Teilnehmerzahl der Kundgebung in Stolberg anbieten.

Die Aachener Nachrichten berichten über die Kundgebung am gestrigen Freitag (25.4.08) in Stolberg:

Glockengeläut, Musik, Luftballons: So friedlich, freundlich, menschlich und fröhlich kann eine Demonstration aussehen. Anders als die, die sich am Samstag durch die Straßen der Stadt wälzt.

Freitagabend, 18 Uhr auf dem Jordansplatz: Der Widerstand gegen den mittlerweile dritten Aufmarsch der rechten Szene nimmt Form und Farbe an. Um 17 Uhr hatte in St. Mariä Himmelfahrt ein ökumenischer Gottesdienst mit Pastor Hans-Rolf Funken und Pfarrer Andreas Hinze stattgefunden. [...]

«die Kinder haben Angst vor Repressalien, so weit ist es schon gekommen!» Hinze sprach von «abscheulicher Propaganda» durch die NPD, die den Tod von Kevin P. für ihre eigenen Ziele missbrauche, übte aber auch Selbstkritik: «Doch ein Hauch von Heuchelei haftet uns selber an. Wir wussten doch genau, welche Nazi-Suppen längst in deutschen Wohnzimmern und an deutschen Stammtischen angerichtet und gelöffelt werden.»

Das es auch anders geht, konnte Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD) den geschätzten 1200 Besuchern eindrucksvoll beweisen: Mit politischer Prominenz aus Stadt und Kreis Aachen (anwesend war unter anderem Oberkreisdirektor Klaus Etschenberg (CDU), die Bürgermeister vieler Kommunen aus dem Kreis, und auch Politiker aus Aachen), mit Unterstützung von Gewerkschaften, kirchlichen Gruppierungen, türkischstämmigen Geschäftsleuten, mit der Eschweiler Schülerband «Stilecht» und vielen anderen mehr. «Ich will hoffen, dass der braune Spuk vorbei ist», sagte er. Den Samstag mit seinem Aufmarsch müsse Stolberg noch überstehen; «ab Sonntag geht die Arbeit dann erst richtig los».

Die Sorge ist groß, dass Stolberg sich zum jährlich Treffpunkt der rechten Szene etablieren soll und die Erlebnisse der jüngeren Vergangenheit sich nun im jährlichen Turnus widerholen werden.

Insofern warten die Verantwortlichen ab, was heute geschehen wird – angeblich stehen bis zu 2000 Polizisten bereit, man rechnet mit bis zu 1000 Nazis die sich heute an der Kundgebung beteiligen möchten, wie viele demokratische Gegendemonstraten erscheinen werden ist momentan vollkommen offen. Jedenfalls für heute hat das Dürener Bündnis ebenfalls aufgerufen, sich zu beteiligen, und auch heute werden Mitglieder und Vertreter des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus nach Stolberg fahren um Flagge gegen Nazis zu zeigen. Eine Bildergalerie zu dem Abend gestern gibt es hier bei der AZ.

Das «Nachbarschaftsfest» gegen den NPD-Aufmarsch am Samstag in Stolberg kann nicht stattfinden. Die Polizei hat offenbar Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte.

Bislang genehmigt scheinen die BgR-Kundgebung am Freitagabend, der NPD-Aufmarsch am Sonnabend und eine Gegendemonstration am Samstag. Die Veranstalter des «Nachbarschaftsfestes» wollen nun alle Interessierten dazu aufrufen, sich den antifaschistischen Gegenprotesten am Kaiserplatz anzuschließen.

Da Demonstrationen und Versammlungen keiner Genehmigungspflicht unterliegen und eine Versagung an die üblichen verwaltungsrechtlichen Vorgaben gebunden ist (die offensichtlich nicht vorliegen), muss man erstmal nüchtern abwarten, bis eine endgültige (begründete) Stellungnahme der Polizei vorliegt. Die Eschweiler Bürgerinitative hat dazu eine Pressemiteilung herausgegeben, die hier wiedergegeben wird:

Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ (BI) informiert über eine bedauerliche und unverständliche Entwicklung. Die Proteste der Bürger gegen den Naziaufmarsch, am Samstag in Stolberg, werden durch die Polizeibehörde massiv behindert.

Am Mittwoch dieser Woche hat die Polizei dem Anmelder einer Bürgerversammlung die Durchführung des Nachbarschaftsfestes am 26. April in Stolberg untersagt. Die Entscheidung wurde zunächst mündlich mitgeteilt, eine Begründung im Wortlaut liegt noch nicht vor.
Die Polizei hat das Mühlener Viertel, in dem Anfang April ein junger Mann getötet wurde, zugunsten der NPD für alle Veranstaltungen gesperrt. Stolberger Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Nachbarschaftsfest für ein solidarisches Zusammenleben in der Nachbarschaft aussprechen und Neonazis mit ihrer rassistischen Pogromhetze aus dem Viertel raushalten wollen, dürfen Ihr staatsbürgerliches Engagement nicht vorbringen.

“Wir haben der Rechten eine Niederlage zugefügt”, erklärte Polizeipräsident Oelze nach dem genehmigten Aufmarsch von 800 Nazis am 12. April in Stolberg. Tatsächlich konnten die Nazis auf den einschlägigen Internetseiten ihren Aufmarsch als einen Erfolg werten.
Mehrfach hat die Polizei in den letzten Wochen Anlass zu Befürchtungen gegeben, im Ergebnis den Nazis nicht wirklich Einhalt zu gebieten. So konnte Ende März in Aachen eine friedliche Demonstration gegen rechte Gewalt, unter den Augen der Polizei, von Neonazis aus der ganzen Region gewalttätig angegriffen werden. Diese Sorgen erhalten mit dem Verbot des Nachbarschaftsfestes neue Nahrung. Die Polizei hat die Gelegenheit gehabt, sich eindeutig gegen die Neonazis zu verhalten und die NPD-Kundgebung in ein anderes Viertel zu verlegen. Der Schutz der Anwohner und ihrer nachbarschaftlichen politischen Kundgebung hat unbedingt Vorrang vor Märschen, aus denen heraus die Stolberger mit Sprüchen wie “Wir kriegen Euch alle” bedroht werden, sollte man meinen.

Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ ruft dazu auf, die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch in Stolberg zu unterstützen.
Antifaschistische Aktionen in Stolberg:
- 25. April 18.00 Uhr, Jordansplatz in Stolberg-Mühle, Kundgebung
- 26. April 09.00 Uhr, Kaiserplatz in Stolberg, Gegenkundgebung und Demonstration

Am Stiftischen Gymnasium hielt der Rechtsextremismusexperte und Referent bei der Friedrich Naumann Stiftung jetzt einen Vortrag über die perfiden Wege der rechten Szene Jugendliche für ihre Ziele zu gewinnen.

«Wer kennt denn ein paar Namen rechtsextremer Bands?» Lange muss er nicht auf eine Antwort der Zehntklässler warten, die Gymnasiasten kennen sich gut aus: «Landser», «Rotterdamer Terrorcorps» und «Zillertaler Türkenjäger» sind nur einige der Namen, die von den Schülern genannt werden.

Kein Wunder, die Thematik wird in der Jahrgangsstufe zehn derzeit auch in den Fächern, Musik, Geschichte und Politik diskutiert. «Wir haben im Unterricht die Musik gehört ohne auf die Inhalte zu achten und die Schüler haben sofort gemerkt, dass die Musik begeistern kann,» so der Politiklehrer Ansgar Hecker.

«Wir haben Lieder gehört, von denen ich nie gedacht hätte, dass sie von rechtsextremen Gruppen sind,» zeigte sich etwa der 15-jährige Sven überrascht. Denn die Rechtsextremen verpacken ihre stumpfen Botschaften musikalisch gut, wie auch die 16-jährige Sophia befand.