Nach einer kleineren Pause gibt es nun wieder gesammelte Meldungen zum Thema Rechtsextremismus. Ausgewählt wurden erlesene interessante Nachrichten und Hinweise der letzten 3 Wochen.
Männersache NPD
In Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat die NPD deutlich gemacht, was sie von Gleichberechtigung hält: nicht gerade viel. Frauenrollen und Männerollen trennt die maskulin geprägte NPD-Führerschaft ziemlich kategorisch. Das wollte sie jetzt durch einen Antrag auf Abschaffung von „Gender Mainstreaming“ ganz besonders unterstreichen, fordert also gleichstellungsorientierte Politik, nein danke! Doch diese NPD-Botschaft zum Frauentag ging nach hinten los. Denn auch in den eigenen Reihen wird sie nicht richtig verstanden und hat die NPD-Spitze nachlesbar in Erklärungsnot gebracht. (Quelle: Pressespiegel Zivilcourage)
Dürener NPD-Funktionär verurteilt
Zwei Neonazis aus dem Kreis Düren sind nach Angaben der Antifa Düren am 10. März 2008 wegen eines Angriffs auf zwei junge Frauen vom Jugendschöffengerichts des Amtsgerichts Düren in erster Instanz zu Haftstrafen von zwölf bzw. acht Monaten verurteilt worden, die Strafe wurde demnach zur Bewährung ausgesetzt. Einer der Straftäter gehört den Angaben zufolge dem Kreisvorstand der NPD Düren an. (Quelle: NPD-Blog)
Versorgungswerk NPD-Fraktion
Die NPD-Landtagsfraktionen in Schwerin und Dresden haben sich längst als Versorgungswerke für rechte Führungskader der Bundespartei entpuppt. Wer als NPD-Aktivist keinen Arbeitsplatz hat, der bekommt einen – als Mitarbeiter der Fraktion.
„Wir sind keine abgehobenen Polit-Bonzen, die nur abkassieren wollen“, tönte die NPD noch in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2006. Doch eineinhalb Jahre nach der Wahl gleicht die Schweriner NPD-Landtagsfraktion einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für eigene Parteifunktionäre – aus Berlin, Niedersachsen, Sachsen oder Rheinland-Pfalz. Die Internetplattform „Endstation Rechts“ nennt nach eigenen Recherchen 12 Fraktionsmitarbeiter und sieben Wahlkreismitarbeiter, die bei der NPD-Fraktion in Lohn und Brot stehen. Auf Anfrage unserer Zeitung gibt die NPD an, immerhin 14 Posten für Mitarbeiter der sechs NPD-Abgeordneten geschaffen zu haben. […] Brodkorb kritisiert: „Die meisten arbeiten nicht für die Fraktion, sondern nehmen das Geld und sind für die Bundespartei tätig“. Immerhin 1,3 Millionen Euro würde die NPD im Landtag insgesamt bekommen. (Quelle: SVZ via Pressespiegel Zivilcourage)
“Dass ich nicht denke wie die” – Rechter Terror in der Provinz
Jeden Tag werden in der Bundesrepublik Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt. Die Dominanz rechter Cliquen wird jedoch nicht nur bei medienwirksamen Übergriffen und Gewalttaten deutlich – nein, tausende Menschen leiden im Alltag unter dem Terror von Neonazis. Doch wie lebt es sich, wenn der Alltag zur Qual wird und Angst ein ständiger Begleiter ist? Darüber sprach ich mit Jennifer*, 15 Jahre alt. Sie kommt aus einer thüringischen Kleinstadt und ist seit Jahren körperlicher und seelischer Gewalt ausgesetzt weil sie „nicht rechts” ist. Das Interview ist zu lesen beim Störungsmelder.
Der Kampf geht weiter: “Kampf um die Straße” vs. “Kampf um die Parlamente”
In Sachsen hat das Verbot einer Neonazi-Demonstration für heftigen Streit zwischen der rechtsextremen NPD und den sogenannten “Freien Kameradschaften” geführt. Am 15. März 2008 wollten mehrere hundert Neonazis durch Leipzig marschieren und gegen “Ausländergewalt” demonstrieren. Der Aufzug wurde verboten, da wegen mehrerer Veranstaltungen in der Messestadt die Polizei nicht mehr ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung habe. Die NPD – als Anmelderin der Demonstration – verzichtete darauf, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Dies führte zu wütenden Protesten der “Freien Nationalisten”. (Quelle: Störungsmelder, mit ausgesuchten Reaktionen)
Holocaust-Überlebender bei Big Brother
Nachdem die Big Brother-Kandidatin Rebecca „Sieg Heil“ gerufen hatte und den Container verlassen musste, trat jetzt der 83-jährige Holocaust-Überlebende Werner Bab in der Fernsehshow auf. Damit sollte Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Die 24-jährige Rebecca schiebt den 83-jährigen Werner Bab durch die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin. „Vorher wusste ich gar nichts“, sagt sie mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. „Ich war mit anderen Dingen beschäftigt“ als das Thema im Schulunterricht behandelt wurde, rechtfertigt sie ihr Unwissen. Rebecca hatte im Big Brother-Haus den Nazi-Gruß „Sieg Heil“ benutzt und damit für einen Eklat gesorgt. Jetzt tue ihr die verbale Entgleisung leid, sie wollte niemanden beleidigen. (Quelle: Endstation Rechts)
Neonazis wollen Recht sprechen
Die NPD ruft ihre Anhänger auf, sich als Schöffen zu bewerben. Linke-Parteichef Klaus Lederer und Ver.di zeigen sich besorgt. Die Justizverwaltung gibt sich hingegen gelassen. Bekannte Neonazis hätten bei der Wahl keine Chance. Gerade einmal mit Mühe und Not schafft es die rechtsextreme NPD, ihre Posten in den vier Bezirksverordnetenversammlungen regelmäßig mit ihren Leuten zu besetzen. Nun werden sie völlig übermütig: Sie wollen als ehrenamtliche Richter die Justiz unterwandern.
Der Landesverband der NPD ruft auf seiner Homepage „alle nationalen Menschen dieser Stadt“ dazu auf, sich als Schöffen zu bewerben. Zur Begründung heißt es: Die „Interessen der deutschen Bürger“ müssten „zukünftig noch nachhaltiger vertreten“ werden können. Zwei Mitglieder der NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg hätten ihre Bewerbung bereits abgegeben. (Quelle: TAZ via Pressespiegel Zivilcouorage)
Rechstextreme nutzen europäische Gesetzeslücken
Das deutsche Recht setzt rechtsextremen Aktivitäten und Symbolen engere Grenzen als die Gesetze in anderen europäischen Ländern. So ist die Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ in Deutschland seit Jahren verboten – aber dennoch organisiert sie beispielsweise in Belgien rechtsextreme Konzerte. Die Tagesschau bietet dazu einen fast 20 Minütigen Infobeitrag, zu finden hier.
NPD-Verbotsdebatte nimmt wieder Fahrt auf
Über Wochen war es ruhig gewesen, öffentlich war nichts über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu hören. Doch nun ist es wieder soweit. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sieht laut eines ddp-Berichts in der Anklage gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere Spitzenfunktionäre der rechtsextremen Partei einen Mosaikstein für einen möglichen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei. Darüber wollten die Innenminister der Bundesländer bei ihrer nächsten Konferenz im April sprechen, sagte Edathy der “Frankfurter Rundschau”. Der von der Staatsanwaltschaft Berlin als volksverhetzend eingestufte WM-Planer der NPD sei ein weiterer Beleg für die menschenfeindliche Gesinnung und Politik der NPD. (Quelle: NPD-Blog)
Udo Pastörs tritt gegen Udo Voigt an (?)
Nachdem es in den letzten Tagen zu Gerüchten um eine mögliche Kandidatur des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs um den Posten des Bundesvorsitzenden seiner Partei kam, scheint sich die Entwicklung nun zuzuspitzen. Wie Focus-online berichtet, soll der Fraktionssprecher Andreas Molau gestern bekannt gegeben haben, Pastörs hätte sich nach mehreren Stunden der Beratung für eine Kandidatur entschieden. (Quelle: Endstation Rechts)
Der NPD den Boden entziehen!
Hilfreich im politischen Alltag mit der NPD kann sicherlich das Buch „88 Fragen und Antworten zur NPD“ sein. Die Herausgeber, Fabian Virchow und Christian Dornbusch, machen in dem Buch eindrucksvoll deutlich, dass hinter der sich bemüht bürgernah und seriös gebenden NPD nach wie vor nur eines steckt: Antisemitismus, Rassismus, Verharmlosung der NS-Verbrechen und Lust auf Gewalt gegen Minderheiten.
In übersichtlichen Abschnitten sind knappe, gut verständliche Beiträge verschiedenster Experten zu unterschiedlichen Aspekten von Ideologie, Strategie, politischem Auftreten und Personal der NPD zusammengefasst. Abschließend werden zahlreiche praktische Anregungen vermittelt, wie der NPD in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen begegnet werden kann. Ein wertvolles Buch, um der NPD-Propaganda in den alltäglichen Diskussionen den Boden entziehen zu können. (Quelle: Störungsmelder)
HDJ-Verbot: Trauma nach gescheitertem NPD-Verfahren?
Der SPD-Innenexperte Niels Annen hat gegenüber dem ARD-Magazin Panorama ein Verbot der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) gefordert. Annen sagte, es dürfe keine falsche Toleranz geben. Zu den Gründen, warum das Bundesinnenministerium noch nicht gegen die HDJ vorgegangen ist, sagte er, es gebe möglicherweise „so etwas wie ein Trauma nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren“. Daher könne man nicht ausschließen, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble „eine weitere Debatte vermeiden möchte“. (Quelle: NPD-Blog)
