Monthly Archives: Januar 2008

Ermittlungsverfahren wegen beleidigender Äußerungen über die NPD eingestellt

Posted on 2. Januar 2008 by Jens Ferner

Das OLG Nürnberg teilt in einer (zugegeben älteren) Pressemitteilung eine bisher nur wenig beachtete Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg mit, die von generellem Interesse sein dürfte:

Wer die NPD als „Verbrecher-Partei“, „braune Pest“, „Neonazis“ oder „Rechtsextremisten“ bezeichnet, begeht keine strafrechtlich relevante Beleidigung, sondern ist durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Die Verfahren gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in [...]

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Aktuelle Meldungen zum Thema

Posted on 2. Januar 2008 by Jens Ferner

In diesem Artikel finden Sie einige aktuelle Links zu Meldungen und Meinungen rund um das Thema Rechtsextremismus. Angeboten wird der Link zur Quelle sowie ein unveränderter Auszug aus dem jeweils verlinkten Artikel.

Vom Schüren der Ausländer- und von der Beschwörung der Inländerfeindlichkeit
Die Aussichten für Landtagswahl in Hessen sind für Roland Koch und seine CDU nicht gut. [...]

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Nächster Stand: Am Citycenter

Posted on 12. Dezember 2007 by Jens Ferner

[ 5. Januar 2008; 10:00 bis 16:00. ] Zu Jahresbeginn werden wir wieder mit einem Info-Stand präsent sein, aber nicht am Markt bzw. in der Kölnstr., sondern direkt am Stadtcenter. Es wäre schön, wenn Sie uns am Stand besuchen: 5. Januar, ca 10.00 -16.00 Uhr, unten vort dem Haupteingang des Stadtcenters. Wir wollen dort wie immer über unsere Arbeit informieren und [...]

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