Sie finden hier vier mitunter sehr umfangreiche Studien, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzen. Es sind die zur Zeit wohl am häufigsten zitierten Studien, daher habe ich dazu einen Artikel geschrieben, um jedem Besucher der Seite selber einen Blick zu ermöglichen.
Die erste Datei, „Grenzen lokaler Demokratie“ beschäftigt sich mit der Frage, wie Rechtsextreme vor Ort in Gemeinden auftreten und wie man dem begegnen kann. Hierbei handelt es sich um eine Zusammenfassung der ursprünglichen Studie, die zu umfangreich war. Das jetzt vorliegende Papier kann sehr gut als Maßnahmenkatalog dienen. Dabei bietet diese Studie sehr interessante Einblicke, so unter anderem zur Bedeutung von Bürgermeistern:
Den Ansatzpunkt dieser These stützen in den beiden Fallstudien sowohl die Berichte über Aktivitäten vor der Beteiligung kommunaler Verwaltungsspitzen als auch die Berichte über solche Aktivitäten, seitdem die Bürgermeister sie demonstrativ unterstützen und sich sogar selbst an ihnen beteiligen. Fazit dieser Berichte war einhellig, dass ohne die Beteiligung des jeweiligen Bürgermeisters diese Aktivitäten kaum Unterstützung in den Gemeinwesen erfuhren. Erst durch die Beteiligung des Bürgermeisters haben die Initiativen überhaupt irgendeine Form von öffentlicher Anerkennung erfahren und Handlungsfähigkeit erlangt. Relevante Bevölkerungsteile unterstützten Aktionen gegen die Naziszene erst, nachdem sich die lokalen Autoritäten bereits entsprechend positioniert hatten.
Bei der zweiten Datei, „Vom Rand zur Mitte“ handelt es sich um ein sehr oft besprochenes und zitiertes Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), dass sich mit der Verankerung rechtsextremen gedankenguts in der Bevölkerung auseinandersetzt. Der folgende Absatz aus diesem Papier macht die Brisanz deutlich:
Rechtsextreme Einstellungen sind durch alle gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern gleichermaßen hoch vertreten. Wir haben festgestellt, dass der Begriff „Rechtsextremismus“ irreführend ist, weil er das Problem als ein Randphänomen beschreibt. Rechtsextremismus ist aber ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft.
Das kann nicht ausdrücklich genug betont werden. Der Begriff des Rechtsextremismus ist für die politische Analyse offensichtlich zu ungenau. Dies zeigt sich sehr deutlich in den Zustimmungswerten zu einzelnen Aussagen, bei denen teilweise über 40 % der Befragten zustimmen konnten. Aber auch auf den Skalen und bei einer Beschränkung auf geschlossene Weltbilder werden sehr hohe Werte erreicht.
In den Dimensionen des Rechtsextremismus zeigten Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus die höchsten Zustimmungswerte. Dies gilt sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch bei der Betrachtung der relevanten Untergruppen. Es folgt der Antisemitismus als ein sehr bedeutsames Merkmal rechtsextremer Einstellung, das immerhin von fast jedem zehnten Deutschen geteilt wird.
Die Abhandlung „Rechtsextremismus in Deutschland“ von der Konrad-Adenauer-Stiftung vermittelt einen Einblick in Begrifflichkeiten und Entwicklung der Rechtsextremen-Bewegung in Deutschland. Dabei ist leider festzuhalten, dass das Fazit der Abhandlung stark verharmlosend wirkt, da man dort aussagt, die Erfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollten nicht überbewertet werden. Die etwas ältere Abhandlung vernachlässigt dabei die in Niedersachsen erstarkende Rechte sowie Bewegungen in Sachsen-Anhalt. Kritisch muss dabei betrachtet werden, ob man rechtsextreme Vertreter in gleich zwei (von 16) Landtagen ernsthaft noch als „nicht so schlimm“ betrachten darf. Dennoch bietet, abgesehen von dieser Kritik, das Papier einen guten Einstieg in das Thema.
Das Werk „Die NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns“ bietet eine Betrachtung der „Arbeit“ bzw. Präsenz der NPD in den kommunalen Vertretungen MVs. Dabei werden Hintergründe, vor allem Vor-Ort-Strukturen, aufgezeigt und in einer Analyse angeboten. Das sehr umfassende Werk bietet auch Inhalte zum allseits beliebten „Ignorieren“ der Rechtsextremen, speziell was die Arbeit in Parlamenten angeht, daraus:
Eine solche Umgangsweise kann sogar soweit betrieben werden, dass der Sitzungssaal verlassen wird, sobald ein NPDler das Wort ergreift. Die Strategie des Ignorierens hat sicherlich den Vorzug, dass sie einer relativ einfachen Grundregel folgt. Als best practice kann sie freilich nur sehr bedingt empfohlen werden. Punktuell eingesetzt kann das Verlassen des Raumes, nur weil ein NPDler das Mikrophon ergreift, zwar eine gewisse symbolische Wirkung erzeugen; ein ständiges Verlassen des Sitzungssaales verliert jedoch an symbolischer Überzeugungskraft und wirkt langfristig gesehen eher lächerlich. Zudem lässt ein solches Verhalten leicht den fatalen Eindruck entstehen, die NPD hätte es mit wehrlosen Demokraten zu tun.
Die Dateien zum Download:
